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Freitag, 21. Januar 2011

Stadtwerke Radevormwald: Rückblick auf eine Entscheidung

"Stadtwerke Radevormwald, RWE und Politik"

Offener Brief an Bürgermeister und Politiker
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
 
Betrifft: Zukunft der Stadtwerke GmbH

Quelle 
 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie bitten, dem Entwurf an den Hauptausschuss, der wohl auch wortgleich an den Stadtrat gehen wird, nicht zuzustimmen und in ihren Parteien dafür einzutreten, dass ihre Parteifreunde ebenfalls diesen Entwurf ablehnen.

1. In den Unterlagen für den Hauptausschuss ist nicht ersichtlich, warum andere Alternativen nicht genommen werden sollen. Die Ablehnung anderer Alternativen muss aber auch für Mitglieder im Rat und Hauptausschuss nachvollziehbar begründet sein.

2. Das RWE und die Stadtwerke haben zu unterschiedliche Interessen, um gemeinsam die Stadtwerke zum Wohle der Bürger zu führen. Das RWE ist ein Konzern mit dem Ziel, mit einer möglichst zentralen Stromversorgung und möglichst langen Laufzeiten für Steinkohle-, Braunkohle- und Atomkraftwerke seinen Profit zu machen. Eine dezentrale Energieversorgung, die von guten Stadtwerken angestrebt und unterstützt wird, widerspricht den Unternehmensinteressen des RWE. Durch die Beteiligung an den Stadtwerken hat es dass RWE viel leichter, diese in seinem Interesse zu beeinflussen.
Statt also dem RWE zu dienen, sollten die Stadtwerke einer nachhaltigen Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder dienen. Wie dies geht, wird hier auf der Sonnenseite gezeigt.
 
3. Die jetzt mögliche Zustimmung des Kartellamtes zur unbefristeten Verlängerung des Vertrages hat seine Ursache darin, dass andere Stadtwerke sich vom RWE getrennt haben und nur noch die "dummen" Partner dabei geblieben sind, die es nicht schaffen, eigenständig ihre Betriebe zu führen.

4. Akut haben die Stadtwerke einen Gewinn von ca. 2 Mio. Euro im Jahr. Das RWE wäre dumm, würde es auf den Goldesel verzichten, der jährlich 1 Millionen Euro in die Konzernkassen spült. Radevormwald ist aber nicht gut beraten, für einen Judaslohn von 2,x Millionen Euro in den nächsten 50 Jahren auf 50 Mio. Euro zu verzichten. Das RWE wäre natürlich dumm, würde es auf diese Gratiszugabe verzichten und es profitiert zudem von der Hochpreispolitik in Radevormwald, die nötig ist, um mit dem Gewinn das Bad über Wasser zu halten.

5. Selbst, wenn man für den Rückkauf der Stadtwerkeanteile jetzt einen Kredit aufnehmen müsste, könnte der mit dem Gewinnanteil, den das RWE bisher erhielt, problemlos zurück gezahlt werden. Sobald der Kredit getilgt ist, steht der volle Gewinn der Stadtwerke der Stadt zu Verfügung oder kann über Preissenkungen den Bürgern belassen werden. Ich werde niemals für Stadtwerke werben, die dem RWE dienen und empfehle für den Fall der unbefristeten Beteiligung des RWE an den Stadtwerken den persönlichen Umstieg zu ethisch verantwortbaren Stromanbietern .
 
6. Wie kriminell RWE und andere Strom- Oligarchen sind, zeigen Fernsehberichte:
Frontal
Wollen das die Politiker von Radevormwald unterstützen? Sollen dafür die Menschen in Radevormwald die Stromrechnung bezahlen?

7. In den Unterlagen für den Hauptausschuss heißt es, dass die Gesellschafter der Stadtwerke "gegenseitige Rücksichtnahme" üben sollen. Soll also die Bäder GmbH im Auftrag der Stadt diese für unsere Zukunft so schädlichen Ziele des RWE unterstützen? Für solche Ziele des RWE darf es keine Rücksichtnahme geben und keine Unterstützung durch eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke.

