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Donnerstag, 20. Januar 2011

Ökologische Demokraten (ÖDP) Bergisches Land zur Finanzpolitik

Bergische Ökodemokraten (ÖDP) besorgt über einseitige  Informierung gegenüber dem Bundestagsfinanzausschuss

Betrifft: http://www.oberberg-heute.de/index.php?act=vp&cid=53&pid=11027&hl=flosbach

Mit großem Interesse haben die bergischen Ökodemokraten von der ÖDP die Jahresrückschau des Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses Klaus-Peter Flosbach (CDU) aus Oberberg gelesen. In einigen Punkten gebe es  Zustimmung, z. B., dass die Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen eine sinnvolle vorübergehende Maßnahme zur Linderung der Wirtschaftskrise auch hier im Bergischen Land gewesen sei.
Bezüglich des Euro-Rettungsschirms kommen sie jedoch zu vollständig anderen Ergebnissen. Von Kredithilfen für Griechenland sowie von Hilfen für Irland könne kaum die Rede sein.

Ein Gutachten vom  10.01.2011 vom wissenschaftlichen Beirat des des Bundeswirtschaftsministeriums  sowie der Text des Memorandum of Understanding zwischen Griechenland auf der einen und EU-Kommission und IWF auf der anderen Seite zeigten, dass Griechenland 110,- Mrd. € erhalte, darunter ca. 88,- Mrd. € für die alten Gläubiger (großteils an französische und deutsche Banken) sowie 10,- Mrd. € in einen neuen präventiven Bankenrettungsfonds auf nationaler Ebene. Gerade einmal 12,- Mrd. € kommen dem laufenden Haushalt zugute!  Die Auflagen dafür sind Kürzungen bei Renten und Gehältern, Ausnahmezustand und Lockerung des Kündigungsschutzes.


Irland habe eine Bankenrettungsinstitution geschaffen, welche die Ermächtigung hat, max. 350,- Mrd. € zum Aufkauf von Forderungen an irische Banken bereitzustellen, wenngleich mit deutlichen Abschlägen. Nach den neuesten der bergischen ÖDP bekannten Zahlen sind bisher dafür erst 31,- Mrd. € an Kosten für die irischen Steuerzahler entstanden, sodass Irland im Gegensatz zu Griechenland alles andere als überschuldet oder illiquide ist.


Während des Immobilienbomms haben drei irische Großbanken Grundstücke zu hoch als Sicherheit angerechnet und sich auf dieser Grundlage zu hoch bei Banken verschuldet - vor allem aus Großbritannien, Deutschland und USA. Die Schulden sind so hoch, dass Irland, wenn es alle drei irischen Großbanken retten will, selbst bankrott wäre! Wenn es aber rechtzeitig aus der Bankenrettung aussteige, könne sein Haushalt aus eigener Kraft wieder saniert bekommt.


Aber stattdessen leihe sich das Land nun, auch auf deutschen Druck hin, 85,- Mrd. € bei EU, IWF,  EU-Mitgliedsstaaten und aus der eigenen Rentenversicherung. Davon verschenkt Irland gleich 35,- Mrd.  € direkt wieder für die akute und für die präventive Bankenrettung – und nimmt obendrein auch noch ähnlich harte Kreditauflagen in Kauf wie Griechenland. Von Hilfen für Griechenland und Irland kann damit aus Sicht der bergischen Ökodemokraten kaum die Rede sein, sondern von verdeckter Subventionierung französischer, britischer, deutscher und amerikanischer Banken – und das auf Kosten der Steuerzahler der Eurozone.

Hier zeigt es sich wieder einmal, wie entscheidend es ist dass Parteien, keine Konzern- und Bankenspenden mehr annehmen dürfen, weil man sonst allzu leicht völlig arglos werden und den Blick dafür verlieren kann, dass die Interessen deutscher Banken ganz andere sind als die einer soliden und nachhaltigen deutschen und internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die ÖDP hat das Verbot von Konzernspenden in ihrer Satzung verankert. Die bergischen Ökodemokraten fordern Herrn Floßbach daher auf, sich im Bundestag für ein Verbot von Konzernspenden einzusetzen – damit die Realwirtschaft und die Steuerzahler wieder eine größere Chance haben, im Bundestag wahrgenommen zu werden. Für die Ökologischen Demokraten (ÖDP) ist es unvereinbar mit der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftliche Interessengruppen diejenigen sponsern dürfen, die den Rahmen für ihr Handeln festzulegen haben.

V.i.S.d.P:
Volker Reusing (Hauptinhalt)
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Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land
http://www.umweltsparen.de/ 
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Felix Staratschek (Zuarbeit)
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42477 Radevormwald
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