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Sonntag, 23. Januar 2011

Verkehrsausschuss vom 1.12.2010/ Innenstadtsanierung/ ÖPNV/ Bürgerbeteiligung

Tagesordnung des Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschusses vom 1.12.2010: http://bit.ly/f7YqHi

Wie schon Rolf Ebbinghaus in der Fraktionssitzung ahnte, hat der Verkehrsausschuss es abgelehnt, die Fläche des Busbahnhof in das Sanierungsgebiet aufzunehmen. Da hat es auch nichts gebracht, dass ich zuvor die CDU- Anträge zu Honsberg mit Redebeiträgen unterstützt habe.
Frau Gottlieb sagte, für den Busbahnhof sei ein anderer Fördertopf zuständig, dass habe diese mit anderen Stellen abgeklärt. Auf meinen Einwand, das es ja um eine Flächenumnutzung gehe und die Bushaltestelle an die B 229 verlagert werden solle, ist sie nicht eingegangen. Die neue Busbucht wäre ja eine Sache des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz).


Der neue Festplatz auf dem heutigen Busbahnhof ist dagegen eine Chance, unserer Stadt einen innenstadtnahen Platz zu schaffen, der ideal für die Veranstaltungen geeignet wäre, die die CDU in die Stadtmitte holen will. Aber es hat nichts geholfen. Außer mir haben alle Ausschussmitglieder die Grenzänderung abgelehnt.

Mein Konzept:

Die B 229 neben dem Busbahnhof Radevormwald. Bei einem Kreisverkehr werden nur noch 2 Fahrspuren benötigr, die Randspuren können Busspur werden.
Mein Vorschlag besteht darin, die Poststraße und die Bahnhofstraße mit je einem eigenen Kreisverkehr an die B 229 anzubinden. Zwischen den beiden Kreisverkehren kann an den beiden Rändern der hier heute vierspurigen B 229 (Fahrspuren und Abbiegespuren!) eine Busbucht angelegt werden. Die PKW brauchen bei einem Kreisverkehr ja nur 2 Fahrspuren und keine Abbiegespuren. Es werden also auf der B 229 zwei Spuren frei, die als Busbucht genutzt werden können! 
Der Bogen der Poststraße und die Fläche des Busbahnhof zusammen ergeben dann den neuen Festplatz. Nichts spricht gegen eine Busbucht an der B 229, da es diese ohne Probleme bei mehr Verkehr auch in Bergerhof und Herbeck gibt. Und die Autofahrer, die die Umgehung benutzen, würden durch die beiden Kreisverkehre und die Busbucht mitbekommen, dass diese hier das Stadtzentrum tangieren. Dieser Busbahnhof wäre so was, wie das neue Tor zur Stadt.
So soll der Bereich um den Busbahnhof  Radevormwald neu gestaltet werden. Aber CDU, SPD, FDP und UWG haben das bisher blockiert.
Ich habe nochmal betont, dass die Umwandlung des Busbahnhofs in einen Festplatz große urbane Potentiale freisetzt, indem hier Nahe zum Einzelhandel Veranstaltungen stattfinden können, ohne dass der Wochenmarkt vom Marktplatz verdrängt werden muss und ohne dass die Hohenfuhrstraße gesperrt werden muss.  
Ich habe darauf die Festlegung der Grenze des Sanierungsgebietes abgelehnt.
Am Ende des Artikels finden Sie eine Skizze, wie der neue Festplatz und die neue Bushaltestelle aussehen sollen. 

Zeitplan der Sanierung

Zu den Fristen und Schritten der Umsetzung der Innenstadtsanierung  (Top 3 c) sagte Frau Gottlieb, die seien so, weil mehr der Haushalt nicht hergebe. Die AL betrachte den Zeitraum als recht lang.

Punkt d) habe ich zugestimmt, wegen dem zweiten Teil, wo es darum geht, Rückzahlungen von Fördergeldern zu verhindern. Da ich Teil eins eh nicht verhindern kann, habe ich hier Teil 2 als wichtiger angesehen, da die Stadtkasse nicht belastet werden soll. Aber das ging ja eh noch an den Rat und konnte da noch mal  von der AL- Fraktion diskutiert werden. (Die AL hat dort dem Konzept zugestimmt, weil die bisherigen Berater nicht mehr im Boot sind und der Einzelhandel wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen zum City- Manager haben soll.)

