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Samstag, 12. Juli 2014

Kommentar auf der Internetseite der ÖDP zu ESM und Fiskalpakt im Juli 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Die Kommentarfunktion der ÖDP- Seite wurde mit Werbespam zugemüllt. ich hatte mich dem BUVO angeboten, es zu übernehmen, die ÖDP- Seite von solchen Spam frei zu halten, damit die Debatten dort möglich sind. Weil aber anscheinend dem Bundesvorstand meine kritischen Beiträge nicht passten, wurde die Kommetarfunktion abgeschafft und alle bisherigen Beiträge gelöscht.  


Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:
"Der Benutzer Felix Staratschek hat am 04.07.2012 17:59 auf der Seite "ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein" den folgenden Kommentar geschrieben:


"Was soll diese unselige Forderung nach einem Volksentscheid bei solch schlechten Verträgen. Hier muss man nachweisen, dass die nicht Entscheidungsreif sind, da die gegen die per Ewigkeitsgebot geschützten Grundrechte unseres Grundgesetzes verstoßen. Wer über diese Verträge, die uns der Bundestag hier mehrheitlich einbrocken will, einen Volksentscheid fordert, ermöglicht dessen Realisierung. Da kann ich nur hoffen, dass die Klage von Mehr Demokratie inhaltlich besser ist als diese Pressemitteilung. Denn bei den derzeitigen politischen Verhältnissen will ich kein neues Grundgesetz. Das kann nur schlechter werden, als das, was wir akut haben."



Anmerkungen:


Hier finden Sie den kommentierten Artikel auf der ÖDP- Seite. Ich stelle die Pressemitteilung von Sebastian Frankenberger auch unter diesen Text.

Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz aufgeführt:

"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen:"


und 

"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"


Warum nur wurden meine Zweifel daran, dass die Beschlüsse satzungsgemäß aufgrund einer Beschlusslage eines ÖDP- Parteitages gefällt wurden, nie argumentativ widerlegt? Ist ein "Zweifel" schon ein Rügefähiger Grund oder müsste der Rügende nicht die Bösswilligkeit des Zweifelenden nachweisen? Und wo ist der Mangel an Sachlichkeit?



30.06.2012

ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein

Frankenberger: „Wir fordern eine Volksabstimmung“



Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, und mehrere hundert ÖDP-Mitglieder haben heute Nacht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den kurz zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt eingereicht.
[Niemand hat da was getan! Da wurden nur die Formulare abgegeben, auf der sich Personen der Klage formell angeschlossen haben. Die Reusings, die damals noch ÖDP- Mitglied waren, waren die einzigen ÖDP- Mitglieder die eine Klage eingereicht haben. Dr. Buchner wollte es, wurde aber von Frankenberger abgewimmelt (die mail von Dr. Buchner liegt mir ausgedruckt vor!), weil Frankenberger nicht wollte, dass die ÖDP mit einer eigenen Leistung vor dem BVG vertreten ist. Selbst wenn er diese Klage hier mit bestem Gewissen unterstützen wollte, hätte doch nichts  - wirklich gar nichts - dagegen gesprochen, über mehrere Klagen das Thema anzugehen. Das macht doch sehr nachdenklich, dass schon innerhalb ÖDP die "Mehr Demokratie"- Klage dazu diente, die inhaltliche Auseinandersetzung mit ESM und Fiskalpakt zu unterbinden.]
Organisatoren der Verfassungsbeschwerde ist ein Bündnis um den Verein Mehr Demokratie. Insgesamt sind rund 12.000 Beschwerden an Karlsruhe überreicht worden. „Es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht, gegen die Aushöhlung der Demokratie die obersten Verfassungshüter anzurufen,“ begründet Frankenberger sein Engagement. Verbunden mit der Beschwerde ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik Deutschland vorerst stoppen soll. „Wenn die Verträge in Kraft treten, werden wichtige Souveränitätsrechte Deutschlands auf die europäische Ebene verlagert. Zudem soll ein nicht demokratisch legitimierter Gouverneursrat alle wichtigen Entscheidungen treffen,“ erläutert ÖDP-Politiker Frankenberger. Dies dürfe nur mit Zustimmung der deutschen Bürgerinnen und Bürger geschehen. „Deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über beide Verträge.“
[Fakt ist, dass dies, was hier schon so fragwürdig klingt, noch fataler ist, da nicht über die Verträge abgestimmt werden soll, sondern über eine neugefasste Verfassung. Wenn Frankenberger hier nicht lügt, kennt er die eigene Klage seines Vereins nicht, in die er laut seiner Aussagen vom vorgehenden Bundesparteitag immer involviert gewesen ist. Die Hervorheben sind durch mich (Felix Staratschek) vorgenommen worden]
Frankenberger weiter: „Durch die Hektik und Eile, mit der die Verträge gestern Nacht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurden, hat der Bürger den Eindruck, dass jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Verträge vermieden wurde. Wieder einmal hat die Kanzlerin ein Projekt als alternativlos erklärt und damit den öffentlichen Diskurs und die Einbindung der Bürger verhindert.“
Die ÖDP hofft nun auf eine weise Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „In der Vergangenheit hat sich Karlsruhe oft auf die Seite der Bürger und des Parlaments gestellt. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter diese Linie beibehalten,“ sagt Frankenberger. Vertreten wird die Bürgerklage von der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta  Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhardt.

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