Familienpolitik im Landtag - Ideologische Signale nach Berlin

Eine Kommentierung und Stellungnahme von Felix Staratschek
In der Zeitung "Landtag Intern" Nr. 11 vom 16.11.2011 wird die Debatte über die Familienpolitik wieder gegeben. Der Landtag meint, "gegen die Einführung des Betreuungsgeldes" ein "Signal nach Berlin" senden zu müssen.

Worum geht es beim Betreuungsgeld? Eltern, die sich selber um die Kinder im Babyalter kümmern wollen sollen den horrenden Betrag von 150 Euro pro Monat erhalten. Und glaubt man den Kritikern, bedeutet das das Ende des Abendlandes, des Arbeitsmarktes, der frühkindlichen Bildung...... . Und deswegen haben SPD und GRÜNE einen Eilantrag (Drs. 15/3022) gestellt.

Ich stelle deshalb hier wesentliche Aussagen der Politiker so, wie diese in der Landtagszeitung erwähnt wurden, vor und werde diese kommentieren! Ganz zum Schluss werde ich einen Kompromissvorschlag vorstellen.

Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!

Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet u.a. am 23.12.12 und um aktuelle Infos ergänzt)

Dieser Brief wurde in der Urspungsform leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück

Familiale Vielfalt durch echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung

5.7.2018 Pressemeldung vom "Verband Familienarbeit"

Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek                           

Familiale Vielfalt durch echte Wahlfreiheit der Eltern

bei der Kinderbetreuung

Der Verband Familienarbeit hat jüngst eine Erklärung von Psychotherapeuten veröffentlicht mit dem Ziel, dasBewusstsein für die individuellen Betreuungsleistungen der Eltern zu stärken.

http://familienarbeit-heute.de/?p=4965

„Unser Verband fordert damit keineswegs ein Erziehungsmodell, das für alle gelten soll“, so Sabine Mänken, stellv. Vorsitzende, „auch wenn die Psychotherapeuten auf die Gefahren der Krippenbetreuung hinweisen. Als politischer Verband ist es unsere Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die individuelle elterliche Verantwortung ist, die gesunde seelische Entwicklung ihres Kindes zu schützen.“

Leider ohne Inhalt. Leider scheint die Familienpolitik der SPD so laut zu sein,
dass die SPD die Wünsche der Eltern, die sich selbst um die Kinder
kümmern wollen, nicht wahrnimmt.
Die "Hoheit über den Kinderbetten
(Zitat eines SPD-Politikers)"
steht nicht der Politik zu, sondern den Eltern.   

  

Familienpolitik: Karawane der Blinden zieht weiter: Oder Herdprämie - Wie das Unwort des Jahres weiterlebt

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Oberbergischer Kreis, Nordrhein Westfalen

Am 8.11.11 im Radio und am 9.11.11 in der Rheinischen Post konnte man eine einseitige, familienfeindliche Berichterstattung erleben, wie schon lange nicht mehr:

Deutschlandfunk- KOMMENTAR vom 08.11.2011
Titel: "Der Ausbau der Betreuungsplätze bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. (Bild: AP)
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich"

Zunächsat bedankt sich Herr Frank Cappellan bei den Statistikern im Wiesbadener Bundesamt. Sie hätten die Öffentlichkeit über die gut 230.000 fehlenden Betreuungsplätze informiert. - Und das wird in einen Gegensatz zum zwei Tage vorher von der Koalition beabsichtigten "überflüssigen Betreuungsgeld" gestellt.

Seit wann wirbt die ÖDP mit Jugendverbänden anderer Parteien?

Betrifft:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=992184600858055&id=114451125298078


Seit wann wirbt Mercedes mit Porsche oder BMW mit Audi?


Seit wann die ÖDP mit den Jugendverbänden der Wachtsumspartei SPD und der Gender Partei Die Grünen?


Beide Parteien bauen mit der AfD Stuttgart 21.


Beide Parteien agierten gegen das Betreuungsgeld mit dem "Unwort des Jahres" "Herdprämie", welches immerhin ein kleiner Schritt in Richtung eines Erziehungsgehaltes darstellt, welches die ÖDP fordert!

Beide Parteien haben den Vertrag von Lissabon, den ESM und den Fiskalpakt durchgewinkt, wogegen der heutige MdeP der ÖDP und 2 weitere Mitglieder sehr aktiv waren und teilweise auch in Karlsruhe für die ÖDP mit Teilerfolgen geklagt hatten!


