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Dienstag, 22. Juli 2014

Mein Brief an Dr. Klaus Buchner, als er aus Protest gegen Sebastian Frankenbergers Tatenlosigkeit viele Ämter nieder legte

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Meine Mail an meinen ÖDP- Verteiler vom 3. März 2012:


Liebe Rosemarie, lieber Klaus!
Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Mitglieder!

Bei der Kreisvorstandssitzung in Wuppertal hat Volker Reusing Deine Mail vorgelesen. Was Dich besorgt, teile ich zu 100%. Die ÖDP verspielt hier Potential

Das war leider schon in früheren Zeiten der Fall, unser Europawahlflugblatt hat den ernst der Lage schon nicht transportiert. Pressemitteilungen der Reusings in dieser Zeit wurden von ÖDP- Mitarbeitern abgelehnt, weil das doch "keinen interessieren würde". Da kann man fast den Eindruck haben, wir haben unsere eigenen Gegner in der Partei. Ich habe damals über einige Internetpresseseiten die Pressearbeit gemacht, die eigentlich die Bundespartei hätte machen müssen und habe so mit dazu beigetragen, dass die EU- Themen der ÖDP öffentlich werden. 


Und es gibt keine Pressemitteilungen, die "keinen interessieren"!!!!!!! 

Jede Pressemitteilung hat ihre Leserschaft und transportiert ÖDP- Themen! Wenn so in der ÖDP gehandelt wird, stellen wir uns selber die Beine, statt vorwärts zu laufen.
In Eisenach haben wir beschlossen, dass die Ablehnung der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ins Grundsatzprogramm kommt. Ich habe dazu die Pressemitteilung geschrieben, den ÖDP- Mitarbeitern war das damals keine Notiz wert, obwohl ich das für den wichtigsten Beschluss von Eisenach hielt.
Schon früher tauchte ein Dr. Mader auf, ließ sich zum Leiter der Bundesprogrammkommission wählen und hat uns damals einen faden Entwurf für die Europawahl geliefert. Es waren die Anträge der Reusings, die unser Programm gerettet haben und die alten ÖDP- Positionen wieder herstellten.

Hier habe ich einige Pressemitteilungen zusammengestellt, die ich aus dem alten ÖDP- Forum herauskopiert hatte: http://viertuerme.blogspot.com/2012/03/pressemitteilungen-der-odp-bergisches.html

Ich bedauere die Rücktritte von Dr. Buchner! Ohne Dr. Buchner und die Reusings wüsste ich wenig über Europa und dieses Thema wäre an mir vorbei gegangen. Aber in der ÖDP habe ich hiervon erfahren und begriffen, wie wichtig die Europapolitik ist. Trotzdem kann ich nicht über meinen Schatten springen, ich bin hier kein Fachmann, sondern nur Wiederkauer der Dinge, die mir von Dr. Buchner und den Reusings einleuchten. Gute Politiker erkennen die Kompetenz anderer und helfen mit, deren Wissen zu verbreiten. 

Leider hat die ÖDP nur sehr wenige echte Europaexperten, aber die, die da sind, haben was zu sagen. Hört die Partei nicht auf deren Stimme und trägt diese deren Aktionen nicht weiter, verspielt die ÖDP das Thema, mit dem diese gut auffallen könnte.

Wenn die EU sich immer mehr in eine Wirtschaftsdiktatur wandelt (Dr. Buchner im Dezember 2011: http://viertuerme.blogspot.com/2011/12/von-prof.html ) kann die ÖDP noch so schöne Grundsatzprogramme haben, die sind dann nicht mehr umsetzbar. [Sebastian Frankenberger hatte eine Bearbeitung des ÖDP- Grundsatzprogramm forciert. Siehe auch den Mailauszug unter diesem Brief.]

In der Bibel heißt es, "nicht wer Herr, Herr sagt kommt in den Himmel, sondern wer den Willen meines Vaters tut". Auf die ÖDP übertragen: Nicht wer das beste Grundsatzprogramm erstellt hat politischen Erfolg, sondern wer zur rechten Zeit die richtigen Aktionen und Taten durchführt. Die Beschäftigung mit uns selber als Partei und mit unseren Programm darf nicht die Mitwirkung an der politischen Willenbeildung der Bevölkerung beeinträchtigen. Zu Zeiten, wo wichtige politische Weichen für die Zukunft gestellt werden - und dass in eine fatale Richtung - ist die nach außen gerichtete Aktion wichtig und muss vor allem anderen Vorrang haben.

In diesem Sinne finde ich es schade, dass Klaus zurücktritt von der Bundesprogrammkommission. Er hätte hier die Chance, aus dieser Stellung wichtige Anstöße in die ÖDP zu geben und auch mal um Positionen zu Kämpfen. Das gehört auch zum Parteileben. Partei heißt nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sondern fairer Kampf um Mehrheiten und Zustimmung. Hierbei hätte Klaus meine volle Unterstützung!

Als Landesvorsitzender in Berlin besteht ja noch die Chance, über dessen Homepage alle Europathemen zu setzen, die die Bundes- ÖDP verschläft. Denn Berlin ist ja Hauptstadt und da kann auf der Homepage auch Kritik an der Bundesregierung und EU- Politik stehen.

Ich freue mich auf das neue Grundsatzprogramm und hoffe, dass es vieles besser anspricht! Aber ich hoffe auch, dass die ÖDP immer Prioritäten setzen kann. Und da kann ein Grundsatzprogramm auch mal ein halbes Jahr zurückstehen. Und wir müssen Synergien schaffen! 


