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Mittwoch, 16. Juli 2014

Ein Brief an die ÖDP und Mehr Demokratie vom 6.7.12

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




In der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich wurde diese Mail als Beispiel erwähnt, wie ich unsachlich und unfair diskutiere:

Mail vom 06.07.12, 23.57 Uhr


Lieber Matthias!
Liebe Mitglieder der ÖDP!
Liebe irregeführten Mehrdemokraten!

Danke für deinen Brief! Leben und Leben lassen war auch mein Motto, als wir unsere Anträge zum Bundesparteitag stellten. Frankenberger dachte anders und hat mich dazu gebracht mich tiefer mit der Sache zu befassen.


Die Klage von "Mehr Demokratie" ist mit der bisherigen ÖDP- Politik unvereinbar, weil die einen Plan anbietet, wie der ESM auch dann durchgesetzt werden kann, wenn ihn jetzt Verfassungsklagen stoppen: 


Man muss das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. 

Die Klage der Reusings baut auf das Grundgesetz und seine Ewigkeitsgebote und verteidigt diese, statt die in Frage zu stellen. Fallen diese Gebote, ist der Manipulation der Verfassung zur Duchwinkung von ESM, Fiskalpakt und weiteren Gemeinheiten, von denen wir heute noch gar nicht träumen, Tür und Tor geöffnet. Und da will die ÖDP als Türöffner mitmachen?

Die Piratenpartei ist da leider keinen deut besser und gehen ebenfalls Mehr Demokratie auf den Leim.

Hier ein wesentlicher Auszug der Mehr Demokratie- Klage:


"...Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.

Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.

V. Zum Verfahren 

Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden. Das tatsächlich bislang eingeschlagene Verfahren ist hierzu nicht geeignet. Es wäre, dies ist ergänzend anzumerken, selbst dann nicht geeignet, tragfähige demokratische Legitimation zu begründen, wenn es in sich in verfassungskonformer..."
Wenn "Mehr Demokratie" schreibt, wie der ESM und Fislkalpakt vermittelt werden können, ist das doch ein Klage für den ESM und nicht gegen den ESM! Da hilft es auch wenig, wenn im ÖDP- Rundbrief die Forderung nach einem Konvent für einen besseren ESM steht. Dann hätte das Motto der Klage heißen sollen, "Neuer Konvent, sonst klagen wir", statt "Volksentscheid, sonst klagen wir".

Man stelle sich vor, 1933 wäre "Mehr Demokratie" gegen das Ermächtigungsgesetz aufgetreten mit dem Motto: "Das darf nicht der Reichstag, das darf nur das Volk entscheiden!" Weil es dieses Ermächtigungsgesetz gab, habe die Väter und eine Mutter des Grundgesetzes die Ewigkeitsklauseln da eingebaut als Axiome die erfüllt sein müssen, damit wir uns demokratischer Rechtsstaat nennen kennen. Und selbst, wenn die Mehr Demokraten diesen Schutz nicht wegwischen wollen - zumindesst hoffe ich das von deren Basis - , wird das die logische Folge der Klage von "Mehr Demokratie" sein. Schäuble hat schon im Spiegel gesagt, ein Volksentscheid könnte schneller kommen, als er es noch vor kurzen gedacht hat. und Peer Steinbrück hat in unserer Zeitung (Rheinische Post) festegestellt, wenn wir ein Bündnis zwischen Politik (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne), Wirtschaft (Banken und Gläubiger), Wissenschaft und Medien (Bertelsmann) organisieren müsste so ein Volksentscheid zu gewinnen sein.

Egal, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, die giftige Saat ist gesät, wie im Stück "Die Physiker". Mehr Demokratie hat der Politik eine Weltformel erdacht zur Aushöhlung unserer Demokratie und über 10.000 Lemminge fallen als Unterstützer der Klage darauf herein. Die Warnung in Dürrenmats Drama lautet: Was einmal erdacht wurde, kann nicht mehr zurück genommen werden! Die Saat von "Mehr Demokratie" wird aufgehen und viele werden sich wundern, was die da für giftige Wucherpflanzensamen in unsere schöne Demokratieblumenwiese gestreut haben.

