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Mittwoch, 23. Juli 2014

Das Fazit der Wahlanalyse der ÖDP zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Sebastian Frankenberger hat eine Analyse zur EU- Parlamentswahl verfasst, aus der ich einen Auszug kommentiere:

"5. Fazit für die nächsten Jahre

5.1. Allgemein

Die begonnene Strategie der Professionalisierung sollte unbedingt weiter beschritten werden. Hierzu zählt v.a. der einheitliche Auftritt und das weitere Nutzen von Synergieeffekten."


Bei einer Professionalisierung würde ich zuerst bei der Schulung der Mitglieder ansetzen. Was ist ein einheitlicher Auftritt? Ist das das gemeinsame Eintreten für ein Ziel oder eine bundesweit uniforme Werbung der ÖDP? Letzteres halte ich für relativ unwichtig. Natürlich sollte es ein Leitkonzept geben, da nicht jeder Kreisverband die Kraft hat, sich ein Konzept zu entwerfen. Und auch Flugblätter und Plakate des Bundesverbandes sorgen für ein einheitliches Erscheinungsbild. Stimmen werden regional gewonnen und da sollte man es im Sinne der Subsidiarität den Kreisverbänden überlassen, wie deren Werbung aufgebaut ist. Das macht natürlich Schulungen und Infotexte notwendig, die den Kreisverbänden hierzu Kompetenz vermitteln.



"Gerade was die gemeinsame Bereiche (Werbemittelshop, Druck usw.) betrifft, sollte intensiver zwischen allen Gremien und Geschäftsstellen zusammengearbeitet werden. Hier braucht es weiterhin ein gemeinsames Gremium. Nur der gemeinsame Wille wird nicht reichen. Generell sollten wir hier nachdenken, wie die Parteigremien aufgebaut sind. Die Landesvorstände müssten mehr mit in die Verantwortung für die Gesamtpartei genommen werden."

Hier steh ich nun ich armer Thor und bin so Klug als wie zuvor! 
"5.2. Strategie

Das Image als „WÄHLBARE“ Partei muss weiter in der Öffentlichkeit verankert werden."
 


Was ist eine "wählbare Partei"? Jede Partei auf dem Wahlzettel ist wählbar. Das ist doch eine typische frankenbergersche Inhaltslosigkeit. Und was heißt "Image"? Ein Image muss nicht der Realität entsprechen. Ein Image ist nur ein "Bild" oder eine Vorstellung, die man weckt ioder hat. Die ÖDP muss viel mehr sein als ein Image. Denn ein Image sind für mich vor allen die etablierten Parteien. 

"Die ÖDP tut sich nach wie vor schwer, prominente Köpfe zu bewerben und diese mit Alleinstellungsthemen zu verknüpfen."

Nachtigal, ich hör dir trabsen! Wenn da nicht einer betroffen ist, dass er als prominenter Kopf nicht öfter ganz oben auf der Liste steht! Aber es war doch kein anderer, als Sebastian Frankenberger, der es hintertrieben hat, dass die ÖDP wichtige Alleinstellungsmerkmale besetzt.

"Das Wichtigste wird sein, in den Medien besser wahrgenommen zu werden." 


Wenn ich mir unsere Medien ansehe, ist das für mich nicht das Wichtigste. Ich habe eher die Sorge, dass ein Zeichen für den Verfall der Inhalte der ÖDP wäre, wenn uns die Medien plötzlich große Aufmerksamkeit schenkten. Statt dessen müssen wir im Rahmen einer personalen Professionalisierung lernen, selber alternative Informationskanäle zu nutzen und die eigenen Medien zu opitimerien und zu vernetzen. Das wichtigste ist, dass die ÖDP ihren Grundsätzen und dem Grundgesetz treu bleibt und dass man sich darauf verlassen kann, dass der Bundesvorstand nur nach Beschlusslagen der Partei agiert. Dass die ÖDP noch immer über den Verein "Mehr Demokratie" gegen das Grundgesetz positioniert ist, indem diese alleine per Beschluss des Bundesvorstandes die "Mehr Demokratie"- Forderung nach einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung zugunsten von ESM, Fiskalpakt und weiteren künftigen Mechanismen unterstützt, zerstört die objektive Glaubwürdigkeit der ÖDP, die akut nur noch als verlogenes Image in den Köpfen vieler Menschen existiert!  Alle ÖDP- Mitglieder, die sich nicht dem "Lügenpack" der etablierten Parteien gleich machen wollen und treu zu Satzung und Grundsatzprogramm stehen und denen der Spruch "Ehrliche Politik ist wählbar" nicht nur eine Floskel zum Wahlbetrug ist, müssen dafür streiten, dass sich die ÖDP von dieser Aktion von "Mehr Demokratie" trennt und diese auch öffentlich kritisiert. Die Aktion an sich ist zwar vorerst gescheitert, aber die ÖDP darf bei so was nie als Unterstützerin in Erscheinung treten.  