Zu Punkt e) (mündlicher Sachstandsbericht) habe ich versucht eine Debatte zum Innenstadtkonzept zu starten, aber ich habe nur eine von 4 Stichwortseiten vortragen können. Immerhin habe ich mitgeteilt, dass Forchheim, obwohl vom Beratungsbüro als Vorzeigebeispiel genannt, noch keinen Citymanager hat. Das wurde mir auf eine Anfrage in Forchheim hin mitgeteilt.
Ich habe die Aufgaben eines  Citymanagers mit denen eines Professor verglichen, der die Aufgabe habe, zu forschen und zu lehren. Forschung wäre hier das Herausfinden von dem, was Radevormwald gut tut und Lehre wäre die Überzeugung von Dienstleistern und Politikern. Von daher habe ich gefordert, dass die Stelle für den Citymanager ausgeschrieben wird und jeder Bewerber vor einer Versammlung der Gesamtfraktionen und Dienstleister im Bürgerhaus einen Vortrag halten soll zum Thema: "Wege in die Zukunft Radevormwalds". Ziel dieses Vorschlages ist, dass schon diese Vorträge gute Anregungen liefern können und sich dann die Einzelhändler für den besten Citymanager entscheiden können. da aber auch die Politik Geld gibt, sollen die Fraktionen zumindest die Entscheidungsfimdung verfolgen können und an den Debatten beteiligt sein. 
Hier wurde mein Beitrag abgebrochen, so dass ich konkrete weitere Vorschläge nicht mehr einbringen konnte.

Miterwähnt hatte ich noch, das das Bauprojekt des Wohnhauses an der Burgstraße die den Ausschussunterlagen beklagten Störwirkungen erweitert. Ich habe den Satz zum Schiefer kritisiert, in welchem als den Schiefer als erstes genannt wurde bei Dingen, die dem Image der Stadt schaden.

(Folgendes habe ich nicht gesagt, viel mir aber nachher ein: Das Sanierungskonzept, zumindest wenn man sieht, was an der Burgstraße geschieht, könnte ja auch "Stadtbrand III" heißen, die sogenannte heiße Sanierung.)

Den Plänen zum Einkaufzentrum Bergerhof habe ich zugestimmt.
Beim  Wohnhausprojekt Burgstraße war ich die einzige Stimme für den Einwand der Dame gegen die Ausführung der Baumaßnahme, die ich ja auch in allen anderen Sitzungen als unverträglich mit dem historischen Stadtkern abgelehnt hatte.

Beim Asiatischen Museum habe ich für die Auslage der Pläne gestimmt, weil ich in der Neueinrichtung der Streuobstwiese den großen Gewinn sehe und das Museum an sich nicht schädlich ist. Auch wenn damit dem Herrn Hardt was gegönnt wird, was andere so nicht bekommen, die nachträgliche Anerkennung illegaler Bauten, denke ich, dass unter dem Strich was Gutes dabei rauskommt. Und ohne Museum gibt es die Naturverbesserung der Streuobstwiese nicht, die eine Fläche ökologisch aufwertet und der intensiven Landwirtschaft entzieht. Extensive Weidewirtschaft bleibt aber zulässig. Da in Radevormwald, man kann es auf alten Luftbildern im Rathaus sehen, in der Vergangenheit fast der ganze Bestand an Streuobstwiesen verloren ging, ist dies m.E. wirklich ein Gewinn. ich würde aber künftig ein Auge darauf haben, dass andere nicht schlechter als Herr Hardt behandelt werden.   

Das Gewerbegebiet gegenüber dem dem neuen Aldi- Lager südlich der B 229 nach Halver habe ich abgelehnt, weil die Verkehrsführung im Plangebiet nicht dem entspricht, was ich früher schon vorgeschlagen habe und weil ich den maximalen Lärmschutz will. Die Wohnhäuser waren eher da, als die Industrie und die Unternehmen können doch ihre Hallen so bauen, dass der Lärm nicht in Richtung der Wohnhäuser geht. Aber hier war ich einsamer Rufer in der Wüste. Die bisherigen Lärmschutzregeln betrafen fast nur die Landwirtschaft, die nur wenige Tage im Jahr auf den Feldern lärmt. Aber eine Fabrik lärmt täglich und ist daher von der Qualität her gesehen eine ganz andere Lärmquelle. Frau Gottlieb meinte dagegen, dass beim Lärmschutz nur der Status Quo festgeschrieben würde.

