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Mittwoch, 2. Februar 2011

Privatvermögen und Staatsschulden - Leben wir über unsere Verhältnisse?

(Aus Heft 149/ Feb 2011 : ÖkologiePolitik, Mitgliedermagazin der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP)
Titelthema: Eliten)

Wer lebt über seine Verhältnisse?

Mit der Behauptung, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, bereitet Angela Merkel die Bevölkerung auf tiefe soziale Einschnitte vor. Mit „wir“ meint sie wahrscheinlich den Staat, denn der hat sich die letzten beiden Jahrzehnte am stärksten verschuldet. Ursache der Staatsschulden sind aber nicht die Sozialausgaben, auch wenn das bestimmte Kreise immer gerne so darstellen.

Autor: Günther Hartmann

Sonntagabend, 26. September 2010, ARD, Anne Will. „Die Hartz-Gesellschaft“ lautet der Titel der Sendung. Eine von Hartz IV lebende Mutter fleht verzweifelt: „Aber Frau von der Leyen, Sie sind doch selbst mehrfache Mutter und müssen wissen, wie viel Kinder kosten.“ Der Appell geht natürlich ins Leere und war auch völlig absurd. Mutter ist nicht gleich Mutter. Woher soll Ursula von der Leyen wissen, was Kinder kosten? Das musste sie nie interessieren, denn sie ist die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Die Albrechts sind eine der reichsten Großbürgerfamilien Niedersachsens. Ums Finanzielle musste sie sich nie Sorgen machen. Auch eine mühsame Parteikarriere konnte sie elegant umgehen und aufgrund der Kontakte ihres Vaters gleich ganz oben einsteigen.

Psychologische Studien stellen immer wieder fest, dass Reichtum und Erfolg gefühlsblind machen. Je nach Denkschule begründen sie das mal biologisch und mal soziokulturell. Der Begriff „blind“ weckt allerdings falsche Assoziationen. Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes fällt mit 5 Euro nicht deshalb so gering aus, weil von der Leyen ein Erfahrungsdefizit hat und sich nicht genau darüber im Klaren ist, was das für die Betroffenen bedeutet, sondern wohl eher aus einem wohlüberlegten Kalkül: Die Provokation lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit nach unten und ständige Verweise auf Sozialbetrug erzeugen eine allgemeine Wut gegen Hartz-IV-Empfänger.

Zum Grundbedarf dürfe nicht der Konsum illegaler Drogen gehören, betont von der Leyen in einem Tagesschau-Interview und unterstellt damit unterschwellig, dies sei bei der Einführung von Hartz IV durch die rot-grüne Regierung Schröder der Fall gewesen. Und während von der Leyen ihre Nadelstiche sehr charmant setzt, schimpft Guido Westerwelle laut von „spätrömischer Dekadenz”. Umfragen zeigen, dass die Kampagne Erfolg hat: 56% der Bevölkerung sind ganz gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern gar 61%.

Die Summe aller Vermögen und Schulden ist Null

Mit der Behauptung „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt!“ versucht Angela Merkel die breite Bevölkerung auf tiefe soziale Einschnitte vorzubereiten. Mit dem „über unsere Verhältnisse gelebt“ appelliert sie an die Moral. Wen sie mit „wir“ genau meint, bleibt offen. Wahrscheinlich den Staat, denn der hat sich die letzten beiden Jahrzehnte am stärksten verschuldet, weil er immer mehr ausgegeben als eingenommen hat.

Um richtig zu verstehen, was da die letzten beiden Jahrzehnte genau ablief, ist ein Blick auf eine Studie der Deutschen Bundesbank zur gesamtwirtschaftlichen Vermögensbildung sehr aufschlussreich. Sie zeigt, wer von 1991 bis 2009 die Gewinner und wer die Verlierer waren: Die privaten Haushalte erzielten von 1991 bis 2009 einen Vermögenszuwachs von 1.840 Mrd. Euro, die Unternehmen der Finanzwirtschaft einen von 258 Mrd. Euro. Verschuldet haben sich die Unternehmen der Realwirtschaft mit 461 Mrd. Euro, der Staat mit 888 Mrd. Euro und das Ausland mit 749 Mrd. Euro. Die Summe aller Vermögen und Schulden ergibt Null. Denn die Schulden der einen sind immer die Vermögen der anderen.

Der Staat ist der größte Schuldner in dieser gesamtwirtschaftlichen Rechnung. Und die privaten Haushalte sind der größte Gläubiger. Grotesk ist allerdings die Tatsache, dass der Staat sich in der sog. „Finanzkrise“ dramatisch verschuldete, um hochriskant angelegte Vermögen der privaten Haushalte zu retten. So gingen selbst im Jahr 2009, als in Deutschland das reale Bruttosozialprodukt um 4,7% sank, die Vermögen der privaten Haushalte nicht zurück, sondern erhöhten sich um 150 Mrd. Euro.

