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Samstag, 12. Juli 2014

ESM- Klage: Antwort an den "Mehr Demokratie"- Funktionär Roman Huber

Auch diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber.


Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Mail vom 17.07.12, 17.32 Uhr

"Sehr geehrter Herr Huber von Mehr Demokratie!
Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Funktionäre und EU- Experten!

Ich habe zumindest lange Zeit keinen Klagetext [von "Mehr Demokratie"] gefunden!

Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie die Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze beklagen, wollen aber in Wirklichkeit das Grundgesetz ersetzen! 


Wenn Gesetze verfassunsgwidrig sind, muss man die mit Argumenten stoppen und nicht eine Abstimmung darüber fordern. 

Zur Abstimmung dürfen echte Demokraten nur verfasungsgemäße Dinge stellen! Da Sie in vollem Bewusstsein eine Abstimmung fordern über etwas, dass sie als verfassungswidirg bezeichnen, haben Sie m.E. den Boden der Demokratie verlassen.
Ich gehen mal davon aus, dass sich keiner der Mitkläger bewusst ist oder war, dass sie das Grundgesetz über den § 146 kippen wollen und eine neue Verfassung - und mag die auch noch so wenige aber leider entscheidende Änderungen enthalten - abstimmen wollen.
Damit geben Sie den Politikern einen Weg vor, wie diese die aktuellen und künftigen Verfassungsklagen umgehen können, indem die Verfassung so geändert wird, dass die Klagen keinen Ansatzpunkt mehr finden.
Und selbst wenn die [anderen] Kläger Erfolg haben, kann so eine neue Verfassung diesen Urteilen das Fundament entziehen und diese Urteile, die unter dem heutigen Grundgesetz die Demokratie schützen würden, wertlos machen.
Ihre Klage und ihre ganze Strategie ist leider nur eine Irreführung die man bestenfalls grob fahrlässig bezeichnen kann, aber im Grunde die gleichen Symptome zeigt, wie Lüge und Betrug.
Selbst, wenn Sie ihre Klage zurück ziehen, haben Sie diese Gedanken in die Welt gesetzt und ein Anti- Demokratie- Gift gelegt, so dass ich davon ausgehe, dass jetzt der Kampf um Demokratie und Grundgesetz erst richtig losgeht, sofern uns das Urteil im September einen Aufschub gewährt, bis die Politiker eine ihren Zielen genehme Verfassung vorlegen.

Ihr Aufruf zur Klageunterstützung ist hochgradig schizophren, weil man so was schlechtes, verfassungswidriges nie zur Abstimmung bringen darf. Und dass [speziell] für diesen [von Ihnen geforderten] Volksentscheid eine neue Verfassung her muss, da mit dem [heutigen von der Eweigkeitsklausel geschützten] Identitätskern des Grundgesetzes ESM und Fiskalpakt nicht vereinbar seien dürften, das verschweigen sie.

Wenn Sie Erfolg haben mit ihrer Klage stoppen Sie nicht ESM und Fiskalpakt, sondern den Identitätskern des Grundgesetzes. Das schrieben Sie nirgendwo, das steht aber ziemlich weit hinten in ihrer Klageschrift [auf seite 102].

Jeder Versender von Nahrungsergänzungsmitteln, würde den Staatsanwalt auf den Hals bekommen, würde er ein Pulver als Vitaminmischung verkaufen, aber in Wirklichkeit nur Sand oder gar Gift in den Kapseln versenden. Sie werben mit einer Aktion gegen ESM und Fiskalpakt und treffen in Wirklichkeit das Grundgesetz.

Ich bitte alle mit angeschriebenen ÖDP-ler, machen Sie bitte ihren Einfluss geltend, dass die ÖDP sich von dieser Demokratiezerstörung trennt und mit ganzer Kraft die Klage unterstützt, für die sich der Bundesparteitag ausgesprochen hat.

Die Einsichten, die ich hier mitteile, hatte ich zum Bundesparteitag noch nicht. Aber Sebastian Frankenberger hat mir die Augen geöffnet, indem er mich durch seine Attacke auf unseren KV- Antrag zu tieferer Recherche anregte. Nun hoffe ich, dass das Wasser, was ich hier verspritze den Einschläferungssand den ÖDP-lern aus den Augen wäscht, den die Weniger- Demokratie- Sandmänchen mit einer von der Proffessionalität her sehr guten Kampagne der Gesellschaft in die Augen streuen. Aber mich interessiert nicht die gute Professinalität - die ich anerkennend erwähne - , sondern der fatale Inhalt, dem diese Professionalität dient. Und davor muss gewarnt werden.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek"

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