Zum Gewerbebereich Grüne habe ich mich enthalten. Aber ich habe angeregt, mal eine Flurbereinigung der Gewerbeflächen zu versuchen. Denn Gira will da draußen bauen. Aber direkt neben Gira gibt es noch ein Feld. Wem gehört das und wäre der Besitzer bereit, dieses Grundstück mit einer entsprechenden Fläche des Gira- Grundstückes an der Grüne zu tauschen? Versuchen kann man es jedenfalls.

Auch wäre Gira geholfen, wenn es gelingt, den Reifenhändler aus der alten Halle umzusiedeln, da diese auch schon Gira gehört. U.U. könnte so die Erschließung der Zone Grüne verschoben werden, was der Stadt vorerst die Erschließungskosten spart.
Dem Bebauungsplan Dietrich. Bonhoeffer. Straße habe ich zugestimmt, damit die Anwohner ihre Carports oder Wintergärten bauen können.

Bei Sonstiges habe ich die Forderung unterstützt, nach Verbesserungen bei der Bushaltestelle Oberdahlhausen und habe das ausgeweitet zur Forderung einen Fußweg Dahlhauser Straße- Bergstraße neben der Landstraße zu bauen.

Ich habe daran erinnert, das vor einem Jahr der Rat der Stadt den Auftrag gab, mit der OVAG über die Umwandlung des Schulbusses in einen Ortsbus zu verhandeln. Und ich habe darum gebeten, dass im Ausschuss doch mal der Zwischenstand mitgeteilt würde.
Einwände kamen, dass dies den Schulausschuss betreffe. Aber ich habe noch mal dargelegt, es gehen um die Schaffung eines ÖPNV für jedermann und dass sei Thema für den Verkehrsausschuss. Immerhin ist das ein Konzept aus der "CDU- Gemeinde" Hövelhof bei Paderborn!

Für den Osten von Radevormwald habe ich gefordert, dass die Stadt sich darum kümmert, dass auch auf der MVG- Linie 134 der VRS- Tarif eingeführt wird, damit Pendler mit einer Fahrkarte alle Ziele erreichen können. Und wenn es da zu keinem Ergebnis kommt, sollte da mal Herr Biesenbach (MdL, CDU) eingeschaltet werden. Heute können Anwohner aus Winterhaus, der Eich und Grafweg nur eine Fahrkarte bis zum Busbahnhof kaufen und brauchen ein weiteres Ticket für die Weiterfahrt nach Bergerhof, Dahlhausen, Remscheid oder Wuppertal. Wenn jetzt noch Berufspendler durch neue Industriezonen hinzu kommen, ist ein durchgehender Tarif dringend nötig.

Mehr Bürgerbeteiligung!

Was Bürgereinwände betrifft, fragte die CDU, warum die Namen geschwärzt sind. Das habe datenschutzrechtliche Gründe, hieß es. Ich habe nachgefragt, warum die Einwender nicht zu den Sitzungen eingeladen werden und dort auch ihre Einwände begründen und verteidigen dürfen. Denn ich möchte mit den Bürgern Politik machen und nicht über deren Köpfe hinweg. Auch wenn ich anderer Meinung bin, will ich dem andersdenkenden diese Chance einräumen, ihre Ansicht vorzustellen und auf Einwände zu reagieren.
  
Und hier noch meine Stichworte, die ich nicht vortragen konnte:
Grenze der Sanierungsmaßnahme:

---Warum ohne Wartburghaus, Rewe, Life Ness und warum nicht etwas mehr Kaiserstraße nach West und Ost? Alle diese Bereiche prägen das Stadtbild und tragen zur dessen Attraktivität bei.

---Ich könnte mir in Radevormwald Messen und Ausstellungen vorstellen, die auf Bürgerhaus, Grundschule Stadt und Wartburghaus verteilt sind. Alle drei Einrichtungen könnten von einem Citymanager gemeinsam beworben werden. Denn mittelfristig besteht die Gefahr, dass die Lutheraner kein Geld mehr für ihren schönen Saal haben. Aber alle 3 Einrichtungen zusammen könnten schon für etwas größere Veranstaltungen und Ausstellungen genutzt werden, z.B. für Kunstausstellungen in den Schulferien. Das wäre doch ein Magnet für die City und das wäre eine Herausforderung für den Citymanager, zum Erhalt dieser Einrichtungen beizutragen.!