8. Die Unterlagen für den Hauptausschuss fordern eine "Leistung- und ertragsstarke Gewinnerzielungsabsicht". Ertrag ist laut Wahrig- Wörterbuch "Gewinn, Nutzen, Ausbeutung, Ergebnis". Ich befürchte, dass diese Aussage auf Ausbeutung hinausläuft, weil eigentlich gute Stadtwerke für ihre Bürger nach allen notwendigen Leistungen und Maßnahmen eben nicht Gewinn sondern eine schwarze Null anstreben sollten. Wenn Gewinn anfällt, sollte dieser sinnvollen Maßnahmen der Stadt für ihre Bürger dienen. Ziel ist dann nicht der Ertrag, sondern die Umsetzung guter Dinge mit dem Ertrag. Wenn aber die Hälfte des Ertrages eh dem RWE geschenkt wird, fällt dieser Ertrag nicht für die Menschen an und dann ist Ertragsstärke nur eine Ausbeutung der Bürger und Unternehmen zugunsten des RWE.

9. Der Aufsichtsrat der GmbH soll wieder zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Damit ist eine Kontrolle der Geschäftsführung kaum möglich. Es besteht immer die Gefahr, dass eine Mehrheit gekauft wird und Entscheidungen fällt, die diese sich nicht trauen würde zu treffen, wenn dies öffentlich werden könnte. Der Aufsichtsrat muss die Interessen der Bürger vertreten dürfen und Aufsichtsratsmitglieder müssen Dinge ans Tageslicht bringen dürfen, wenn dies dem Wohl der Bürger dient. Ist so eine Regelung nicht möglich, ist das ein weiterer Grund, die Bindung an das RWE zu beenden und die Rechtsform von einer GmbH wieder in einen städtischen Eigenbetrieb zu wandeln.

10. Der Verkauf von fast 1% der Stadtwerke an das RWE reduziert den Gewinn für die Bäder-GmbH um jährlich ca. 20.000 Euro zugunsten des RWE.

11. Es ist äußerst seltsam, wenn es heißt, die Stadt spare durch diesen Vertrag 500.000 Euro. Vielmehr erhält alles Geld das Radevormwalder Steuerverschwenderparadies Garten Eden, auch Life- Ness- Bäder- GmbH genannt. Die Stadt würde mehr Geld haben, würde diese die Stadtwerke schon jetzt komplett besitzen und nicht als Tochterunternehmen einer desolaten kommunalen GmbH führen bzw. die Hälfte dem RWE überlassen. Es ist doch ein Treppenwitz, dass eine für die Stadt so wichtige Institution, wie die Stadtwerke als Tochter eines kommunalen Freizeitparks geführt wird. Besonders der CDU muss man da Helmut Kohls Aussage in Erinnerung bringen, Deutschland ist kein Freizeitpark. Oder glaubt die Stadtverwaltung bereits nicht mehr an die Rettung des Bades und der Stadtwerke? Zählt nur noch das schnelle Geld für ein Strohfeuer, bevor die Blase platzt? Das würde die Eile erklären, warum man das Geschäft so schnell abschließen will, ohne die Alternativen detailliert darzulegen. Denn ein Rückkauf der Stadtwerke, die man eh bald wegen der Insolvenz der Bäder GmbH verliert, wenn man die heutigen Strukturen beibehält, der ist natürlich auch nicht sinnvoll. Soll die Grundschule Blumenstraße vielleicht deshalb geschlossen werden, weil deren Grund attraktives Bauland ist, mit dessen Erlös man das Life Ness noch etwas retten kann, wenn die 2 Millionen vom RWE verbraten worden sind?
Als Christ glaube ich, dass ich mit allen meinen Entscheidungen, die ich getroffen habe, einmal vor Gott stehen werde. Können Sie es wirklich vor ihrem Schöpfer verantworten, der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss und Stadtrat zu folgen? Da das RWE massiv das beschädigt, was ich als Gottes Schöpfung betrachte, ist es als Christ für mich auch eine Pflicht, hiergegen zu protestieren. Ich appelliere an den Katholiken Dr. Korsten und alle Politiker mit Entscheidungsmacht, nicht die schwerwiegendere Sünde der Umwelt- und Lebenszerstörung oder dessen Unterstützung (u.a. Folgen des Klimawandels und Uranbergbaus) zu begehen. 
  
