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Sonntag, 6. Februar 2011

Mehr Demokratie- Rundbrief 2/2011

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 02/2011
4. Februar 2011
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/
Abonnenten: 5.216

Inhalt:
0) Editorial: Was kostet die Demokratie?
1) Grüne kündigen Demokratie-Offensive an
2) Stichwahl nur zweite Wahl
3) Unverbindlich befragen statt verbindlich abstimmen?
4) Was ein trimodaler Log Port mit Bürgerbeteiligung zu tun hat
5) Von Elefantenmachern und der Demokratie

0) Editorial: Was kostet die Demokratie?
Sehr geehrter Herr Staratschek,
Bonn, Bergheim, Gütersloh, Köln, Münster, Solingen... immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen suchen bei der Haushaltssanierung per Bürgerhaushalt den Rat ihrer Bürger. Schade nur, dass die Politik ihre Bürger erst fragt, wenn es anders nicht mehr geht. Denn bisher durften Wähler wie Sie und ich in Finanzfragen nur wenig oder gar nicht mitreden. Der Landtag darf zwar die Aufnahme neuer Kredite beschließen, aber Sie dürfen als Bürger kein Volksbegehren starten, das etwa mehr Lehrer verlangt und damit das Land Geld kosten würde. Sie haben Sparideen? Die sind hier ebenfalls nicht gefragt.
"Geht man von mündigen Bürgern aus, die in der Lage sind, komplexe Personalentscheidungen in der repräsentativen Demokratie zu treffen, so ist nichts nahe liegender, als den Bürgern auch die Ausgaben- und Steuerentscheidungen zu ermöglichen, ihnen zumindest ein Vetorecht gegen von ihnen nicht gewünschte Ausgaben oder Steuern einzuräumen“, sagt der Volkswirtschaftsprofessor Lars P. Feld. Aufgrund seiner Kenntnisse wurde er gerade in den Rat der Wirtschaftsweisen berufen, der die Bundesregierung berät.
Vielleicht erzählt er der Bundeskanzlerin ja, wie positiv es sich auf die öffentlichen Haushalte auswirkt, wenn die Bürger wie etwa in der Schweiz in Finanzfragen häufiger das letzte Wort haben. Ab einer gewissen Höhe stimmen die Eidgenossen in Gemeinden und Kantonen über Investitionen und Kreditaufnahmen ab. Die direkte Demokratie ist damit eine Möglichkeit, um eine Verbindung zwischen den Anforderungen der Bürger an den Staat und den dadurch verursachten Kosten herzustellen. Wäre man auch in Deutschland früher darauf gekommen, bräuchte es jetzt vielleicht gar keine Bürgerhaushalte mit dem Ziel der Sanierung städtischer Haushalte. Wir arbeiten daran, dass auch die Finanzkompetenz von Bürgern wie Ihnen mehr zum Tragen kommt. Die Kosten zur Nutzung dieser Kompetenz sind eine sinnvolle Investition.
Herzliche Grüße aus Köln
Thorsten Sterk
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1) Grüne kündigen Demokratie-Offensive an

Die Grünen haben auf einer Pressekonferenz am 13. Januar eine „Demokratie-Offensive“ für Nordrhein-Westfalen angekündigt, die sie zusammen mit der SPD starten wollen.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/demokratieoffensive.html
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2) Stichwahl nur zweite Wahl
Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen Landesregierung zur Wiedereinführung der Stichwahl haben wir als bessere Alternative die Zustimmungswahl gefordert.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/zweitewahl.html
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3) Unverbindlich befragen statt verbindlich abstimmen?
Aufregung in Köln: SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat am 26. Januar vorgeschlagen, die Kölner über den Ausbau des Godorfer Hafens zu befragen. Mehr Demokratie fordert verbindliche Bürgerentscheide.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/buergerbefragung-koeln.html
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4) Was ein trimodaler Log Port mit Bürgerbeteiligung zu tun hat
CDU, FDP und Linke in Duisburg-Homberg hatten Alexander Slonka von Mehr Demokratie zu einem Vortrag über Bürgerbeteiligung vor Ort eingeladen. Dabei ging es auch um einen ominösen Log Port.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/logport.html
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5) Von Elefantenmachern und der Demokratie
Korruption in der Politik war am 30. Januar bei der Veranstaltung „Die Parteien, die Macht und das Geld“ das Thema im Petersberger Hof in Köln.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/elefantemacher.html
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Impressum:
Mehr Demokratie e.V.
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 / 59 28-59
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