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Samstag, 29. Januar 2011

Wirtschaft und Umwelt: Große Probleme brauchen große Lösungen

Grußwort zum ÖDP-Bundesparteitag am 13. November 2010

Den Maßstab der Lösung bestimmt die Dimension des Problems, nicht umgekehrt

Wenn ein Problem eher groß ist, wie sollte es dann
mit schwachen Mitteln und matten Visionen lösbar sein?
von Dr. Anselm Görres, FÖS-Vorsitzender

Einführung: ÖDP und FÖS in guter Verbindung
Lieber Professor Buchner, liebe Mitglieder unseres Forums,

eigentlich war mein Stellvertreter Kai Schlegelmilch eingeladen, aber jetzt bin ich einmal Kais Stellvertreter, denn er ist in Asien. Früher war ich Unternehmensberater bei McKinsey, heute bin ich Unternehmer in München. Ich nehme jedoch an, Sie haben mich nicht wegen meines Zivilberufs eingeladen. Sondern weil ich ehrenamtlich Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bin, früher Förderverein Ökologische Steuerreform, kurz FÖS genannt.
Ich habe Sie als Mitglieder unserer Forums begrüßt, weil die ÖDP tatsächlich als Partei – leider noch als einzige in Deutschland – eine Mitgliedschaft im FÖS hat. Jeder von Ihnen ist somit Mitglied bei uns, wie schön! Nicht wenige Mitglieder der ÖDP sind auch persönlich mit dem FÖS verbunden, und umgekehrt.
Es verbindet uns ein langer Kampf für die ökologische Wahrhaftigkeit des Preisssystems. Diese Forderung stammt von unserem Gründungs- und Beiratsmitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker. Weizsäcker hat einmal gesagt, nämlich in seinem Buch „Erdpolitik":
„Unter allen deutschen Parteien hat sich zuerst die Ökologisch-Demokratische Partei die Umweltsteueridee zu eigen gemacht.“
Die ÖDP-Unterstützung der Ökologischen Steuerrform (ÖSR) war goldrichtig und ich freue mich, Ihnen heute besonders herzliche Grüße unseres Stellvertretenden Vorsitzenden Kai Schlegelmilch auszurichten. Schlegelmilch und Weizsäcker tragen mittlerweile unser Wissen von der Ökologischen Finanzreform in alle Welt hinaus. So berieten beide 2008/2009 die chinesische Regierung bei der Konzipierung einer ÖSR.
Seit zwei Jahren macht Kai das Gleiche in Vietnam, auf einem Projekt der GTZ. 2012 wird dieses Land tatsächlich eine Ökologische Steuerreform (ÖSR) einführen. Diese Woche war er in Thailand und hat Ministerialbeamte des Umwelt- und des Finanzministeriums zu ÖSR-Fragen trainiert. In der Woche davor waren wir beide auf der 11. Weltökosteuerkonferenz in Bangkok und haben danach mit hohen UNO-Funktionären über die Gründung eines Green Budget Forum Asia diskutiert.
Von den vielen Anträgen Ihres Parteitags fand ich manche etwas kurios, so etwa den des Landesverbands Hessen, wo es zum Grundsatzpapier des Vorstands als „Änderungsantrag“ hieß:

„Überschrift beibehalten, Zeilen 24 bis 224 ersetzen.“

Zeilen 24 bis 224 sind leider der gesamte Text des Ursprungsantrags. Und dann folgt ein viel, viel kürzerer Alternativtext. Ist das noch ein „Änderungsantrag“? Schön auch, dass Sie unbeirrt den Phantasieantrag von „Örwine Schnöll“ verfolgen, der noch immer die Rauchfreiheit öffentlicher Toiletten beenden will. Dabei haben Sie das ja längst schon für alle öffentlichen Gebäude erreicht.
Besonders gut gefiel mir der Antrag des Kreisverbands Miesbach, man solle den Slogan der ÖDP ändern. Von „Weniger ist mehr“ zu „Aus Lust am Leben“. Der Antrag kritisiert den alten Slogan, weil damit der Eindruck entstünde:
„Die ödp ist gegen alles was Spaß macht, ihre Mitglieder tragen so schwer an der Welt, dass ihnen kaum noch ein Lachen auskommt.“
Für diesen Antrag hätte ich auch gestimmt, aber noch aus einem weiteren Grund. Auch wir beim FÖS werden manchmal als Spielverderber wahrgenommen, die alles versteuern und verteuern wollen, was noch ein bisschen Spaß macht, so harmlose Vergnügungen wie Formel-1-Rennen usw.
Das „Weniger ist mehr“ ist aber aus einem weiteren Grunde missverständlich. Sind es etwa wir Umweltschützer, die den Wohlstand mindern? Die wahren Gefährder des Wohlstands sind doch nicht die Ökos. Sondern die aggressiven Marktradikalen, die alles aufs Spiel setzen, was Grundlage unserer Prosperität ist!
Und wenn sie dann einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, dann werden diese Leute plötzlich philosophisch: man könne doch auch mal über „weniger ist mehr“ nachdenken!
Besonders gern empfehlen sie das Menschen, deren Arbeitsplätze sie gerade zerstört haben! Dann schwärmen sie für den großen Charme das qualitativen Wachstums, vor allem für andere. Ist Ihnen aufgefallen, wie oft man in der Krise darüber schöne Besinnungsaufsätze in der FAZ lesen konnte?

Alle sind Teil des Problems, aber jeder kann Teil der Lösung werden
Insgesamt geht es in der Umweltdiskussion um das Verhältnis von Problem und Lösung.
Die Umweltprobleme sind eine Folge der menschlichen Zivilisation und unserer dynamischen, aber auch destruktiven kapitalistischen Wirtschaftsweise – d.h. sie sind menschengemacht.
Ihnen muss ich das nicht erzählen – Sie wissen um unsere Ver­antwortung für die Probleme, aber auch um unser Vermögen, diese zu lösen.
Denn auch die Lösungen kommen von Menschen, z.B. von Naturwissenschaftlern, von NGOs, von Ökonomen, von Unternehmern und Verbrauchern, von Medien und Politikern, und von politischen Parteien.
Die Umweltfrage lässt sich nur demokratisch lösen. Nicht gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen. Und wer wäre dazu berufen, wenn nicht die ödp (ÖDP)? Sie heißen ja nicht zufällig Ökologisch-Demokratische Partei, ob nun mit Groß- oder Kleinbuchstaben geschrieben.
Jeder muss sich also fragen, auf welcher Seite er steht, ob er noch Teil des Problems oder schon Teil der Lösung ist. Niemand ist übrigens nur auf einer Seite. Selbst der Zug nach Regensburg emittiert CO2. Und zur Umweltkonferenz in Bangkok kam ich nicht mit dem Ruderboot.
Entscheidend ist, ob einer mehr zur Lösung beiträgt als zum Problem. Diese Frage muss sich jeder selbst stellen. Und nur er allein kann sie beantworten.
Jetzt, auch in diesem Moment, ist es leider noch so, dass die Mehrheit der Menschen die Probleme vermehrt, mit ihrem Verhalten als Produzent, Manager, Konsument, Autofahrer, Tourist usw. Man kann gar nicht aussteigen aus diesem System, jeder ist mehr oder weniger zum Mitmachen gezwungen.
Ich glaube übrigens, dass die Menschen das oft schon besser wissen als viele Politiker. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit und sie können diese auch verkraften.
Wie sagt doch Lady Joan Branson so schön, die Frau des Virgin-Gründers Richard Branson: „Men created the problem, so men can solve it.“
Übrigens können wir als Europäer stolz darauf sein, dass Europa den Weg zur Lösung wenigstens schon eingeschlagen hat, weit früher und konsequenter als andere Kontinente. Die USA haben sich gerade ziemlich laut von der gemeinsamen Lösungssuche verabschiedet, hoffentlich nur temporär.

