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Donnerstag, 20. Januar 2011

Sind die Grünen Volkspartei?

Datum: 5. Januar 2011 13:23
Betreff: Leserbrief zu RP vom 28.12,12.10 Grüne Volkspartei
An: Leserbriefe@rheinische-post.de


Grüne Volkspartei?
Passive Wahlgewinne kann man das nennen, was die Grünen erleben. Ich halte Wahlenthaltung für gefährlich, weil mit sinkender Wahlbeteiligung Extremisten mehr Stimmen bekommen und ab 0,5% der gültigen Wählerstimmen Steuergeld erhalten. Wer unzufrieden ist, sollte wie ich akzeptable sonstige Parteien wählen, damit nicht die Gruppen zu stark werden, deren politischen Einfluss man noch mehr ablehnt, als die aktuelle Politik.
Die Grünen kommen mir vor, wie die FDP! Die hatte vor der letzten Wahl auch Höhenflüge in Umfragen und Wahlergebnissen. Aber wem verdanken die Grünen eigentlich, dass diese im Falle eines Wahlsieges im Bundestag noch was zu entscheiden haben? Mit dem Vertrag von Lissabon drohten im schlimmsten Fall die Entmachtung der nationalen Parlamente zugunsten der nicht durch Wahlen legitimierten EU- Bürokratie. Die Grünen haben ohne Kritik diesem Vertragswerk zugestimmt, obwohl dies sehr schwammige Kriegsgründe enthält oder Todesfälle bei der Niederschlagung eines Aufruhrs als zulässig sieht. 3 Klagen gegen den Vertrag von Lissabon kamen von der kleinen Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). Zwar folgte das Gericht nicht dem schlimmsten Szenario, das die ÖDP für möglich hielt, die ÖDP hat aber immerhin erreicht, dass wesentlich mehr Entscheidungen der EU zusätzlich die Zustimmung des Bundestags brauchen und dass auch künftig das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann, um Entscheidungen der EU auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Damit hat die ÖDP trotz einer kleinen Wählerschaft wichtiges für die Zukunft unserer Demokratie geleistet. Allerdings kann auch dieses verspielt werden, wenn die Grünen so weiter schlafen, wie beim Vertrag von Lissabon. Ich habe die Grünen schmerzlich bei den Klägern für ein besseres Europa in Karlruhe vermisst. So droht gerade durch den Lissabonvertrag eine Vergabe vieler hoheitlicher Aufgaben an Konzerne. Die notwendige Neutralität wird damit beseitigt und den Gegnern einer echt grünen Politik ein Einfluss eingeräumt, wie es ihn noch nie gab. Je eher es daher zur Entzauberung der Grünen kommt, um so besser wird es der Demokratie und Umwelt in unserem Land gehen. 
  
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2

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