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Samstag, 19. Februar 2011

Direkte Demokratie wertet Orte, wo entschieden wird auf

Ich glaube nicht, das parlamentarische Demokratie und direkte Demokratie ein Widerspruch sind ( http://www.die-tagespost.de/  vom 8.2.2011 Sitzen bleiben. politisch ungenügend). Die Schweiz zeigt es doch: Parlamente und Regierungen leisten auch dort die Vorarbeit für das Meiste, was geschieht. Aber: Die Schweizer können bei Bedarf die Initiative für eine zusätzliche Maßnahme ergreifen und sie werden immer gefragt, ob für dass, was die Politiker da vorhaben, ihr Steuergeld ausgegeben werden soll? Kommt es zu Kostensteigerungen, müssen auch diese zusätzlichen Ausgaben per Referendum genehmigt werden. Das führt dazu, das die Politiker und Ausführenden wesentlich besser kalkulieren, um sich nicht einer weiteren Abstimmung stellen zu müssen und das führt zu einer echten Bürgerbeteiligung und zu mehr sinnvollen Maßnahmen. Auch wenn die Wahlbeteiligungen in der Schweiz oft zu wünschen übrig lassen, das Ergebnis kann sich sehen lassen: man Vergleiche nur mal was die schweizer Politik und die deutsche Politik aus ihrer Eisenbahn machen!
Auch direkte Demokratie hat Gefahren, auch dort können Lobbyisten geschickt die Bevölkerung beeinflussen. Aber es ist für diese Lobbyisten viel einfacher, die wenigen meinungsbildenden Abgeordneten, Minister und Fraktionsführer zu kaufen, als ein ganzes Volk. Unter dem Strick sehe ich also die Gefahr des Missbrauches der direkten Demokratie als geringer an, als die Gefahren, das Politiker sich in der repräsentativen Demokratie wie Oligarchen auf Zeit verhalten und schädliches nur wegen ihrer befristeten Machtfülle umsetzen.
Der "außerparlamentarische Aktivist" Jochen Stay begeht jedoch einen großen Irrtum, wenn er sagt, dass er sich nicht mehr an Wahlen beteilige. Wer das tut begeht in vielfacher hinsicht einen großen Fehler:
1. Die direkte Demokratie kann nur durch die Parteien eingeführt werden. Um Druck auf die Parteien auszuüben, die diese noch verhindern, um endlich Volksabstimmungen durchführen zu können, müssen die Anhänger der direkten Demokratie die Parteien wählen, die wirklich direkte Demokratie wollen. Und es gibt da viel mehr Parteien, als CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne. Wer das nicht kapiert hat, hat die Demokratie nicht verstanden.
2. Es gibt Parteien, deren Einfluss auf die Politik man total ablehnt. Wer nicht wählen geht, erleichtert es solchen Gruppen die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung oder gar die 5%- Hürde zu nehmen. Jede Stimme für eine demokratische sonstige Partei reduziert den Stimmenanteil von Kommunisten, rechtsextremen und anderen schrägen Vögeln. Wer deren politischen Einfluss verringern will und verhindern will, dass diese Steuergeld erhalten, der muss unbedingt wählen gehen.
3. Parteien haben Programme und Kandidaten haben Aussagen oder gar Taten verschiedener Art in ihrer Biographie. Durch die Teilnahme an den Wahlen kann ich Gruppen und Politiker stärken, die meinen Vorstellungen am nächsten kommen. Das ist eine klare Aussage, aus der auch die Vertreter anderer Parteien ihre Schlüsse und politischen Konsequenzen ziehen können. Ein guter Protestwähler bewirkt so mehr, als ein Nichtwähler.
4. Es besteht, da wir wählen können, kein Grund zur Politikverdrossenheit. Man kann über Politiker und einige Parteien verdrossen sein, aber keine Politik ist möglich, ohne Wählerstimmen. Und um die Politik zum Besseren zu bewegen, muss man seine Wählerstimme einsetzen. Bleiben alle Verärgerten nur zu Hause wird nichts besser und die etablierten Kräfte wählen sich selber an die Macht. Gestört werden die dann allenfalls von Extremisten (siehe Punkt 2).
Es geht bei der direkten Demokratie nicht darum, den Ort zu relativieren, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Das tuen heute schon unsere etablierten Politiker. In der ARD "bei Pelzer" sagte jüngst Horst Seehofer: "...die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und die entscheiden sind nicht gewählt...." ( http://viertuerme.blogspot.com/2011/02/horst-seehofer-csu-hilfe-der-regiert.html ) . Der Ort, wo politische Entscheidungen getroffen werden ist durch den Lobbyismus entwertet worden, dem unsere Politiker sich ergeben haben. Aber zumindest die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat in ihrer Satzung stehen, dass diese keine Spenden von Konzernen und Lobbyverbänden annehmen darf. Sie will das per Gesetz für alle Parteien verpflichtend machen und fordert auch, das Parlamentarier nicht gleichzeitig einen Sitz in einem Aufsichtsrat wahrnehmen dürfen. Die beste Aufwertung des Ortes, wo politische Entscheidungen getroffen werden, wäre eine Politik, die sich an den Eckpfeilern Gemeinwohl, Subsidiarität, Personalität und Solidarität der katholischen Soziallehre orientiert. Aber was wir heute erleben, ist Machtmissbruch. Aus Angst vor den Linken wählen viele Christen mit Bauchschmerzen die CDU/CSU, obwohl sie deren Kriecherei vor den Lobbyisten abstoßend empfinden. Gerade durch die direkte Demokratie könnte hier die CDU/CSU zu einer besseren Politik gebracht werden. Und die Verringerung von Problemen, die eine bessere Politik bewirkt, würde auch Gruppen, wie den Linken oder der NPD das Wählerpotential reduzieren.
Es gibt bei Wahlen nur eine verschenkte Stimme, die des Nichtwählers. Es wäre schön, wenn dass auch der Aktivist Jochen Stay und alle Christen kapieren.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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