Unter beiden Parteien wurde unter dem Stichwort MORA-C die Güterbahn massiv abgebaut, statt ein offensives Konzept zu entwickeln.


Hat die ÖDP die Fähigkeit verloren eine eigene Stellungnahme zu verfassen?


Viele Forderungen der Grünen Jugend sind schlimmer als das, was mal dazu führte, dass sich die ÖDP zusätzlich zu den Grünen gründete, bzw.das die altere "Grüne Aktion Zukunft" sich wieder von den Grünen trennte und dann zur ÖDP wurde.


Die JUSOS beantragen bei der SPD die Bezahlung von Berufsdemonstranten (TOP D 7)
[[[Einschub am Tag der Veröffentlichung: Mit den Jusos bin ich wohl einen Fake aufgesessen. http://www.vorwaerts.de/artikel/gewitzte-jusos-afd-co-netz-laecherlich . Aber es wundert mich trotzdem, das es bis Januar braucht, dass die SPD dazu Stellung nimmt. Aber andere Anträge in dem heft sind leider ernst gemeint. Für mich ist es brauch, zu Fehlern zu stehen und diese aber wie hier richtig zu stellen.]]]
http://www.jusos.de/sites/default/files/antragsbuch_2015.pdf
Ich habe es erst für einen schlechte Witz gehalten, weil man das eher bei Putin als bei Gabriel erwartet, aber die fordern: "Demo-Sold erhöhen - Demokratie stärken"
"Zur Weiterleitung an: Antifa e.V., Antifa Reisen GmbH, Antifa Catering GmbH,Antifaministerium, Antifa Geldausgabe Halle (Saale), ​ ​Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten, Juso-Bundeskongress"
Ich bin bisher zu jeder Demo aus Idealismus gegangen und lehne es ab, dass Demonstranten zu Berufslobbyisten werden:
"fordern wir eine Erhöhung des „Demo-Sold“ auf 45 Euro pro Stunde um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren."
Der "Demo für Alle" wurde vorgeworfen, die würden busseweise Berufsdemonstarnten rankarren. Gilt da der Spruch, "Man soll nicht von sich auf andere schließen"? Wurden auch die Gegendemos zur "Demo für Alle" bezahlt? Und wo war da die ÖDP als wertkonservative Partei?


Rot-Grüne "Vielfalt" ist mir zu oft eine "Diktatur des Relativismus", wie es Papst Benedikt ausdrückte. https://www.youtube.com/channel/UC95taqiyfBlRqmzO3SqE1EA

Die Gleichstellungs-Lüge: Der Staat missbraucht den Gleichheitsgrundsatz, um Mann und Frau gleichermaßen schlecht zu behandeln.

Von Dr. Johannes Resch www.johannes-resch.de 
Vorstandsmitglied bei www.familienarbeit-heute.de 
Erstmals erschienen im "Rubikon", Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt.
https://www.rubikon.news/artikel/die-gleichstellungs-luge 
Verlinkungen, Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek (Copyleft) - freigegeben für den Einsatz für eine bessere Familienpolitik)

In Politik und Medien werden die Begriffe „Gleichstellung“ und „Gleichberechtigung“ oft wie Synonyme behandelt. Das führt zu Missverständnissen, weil beides unterschiedliche Dinge sind. Gleiche Rechte für alle sind notwendig; gleichermaßen eingespannt zu sein in den Produktionsprozess, ist dagegen ein fragwürdiges „Recht“. Der Staat agiert da eher als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft und setzt sich über die wahren Bedürfnisse der Menschen hinweg. Wünschenswert wäre eine ganz andere Art der Gleichstellung: der zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit.

Schlagabtausch Merkel/Steinbrück: Familie wird kaltgestellt

Pressemeldung03.09.2013

Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das 'Betreuungsgeld' und die 'Mütterrente' erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

Grünen- Politikerin fordert bessere Familienpolitik - Offener Brief an die Führung der Partei

 „Offener Brief zum Wahlausgang“  der Grünen- Politikerin Lena Kürschner an den Bundes- und Landesvorstand von Bündnis 90/die Grünen. Sie kritisiert die verfehlte Familienpolitik und die im Wahlkampf benutzten Begriffe ihrer eigenen Partei und meint, dass eine andere Familienpolitik einer Partei, die sich "Grün" nennt angemessen sei. Es wäre ein Segen für viele Familien, wenn diese Kritik bei den Grünen, aber auch bei CDU, CSU, SPD, der FDP und anderen Parteien gehört würde. 
In Schrägschrift gesetzte Texte sind Einschübe des Viertürmeblogs. Auch Hervorhebungen im Text und die Verlinkung stammen ebenfalls vom Viertürmeblogger Felix Staratschek.


