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Samstag, 12. Juli 2014

Eine Mail an ÖDP- Mitglieder vom 16.07.12

Mail vom 16.07.12, 17.32 Uhr
Dieser Beitrag enthält vieles, was bereits an anderer Stelle steht, aber zur Dokumentation, wann ich was als Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschrieben habe, veröffentliche das hier. Diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber:


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



"Hallo!

Ich bestätige erstmal den Eingang der Mail, die das wesentliche gut wieder gibt.
Hier eine Antwort, die ich gerade wo anders geschrieben habe:

Hallo!

Das schlimme an "Mehr Demokratie" ist, dass die ihre Mitmacher belügen! In der Klage wollen die vor allem eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz. 


Wer wird das ausarbeiten? 
Vielleicht die Bundesversammlung? 

Da hat doch "Mehr Demokratie" keinen Einfluss drauf. Die liefern der Politik die Blaupause zur Umgehung aller anderen Verfassungsklagen. Denn die [anderen Klagen] bauen auf das Grundgesetz auf! Wird das gekippt, ist den anderen Klagen das Fundament weggenommen! Dann machen sich die politischen Kreise ihre eigene Verfassung und lassen uns darüber mal nach einer enormen Kampagne abstimmen.

Über 10.000 gutgesinnte Unterstützer lenken die Medienaufmerksamkeit auf diese Klage von Mehr Demokratie und sollen dieser Klage vor Gericht Gewicht geben! Die Klagen, die wirklich den ESM angehen, werden so marginalisiert!

Hier der Werbetext von "Mehr Demokratie", der schon vor der Klage geschaltet war, mit Hervorhebungen durch mich. Wenn man ein Gesetz für verfassunsgwidrig hält, fordert man dessen Untersagung und keinen Volksentscheid und erst recht keine Anpassung der Verfassung an das wegen "Verfassungswidrigkeit" beklagte Gesetz und den beklagten Vertrag! Wer solches tut, betreibt Demokratieabbau:

Volksentscheid sonst klagen wir!
Europa braucht mehr Demokratie
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn

Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. Unterstützen Sie die Bürgerklage!

So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:

Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.
Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren!


Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen.


www . verfassungsbeschwerde . eu
Tel. 030 - 420 823 70
Mail: info@mehr-demokratie.de


Mehr Informationen:
Ja, ich möchte weitere Informationen erhalten!
Ich kenne weitere Interessenten.
Bitte schicken Sie mir weitere Vollmachten zum Ausfüllen zu.
Ich interessiere mich für eine Mitgliedschaft bei Mehr Demokratie
Mehr Demokratie e.V., Kto 8870800,
BLZ 70020500, Bank f. Sozialwirtschaft"


Oder: Mein Beitrag im [mittlerweile komplett gelöschten] ÖDP- Forum:

"Interessant, was "Mehr Demok
ratie" zu Irland schriebt: 

"Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag
Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis offiziell fest: Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent stimmten die Iren dem Vertrag, der dem Schuldenabbau und der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa dienen soll, zu."

Ist dass nicht ein schrecklicher Euphemismus zu dem, was der ESM ist? Wenn es nur um Schuldenbabbau und Zusammenarbeit ging, bräuchte man nicht die Geheimhaltung und Immunität beim ESM und dann wären auch bessere Steuereinnahmen eine Statusverbesserung....!
"Während in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine bundesweite Volksabstimmung stattgefunden hat, sind die Iren bereits vertraut mit dieser Form der direkten Demokratie. Auf der Insel war es sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zustimmung oder Ablehnung zum Fiskalvertrag entscheiden. Seit heute steht fest, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Iren „Ja!“ zu dem Vertrag gesagt hat, der laut der Bundesregierung die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken, die Haushaltsdisziplin verbessern und eine verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung ermöglichen soll. Mehr Demokratie fordert, dass die Menschen in allen europäischen Mitgliedsländern bei solch grundsätzlichen Weichenstellungen mitentscheiden können."
Hat Irland eigentlich ein Verfassunsgericht, vor dem man hier klagen könnte? War die Entscheidung der Iren frei, oder wurden die unter Druck gesetzt oder über das wahre Wesen des ESM fehl informiert? Immerhin hat Deutschland ein Verfassusngsgericht, wo man durch das von ÖDP- Politikern erreichte Lissabon- Urteil Kontrollklagen einreichen kann, die den ESM auf inhaltlicher Ebene angehen. Der ÖDP- Parteitag hat zum Glück beschlossen, so eine Klage zu unterstützen und setzt nicht nur auf die Sackgasse, die Mehr Demokratie hier anbietet.

"Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides und insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ ( www . verfassungsbeschwerde . eu ) ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen. Doch viele führende Politikerinnen und Politiker setzen in EU-Fragen lieber auf Verordnung von oben statt auf Überzeugungsarbeit."
(Hervorhebungen durch mich)
Gott bewahre uns vor "Mehr Demokratie"! Wenn ESM-Kritik hier mit irrational, euroskeptisch und regierungskritisch und einem negativen Touch gleichgesetzt wird, dann hat der Verein hier sein wahres Gesicht geoffenbart und meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Es ist egal, was dabei heraus kommt, wieviel Schaden Demokratie und Menschenrechte nehmen, Hauptsache es gab einen Volksentscheid. Diese billige und populistische Haltung ist aber mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dass zwar mehr Volksentscheide zulässt, als es Mehr Demokratie glaubt, dass aber eine Grenze kennt, wo niemand drüber abstimmen kann, die grundrechtsgleichen Rechte die Wesensgehalt des Grundgesetzes gehören.
Und das schlimmste ist, dass Mehr Demokratie mit seiner demokratischen Oberflächlichkeit auch noch Medienerfolge feiert und die Aufmerksamkeit von den Klagen abzieht, die sich mit den Inhalten des ESM befassen. Damit entpuppt sich Mehr Demokratie zu genau so einem Marketing- Trick, wie der Name "Pro Familia".
Will das Mehr Demokratie?: In diesem verlinkten Text wird nur ein Teilaspekt vom ESM behandelt, un das reicht schon.
Soweit ein Text, den ich lange vor der Veröffentlichung der Klageschrift von Mehr Demokratie verfasst habe."
Weitere Fragen und Hintergründe hier.


Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, tatenlos zuzusehen, wie die ÖDP als Stemmeisen mitgenutzt wird, um unser gutes Grundgesetz zu knacken! Die Ewigkeitsgebote im Grundgesetz sind die Axiome, die nicht aufgegeben werden dürfen, wenn wir uns demokratischer Rechtsstaat nennen wollen! Alles, was wir beschließen muss sich an diesem Identitätskern des Grundgesetzes messen. Volksentscheide darf es nur zu Dingen geben, diese diesen Kern nicht tangieren!

Diesen Kern durch eine neue Verfassung zu schleifen, verschlechtert den Grundrechteschutz und gefährdet die dauerhafte Demokratie, auf die wir nach einer Aussage von Frau Merkel keinen dauerhaften Anspruch haben!

Ethisch handelnden Leuten, wie dies die ÖDP-ler laut ihrem neuen Grundsatzprogramm sein wollen, würden so was niemals sagen oder Unterstützen: " ES geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen."
Egal, was für ein Mist beschlossen wird, Hauptsache wir hatten einmal einen Volksentscheid, das ist doch keine Demokratie mehr, das ist Volksverblödung! Das in der Demokratie dazu immer die Gefahr besteht, ist mir klar, aber das die ÖDP da mitmacht, das zerreist mir das Herz. Genau, um so was zu stoppen werbe ich seit dem Katholikentag 1986 für die ÖDP.

Viele Grüße, Felix Staratschek"

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