Das Problem geht weit über die Klimagefährdung hinaus
Wenn wir beim Thema Umwelt heute vorrangig an Energie denken und Energiepolitik als wichtig­ster Teil der Umweltpolitik erscheint, dann aus einem guten Grund. Unser größtes, globalstes und akutestes Problem ist der Klimaschutz, also die Bedrohung der Atmosphäre durch die Erderwärmung. Mit Folgen auch für Tiere, Pflanzen, Landwirtschaft, Küstengebiete und Inseln. Und seine größten Verursacher sind die fossilen Energien. Im Kern haben wir es hier mit nur drei Problemstoffen zu tun: Kohle, Öl, Gas. Das ist im Vergleich zu anderen Umweltproblemen eigentlich eine einfache Aufgabe. Nur drei Substanzen, aber sie machen das Klima kaputt!
Die gute Nachricht ist also: Wir müssen nur den Verbrauch dieser drei Substanzen auf ein naturverträgliches Maß reduzieren. Unser heutiger Verbrauch ist alles andere als nachhaltig. Und jeder weiß inzwischen auch, dass diese Substanzen endlich sind. Wir müssen weg vom Öl, weg vom Gas, weg von der Kohle.
Insoweit ist es lächerlich, wenn immer noch viele darüber strei­ten, ob es überhaupt ein Klima­problem gibt. Auch wenn es kein Klimaproblem gäbe: Was würde das ändern? Jeder Schritt zu we­niger Öl, weniger Kohle, weniger Gas ist ein richtiger Schritt!
Vielleicht könnte das jemand mal Sa­rah Palin erklären. Die Tea Party könnte man genauso gut Tea Talibans nennen. So lange sich die Rechtsre­publikaner der weltweiten Suche nach Klimalösungen versperren, sind sie eine Bedrohung der ganzen Mensch­heit. Die Amerikaner verbrennen am meisten Öl von allen, ohne jede Rücksicht auf Dritte, als ob der Planet ihnen allein gehören würde. Und mit den neuen Mehrheiten im Unterhaus werden sie jetzt noch stärker alle Lösungen blockieren.

Der Klimaschutz ist nur die Spitze des Eisbergs

Jedem, der auch nur ab und zu Zeitung liest, ist zugleich klar: Die Umweltprobleme gehen weit über das Klima hinaus. Der Mensch und unser glorreiches kapitalistisches Wirtschaftssystem bedrohen heute alle Biosphären – nicht nur die Atmosphäre.
Drill, baby, drill. Überall bohren wir und vermüllen die Welt, verschütten Gifte, verschwenden Rohstoffe und zerstören einstmals intakte Biotope. Unser Weltraummüll fliegt inzwischen sogar im Orbit herum.
Manchmal führt dieses Drilling and Spilling sogar zu Killing – also zum Töten. Nicht immer nur von unschuldigen Tieren. Sie erinnern sich an die schrecklichen Bilder vom Golf von Mexiko.
Unser Forum respektiert die Priorität für den Klimaschutz und damit den Primat der Energiepolitik. Aber wir sagen auch deutlich, dass wir die anderen Probleme nicht länger ausblenden können.
Im Klima sind wir heute 20 bis 30 Jahre weiter als bei den meisten anderen Umweltproblemen – darauf können wir aufbauen! Denn alle Fortschritte, die wir in der Klimapolitik machen, helfen uns auch in der Ressourcenpolitik. Alle Instrumente die wir schaffen, alle Erfahrungen, die wir machen, kommen auch dem Schutz von Ressourcen, Gewässern, Böden, Tieren und Pflanzen zugute.
Und so freut es uns besonders, dass vor wenigen Tagen im japanischen Nagoya ein Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen zur Biodiversität gelang. Denn wir sollten uns auch Erfolgsmeldungen bewusst machen, auch um Tiefschläge wie bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen besser überwinden zu können.
Es gibt nicht nur große und immer noch wachsende Probleme – es sind auch Lösungen möglich und sie werden mehr, Tag für Tag!
So heißt weniger Energieverbrauch automatisch auch weniger Ressourcenverbrauch. Ressourcenintensives Wirtschaften ist immer auch energieintensives Wirtschaften. Und umgekehrt!
Ob wir wollen oder nicht: Wir können nicht nur für den Klimaschutz eintreten, wir müssen auch viel mehr für den Ressourcenschutz tun. Aber zum Glück geht beides Hand in Hand.