"Hierzu ist natürlich das EU-Mandat eine große Chance. Aber nur durch Pressemitteilungen oder Veranstaltungen wird das nicht gelingen. Mitmachaktionen wie z.B. ein Volksbegehren zum Erziehungsgehalt (notfalls über die Hintertür Volksbegehren als Bundesratsinitiative), Klagen zu wichtigen Demokratie-Themen und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen sind noch öfter notwendig, als bisher. Dazu braucht es aber dringend einen Mitarbeiter, der mit viel Kampagnenerfahren diesen Bereich anschieben kann."

Man muss sehr gut auswählen, was man erreichen will! Was ist den aus dem Volksbegehren der ÖDP zur Direktwahl des Ministerpräsidenten in Bayern geworden? Da hört man nichts mehr von! Immerhin, Klageideen für Demokratiethemen habe ich geliefert. Aber statt es zu versuchen, dass die ÖDP sicher in Bayerischen Landtag einzieht und in den Bundestag, hat der Bundesvorstand lieber 10.000 Euro plus Geldeinwerbekosten zum Fenster heraus geworfen, um die Gefährdung unseres Grundgesetzes durch den Verein "Mehr Demokratie" zu fördern! Und was bringt die Direktwahl des Ministerpräsidenten wirklich? Wäre es nicht besser gewesen, mit allen akzeptablen sonstigen Parteien und Wählergruppen ein besseres Kommunalwahlgesetz für Bayern anzugehen?

"Gerade durch solche Aktionen können wir Adressen von Interessenten sammeln, die für die weitere Gewinnung von Mitgliedern und das damit verbundene Überleben der Partei wichtig ist. Die Vorstände altern immer mehr, nicht nur vom tatsächlichen Lebensalter, v.a. aber von der Dauer des Engagement. Hier brauchen wir dringend neue motivierte Leute, die Verantwortung in Vorständen übernehmen."


Es ist doch auch problematisch, dass die ÖDP bei vielen Kommunalwahlen stagniert oder wie in NRW, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, flächendeckend Verluste einfährt. Denn in den Angaben zu Nordrhein Westfalen fehlen die Vergleichszahlen zu 2009. In Bottrop ist die ÖDP erstmals seit Fall der 5%- Hürde unter 5% gefallen! Hier müssen wir uns mal fragen, was los ist, dass die ÖDP nicht stärker zum Selbstläufer wird, wenn die einmal den Spung in eine Kommune geschafft hat.

"Bei der EU-Wahl hat sich auch wieder gezeigt, dass Parteien, die einen kurzen thematischen Namen (Tierschutz, Familie) ohne großen Aufwand, trotz weniger Mitglieder und kaum Verankerung vor Ort, viel besser als die ÖDP abschneiden."


Hier greift Frankenberger meine Vorschläge auf, die er und die ÖDP im April 2012 abgelehnt haben. "FANMILIE & UMWELT - Ökologisch Demokratische Partei" war mein Namensvorschlag, wobei das "FAMILIE & UMWELT" das kürzel ÖDP ersetzen soll.


" Eine Namensdiskussion innerhalb der ÖDP wird aber schwierig werden, da wirklich nur kurze thematische Namen eine Chance haben, das ÖDP Programm aber sehr umfassend ist und v.a. diverse rechtliche Probleme die kommunalen Aktivitäten stark behindern könnten."

Es muss doch wohl möglich sein, einen Parteinamen zu aktualisieren, wenn man entdeckt, dass dies wesentliche politische Inhalte besser nach draußen trägt. Und die ÖDP betreibt Kommunalpolitik nicht als Hauptziel, sondern vor allem als Stütze, damit die Partei bundes- und weltpolitische Themen behandeln kann. Wenn etwas uns Erfolg bei höheren Wahlen bringt, dann muss man auch bereit sein, die eine oder andere Kommune zu verlieren.  Aber ich denke, gerade die Chance, bundesweit mehr Erfolg zu haben, brächte einen Motivationsschub, um weiterhin in möglichst vielen Kommunen dabei zu sein. Und die dadurch ausgelöste Aktivität bringt Mitglieder.


