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Freitag, 25. Februar 2011

ÖDP- Rundbrief 2/11: Parteiengesetz, Hartz IV, Familie, Gentechnik

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im Februar 2011


Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten,
im Mittelpunkt der vergangenen Wochen stand zweifellos das Thema "Demokratie". Der Bundestagsverwaltung fallen dubiose Parteispenden auf, die erneut die Verbesserungswürdigkeit des Parteiengesetzes untermauern.

Ein Minister steht aufgrund einer z. T. abgeschriebenen Doktorarbeit medial unter Beschuss, anstelle von Aufklärung verheddert sich dieser in wirren Erklärungen und will nicht zurücktreten. Wählerinnen und Wähler forderten Einsicht in die Verträge des Landes Berlin mit den privaten Wasserversorgern und votierten mit sensationellen 98,2 Prozent bei einem Volksentscheid für mehr Transparenz staatlichen Handelns.

Was für uns sonst noch von Bedeutung war, erfahren Sie hier:

Fakten:

- ÖDP fordert Änderung des Parteiengesetzes. Anlässlich der dubiosen Spende eines Spielautomaten- Herstellers an die Bundestagsparteien, wiederholt die ÖDP ihre Forderung nach einem Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mehr dazu: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8846

- „Hartz IV ist nicht reformierbar.“ Das sagt ÖDP-Sozialexperte Hans Resch anlässlich des politischen Schauspiels im Vermittlungsausschuss. Die Pressemeldung wörtlich:
http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8843

- Gegen Gentechnik in Futtermitteln spricht sich Ulrich Brehme, Mitglied im Arbeitskreis Gentechnik, Landwirtschaft und Tierschutz aus. Mehr dazu: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8865
ÖDP-Intern:

- Im ÖDP-Blog kommentiert unsere Mitarbeiterin Florence von Bodisco, dass das Bundesverfassungsgericht nun auch Demonstrationen auf Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt. Damit sind hier öffentliche Räume entstanden: http://www.oedp.de/florence-bloggt-ueber-oeffentliche-raeume

- ÖDP Hamburg erreicht bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 0,3 Prozent. Die sehr kurzfristig
 anberaumte Wahl und das Winterwetter erschwerten den Wahlkampf. http://www.oedp-hamburg.de/

- Im März stehen für die ÖDP wichtige Landtagswahlen an: am 20. März in Sachsen-Anhalt und am 27. März in Baden-Württemberg http://www.oedp-bw.de/ und Rheinland-Pfalz http://www.oedp-rlp.de/ . Bitte unterstützen Sie Ihren Landesverband im Wahlkampf und melden Sie sich bei den Landesgeschäftsstellen, wenn Sie Zeit haben.
Wichtige langfristige Termine:

- Am 21. und 22. Mai findet der Bundesparteitag in Veitshöchheim bei Würzburg statt. Der ursprünglich anberaumte Ort Marburg musste aus organisatorischen Gründen entfallen.
Am selben Termin findet in Berlin von Attac ein Kongress zum Thema "Jenseits des Wachstums" statt.
http://www.attac.de/aktuell/jenseits-des-wachstums/startseite/

- Der Bundeshauptausschuss im Herbst ist auf den 8. Oktober terminiert.

Wichtige kurzfristige Termine:

- Am 2. März trifft sich die Berliner ÖDP zum Stammtisch.
- Am 7. März findet in Frankfurt ein Stuttgarter Schwabenstreich statt.
- Am 9. März findet in Passau der politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern statt.
- Am 10 März trifft sich der Kreisverband Leer/Papenburg zu seiner Kreishauptversammlung.
- Am 19. März findet der Landesparteitag der ÖDP in Niedersachsen statt.
- Am 26. März findet weltweit die Earth Hour statt. http://www.earthhour2011.de/
- Weitere Termine: http://www.oedp.de/aktuelles/termine
Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang und verbleibe mit den besten Grüßen

Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

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