Energieeffizenz: Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Was aber sind Fortschritte in der Energiepolitik? Energieeffizienz allein ist noch kein Fortschritt. Es ist nur ein Instrument, ein Mittel zum Zweck. Effizienz ist eine Input-Output-Kennzahl. Für uns Menschen ist es interessant, möglichst viel Output pro Input zu bekommen, klar. Doch aus Natursicht geht es nur um die absoluten Zahlen. Entscheidend ist also die absolute Minderung des Outputs an schädlichen Emissionen oder des Inputs an kostbaren Ressourcen.
Energieeffizienz muss und wird Teil der Lösung sein, aber oft genug ist sie auch Teil des Problems. Denn sie macht energieintensive Produkte wieder billiger – und das kann neue Nachfrage auslösen. Die Fachleute sprechen vom Rebound-Effekt.1
Niemand ist so erfolgreich wie deutsche Ingenieure, wenn es gilt, die gleiche Menge PS mit weniger Benzin zu erreichen. Aber wenn dann das Gegenteil herauskommt, nämlich mehr PS mit der gleichen Menge Benzin, dann ist für die Umwelt nichts, aber auch gar nichts gewonnen! Gewinnen tun dabei nur die Autohersteller und ihre Aktionäre!
Ich bitte Sie daher: Seien Sie misstrauisch, wenn Leute nur über Effizienz reden und nicht darüber, dass wir die problematischen Inputs und Outputs drastisch reduzieren müssen. Für mehr Energieeffizienz waren auch schon Helmut Kohl und George W. Bush. Das allein besagt noch gar nichts.
Aus Natursicht geht es letztlich um den gesamten Ressourcenverbrauch in unserer Gesellschaft, um Effizienz nur am Rande!

Herr gib uns höhere Energiepreise – aber wie?
Was sind nun die wichtigsten Hebel zu mehr Energieeffizienz und weniger Energienachfrage?
Die drei wichtigsten Hebel zur Verringerung des Verbrauchs fossiler Energien heißen Preis, Preis und Preis. Ein hoher Energiepreis ist der größte Gefallen, den wir der Natur und unseren Kindern tun können.
Dieser Punkt ist der wundeste Punkt für alle Politiker. Ich sage das gar nicht mit Vorwurf, denn es ist nicht leicht, den Menschen zu erklären, dass billige Energie in Wahrheit schlecht für sie ist. Vielen Politikern fällt es schwer, diese Wahrheit auszusprechen.
Kurt Beck ist einer davon, wenn er sich – und mit ihm leider auch andere prominente Sozialdemokraten – gegen die Luftverkehrssteuer der Regierung wendet. Kaum bewegt sich die konservativ-liberale Koalition umweltpolitisch ein wenig nach links, können manche Sozialpolitiker den frei gewordenen Platz rechts von der Koalition gar nicht schnell genug wieder besetzen. Will die SPD wirklich den rechten Rand des umweltpolitischen Spektrums übernehmen? Diese Rolle sollte sie der FDP überlassen, die war jahrzehntelang das ökologische Rechtsaußen der deutschen Politik.
Viel zu lange haben Politiker das Volk betört mit falschen Versprechungen, achten Sie mal darauf! Die typischen Beschwörungsformeln sind immer die gleichen: Energie muss bezahlbar bleiben – unser Volk hat ein Recht auf bezahlbare Mobilität – der ADAC weiß am besten, was gut für Deutschland ist… und dergleichen Sprüche, mit denen man vergeblich versucht, die bösen Dämonen der Ökologie abzuwehren.
Wenn man erst einmal verstanden hat, dass fossile Energie zu billig ist, dann gibt es mehrere Wege, um sie teurer zu machen:

Höhere Energiesteuern – das ist übrigens oft das Einfachste und Wirksamste. Und hat von allen Alternativen die niedrigsten administrativen Kosten

Emissionshandel, insbesondere mit Versteigerung der Emissionsrechte
Streichen „negativer“, perverser Subventionen
Einsatz von „positiven“, also ökologischen Subventionen (aber bitte mit Zurückhaltung!)
EEG, als Einspeisevergütungen für Erneuerbare, mit dem Vorteil auf beiden Seiten, nämlich der gleichzeitigen Förderung der Erneuerbaren, und der diskreten Verteuerung der fossilen Energien.
Sie sehen, es geht bei Weitem nicht nur um Ökosteuern. Deswegen sprechen wir auch von Green Budget. In Wahrheit geht es darum, den kompletten Staatshaushalt in den Dienst ökologischer Ziele zu stellen, alle Einnahmen, alle Ausgaben. Dann haben wir riesige Möglichkeiten.
Das kann aber nicht funktionieren, wenn der Umweltminister alleine die Umwelt retten soll und der Wirtschafts- und der Finanzminister gleichzeitig ihre Zerstörung fördern! Leider hat Deutschland mit Herrn Röttgen zur Zeit gar keinen Umwelt-, sondern nur noch einen RWE-, EON- und Nuklearminister. Und Herr Brüderle zum Beispiel hätte beinahe die Ticket Tax verhindert und hat erfolgreich geschafft, dass weniger Ökosteuerausnahmen gestrichen worden, als ursprünglich geplant war. Stattdessen wurde die Tabaksteuer erhöht. Wenn es nach uns ginge, hätte man beides getan!
Regierungen wie die unsere sind noch überwiegend Teil des Problems und viel zu selten schon Teil der Lösung. Immerhin muss man anerkennen, dass die konservativ-liberale Regierung einige wichtige ökofiskalische Maßnahmen ergriffen hat.
In Österreich geht die rot-schwarze Regierung einen ähnlichen Weg und erhöht immerhin die lachhaft niedrigen Mineralölsteuern, wenn auch nur um 4 bis 5 Cent.
Für beide Länder ist die Ticket Tax ist ein ganz wichtiger Anfang, London und Paris haben sie schon längst eingeführt. Das müssen auch Oppositionsparteien anerkennen!
Große Probleme, dann bitte auch große Lösungen
Ich sagte am Anfang, das Problem ist gewaltig und wird von den meisten noch immer unterschätzt. Von den Ignoranten, die das Problem noch nicht einmal wahrnehmen, wie der schon erwähnten Mrs. Palin und ihrer Tea Party wollen wir hier gar nicht reden. Wenn das Problem so groß ist, dann muss das Konsequenzen für die Instrumentendiskussion haben. Hier die wichtigsten.

Große Probleme kann man nicht mit kleinen Instrumenten lösen.