Wer hat nun also über seine Verhältnisse gelebt? Volkswirtschaftlich betrachtet: das Ausland. Nur Staaten, die mehr importieren als exportieren, leben über ihre Verhältnisse. Deutschland jedoch exportiert deutlich mehr als es importiert. Die deutschen Staatschulden resultieren nicht aus einer „falsch“ laufenden Volkswirtschaft, sondern ganz allein aus einer Umverteilung der Vermögen vom Staat zu den privaten Haushalten. Der Begriff „private Haushalte“ stellt allerdings eine sehr grobe Vereinfachung dar und führt eher in die Irre, denn umverteilt wurde nicht zur breiten Bevölkerung, sondern zu einer schmalen Schicht von Multimillionären und Milliardären: zur Vermögenselite.

Begonnen hat diese Umverteilung vor allem durch massive Steuersenkungen unter der rot-grünen Regierung. Dadurch hatte der Staat zu wenig Einnahmen – und die Vermögenselite „zu viel“. Den einen Teil dieses „Zuviel“ nutzte sie zum Zocken in den Casinos der Finanzmärkte, den anderen lieh sie dem Staat gegen eine entsprechende Verzinsung. Als der hochriskant angelegte Teil infolge geplatzter Spekulationsblasen verloren zu gehen drohte, musste auch der Staat einspringen und sich so noch mehr verschulden – bei denen, deren Steuern er gesenkt hatte. Statt eines Gleichgewichts existieren zwei sich gegenseitig bedingende Kreisläufe: Für die einen geht er immer weiter nach oben, für die anderen immer weiter nach unten.


Keine Partei besitzt ein Konzept zur Schuldentilgung

Wie die Schulden getilgt werden können, wurde bisher nie ernsthaft diskutiert. Es gibt keinerlei Streit um die richtige Tilgungsart. Das Thema ist ein Tabu. Es besteht ja bei denen, die dem Staat ihr Geld gegen Zinsen leihen, auch überhaupt kein Interesse, dass sich der Staat nicht mehr verschuldet. Denn die Staatsschulden sind für sie eine risikofreie Einnahmequelle. Groteskerweise liegt die Hauptursache der Staatsschulden aber gerade darin, dass die Vermögenselite immer weniger Steuern zahlt: Zwischen 1950 und 2009 halbierte sich der Anteil der Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen. Die Vermögenssteuer wurde 1996 ganz abgeschafft und die Erbschaftssteuer ist im internationalen Vergleich extrem niedrig. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird der Mythos gepflegt, die Staatschulden landeten fast alle als Wohltaten bei den Sozial Schwachen. Und die seien überwiegend Schmarotzer und hätten das gar nicht verdient.

Der Blick auf die Fakten zeigt jedoch ein anderes Bild: Im Jahr 2009 wendete der Staat 24 Mrd. Euro für Hartz IV und weit über 100 Mrd. Euro für Bankenhilfen auf. Und ebenfalls weit über 100 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinziehung verloren – ein Ergebnis lascher Gesetze und personeller Unterbesetzung bei den Finanzämtern. Nur 15% der deutschen Millionäre werden regelmäßig geprüft – 85% also selten bis gar nicht. Das wird achselzuckend akzeptiert, während die 0,1-prozentige Zunahme der Hartz-IV-Missbrauchsfälle auf 1,9% große Empörung auslöst.

Nachhaltigkeit erfordert eine radikale Kurskorrektur

Eine weitverbreitete Meinung ist, die vielen staatlichen Programme zum Ankurbeln der Wirtschaft würden alle relativ wirkungslos verpuffen. Doch das ist überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil. Das eigentliche Ziel solcher Programme ist ja die Steigerung des Wohlstands. Und dieses Ziel wurde immer erreicht. Der Wohlstand: ist am Anstieg der Privatvermögen abzulesen. Das Problem dabei: Er wurde extrem ungleich verteilt. Es handelt sich hier um kein Geben und Nehmen, denn die Profiteure des durch Staatschulden stimulierten Wirtschaftswachstums zahlen immer weniger Steuern und können so gigantische Vermögen aufhäufen.

