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Sonntag, 13. Juli 2014

"Der Bundesvorstand (der ÖDP) hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen,"

9 August 2012
Unsachliche und unfaire Diskussion im ÖDP- Forum?
Dieser Text wurde in der Rüge unter folgender Aussage aufgeführt:
"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"


Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr


Ich hatte einen Forenbeitrag gesendet:


Ich glaube zur Zeit nicht, dass eine neue Verfassung noch so gut sein wird wie unser Grundgesetz.
Und unsere Satzung verpflichtet uns auf unser Grundgesetz und auf eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft. Beides können wir vergessen, wenn eine neue Verfassung ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten möglich machen würde. Ich war froh, als die ÖDP mit 3 eigenen Klägern gegen den Lissabonvertrag antrat. Jetzt hat die ÖDP keine Eigenleistung mehr und begnügt sich damit, der Wedelschwanz der Grundgesetzabschaffer zu sein.


"Aus dem Parlamentarischen Rat gibt es ein Zitat, zur Ewigkeitsgarantie. Dr. Thomas Dehler (FDP) sagte in der Hauptausschusssitzung vom 12.01. 1949: "Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen."
Und genau solch eine Revolution unternimmt nun "Mehr Demokratie", als hätte man Verfassungsrichter Dr. Huber beim Wort genommen und verlangt das Gleiche nun auch noch dafür, diese Revolution nicht nur zur Durchsetzung der Wirtschaftsregierung zu nutzen, die sich hauptsächlich auf den Fiskalpakt gründen soll, sondern auch des ESM. Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem, darüber hat die Welt berichtet und hat auch EK- News berichtet, im Kuratorium, also im wissenschaftlichen Beirat von "Mehr Demokratie" gewesen. Und die Welt senierte bereits am 05.07.2012 in dem Artikel "Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichter Huber" darüber nach, ob er befangen sei, ohne dabei sein Interview vom 19.09.2011 in den Blick zu nehmen." aus http:// unser-politikblog.blogspot . com


---Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage der ÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung. 


---Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP! 


---Es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!



Am 8. August 2012 23:54 schrieb Felix Staratschek


Christian Tischler:
"@Jürgen Knoll: Es sind mehrere Klagen gegen ESM am laufen. Der BuVo hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen," 


Danke für diesen wichtigen Hinweis! 

Ist der BUVO dazu befugt? 

Warum hat er sich nicht in Hann Münden dafür eine Legitimation geholt? 

Wenn man mehr Demokratie will, darf man die Basis nicht übergehen. Ansonsten ist man nicht mehr authentisch und glaubwürdig!



"Für zwei parallele Kampagnen haben wir nicht die Ressourcen."
Dann hätte sich der BUVO an den Beschluss des Bundesparteitages halten müssen, die Reusingklage zu unterstützen.
"Die Klage von den Reusings wurde vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen,"


Kannst du das belegen? 
[Anmerkung vom Juli 2014: Die Klage wurde zurück gestellt, nach der Annahme. beides wäre aber ein Grund gewesen, dass der Bundesvorstand im Sinne des Bundesparteitages handelt, dass er gegen die zur Seite- Schiebung der Klage massiv öffentlich protestiert, für die es als einzige das Votum eines ÖDP- Parteitages gibt.]


"auch mit einer größeren Kampagne seitens der ÖDP hätte sich daran nichts geändert."


Und selbst wenn dem so wäre, wäre dann die ÖDP wenigstens auf der Seite des Grundgesetzes und könnte diese Zeit nutzen, Druck aufzubauen. Etwas falsches [nämlich die Klage von "Mehr Demokratie] zu unterstützen, nur weil es Erfolgsaussicht hat, sollte nicht ÖDP- Stil sein.


Aus der Rüge des ÖDP Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 steht zu diesem Beitrag:
"Manche dieser Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt."


Dazu habe ich in meiner ersten Reaktion auf die Rüge geschrieben, weil diese Aussage das Transparenzgebot für politische Entscheidungen konterkariert:


"Fakt ist, dass die Zukunft unseres Gemeinwesens keine innerparteiliche Angelegenheit ist und dass die Öffentlichkeit es wissen muss, wofür wer steht. Ohne Öffentlichkeit ist keine Politik möglich. Die ÖDP ist kein Debatierclub, sondern eine Partei und darf bei ihren Diskussionen die Öffentlichkeit im Normalfall nicht scheuen."

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



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