Sage mir, welche Instrumente du bevorzugst, und ich sage Dir, ob Du wirklich auf der Höhe des Problems bist. Wer kleine Instrumente will, der hat die Größe des Problems nicht kapiert.
Wir brauchen alle Instrumente – und jedes bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten.
Wir können uns nicht den Luxus einer Instrumentendebatte nach dem Motto leisten, jeder kämpft nur für seine ideologischen Lieblingstools! Der eine nur für sein Ordnungsrecht, der andere nur für seine Preisinstrumente, der dritte vielleicht nur für gutes Zureden. Wir brauchen Ökosteuern, und genauso natürlich auch das Ordnungsrecht, zum Beispiel als EU-Eco-Design. Wir brauchen alles!
Wir brauchen insbesondere alle Seiten und alle Posten des Budgets, deshalb Green Budget – Grüner Haushalt.
Das erfordert ein ökologischeres Steuersystem, und viel mehr umweltwirksame Ausgaben. Würde der Staat zum Beispiel eine grünere Einkaufspolitik betreiben, dann würde er nur noch umweltgerechte Autos kaufen, umweltgerechte Gebäude bauen usw.
Nur eines würde er bestimmt nicht, nämlich wöchentlich Heere von Beamten zwischen Bonn und Berlin hin- und herzufliegen! Eine gigantische Umwelt- und Geldverschwendung!
Ein weiteres Negativbeispiel: Heute belasten wir den Faktor Arbeit über alle Maßen, das bringt hohe Einnahmen. Aber dann geben wir auf der Ausgabenseite wieder Milliarden aus, um die Probleme zu lösen, die wir mit einer falschen Einnahmenstruktur immer wieder neu schaffen.
Diskussion nur über Instrumente und Budgets ist nicht genug und wäre technokratisch.
Da verlieren wir unsere Bürger. Bei unserem komplexen Steuersystem schaltet der Normalbürger gleich ab – wer kann da schon mitdiskutieren! Wir brauchen mehr – wir brauchen eine Debatte über eine neue gesellschaftliche Vision. Geht es wirklich nur um BSP-Wachstum ohne Ende?
Wir müssen die Systemfrage stellen. Der alte Kapitalismus ist am Ende.
Er hat uns eine zerstörte Umwelt und die größte Krise seit 1930 hinterlassen. Unser Forum will den Kapitalismus nicht abschaffen, aber wir kämpfen für eine grünere und gerechtere Marktwirtschaft. Was ich bis heute nicht verstehen kann, sind die deutschen Wähler. Nie gaben sie der FDP so viel Stimmen wie ausgerechnet nach dem Scheitern das aggressiven Marktradikalismus. In letzter Zeit treffe ich allerdings nur noch ehemalige FDP-Wähler. Keiner will es mehr gewesen sein. Das Gute daran: Auch in der FDP fordern nun viele wieder eine grünere und gerechtere Parteilinie, nicht nur den Lobbykampf für die Privilegien von Hoteliers, Pharmabranche und Apothekern.
Eine Ökosoziale Marktwirtschaft braucht viele Änderungen, vor allem beim Preissystem!
Wie die Soziale Marktwirtschaft funktioniert sie am besten, wenn sie auf einem stabilen Fundament von Menschenrechten und Demokratie aufbaut. Als Zweitwichtigstes aber braucht sie andere Preise, die die Wahrheit sagen. Und diese Wahrheit hat drei gleich wichtige Dimensionen:
Die ökonomische Wahrheit, für die Adam Smith steht. Sie bedeutet vor allem niedrige Preise für alle Staatsbürger, durch Marktwirtschaft, Wettbewerb und Effizienz. Adam Smith ist der Schutzpatron der Konsumenten, also aller Staatsbürger. Einem Ökonomen des 18. Jahrhunderts kann man nicht vorwerfen, dass er nicht auch schon der Patron der Arbeiter war.
Die soziale Wahrheit, denn wo Preise diese nicht sagen, kommt der kleine Mann unter die Räder. Für sie stehen 200 Jahre Kampf für soziale Gerechtigkeit, mit vielen Sozialreformern von der Linken, aber auch mit aufgeklärten Konservativen wie Bismarck oder Vertretern der katholischen Soziallehre. Ein Arbeiter muss mit seinem Lohn nicht nur essen können, er muss auch seine Familie ernähren können, seine Kinder ordentlich ausbilden, und sich die Vorsorge für Alter und Krankheit leisten können. Auch deswegen treten wir etwa für Mindestlöhne ein.
Und schließlich die ökolo­gische Wahrheit. Alles was der Umwelt schadet muss teurer sein. Ihnen muss ich das am wenigsten erklären.
Das sind die drei Säulen unseres neu­en Tempels der Öko-Sozialen Markt­wirtschaft (ÖSM).
Errichten wir gemeinsam den neuen Tempel der Öko-Sozialen Marktwirtschaft