Die neoliberale Trickle-down-Theorie, wonach das Geld der Reichen irgendwie ja wieder langsam nach unten tröpfelt und so mit einiger Verzögerung dann doch noch Wohlstand für alle entsteht, ist falsch. Die großen Vermögen sind schlichtweg zu groß, um sie wieder auszugeben. In die regionalen und nationalen Wirtschaftskreisläufe fließt nur ein ganz geringer Teil zurück. Der Großteil wird auf den internationalen Finanzmärkten spekulativ angelegt – während der Wohlstand der breiten Bevölkerung kontinuierlich sinkt. Das jedoch führen die Regierungen ganz allein auf ein zu geringes Wirtschaftswachstum zurück. Und sie propagieren ein höheres Wirtschaftswachstum als einzig mögliche Lösung. Der Umweltschutz ist da nur ein ärgerliches Wachstumshemmnis. „Um den Aufschwung nicht zu gefährden“ darf auf ihn keine allzu große Rücksicht genommen werden.

Statt mit immer neuen Staatschulden die Vermögenselite noch reicher zu machen und die Umwelt noch mehr zu zerstören, gilt es, eine wirkliche Kurskorrektur einzuleiten. Voraussetzung dafür ist, dass der breiten Bevölkerung die zynische Logik unseres Wirtschafts-, Finanz- und Steuersystems klar wird. Der Glaube daran ist durch die sog. „Finanzkrise“ und den Klimawandel schon zutiefst erschüttert. Es herrscht ein fühlbares Unbehagen. Hier gilt es nun, die Zusammenhänge deutlich zu machen, damit endlich ein Ruck durch unser Land geht – wenn auch ein ganz anderer, als Roman Herzog damals meinte. Die gern zitierte Politikverdrossenheit ist in Wirklichkeit nur eine Parteienverdrossenheit, denn die Massenproteste gegen Atomkraft und Stuttgart 21 zeigen ja deutlich, dass die Bürger ja durchaus für politische Themen zu mobilisieren sind.

Die Bürger spüren, dass das politische Establishment nicht in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen. Denn es denkt nur bis zur nächsten Wahl. Es gibt seine Politik als ideologiefreie Pragmatik aus, doch in Wahrheit handelt es sich dabei nur um Visionslosigkeit, Mutlosigkeit und Klüngelei. Umweltschutz, Energieversorgung, Wirtschaft, Arbeit, Rente, Gesundheit, Staatsverschuldung – kein einziger dieser Bereiche ist momentan so aufgestellt, dass er in zwanzig Jahren noch einigermaßen funktionieren könnte. Nichts kann so bleiben, wie es ist. Doch statt die notwendigen Weichenstellungen einzuleiten, erschöpft sich die etablierte Politik darin, auf mehr Wirtschaftswachstum zu hoffen. Und wenn es denn eintrifft, vor allem darüber zu streiten, ob nun die Steuern zu senken sind oder ob die Neuverschuldung geringer ausfallen soll. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

Zukunftsfähige Politik bedeutet: heute die wichtigen Kurskorrekturen vornehmen. Gefordert sind dabei ganzheitliche Lösungen. Eine wirksame Umweltpolitik ist ohne eine schlüssige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht machbar. Nur wenn diese Bereiche schlüssig aufeinander abgestimmt sind, erhält man funktionierende Lösungen. Und nur so lässt sich die breite Bevölkerung überzeugen. Die ist nämlich – trotz aller Enttäuschungen – sehr furchtsam und verzagt. Irgendwie lebt sie immer noch in der unsinnigen Hoffnung, alles könnte doch irgendwie wieder alles so werden, wie es einmal war, statt auf Veränderung zu setzen. Dahinter steckt die Furcht, zu den Verlierern zu gehören. Erst wenn klar ist, dass die Vermögenselite als Hauptprofiteur neoliberaler Politik und als Hauptverursacher unserer Probleme künftig auch den Hauptteil der Problemlösungskosten zu tragen hat, wird die Zögerlichkeit in Entschlossenheit umschwenken.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, betont im Interview mit der ARD-Tagesschau, dass illegale Drogen nicht zum Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern zählen dürften, und behauptet damit unterschwellig, das sei bisher so gewesen. – Interessierte finden das Interview auf: http://www.youtube.com/watch?v=v2hDFIFtbAw

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht uns auf ihren Sparkurs einzuschwören und betont dabei immer wieder, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Aus ökologischer Sicht ist das richtig, aber so meinte sie es nicht. – Merkels Rede auf dem Ökumenischen Kirchentag in München finden Interessierte auf: http://www.n24.de/news/newsitem_6059815.html

((Screenshot Appell))
http://www.appell-vermoegensabgabe.de – Es ginge auch anders. Die Initiative verantwortungsbewusster Wohlhabender für die Einführung einer Vermögensabgabe wird jedoch von der Regierung völlig ignoriert, obwohl sie dem Staat in zwei Jahren 100 Mrd. Euro einbrächte.

Website des Autors: http://www.guenther-hartmann.de

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