Warum nicht eigene ÖDP- Montagsdemos?

In der DDR ging es darum eine Diktatur zu stürzen, unsere Montagsdemos wären Diktatur- Prophylaxe. Dafür müssten Druckvorlagen für Flugblätter und Pressemitteilungen von der ÖDP kommen und da hätte der Bundesvorstand ja auch der Programmkommission sagen können, schreibe uns was, wir schaffen das nicht.

Politik ist in einem Punkt diktatorisch: Die Themen, die Leute interessieren oder die akut wichtig sind, bestimmen nicht wir! Wer Erfolg haben will muss immer versuchen, die ÖDP- Themen mit aktuellen Themen zu transportieren. Die EU- Themen sind aktuell! Unsere Wunschthemen leider nicht.

In Mainz haben wir eine gute ÖDP- Gruppe. Warum gibt es da keine EU- Demo vom ZDF zum Landtag? Das wäre ein Highlight jetzt im Kommunalwahlkampf und müsste noch schnell organisiert werden. Mainz ist für viele ÖDP-ler gut erreichbar. Akut klauen uns die Freien Wähler das Thema, obwohl die da nicht glaubwürdig sind. Die kritisieren zwar die Euro- Politik, aber deren Wirtschaftsklobbyist Henkel ist bestimmt kein Kritiker des Vertrages von Lissabon. Wir haben geklagt und in großen Teilen gewonnen und unser Grundgesetz gerettet! Darauf müssen wir aufbauen! Solche Taten können die anderen EU- Kritiker nicht vorweisen! Wir lehnen die Privatisierung des Hoheitlichen in unserem derzeitigen Grundsatzprogramm ab! Wollen wir jetzt unsere Kernkompetenz verspielen?!?

Klaus Buchner kann man nicht genug danken, dass er versucht die Partei wach zu rütteln. Vielleicht bringt das ja soviel Bewegung, das er seine Rücktritte noch mal überdenkt. An Parteiaustritt denkt er ja nicht.

Vielleicht sollten wir auch eine "Interessengemeinschaft EU- Politik in der ÖDP" gründen.

Und noch etwas: Die Reusings arbeiten an Klagen zur Rettung unserer Demokratie und der Menschenrechte! Hat die ÖDP noch Kapazitäten, dies finanziell zu fördern? Denn das Klagen ist sehr aufwendig. Vielleicht könnte Volker ein paar Stunden weniger im Finanzamt sitzen, wenn die ÖDP ihm einen 400- Euro- Job anbietet, damit er mehr Zeit hat, seine Klage gut vorzubereiten. Dann hätte die ÖDP einen Anteil an der Klage. Vielleicht sind ja auch einige bereit, durch eine Dauerspende an die ÖDP die Arbeit von Volker zu unterstützen. Mit der Aussage, dass wir einen Verfassungsexperten in der Partei haben, der gute Klagen vorbereiten kann, wenn wir ihm durch einen Lohn die Zeit dafür geben, könnten Spenden aus dem ganzen Umfeld er EU- Kritiker gewonnen werden. [Das war eine Idee von mir und war nicht von den Reusings initiiert und gewünscht. "Mehr Demokratie" bekam von der ÖDP 10.000 Euro. Damit hätte man 2 Jahre Volker, wie vorgeschlagen, unterstützen können! Aber wahrscheinlich hätten 3 Monate gereicht!
]

Nicht Rückzug ist angesagt, sondern Offensive! Wenn die ÖDP sich die Klagen der Reusings zu eigen macht, können wir damit die Zukunft gewinnen.

Übrigens: ACTA ist Pillepalle gegen das, was die EU noch plant. Denn das geht wirklich ans eingemachte! Vielleicht ist ACTA da nur eine Ablenkung! Denn wenn das durchkommt, wovon die Reusings auf der KV- Vorstandssitzung berichtet haben, könne wir viele Themen von unseren ÖDP- Seiten streichen. 

Es stehen Ermächtigungsgesetze ins Haus! Wohin das Ermächtigungsgesetz von 1933 führte wissen wir - 1933 hat es wohl kaum einer geahnt, wie viel Millionen Tote dieses Gesetz zur Folge haben wird. Und wenn man sieht, wie unsere Konzerne in anderen Ländern mit Menschen umgehen - einschließlich der Bezahlung von Killern um Kritik zu verhindern. Und auch die Regelungen zur Zeitarbeit und zu Werksverträge zeugen nicht von Menschenfreundlichkeit. Die Brave new World der EU- Eurokraten darf es nicht geben!

Viele Grüße, Felix Staratschek

Aus der Mail von Dr. Buchner vom 28. Februar 2012: 
"Da der Bundesvorstand mit anderen Themen beschäftigt ist, sollte er nach meiner Planung bei den Aktionen zum ESM nicht mitarbeiten müssen. Es gibt genügend Leute, die die Bedrohung sehen und uns unterstützt hätten. Aber ich hätte einen kleinen Teil der Kapazitäten einiger unserer Mitarbeiter und natürlich das o.k. des Bundesvorstandes gebraucht."
Diese Zeilen zeigen deutlich, dass sich in der ÖDP die Sachkompetenz geregt hat und der BUVO darauf nicht reagiert hat.

Dr. Buchner kritisierte, dass die ÖDP sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftige (Grundsatzprogramm) und einzig einen Volksentscheid für die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten anstrebe. "So verzettelt sich die ÖDP- Führung mit wenig durchdachten Themen, die die dringenden Probleme in Deutschland ignorieren."
Diese Mail ging an meinen damaligen ÖDP- Verteiler:


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