Ich habe für viele Aktive von "Mehr Demokratie" große Wertschätzung, sofern die in anderen Bereichen Gutes tun und noch nicht merken konnten, wie die hier irre geführt werden. Aber die Klage zum Durchwinken des ESM, die ist einem Münchhausen würdig, aber nicht echten Demokraten.

Sollte das Verfasssungsgericht den ESM und den Fiskalpakt verwerfen, sage ich voraus, dass wir in kurzer Zeit eine neue Verfassung vorgelegt bekommen und dann müssen wir alle Mittel, die wir in der ÖDP haben aufbringen, um unser Grundgesetz zu vereidigen. das ist jetzt m.E, so sicher, wie das Amen in der Kirche. Ich hoffe daher, dass die ÖDP aus diesem Alptraum erwacht, in den diese ja nicht von Unten oder dem Parteitag getrieben wurde, sondern von Mehr- Demokraten im Bundesvorstand. Und auch Sebastian Frankenberger und andere Mehrdemokraten in der ÖDP können ja irregeführt worden sein, das erkennen und umkehren.

Frei nach der Bibel, ein Sünder der umkehrt bereitet dem Herrn mehr Freude, als 1000 Gerechte. Hier hat die ÖDP eine einmalige Chance, durch das konsequente Eintreten für Menschenwürde und Menschenrechte dem Herrn und allen wahren Demokraten Freude zu bereiten. Ich bin nicht in Konflikt mit Personen, sondern mit dem, wofür die akut eintreten. Und mein Ziel ist es, entweder von denen mit besseren Argumenten überzeugt zu werden oder so ich die besseren Argumente habe, diese zu überzeugen.

Ein Hinweis: Um im Forum der ÖDP was lesen zu können, muss man registriert sein. Das war am Anfang nicht so und ich weiß nicht, wer diesen Blödsinn erdacht hat. Zwar soll jetzt in einer Vorstandskonferenz noch mal über diese Intransparenz gesprochen werden, aber wie ist so ein Beschluss mit echter Demokratie vereinbar? Demokratie braucht die öffentliche Debatte, wie jeder von uns die Luft zum Atmen. Aber auch wer nicht schreiben will, kann sich ja im Forum registrieren, um es lesen zu können.

Ich bitte noch mal alle, sich an Mehr Demokratie e.V. zu wenden und sich von der Klage zu distanzieren oder eine bereits unter unzureichenden Infos gegebene Unterstüzung wieder zurück zu ziehen. Ich bitte um eine Verbreitung dieser Mail in der ÖDP und im Netz.

Vielleicht kann man das nicht auf Parteiseiten tun, aber in Foren, Blogs, privaten Mails und eigenen Homepages kann dies jeder tun.

Protest kann jeder auch an presse@oedp.de senden, dass ist die Kontaktanschrift auf ÖDP- Rundmails.

Hier ein Bericht zu Mehr Demokratie auf meinem Blog, der vor diesem Verein warnt.

Hier die Klage, die man guten Gewissens unterstützen kann.
Diesen Link kann man auf jeder ÖDP- Homepage setzen bzw. auf jede Seite, die zum Grundgesetz steht. Und dazu gibt es sogar einen Beschluss des ÖDP- Bundesparteitages (BPT). Zu Mehr Demokratie gibt es diesen nicht. Da wäre es doch demokratisch gewesen, der Bundesvorstand hätte seine Klageunterstützung beim BPT legitimieren lassen. Oder wurden gute Gegenargumente befürchtet. Es ist ein Glücksfall für die ÖDP, dass nur die Reusingklage vom Bundesparteitag unterstützt wird. Wenn jetzt alle Landes- und Kreisverbände die Unterstützung dieser Klage auf die Startseite setzen in oberste Feld, wäre das ein starkes Zeichen, dass die Basis den Bundesparteitag achtet. Zum Bundesvorstand kann man meinetwegen schweigen, zum Guten, dass uns die Reusings bieten, egal, ob die nun in der ÖDP bleiben oder nicht, sollte kein ÖDP- Verband schweigen! Wenn der ESM und Fiskalpakt gültig werden, wird das bis in die Kommunen hinein wirken und der Politik noch mehr Handlungsspielräume rauben. Wer gute Kommunalpolitik machen will, muss die Reusings unterstützen.



Viele Grüße, Felix Staratschek

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