Bitte leiten Sie diesen Brief an alle ihnen bekannten Parteifreunde weiter oder geben sie diesen einen Ausdruck in die Hand.

Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

05-09-10, 12:37 Uhr (MEZ)
"Stadtwerke Radevormwald, RWE und Politik: Wer weiß Rat?"
Oh wie sie alle ein schlechtes Gewissen haben! Es geht leider nicht anders als mit dem RWE weiter zu machen, denn die Zukunft ist ja so ungewiss und ohne den starken Arm des RWE wären wir doch alle im Ozean des Wettbewerbs ertrunken!

Und wer es nicht glaubt, dem wird gedroht! Denn der starke Arm des RWE wird die Stadtwerke nicht freiwillig loslassen! Die alten Verträge seien so unpräzise, so die Berater bei der Hauptausschusssitzung und das RWE würde seine Anteile mit Zähnen und Klauen verteidigen!

Warum eigentlich, wenn doch die wirtschaftlichen Aussichten so unsicher sind?

Leidet das arme RWE am Helfersyndrom? Hier werden Sie geholfen, auch wenn Sie nicht mehr wollen. Wenn das RWE einmal an seinen Krakenarmen festhält, den gibt es nicht mehr kampflos preis, sagen zumindest sinngemäß die Berater und verschaffen so dem gewünschten Beschluss die Mehrheit! Schließlich zahlt das RWE einmalig 2,5 Mio für 49,9% Anteil an den Stadtwerken bis in alle Ewigkeit um jährlich weiterhin gut 1 Mio. Euro aus Radevormwald zu bekommen.

Wer hat das bloß damals alles verbrochen als dies gegen die Stimmen der AL bis 2010 befristet eingeführt wurde?
Weiß vielleicht noch jemand Rat? Wer kennt Experten?
Das kann jeder machen: Umschalten beim Strom!
Bitte leitet den Link zu diesen Text an Experten weiter, die wirklich helfen und beraten können.

Meine Anschrift:
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald oder als Antwort über Twitter
Radevormwald darf nicht länger regionales Schlusslicht bei erneuerbaren und effizienten Energien sein! (siehe Links auf meiner Twitterseite .  Hier wurden Blockheizkraftwerke zerstört statt gebaut - und das in unserem Hallenbad! Im Kreis ist Rade Schlusslicht (zweitgrößte Stadt aber in absoluten Zahlen drittletzter) bei der Sonnenenergienutzung!

17-09-10, 13:48 Uhr (MEZ)
 "Antwort zu: Stadtwerke Radevormwald, RWE und Politik: Wer weiß Rat?"
Lieber Felix Staratschek,
es gibt durchaus viele Stadtwerke und Städte, die einen ganz eigenen Weg gegangen sind, ihre Netze zurück kaufen, gemeinsam mit anderen neue Stadtwerke gründen und sich von den großen Energiekonzernen unabhängig machen. Informationen zu diesen Stadtwerken können Sie z. B. auf dieser Seite (kommunal-erneuerbar .de)  finden. Besonders interessant sind Beispiele wie die Energielandschaft Morbach, deren Partner Juwi ist:   aber auch Zusammenschlüsse wie das mehrerer Stadtwerke im Münsterland. Dort wäre Josef Himmelmann, der Bürgermeister der Stadt Olfen ein Ansprechpartner . Die Initiative Würmtal, die ihre Netze zurückgekauft hat, könnte ebenfalls interessant sein. Ansprechpartner: Annemarie Detsch, Bürgermeisterin der Gemeinde Planegg. Beratung finden Sie auch bei der Agentur für Erneuerbare Energien   oder bei Eurosolar, die Stadtwerke bei der Rekommunalisierung unterstützen. Zu Konzessionsverträgen kann Ihnen sicherlich der Verband Kommunaler Unternehmen VKU  mehr sagen.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter! Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit bei mir melden.
Herzlichen Gruß,
Mona Bricke
Marienstr. 19-20 , 10117 Berlin
Kohle- Protest
Kliamschutzgesetz-NRW 

