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Samstag, 12. Juli 2014

Was "Mehr Demokratie" will - aus einer Diskussion im gelöschten ÖDP- Forum

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Anbei weiter unten stehend ein Beitrag von mir aus dem ÖDP- Forum.

Das das nur registriere lesen können, schaffe ich auf diesen Weg die Transparenz. Mehr Hintergründe stehen im ÖDP- Forum, es lohnt sich für die ÖDP- Mitglieder, sich zum Lesen zu registrieren. Alle meine Beiträge darf jeder über "zitieren" öffnen und auf öffentlichen Netzseiten übertragen. In meinem Viertürmeblog kann auch jeder öffentlich lesen und schreiben und kopieren oder kritisieren.
Zwar soll über die ursprünglich nicht vorhandene Verdecktheit des ÖDP- Forums noch mal im Bundesvorstand gesprochen werden, aber ich empfinde es schon als antidemokratischen Skandal, das irgendwie beschlossen wurde kontroverse Diskussionen der Öffentlichkeit zu entziehen! Genau, weil ich sowas in der CDU gesehen habe, habe ich mich der ÖDP angeschlossen, um das auf politischen Wege abzustellen. [Anmerkung im Juli 2014: Das Forum wurde dann wieder geöffnet, dann wurden bei einem Umzug viele kritische Beiträge gelöscht und dann wurde Anfang November 2013 das ganze Forum gelöscht. Teilnehmer dieses Forums haben ein Forum für die ÖDP ins Leben gerufen.]


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Ziel meiner Texte ist es nie eine Person nieder zu machen, sondern Personen wach zu rütteln. Natürlich kann ich Personen nicht schonen, solange diese sich m.E. gegen die Demokratie und Grundprinzipien ökologischer und demokratischer Politik stellen.
Bitte unterstützen sie die weiter unten verlinkte Klage der Reusings und schreiben Sie per Antwort an den Bundesvorstand, dass kein Geld von der ÖDP an "Mehr Demokratie" gehen soll (siehe unten). Allen ÖDP-lern, die sich da schon eingetragen haben ein herzliches Danke!

Viele Grüße, Felix Staratschek

Meine Antwort im [damaligen] ÖDP- Forum:
Die Eule: 
"Die Netzwerk-Demokraten machen auf Panik und prophezeien den Untergang der Menschenrechte. Die Öffnung des GG birgt Risiken aber auch z.B. die Chance, Volksentscheide mit aufzunehmen. Wer dem Volk das Recht nimmt, sich selbst eine Verfassung geben zu können, der verstößt genau gegen die Menschenrechte, die er vorgibt, schützen zu wollen. Das ist hier auch ein Menschenrecht!"

Antwort:

"Das Netzwerk versteht du, glaube ich falsch! Die wollen mehr Volksentscheide als es die Mehrdemokraten mit ihrer Klage erreichen wollen und sind der Auffassung, dies geht ohne Grundgesetzänderung mit einem mit einfacher Mehrheit beschließbaren Durchführungsgesetz. Diese Volksentscheide können dann im verfassungsmäßigen Rahmen durchgeführt werden, zu sehr vielen Themen.
"Mehr Demokratie" will ein neues Grundgesetz, und sei es auch nur mit einem geänderten Artikel pro ESM und Fiskalpakt. Von mehr Volksentscheiden ist da gar nicht die Rede! Davor warnen die Netzwerker, weil die akut der Politik und den Medien nicht trauen und lieber auf den guten Grundrechteschutz setzen, den unser aktuelles Grundgesetz bietet.
"Mehr Demokratie" führt seine Anhänger massiv in die irre und die ÖDP sammelt dafür sogar per Rundbrief 10.000 Euro, weil es jetzt soweit ist "Sand ins Getriebe der politischen Prozesse streuen zu müssen"! Leider streut Mehr Demokratie Sand in die Augen des Demos und behindert die politisch Aktiven oder die Aufmerksamkeit für diese, die sich wirklich ESM und Fiskalpakt in den Weg stellen. Diese kann jeder ÖDP-ler gratis unterstützen.
Und auch die ÖDP würde das intensive Eintreten für diese Klage keinen Cent kosten. Aber jetzt haben die Geldvampire von "Mehr Demokratie" sogar die klamme ÖDP als Geldquelle angebissen.
Wenn die ÖDP dafür Geld gibt, zahle ich künftig nur noch den Pflichtbeitrag.


Anmerkung vom 11.7.14:
Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Foundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."

Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht.

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