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Samstag, 12. Februar 2011

Nebelwarnung: Haushaltswolken verdunkeln Radevormwalds Himmelstransparenz

Zum Jahresanfang sind alle Kommunalpolitiker immer sehr beschäftigt. Es gilt den Haushalt in den Fraktionen zu beraten und nach Möglichkeiten zu suchen, diesen zu verbessern, Fehler aufzudecken, sinnloses zu streichen und sinnvolles zu fördern.

Aber sind wirklich alle Kommunalpolitiker damit beschäftigt? Nein, eine kleine Gruppe von CDU- Leuten hat bereits das Handtuch geworfen und vor dem Entwurf der Haushaltssatzung 2011 der Stadt Radevormwald kapituliert:

"Wir sehen keine Möglichkeiten zu Veränderungen bei den Haushaltsansätzen und auch keinen Spielraum zu großen Einsparungen. deshalb verzichten wir auf eine große Haushaltsdiskussion. Das ist das erste mal für uns." (Zitat vom CDU- Stadtverbandsvorsitzenden Christian Viebach nach der Bergischen Morgenpost vom 9.2.2011)

Trägt den Haushalt der Stadt Radevormwald mit, Radevormwalds CDU- Vorsitzender Christian Viebach

Die Alternative Liste (AL) will es aber genauer wissen. Von 10 bis 17 Uhr trafen sich die Aktiven der AL in der Sportschule Jahnstraße am Kollenberg, um sich in den Haushaltsentwurf gemeinsam einzulesen, um trotz aller Schwierigkeiten Aufklärungbedürftiges in der Haushaltsplanung zu finden um dies im Interesse der Bürger in den Gremien zur Diskussion zu stellen.

Bei http://www.radevormwald.de/ , der Internetseite der Stadt Radevormwald, habe ich jedoch bisher nichts zum "Entwurf der Haushaltssatzung 2011" gefunden, dass alle Bürger lesen können. Während andere Gemeinden offene Prozesse durchführen, bei denen die Bürger in die Haushaltsplanung einbezogen werden, findet die Beratung in Radevormwald nur hinter den Türen der Fraktionen statt. Jeder, der sich bei Twitter registriert kann wie ich dieser Infoseite zum Thema folgen: http://twitter.com/buergerhaushalt  .

Damit ist also nicht nur die Machart des Haushaltes ein Paradebeispiel für Intransparenz, sondern schon das Vorgehen der Stadt Radevormwald. Warum lassen sich die Bürger das eigentlich gefallen! Neidisch kann man zu Zeit nach Tunesien und Ägypten schauen! Hoffentlich bekommen die dauerhaft mehr Demokratie, als diese uns akut von unseren Oligarchen gewährt wird.

Was kostet uns eigentlich das Life Ness? Im Haushalt ist das nicht direkt zu finden, da die Kosten dieser Investitionsruine auf viele Posten verteilt sind und nur für Insider als Finanzierung des Steuerverschwenderparadieses Garten Eden erkennbar sind (für Auswärtige: Der Geschäftsführer des Bades ist Herr Eden). Damit setzt die Stadt, geführt von Bürgermeister Dr. Korsten die Tradition fort, die Bürger an der Nase herumzuführen! Dieser hat gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen im Rat erklärt, das GmbH- Gesetz verbiete mehr Transparenz! Diese Aussage kann nur auf Inkompetenz oder als Zwecklüge geäußert worden sein!

Man braucht nur mal bei Wikipedia nach diesem Gesetz suchen, und dann kann man Lesen, dass die Gesellschafter Geheimhaltung beschließen können, aber dies auf keinen Fall tun müssen!!!!. Vom Freizeitbad und der Fittneshölle Life Ness ist aber die Stadt alleiniger Gesellschafter. Und der Rat duldet es mehrheitlich, das Dr. Korsten wie ein absoluter König beschließen darf, was wir alle wissen dürfen. Dumm nur, dass nicht er das alles bezahlt, sondern wir alle mit unseren Steuergeldern. Diese Intransparenz dürfte teuer sein. Denn der Bäder- GmbH gehören 50,1% der Stadtwerke Radevormwald. Kriselt es bei der Mutter und haben Wirtschaftler wegen fehlender Transparenz bedenken, ist es logisch, wenn diese den Stadtwerken ein schlechtes Ranking bei Kreditbedingungen geben. Das Ergebnis wäre, dass unsere Stadtwerke jede Investition viel teurer bezahlen müssten, als andere Unternehmen, die eigenständig ohne so eine kranke Muttergesellschaft agieren. ob es so ist, weiß ich nicht! da aber auf die Geheimhaltung so viel wert gelegt wird, muss man davon ausgehen, dass es so ist. Bei soliden finanziellen Verhältnissen wäre dass doch alles gar nicht nötig. Und so kann man sich sicher sein, dass wirtschaftskundige daraus auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Aber zurück zum Haushalt:

Auch Kommunalpolitiker sind Laien. Sie werden aber mit dem Haushalt mit einem Tsunami an Fachbergriffen und Amtsdeutsch überrollt. Warum wird zum Haushalt kein Glossar vorgelegt, dass alle diese Begriffe erklärt?

Auch auf den Seiten der einzelnen Haushaltsposten ist oft viel Platz. Könnte da nicht öfters mal erklärt werden, warum bestimmte Zahlen und bestimmte Veränderungen vorgesehen sind?

Warum gibt es kein Register mit Hinweisen, auf welchen Seiten zu bestimmten Einrichtungen die Geldbeträge stehen?