 
17-09-10, 14:02 Uhr (MEZ) 
 "Antwort aus Norden"
Sehr geehrter Herr Staratschek,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und ihren „Hilferuf“ den wir gerne beantworten:

Stadtwerke in Städte mit 25.000 Einwohnern

In der Stadt Norden in Ostfriesland – die älteste Stadt Ostfriesland mit 25.000 Einwohnern – existiert schon seit Jahren ein sehr gut funktionierendes Stadtwerk. Das Unternehmen ist seit der Entstehung kommunal und wurde auch nie in Zweifel gezogen, das dies so bleiben soll. Die Geschichte der Stadtwerke können sie gerne auf unser Website unter stadtwerke-norden .de nachlesen.
Das Unternehmen wurde 2004 umstrukturiert und firmiert seit dieser Zeit als „Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH“. In dieser einen Gesellschaft sind alle Aktivitäten zusammen gefasst:
Der Betriebsteil „Stadtwerke“ mit der Versorgung
Der Betriebsteil „TouristInfo“
Der Betriebsteil „Bäder“ mit den Bädern Frisiabad und dem Erlebnisbad OceanWave.
Die Gesellschaft wird geführt von zwei Geschäftsführern, von mir als zuständigem GF für die Versorgung und die kaufm. Bereiche, unv von meinem Kollegen Claudio Schrock-Opitz als GF für Tourismus und Bäder. Mein Kollege ist auch Kurdirektor von Norden.
Im Jahr 2009 erwirtschafteten die Versorgungssparte (Strom, Gas, Wasser, Wärme, Strassenbeleuchtung) bei einem Umsatz von 33 Mio Euro einen Gewinn von 2,5 Mio. Euro. Das entspricht einer Umsatzrentabilität von 7,6 %. Durch unseren lokalen Auftritt haben wir 95 % Marktanteil halten können, obwohl wir nicht zu den „billigsten Anbietern“ gehören.
Die Sparte Bäder verursacht aktuell einen Verlust von 1,7 Mio Euro. Dieser Verlust ist dem touristisch attraktiven Erlebnisbad OceanWave geschuldet, welches in der Nebensaison (Oktober – März) leider zu wenig ausgelastet ist. Dennoch möchten weder wir noch die Stadt Norden auf dieses Alleinstellungsmerkmal verzichten. Unsere Mittelfristplanung sieht auch in den kommenden Jahren positive Ergebnisse vor. Wir gehen davon aus, das wir unsere Verluste von 5 % durch einen externen Vertrieb außerhalb der Stadtgrenzen ausgleichen können.
Durch ihre Stadtwerke hat die Stadt Norden viele Vorteile.
Unterstützung der örtlichen Vereine Auftragsvergabe in der Stadt und in der Region Die Stadtwerke achten sehr genau darauf, das der „ostfriesische Geldkreislauf“ funktioniert und das Geld in der Region bleibt.
Kurze Dienstwege zwischen Verwaltung und Stadtwerken
Synergien wo möglich werden umgesetzt (Bsp: die Pflege der Grünflächen der Stadtwerke macht der Baubetriebshof, gleiches gilt für den Winterdienst;
Die Stadtwerke bilden des Weiteren auch aus und sorgen für Arbeitsplätze in der Region.
Die Kommunalpolitik hat aktiven Einfluss auf die Politik der Energieerzeugung. So besitzen die Stadtwerke mehrere Windenergieanlagen und erzeugen Wärme durch zwei Heizwerke auf Basis von Holzhackschnitzeln
Strategische Partnerschaften
In Norden hat man sich dazu entschieden, selbständig zu bleiben und keinen Partner herein zu rufen. Man verspricht sich von der Eigenständigkeit mehr Vorteile als durcheinen strategischen Partner.
Für die Stadt Radevormwald kann ich mir nicht anmaßen, eine Einschätzung zu geben. Nach dem ersten Eindruck sieht das Unternehmen allerdings gesund aus und macht einen gut geführten Eindruck. Es könnte sicherlich auch alleine am Markt bestehen, allerdings müsste dann die Stadt Radevormwald die notwendigen Mittel zum Ankauf der Anteile aufbringen. Hier kann ich nicht abschätzen, ob dies ein gangbarer Weg ist.
Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung, zur Not auch gerne vor Ort in Radevormwald.
Freundliche Grüße
Stefan Richtstein
 