"Vielmehr sollte mit den anderen kleinen Parteien die Zusammenarbeit, wenn nicht sogar die Vereinigung weiter angestrebt werden."


Und das soll ohne Probleme möglich sein? Schließlich hat es der Gesetzgeber weitgehend verboten, dass man als Mitglied einer Partei auf der Liste einer anderen Partei kandidieren darf. Allenfalls bei den sachkundigen Bürgern könnten kleine Parteien noch kooperieren. Und wer wird sich mit der ÖDP vereinigen, solange die ÖDP so bescheidene Erfolge hat. Die Tierschutzpartei und die Familienpartei bestimmt nicht!


"5.3. thematische Ausrichtung

Das Parteiprogramm der ÖDP ist nach wie vor das Beste von allen." 


Die Botschaft höre ich gerne, aber wo bleiben die Konsequenzen beim handeln des Bundesvorstandes? Warum kann dann der Bundesvorstand nicht begründen, wie all sein Handeln Umsetzung dieses Programmes ist, wenn man ihm Fragen stellt?

"Allerdings haben wir gerade bei der Zielgruppe der jungen Menschen ein Imageproblem, insbesondere Bei der Darstellung unseres Familien- und gesellschaftspolitischen Konzeptes, welches als extrem rückständig wahrgenommen wird. Auch in den Großstädten können wir hiermit kaum Wählerstimmen generieren. Ziel sollte hier in den nächsten Jahren sein, nicht den Grundgedanken zu verändern, sondern die Darstellung."

Wir können nicht mit Themen mit der Tür ins Haus fallen, wo den Menschen das Hintergrundwissen fehlt, wo massive Hetzkampagnen gegen das Betreuungsgeld laufen und wo die Medien von Menschen betrieben werden, die weit stärker, als der Bevölkerungsdurchschnitt kinderlos sind. Selbst die im Hamsterrad laufenden Familien wissen nicht, wie der Staat diese ausnimmt und wie man unter dem Vorwand der Wahlfreiheit einen faktischen Krippenzwang einführt, den sich nur wenige Eltern in glücklichen Situationen widersetzen können. Und weil die Eltern gar nichts anderes aus den Medien kennen, als die Krippenverwahrung, setzen die auch auf nichts anderes ihre Hoffnung! Ohne Grundlagenaufklärung ist hier nichts zu gewinnen. Dazu gehört z.B. die Parteizeitung "ÖkologiePolitik" zu einer Internetzeitung zu entwickeln, von der 4 mal jährlich Auszüge in Papierform erscheinen.  Das ins Netz stellen als PDF ist zu umständlich zu lesen und erscheint auch nicht in den Internet- Presseschauen. Das ist doch gar nicht aufwendig, da doch alle Texte schon in Dateiform vorliegen. Wichtig wäre es auch, alle Videos von der ÖDP- Videoseite bei Youtube hochzuladen und alle Veröffentlichungen unter "Copyleft" zu stellen, damit jeder diese unverändert weiter verbreiten kann. Und die ÖDP muss die Videos mit ihren Mitgliedern auf ihren eigenen Seiten einbetten. Das gehört zur Professionalisierung, dass wir Videos per Rundmail bekannt geben und alle wissen, wie man das auf die regionalen Internetseiten bringt. Wichtig ist zu jedem Video eine gute Beschreibung zu liefern, welche Worte und Wortkombinationen enthalten soll, nach denen Menschen gezielt suchen. Ich habe das bis zu meinem Parteiausschluss regelmäßig gemacht: So könnte es auf jeder ÖDP- Seite aussehen: Seite der ÖDP Bergisches Land, deren Pflegen nun verweist ist. Denn ich habe fast alle Beiträge geliefert oder eingestellt. Seit dem 30.6.14 habe ich da nichts mehr gemacht und auch davor schon die Aktivität zurück gefahren.  


"In vielen weiteren Programmbereichen, gerade was die Gemeinwohlökonomie betrifft, sollten wir weiter der Vorreiter und Visionär sein, der diese Ideen aber selber lebt. Die Glaubwürdigkeit ist das größte Alleinstellungsmerkmal der ÖDP, was uns auch emotional zusammenhält."