 ---Ein Internetportal sollte nicht nur auf Leerstände in der Stadt hinweisen, sondern als Findbuch für Waren und Dienstleistungen in Radevormwald auf Grundlage des Wikipedia- Systems dienen. Jeder soll an diesem Werk mitschreiben dürfen. So kann man Warensuche und Einkauf von zu Hause aus vorbereiten und dem Internethandel Paroli bieten.

---Mit jedem Laden sollte ein Blog verbunden sein, über den der Dienstleister mit den Bürgern kommunizieren kann.

 ---Händler sollen analog zum Bürgerbus einen Warenbringdienst einrichten. So könnte ein Lieferwagen mit wechselnden Fahrern Bestellungen nach Hause bringen. So wird der Netzeinkauf in Radevormwald möglich.

 ---Das Rosenkonzept in Radevormwald braucht mehr Pflege. Ich habe 2010 nicht mitgekommen, das Lücken durch Frost, Vandalen oder Diebe in den Rosenbeten nachgepflanzt wurden, so dass viele Bete nicht die erwartete Wirkung entfalten können.

---Wichtig wäre Werbung an B 229- Brücken und Wanderparkplätzen für Innenstadt, um Leute die hier eh vorbeikommen oder sich erholen auf unsere Innenstadt hinzuweisen..

 ---Veranstaltungen sollten von Sonntag auf Samstag verlegt werden (Volksradfahren, Volkswandern), dann kann der Handel von den Besuchern profitieren und längere Öffnungszeiten anbieten, ohne die Sonntagsruhe anzutasten. Ein Flohmarkt oder die Pflanzentauschbörse des Nabu könnten mit diesen Terminen verbunden werden.

 ---Das Heimatmuseum sollte in die Schaufenster ausgeweitet werden. So gehen Ausstellungen in die ganze Stadt und Leute werden zu den Schaufenstern von Geschäften geführt, die 10% ihrer Fläche dem Museum zur Verfügung stellen könnten.

Was passiert mit Bürgeranregungen?

Nicht zur Sprache gebracht habe ich die Frage, wieviele Ideen von Bürgern bei der Stadt eingehen und ob diese den Ausschüssen  zur Kenntnisnahme zugeleitet würden. Das hatte ich in meinem Stichwortzettel, habe es aber bei sonstiges dann vergessen. es wäre auch sinnvoll, wenn aufwendig gemachte Ausarbeitungen mit viel Handarbeit im Rathaus kopiert würden und dem Ersteller zurück gegeben würden. Zumindest ist mir ein Fall bekannt, wo eine Dame mit viel Mühe ihre Ideen bei der Stadt eingereicht hat. 

Zu Fragen wäre noch, auf wievele Dienstleister wieviele Euro genau jährlich verteilt werden sollen und ob realistische Chancen bestehen, dass dieser Betrag, den dann jeder zahlt, im Durchschnitt bei den Zahlern als Umsatzsteigerung oder Umsatzerhalt sich refinanzieren oder ob dies nur eine Art freiwilliger Sondersteuer ist.  

Sinnvoll dürfte es auch sein, statt Beraterbüros zu bezahlen lieber gute Fachleute zu Vorträgen einzuladen. Das Honorar für einen Vortrag dürfte günstiger sein. Und wenn man durch einen Vortrag die richtigen Gedankenansätze bekommen hat, können Stadtverwaltung und Ratsleute sowie die Händler durch eigene Recherche und Denkarbeit Lösungen für Radevormwald erarbeiten. Wikipedia oder Youtube sind voll von guten Beispielen, wenn man nur die richtigen Suchworte kennt. Und wer mit offenen Augen durch andere Städte geht, kann da einiges entdecken. So habe ich in Göppingen gesehen, dass Spiegel an hohen Masten von unten mit Strahlern angeleuchtet wurden. das Licht wurde auf den ganzen Platz und seine Fassaden verteilt, was einen tollen Eindruck machte. Offene Augen sind preiswerter, als irgendwelche teuren Büros!

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Homepage:
Eine bessere Güterbahn ist machbar:
http://www.containerserviceamladegleis.de  

Blick von Osten nach Westen in Fahrtrichtung Remscheid auf den Vorschlag, wie der Busbahnhof
zum Festplatz für Radevormwald umgestaltet werden soll.  

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