19-09-10, 08:26 Uhr (MEZ)
"Antwort aus Quickborn"
Hallo Felix,
München ist das bekannteste Beispiel, weil sie in Richtung regenerativ gehen. Es gibt viele Stadtwerke, auch hier in Quickborn sind wir "frei". Gerade sind wir aus einem Kohleprojekt ausgestiegen. Aber Vorreiter sind sie auch noch nicht.
Viele Grüße
Michael

20-09-10, 10:09 Uhr (MEZ)
"Antrag der AL"

Alternative Liste Radevormwald
Postfach 3062
42477 Radevormwald
AL-Fraktion Radevormwald-
Pf 3062 - 42471 Radevormwald http://www.al-rade.de/

Bürgermeister
Dr. Josef Korsten
Hohenfuhrstr.
42477 Radevormwald

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen Datum
19. Sept. 2010

Ratssitzung 21.09.2010; TOP 4 Stadtwerke Radevormwald GmbH
  
Sehr geehrter Herr Dr. Korsten,
die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald beantragt im Rahmen des o. g. TOP folgende
Änderungen der mit der RWE RWN zu schließenden Verträge zu beraten und zu beschließen.

I Rahmenvertrag

1. Im Abschnitt „6 Besondere Grundsätze“ ist nach dem Abschnitt 6.3 ein neuer Abschnitt 6.4 einzufügen. Die nachfolgende Abschnitte 6.4(alt) erhalten dann die Nummerierung 6.5 bis 6.7. Der neue Abschnitt 6.4 besitzt folgende Wortlaut:
Neben den in den Abschnitten 6.1 bis 6.3 genannten ökonomischen Zielsetzungen treten gleichberechtigt folgenden qualitativen Ziele: Die Projektpartner sind sich einig darin,

a) dass die SWR GmbH sich als ein Unternehmen der Region versteht und daher z. B. bei Auftragsvergabe beabsichtigt, den lokalen Wirtschaftskreislauf zu stärken.

b) ortsansässige Gewerbetriebe und Bürger in Fragen der Verbesserung der Energieeffizienz zu beraten,

c) in ihrem ökonomischen Handeln dem Grundsatz der Minderung des CO2-Ausstoßes vorrangig Rechnung zu tragen,

d) Maßnahmen zur dezentralen Energieerzeugung – insbesondere auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald – zu unterstützen,

e) die Tätigkeiten von sozialen, kulturellen und sportlichen Organisationen die auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald tätig sind im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen durch Sponsoring aktiv zu fördern.


2. Ergänzung des Abschnittes 7.2: Nach den Ausführungen des Abschnittes 7.2 ist folgender Satz zu ergänzen:
„Über die Vergabe der technischen Betriebsführung entscheiden allein die Mitglieder der Stadt Radevormwald im Aufsichtsrat der Stadtwerke Radevormwald GmbH.“


3. Satz 2 im Abschnitt 12 ist wie folgt neu zu fassen: „Das Vorkaufsrecht gilt nicht im Falle konzerninterner Umstrukturierungen auf Seiten der RWE RWN sowie der eigentumsrechtlichen Neustrukturierung des städtischen Anteils auf
Seiten der Bäder Radevormwald GmbH bzw. der Stadt Radevormwald.