Warum wird nicht mal eine Liste größten Haushaltsposten erstellt, so dass man die Schwerpunkte der Stadt sehen kann. Diese Liste sollte unterteilt sein in die Aufgaben, wo die Stadt nur Mittel aus anderen Quellen pflichtgemäß weiter reicht und die Ausgaben, die der Stadtrat aus eigenen Ermessen beschließen kann.

Warum gibt es keine Durchschnittswerte, wie hoch die Belastung jeder Kostenstelle durchschnittlich in den letzten 5 Jahren war? Es wäre interessant, wie stark jeder Haushaltsposten- Ansatz 20011 von so einem Durchschnittswert für die Jahre 2004 bis 2009 abweicht.

Es ist nämlich auffällig, dass in zahlreichen Haushaltstabellen das Ergebnis von 2009 niedriger ist, als der Ansatz von 2010 (Ergebnisse für 2010 liegen wohl noch nicht vor!). Wenn man aber den Haushaltsplan vom letzten Jahr (2010) hinzu nimmt, findet man für die gleiche Kostenstelle das gleiche Spiel. 2008 ist ein niedriger Ertrag eingetragen, aber die Ansätze für 2010 und 2011 übertreffen dem bei weiten. Hier werden also systematisch künstlich hohe Kostenstellen geschaffen, obwohl wiederholt die realen Erträge oft um ein vielfaches, bis zu 40 fach, darunter liegen? Wozu so eine Vorgehensweise und was passiert mit dem Geld, das für diesen Posten eingeplant ist, aber real ja nie dort gebraucht wird?

Mehrfach fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf die Ergebnisse für 2009, obwohl es für die jeweiligen Posten einen  Ansatz gab. Was ist da passiert? Wenn da nichts ausgegeben wurde, müsste da doch eine Null stehen, wenn da aber nichts steht, wirft das Fragen auf.

Interessant ist auf Seite 175 ein offensichtlicher Tippfehler. Statt ca. 700.000 Euro für Gas sind da nur 700 Euro angegeben. Es scheint so, als ob mit diesem Betrag auch weiter gerechnet worden ist. Demnach fehlen dem Haushalt also gut 700.000 Euro. Sollte jedoch die Stadt einen  besonders günstigen Gasanbieter gefunden haben, kommt da schon die Frage auf, warum diese uns das nicht mitteilt.

Oft stehen ziemlich große Beträge unter "Sonstiges" oder anderen indifferenten Bezeichnungen, Wären da nicht Fußnoten angebracht, um was es sich bei dem für den Leser nicht zuordnenbaren Kostenstellen handelt?

Da wir es bei weitem nicht geschafft haben, den ganzen Haushalt durchzugehen, muss diese Liste bei weitem nicht vollständig sein. Es wäre also gut, wenn alle Fraktionen sich noch mal intensiv mit dem Haushalt befassen.

Die AL sieht sich außerstande diesem Machwerk bei derzeitigen Kenntnisstand zuzustimmen. Ein Haushalt sollte möglichst klar offen legen, wo Geld gebraucht wird und Aufzeigen, was wo ausgegeben wird. Wenn dies Bilanztechnisch nicht möglich ist, weil halt eine reale Kostenquelle finanztechnisch über viele Kostenstellen budgetiert wird, sollte dies durch Anhänge zum Haushalt erläutert werden. Die AL kann unter den gegebenen Umständen auch keinen Steuererhöhungen zustimmen, da diese nicht erkennen kann, ob das zusätzliche Geld auch nachhaltig für unsere Zukunft investiert wird oder ob es in den bekannten Steuervernichtungseinrichtungen weiter verbraten wird.

Am Nachmittag wurde bevorzugt der Sozialausschuss beraten. Auch hier zeigt sich, dass das Thema Haushalt für die Politik klein gehalten werden soll. Da werden alle möglichen Tagesordnungspunkte mit Vorträgen ohne anschließende Entscheidung eingebracht, bevor es zur Haushaltsberatung kommt. ist es das Ziel, die Politiker so sehr mit anderen Themen zu ermüden, dass dann für die Behandlung des Haushaltes kein Interesse mehr besteht?

Dies alles ist mein persönlicher Bericht und meine persönliche Wertung von der heutigen Tagung. Nicht alle hier geäußerten Gedanken stammen von der Sitzung, da man ja auch beim Tippen noch zu Schlussfolgerungen gelangt. Aber ich will hiermit den Menschen in Radevormwald die Möglichkeit geben, von dem, was mal wieder läuft, Kenntnis zu erlangen. Bitte weisen Sie viele Leute auf diesen Text hin, kopieren Sie den Link zum Thema und senden sie diesen an alle Bekannten

Die AL trifft sich nach Plan alle zwei Wochen mittwochs abends, je nach Absprache ab 19.30 oder 20 Uhr.
Am 16.2.2011 findet im Haus Burgstraße 8 um 10.30 Uhr die nächste Fraktionssitzung statt. Themen sind die kommenden Sitzungen und die weitere Beratung des Haushaltsentwurfes.

Kontakt zur AL: http://www.al-rade.de/contact oder bei der oben verklausulierten Netzpostadresse von mir.

Der Sitzungsplan der Stadt Radevormwald:  http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/stadtrat_ausschuesse/termine/index.shtml
Der öffentliche Teil der Tagesordnung wird gut eine Woche vor den Ausschusssitzungen unter "Aktuelles" bekannt gegeben und der Regel von mir getwittert: http://twitter.com/FJStaratschek

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