Welche Rolle kann hierbei Ihre Partei spielen?
Immerhin haben Sie große Erfolge aufzuweisen.
Ohne Sie wäre der Bayerische Senat nicht abgeschafft worden. Niemand vermisst ihn. Ohne Sie hätte Bayern heute nicht das strengste Rauchverbot in Deutschland. Und jetzt ist die ÖDP dabei, gleiches auf Bundesebene zu probieren, wofür ihr großes Lob gebührt.
Ihre Stärke in der Kommunalpolitik könnten Sie dafür nutzen, auch auf dieser Ebene für mehr ökofiskalische Instrumente einzutreten. Eine Gemeinde, die ihre ökologischen Güter schützt und bewahrt, kann daraus auch Einnahmen erzielen, zum Beispiel höhere Parkgebühren, Erträge aus einer City-Maut, vielleicht auch einmal höhere Grundsteuern, damit mit Grund und Boden sparsamer umgegangen wird.
Insgesamt gilt: Ein ökologisch verantwortlicher Staat ist ein wohlhabender Staat. Denn er sorgt dafür, dass keine Ressourcen verschleudert werden und geht sorgsam mit öffentlichen Gütern um. Dazu gehört auch, dass er die Nutzung öffentlicher Ressourcen keineswegs immer unentgeltlich ermöglicht.
Alles in einen großen, kostenlosen Topf: Das heißt oft nur, dass sich die am meisten nehmen, die über den größten Löffel verfügen. Oder eben das größte Auto. Wer Ressourcen verschleudert, der hilft meist den Reichen viel mehr als den Armen. Denn die nutzen die meisten Ressourcen.
Auf Bundesebene sehe ich Sie vor allem als Mitstreiter für die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Der Raubtier- und Kasinokapitalismus hat abgewirtschaftet. Beim demokratischen Sozialismus kann Ihnen leider keiner sagen, was das eigentlich genau heißen soll. „Anders als die DDR“ – diese Antwort reicht wohl nicht mehr aus. Aber auch eine lediglich soziale Marktwirtschaft reicht heute nicht mehr aus.
Wer die Soziale Marktwirtschaft erhalten will, der muss sie zur Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft fortentwickeln.
Lassen Sie mich eines voraussagen: Schon heute hat der Wettbewerb der Parteien begonnen, wer sich zuerst die ÖSM aufs Banner schreibt. Sie tun das heute schon. Hier rechnen wir fest auf weitere gute Zusammenarbeit, wie schon mit Erfolg bei der Ökologischen Steuerreform praktiziert.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Parteitag. Wenn die anderen weiter die Probleme vermehren wollen, so bleiben Sie bitte Teil der Lösung!

Dr. Anselm Görres ist Volkswirt, ehemaliger McKinsey-Berater, Unternehmer in München (http://www.zmm.de/) und Mitgründer und Vorsitzender des FÖS und von Green Budget Europe http://www.foes.de/ .

1 Kommt ursprünglich aus der Medikamentenforschung und beschreibt dort eine „überschießende Gegenreaktion“. Die Abwehr des Körpers lässt das Medikament scheitern, ja führt es zum Gegenteil: http://flexikon.doccheck.com/Rebound-Effekt. In der Umweltpolitik kann man Ähnliches leider oft beobachten: www.energie-lexikon.info/rebound_effekt.html.

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