4. Der letzte Satz im Abschnitt 13.1 beginnend mit „Ab 01. Januar 2016 ist im Falle …“ ist ersatzlos zu streichen.


5. Satz 3 im Abschnitt 13.2 ist wie folgt neu zu fassen: „Falls die Bäder GmbH und RWE RWN nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Verlangens eine Einigung über den Kaufpreis/Verkehrswert der Beteiligung erzielen, wird der Aufsichtsrat der Bäder GmbH einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Ermittlung des Kaufpreises/Verkehrswertes der Beteiligung beauftragen.“
Der folgende Satz beginnend mit „Sollten sich die Bäder GmbH …“ ist ersatzlos zu streichen.
Der letzte Satz dieses Abschnittes sollte wie folgt neu gefasst werden: „Die Kosten des Gutachtens werden von der RWE RWN getragen.“

6. Der Abschnitt 16.2 ist wie folgt neu zu fassen:
„Dieser Rahmenvertrag ist mit einer Frist von 1 Jahr zum Jahresende erstmalig jedoch zum 31. Dezember 2015 kündbar. Andernfalls verlängert er sich um jeweils 2 Jahre.“


II Gesellschaftsvertrag

1. § 6 Satz 1 ist in der Mehrheitsanforderung auf 50,1 % der abgegebenen Stimmen zu ändern.

2. § 11 Satz nach Aufzählung bis (p) ist wie folgt zu ergänzen: „Alle übrigen Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von 53%.“

3. § 4 Absatz 2, Buchstabe (m) ist wie folgt neu zu fassen: „Feststellung und Änderung der allgemeinen Versorgungsbedingungen, der Allgemeinen Tarife sowie der Musterverträge für Sondervertragskunden.“

4. Nach dem Buchstaben (b) des § 4 Absatz 2 ist ein neuer Buchstabe (c) einzufügen. Alle folgenden Aufzählungspunkte werden um einen Buchstaben erhöht. Der Aufzählungspunkt (c)
neu hat folgenden Wortlaut: „Feststellung des Wirtschaftsplans für die Errichtung und den Betrieb von Eigenerzeugungsanlagen und seine Änderungen.“

5. Nach dem Buchstaben (c) alt des § 4 Absatz 2 ist ein neuer Buchstabe (d) einzufügen. Alle folgenden Aufzählungspunkte werden um einen Buchstaben erhöht. Der Aufzählungspunkt (d)
neu hat folgenden Wortlaut: Beratung des Jahresabschlusses“

6. Nach dem Buchstaben (m) des § 4 Absatz 2 ist ein neuer Buchstabe (n) einzufügen. Alle folgenden Aufzählungspunkte werden um einen Buchstaben erhöht. Der Aufzählungspunkt (n)
neu besitzt folgenden Wortlaut: Abschluss, Änderung und Aufhebung von Bezugsverträgen über Strom, Gas, Wasser, soweit sie über eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren verfügen und oder der Grundversorgung der SWR GmbH dienen.

7. § 4 Absatz 2 Buchstabe (p) alt: Der Absatz endet mit „ausgenommen sind die im Wirtschaftsplan festgesetzten Rechtsgeschäfte.“ Der Rest des bisherigen Wortlautes ist
ersatzlos zu streichen.

8. § 11 Absatz 4 ist ersatzlos zu streichen.

9. § 13 Absatz 2 Satz 1: Der Satz ist unvollständig und muss um das Verb „bestellt“ am Ende des Satzes ergänzt werden.

10.§ 13 Absatz 8 ist ersatzlos zu streichen.

11.§ 14 Absatz 2 Satz 1 ist dahin gehend zu ändern, dass 1 Aufsichtsratsmitglied die Einberufung einer AR-Sitzung verlangen kann.

12.§ 14 Absatz 9 Nach Satz 3 ist folgender Satz einzufügen: „ Die von der Bäder GmbH entsandten Mitglieder sind von Ihrer Verschwiegenheitspflicht insoweit befreit, als dies zur
Erfüllung Ihrer Aufgaben nach § 113 Absatz 1 der GO Nordrhein-Westfalen notwendig ist.“ Die 2 nachfolgenden Sätze beginnend mit: „Verstößt ein Aufsichtsratsmitglied gegen …“ sind
ersatzlos zu streichen.