Glaubwürdig ist die ÖDP dann wieder, wenn diese ohne Fehl zum Grundgesetz steht.

"5.4 Basis-Aufbau

Die ÖDP hätte bei den Kommunalwahlen außerhalb von Bayern mehr rausholen können. Dazu ist aber mehr personelle und finanzielle Unterstützung erforderlich, um die Mitgliederzahlen zu verbessern."


Zur Zeit gilt es eher den Abbau stoppen! Von fast 800 Mitgliedern ist Nordrhein Westfalen auf ca. 400 zurück gefallen und Landesparteitage haben oft von der Teilnehmerzahl den Umfang eines Kreisparteitages von ca. 25 Leuten. Und in dem einwohnerstarken Land sind 400 oder 800 Leute nichts. Da sammeln sich selten so viele Leute, dass man eine neue Liste gründen kann. Und zur Kommunalwahl habe ich auch eher Rück- statt Fortschritt festgestellt.

"Damit die ÖDP kampagnenfähiger wird und auch in fünf Jahren wieder eine Chance hat, Mandate auf EU-Ebene zu gewinnen, ist es von entscheidender Bedeutung, die kommunale Basis und damit die Kreis- und Ortsverbände der ÖDP zu stärken und auszubauen."


Das wird in der ÖDP schon seit gut 30 Jahren gesagt. Ich denke es ist umgekehrt. Ist die ÖDP erst mal in einem Landtag oder im Bundestag, kommen auch die Mitglieder, die uns mehr kommunale Listen bringen. Mein Vorschlag für eine bessere 5%- Hürde hätte bei einem Erfolg einen enormen Motivationsschub bewirkt.

"Dabei kommt es darauf an, dort anzusetzen, wo politische Arbeit bereits geleistet wird, aber die Basis dringend vergrößert werden müsste, z.B. mit Blick auf die Landtagswahl in Baden- Württemberg, um dort 2016 die 1%-Hürde zur Erlangung der Staatlichen Mittel zu überspringen." 

Träumt weiter! Fukuschima und Stuttgart 21 haben nicht gereicht, die ÖDP über die 1%- Hürde zu bringen. Und das, obwohl das Wahlrecht die ÖDP sehr begünstigt hat, da wir bei dem Einstimmenwahlrecht sehr oft eine der wenigen Parteien waren, die auf dem Wahlzettel standen. Zur nächsten Landtagswahl wird es ein Zweistimmen- Wahlrecht geben mit der entsprechenden Zunahme an Mitbewerbern in jedem Wahlkreis. Baden Württemberg ist daher aus meiner Sicht für die ÖDP akut verloren. "FAMILIE & UMWELT" wäre eine Chance. Und eine bessere 5%- Hürde, bei der die ÖDP mit Bernd Richter beratend im Landtag säße. 

Soweit mal einige kritische Anmerkungen von mir zur Wahlanalyse von Sebastian Frankenberger.

Der Bundesparteitag der ÖDP hat es im April 2012 abgelehnt, dass die ÖDP auf Bundesebene für eine bessere 5%- Hürde eintritt. So fatal das ist, das ist die bundespolitische Beschlusslage. Aber im Sinne der Subsidiarität kann jeder Landesverband sich seine eigene landespolitische Beschlusslage schaffen und versuchen, in seinem Land die "beratenden Abgeordneten" einzuklagen. Da beratende Abgeordnete auch Antragsrecht haben und das Stimmrecht bei Verfassungsfragen, können diese auch ohne normales Stimmrecht in Zeiten von großen Koalitionen der Opposition die notwendige Stärke geben und dazu beitragen, dass die große Koalition etwas weniger Redezeit bekommt. Es kann natürlich jeder Kreisverband die Initiative für eine neue bundespolitische Beschlusslage ergreifen. Ich berate da gerne. Aber am wichtigsten ist, dass die Positionierung der ÖDP zum Grundgesetz wieder gerade gerückt wird. Weil ich das Anmahne, bin ich aus der ÖDP ausgeschlossen worden. Vom Bundesvorstand gibt es dazu keine inhaltliche Stellungnahmen und das, was dieser verlautbaren lässt, weicht den Anfragen immer konsequent aus.

Meine Pressemitteilung zum Parteiausschluss hält sich seit über 3 Wochen im Spitzenfeld!

Viele Grüße, Felix Staratschek

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