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Mittwoch, 30. Juli 2014

Ein Brief an die ÖDP- Mitglieder vom 2. März 2013: Ankündigung meines offenen Widerstandes gegen die Riskierung des Grundgesetzes durch die ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text wurde am 2 März 2013 von mir an meinen ÖDP- Verteiler versendet. Die Mail wird im Urteil des Bundesschiedsgerichtes gegen mich erwähnt und war bisher nicht veröffentlicht. In Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren mache ich aber alle in diesem Zusammenhang aufgeführten Texte öffentlich. Als dieser Brief geschrieben wurde, stand noch nicht fest, dass Dr. Buchner die ÖDP- Liste für das EU- Parlament anführt und es sah zu diesem Zeitpunkt danach aus, das Sebastian Frankenberger der Spitzenkandidat wird. Aufgrund des Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner habe ich im Frühjahr 2014 doch Wahlkampf für die ÖDP gemacht.


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Mein Kampf für eine authentische ÖDP, wo das Programm und die Satzung das Handeln des Bundesvorstandes bestimmen hat nun zum 2. Mal die Internetpresse als Artikel erreicht (das erste mal im Herbst 2012):
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article55571-2075.html

Noch hat die ÖDP- Basis keine Schuld daran, dass die ÖDP zusammen mit den Freien Wählern und der Piratenpartei als Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde geführt werden, die unser Grundgesetz riskiert. Wenn aber die Basis solche Zustände toleriert, kommt das einer nachträglichen Zustimmung gleich. Allerdings macht das die ÖDP unglaubwürdig, wenn es eine solche Diskrepanz zwischen den Programmaussagen für unser Grundgesetz und dem Handeln des Bundesvorstandes zugelassen wird.

Wer glaubwürdig ÖDP- Politik machen will, muss jetzt auf die Barrikaden gehen!


Ich rufe nicht zum Parteiaustritt auf, sondern dazu, konsequent zu unseren Programm zu stehen und dem Bundesvorstand zu sagen, dass eine Riskierung unseres Grundgesetzes nicht zur ÖDP passt. Ich bin feste entschlossen, dieses Thema bis zur Europawahl weiter zu tragen, weil die ÖDP es nicht mehr verdienen würde dort einzuziehen, wenn diese nicht konsequent auf der Seite der Verteidiger des Grundgesetzes steht. [Anmerkung vom 29.07.14: Dadurch dass ich dazu beigetragen habe, dass statt Sebastian Frankenberger Dr. Klaus Buchner Spitzenkandidat war, konnte ich zur EU- Parlamentswahl  für die ÖDP werben.]

Das Gleiche gilt für Piratenpartei und Freie Wähler, die es nicht lassen wollen, den einzigen Weg zu unterstützen, auf dem unser Grundgesetz abgeschafft werden kann. Und Schäuble und Steinbrück haben sich 2012 in dem Sinne geäußert, dass diese bereit sind, so einen Volksentscheid anzunehmen und durch ein Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Medien zu gewinnen!

Toleriert die ÖDP das eigenmächtige Verhalten des Bundesvorstandes kann sich die ÖDP noch auf viele Kommentare freuen, denn ich gehe, wenn es eben geht, täglich die neuesten Beiträge bei Google zur Frankenberger und ÖDP durch. Lieber würde ich in dieser Zeit, wie früher, eine gute ÖDP weiter vorantragen, aber gut ist nur eine ÖDP die konsequent zum Grundgesetz steht. Und einen solchen Standpunkt als Verteidiger des Grundgesetzes habe ich 2010 meinen Wählern versprochen und werde dieses Versprechen halten.

Ich verlange vom Bundesvorstand eine öffentliche Distanzierung von der Anti- Grundgesetz- Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie". Alles andere ist gegen Satzung und Grundsatzprogramm und verstößt gegen die Pflichten von Parteifunktionären, das Programm der ÖDP zu vertreten.

Und Sebastian Frankenberger soll seine Vorstandsämter bei Mehr Demokratie niederlegen! Statt die ÖDP- Positionen zum Grundgesetz nach Mehr Demokratie herein zu tragen, hat er diese irreführende Verfassungsbeschwerde in die ÖDP hereingetragen. Bei einem Erfolg der Grundgesetzgegner wären als Folge dieses Klagezieles alle bisherigen Erfolge der ÖDP für echte Demokratie und Menschenrechte als Grundlage jeder Politik zerstört. Und eine Partei, die ihre eigenen Erfolge zerstört, verdient es nicht gewählt zu werden. Dieser Schritt von Sebastian Frankenberger ist nötig, um die Glaubwürdigkeit seines Handelns zu betonen.

Aber eine ÖDP, die wieder glaubhaft zu ihrem Programm steht, wäre die best- wählbarste Partei und würde von mir mit gleicher Kraft unterstütz, wie diese akut in die Verteidigung des Grundgesetzes fließt. In über 25 Jahren ÖDP- Mitgliedschaft lernt man ausdauernd zu kämpfen.

Eine ÖDP, die weiter gegen unser Grundgesetz agiert - und sei es alleine durch den Bundesvorstand und die Passivität der Basis - darf zur Europawahl keine 0,5% schaffen.

Parteiausschlussverfahren sind sinnlos, da ich, solange man überlegene Argumente verweigert, meinen Kampf für das Grundgesetz fortsetzen werde, solange mein Herz schlägt. Ich habe nicht mehr als 25 Jahre meines Lebens intensiv für die ÖDP- Themen gekämpft, um jetzt nur zuzusehen, wie die ÖDP von nur einer Person in ihrem Wesen umgemodelt wird.

Oder ist Frankenberger ein U- Boot, eingeschleust oder bestochen, um die Identität der ÖDP zu zerstören und die Aktivitäten so vieler gut gesinnter Mitglieder ins leere laufen zu lassen? Der Verein "Mehr Demokratie" hat sich als Blitzableiter für die Demokratiezerstörer erwiesen! Ein Blitzableiter soll ja etwas schützen! Und die Blitze, die die wahren Demokraten gegen ESM und Fiskalpakt senden wollten wurden so am Ziel vorbei geleitet. Dazu steht mehr in meinem Viertürmeblog, u.a. in dem Artikel, der in der Signatur verlinkt ist und mit jeder Mail versandt wird.

Auch hier kann man mehr zum Thema finden:
http://www.ecosia.org/search.php?q=staratschek+%C3%B6dp+%22Sebastian+Frankenberger%22

Im Wahlkampf dürften sich viele Leser freuen, noch rechtzeitig vor der ÖDP gewarnt worden zu sein. Denn zur Zeit ist in der ÖDP nicht mehr das drinnen, was die meisten Leute und auch noch viele gutgesinnte Mitglieder damit verbinden. Das zu verschweigen, hieße, als Betrüger dazustehen. Und da ich immer für ehrliche Politik gekämpft habe, werde ich immer ehrlich sagen, wo die ÖDP steht. Ich hoffe, dass dieser Alptraum bald vorrüber ist und die ÖDP wieder konsequent für ihre Inhalte steht.

Es ist jetzt noch früh genug, den Frankenberger zur Ordnung zu rufen oder auszutauschen und so als glaubwürdige Ökologen 2013 und 2014 tolle Wahlerfolge zu schaffen. Das ist das Hauptziel meiner Aktivität: Glaubwürdigkeit und Wahlerfolg. Aber niemand der unglaubwürdig ist, darf Wahlerfolg haben.

Viele Grüße, Felix Staratschek

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