13.§ 15 Absatz 4 Satz 2: Die hier geforderte Mehrheit ist mit 53% zu bestimmen.

14.§ 16 Absatz 2 Satz 1 nach Aufzählungspunkt (g): Die hier geforderte Mehrheit ist auf 50,1 % zu senken. Satz 2 dieses Absatzes beginnend mit „Beschlüsse der Gesellschafterversammlung …“ ist ersatzlos zu streichen.

15. § 16 Absatz 3: Der gesamte Absatz ist ersatzlos zu streichen!

16.Die §§ 21 und 22 sind vollständig ersatzlos zu streichen.
Wir bitten um alle Änderungswünsche einzeln abzustimmen!

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion

22-09-10, 00:48 Uhr (MEZ)
 "AL- Anträge in Berichterstattung und Stadtrat"

Ich bin überrascht, mit welchen negativen Unterton die Zeitungen in Radevormwald über die Änderungsvorschläge der Alternativen Liste (AL) zu den Verträgen geäußert haben.
Sicher, der Antrag wurde knapp eingereicht. Aber vorher stand noch am 15.9.2010 eine intensive Diskussion von SPD und AL mit dem Berater Dünchheim an. Anschließend trennten sich AL und SPD zu ihren Fraktionssitzungen. Dabei hat die AL beschlossen, trotz prinzipieller Ablehnung der Verträge die Detailkritik, die an diesem Abend gegenüber Herrn Dünchheim geäußert wurde noch einmal zu einen Antrag an den Stadtrat auszuformulieren, da im Rat der Stadt nur beschlossen werden kann und für künftige Generationen dokumentiert wird, was als Antrag vorliegt.
Zum Hauptausschuss sofort nach den Sommerferien war diese Detailarbeit noch nicht möglich und vor der Debatte mit Dünchheim auch nicht sinnvoll. Die AL ist eine der kleineren Gruppen im Rat. Sie kann nicht die Arbeit auf so viele Personen verteilen, wie z.B. die CDU oder SPD. Aber die AL hat nun ganz konkrete Vorschläge erstellt. Nehmen wir mal an, zu jedem der 22 Punkte hätte die AL maximal 5 Minuten eine Erklärung abgegeben und dann hätte 5 Minuten ein Gegner eine Gegenrede gehalten, dann wären dass 220 Minuten oder 3 Stunden und 40 Minuten. Ist das zuviel für eine so wichtige Entscheidung?

Immerhin wurden die Anträge noch in der Nacht zum Montag von der AL allen Fraktionschefs zugeleitet, so dass diese am Montag schon den Inhalt kannten. Es ist auch nicht Aufgabe einer politischen Gruppe, es den anderen leicht zu machen. Die AL hat das getan, was eine verantwortungsvolle Gruppe tun musste, sie hat versucht, das zu nennen, was aus ihrer Sicht an den Verträgen verbessert werden muss. Und sie hat das in dem Gremium getan, dass durch die Wahlen vom Wähler dafür vorgesehen ist! Denn nicht ein Lenkungsgremium oder Ausschuss sind die Bürgervertretung, sondern der Stadtrat.

Ich selber konnte auch erst nach dem Bürgerentscheid mich intensiver mit den Verträgen und der Stadtwerkematerie befassen, da ich davor mit dem verteilen meines Flugblattes zum Bürgerentscheid und meinen Alltagspflichten voll ausgelastet war. Danach habe ich sofort umgeschaltet und nach Fakten über Stadtwerke recherchiert und über 100 Stadtwerke direkt angeschrieben. Die, die geantwortet haben, waren in der Regel in Orten, die Radevormwald vergleichbar waren und sie waren froh, "stand alone" zu sein oder mit Partnern auf Augenhöhe zu arbeiten. Radevormwald hat die schlechteste Lösung gewählt. Das RWE saugt die Hälfte vom Gewinn der Stadtwerke ab, den die Bürger und Unternehmen über den Strom- , Gas- und Wasserpreis zahlen. Nach gut 2 Jahren weiterer Beteiligung hat das RWE bereits das Geld wieder verdient, dass es für die Entfristung der Verträge zahlt. Aber wahrscheinlich weiß das RWE wie schlecht Radevormwalds Verhandlungslage ist!

Ohne das Geld vom RWE könnte ja das Hallenbad sofort pleite gehen. Und nur, um dieses Ereignis noch mal aufzuschieben, setzt man für einen Judaslohn jetzt die Beteiligung des RWE an den Stadtwerken fort. Für wesentliche Entscheidungen ist eine 55%- Mehrheit bei den Stadtwerken nötig. Das heißt, dass die Stadtwerke nur das umsetzen können, was auch dem RWE lieb ist. Alles andere kann das RWE blockieren. Wen wundert es da, dass es in Radevormwald kaum Solarzellen gibt, dass das Blockheizkraftwerk im Aqua Fun zerstört wurde, dass unser Schulzentrum kein Blockheizkraftwerk hat und keine Solarzellen für den Strom im Sommer. Wen wundert es, wenn der Brunnen im Aqua Fun geschlossen wurde, weil ja das Wasser der Stadtwerke auch dem RWE mehr Gewinn bringt? Man schaue sich nur mal an, wofür die Berater der Stadt stehen: Schneider freute sich vor einigen Jahren, ein CDU- Mitglied einstellen zu können, weil dieses aus dem Landtag ausschied, weil er seinen RWE- Job nicht gemeldet hatte. Dünchheim wurde als Bürgermeister von der Gewerkschaft Verdi massiv für seine Privatisierungspolitik kritisiert. Ist es da ein Wunder, dass die uns raten, mit dem RWE weiter zu machen? Oder sind hinter den Kulissen bereits die Absprachen getroffen? Nach einer Gnadenfrist geht das Life Ness Pleite. Die städtischen Anteile fallen gemäß der Verträge zum rabattierten Preis an das RWE, so dass dann die einst rein kommunalen Bereiche Gas und Wasser in die Hände eines privaten Konzern übergehen. Und diejenigen, die daran mitgewirkt haben, werden vom Netzwerk RWE schon irgendwie aufgefangen, trotz Abwahl oder Kündigung. Dann werden alle Jammern und sagen, dass konnten wir doch nicht wissen! Wirklich? Vielleicht hätte man am 21.9.2010 doch ein bisschen mehr diskutieren sollen, es hätte sich für Radevormwald lohnen können.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,   

Kommentare:

  1. 2,4 Mio. Euro zahlte das RWE für die Entfristung an die Bäder- GmbH. Aber das Geld kam im dieser Höhe nie Radevormwald zu gute, weil es nicht in Raten gezahlt wurde, sondern auf einen Schlag. Damit hatte die Bäder- GmbH plötzlich in der Bilanz schwarze Zahlen und musste Steuern zahlen. Diese reduzierten den feste eingeplanten Geldzufluss an die Bäder GmbH so stark, dass das Life Ness einen Gesellschafterkredit durch die Stadt brauchte. Weder unsere beratenden Fachleute, noch unsere Life- Ness- Geschäftsführung, noch unsere Verwaltung oder das RWE und Ratsmehrheit aus SPD, FDP, CDU und UWG haben daran gedacht. Und so wurde dann, weil man sich so schämte, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Gesellschafterkredit am das Life Ness beschlossen. Mittlerweile hat ein Gericht die fehlende Transparemz beim Life Ness kassiert, was CDU, FDP und Pro NRW sowie Minderheiten von UWG und SPD nicht daran hinderte, von der Verwaltung die Umsetzung des Urteils anzulehnen, die die AL eingefordert hatte. So wurde Radevormwald Heimlichtuer des Monats.

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  2. So wurde entschieden:
    Für den Vertrag mit RWE:
    16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG 1 Bürgermeister
    Dagegen:
    2 SPD, 3 AL, 2 Pro NRW 1 Linker

    Enthaltung:
    1 SPD

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