OFFENER BRIEF ZUM WAHLAUSGANG

Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,

die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis. Nun geht die Suche nach den Ursachen los und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.

Beleidigung potentieller Wählerinnen und Wähler

Petition für ein Betreuungsgeld in Bayern

Von Dr. Johannes Resch, www.johannes-resch.de 

Petition für ein Betreuungsgeld in Bayern als Vorbild für andere Bundesländer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres das ohnehin im Vergleich zu den Krippenkosten viel zu geringe Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern von ein- und zwei-jährigen Kindern auf Bundesebene gekippt mit der Begründung, ein Betreuungsgeld sei Landessache. Daraufhin werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel vom Bund an die Länder überwiesen, die dann darüber verfügen können.

Bis auf Bayern haben sich bisher alle Bundesländer dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld auch auf Landesebene nicht weiterzuführen, sondern die Mittel zum weiteren Ausbau von Kinderkrippen zu verwenden. Damit wird die Diskriminierung selbst betreuender Eltern noch weiter verstärkt als das ohnehin schon bisher der Fall war.

Mütterrente: ÖDP wirft der FDP eine Politik gegen das Kindeswohl vor

PRESSEMITTEILUNG vom 24. Oktober 2017

Zur roten Linie Mütterente:
Die ÖDP wirft der FDP eine Politik gegen das Kindeswohl vor

Die Absicht der FDP, ihr Nein zur Mütterrente mit dem Zustandekommen der Jamaika-Koalition zu verknüpfen, offenbart die Verachtung der Liberalen gegenüber der gesellschaftlich wertvollen Erziehungs- und Pflegearbeit in den Familien. "Wer auch schon kleine finanzielle Anerkennungen der Erziehungsarbeit wie das Betreuungsgeld als Herdprämie herabwürdigt und die Mütterrente bekämpft, behandelt Erziehende ungerecht und sieht im Kindeswohl offenbar nicht einen vorrangigen Wert. Die FDP erfüllt mit dieser Position ganz sicher die Wünsche der Arbeitgeberverbände, die für sich eine bessere Verhandlungsposition sehen, wenn möglichst viele Menschen dem Arbeitsmarkt anstelle der Familie zur Verfügung stehen. Das ist aber eine Politik gegen die Bedürfnisse von Kleinkindern", kritisiert der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek.

Nach Ansicht der ÖDP sollte die Familienarbeit noch viel weitgehender unterstützt werden, zum Beispiel durch die Einführung eines Erziehungsgehalts. Mrasek: "Erst wenn es das gibt, können sich Eltern frei entscheiden, ob sie während der ersten Lebensjahre ihres Kindes familiäre Betreuung oder einen Krippenplatz bevorzugen".


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/zur-roten-linie-muetterente/ 

Großplakat der FDP zur Bundestagswahl 2017: Umgekehrt proportional zur Größe des Plakates ist die inhaltliche Botschaft von Christian Lindner.
Reicht heute ein defekter Rasierapparat aus, um in den Bundestag zu kommen?.
 Warum kann man so billig Wähler gewinnen?
Was denkt jemand vom Wähler, der solche Werbefloskeln nutzt?
Wenn es nach der FDP geht müssen Mütter länger auf die Mütterrente warten. 

Einzelbewerber für Oberberg: Felix Staratschek reicht 230 Unterschriften zur Wahlzulassung ein

Pressemitteilung:

Felix Staratschek aus Radevormwald hat bei der Kreiswahlleiterin des Oberbergischen Kreises 230 Unterstützungsunterschriften (200 Unterschriften sind nötig) für die Zulassung als Direktkandidat im gleichnamigen Wahlkreis eingereicht. Er will in den Bundestag. Seine Politik in einem Satz:

Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt.

Seine beantragten Wahlkennworte für den Wahlzettel: "FAMILIE & UMWELT".


Auf dem Wahlzettel wird Felix Staratschek voraussichtlich ganz unten stehen, da Einzelbewerber bisher immer unterhalb der Parteilisten aufgeführt wurden. Staratschek dazu: "Gegen diese Diskriminierung der Einzelbewerber habe ich mich in einer Petition gewehrt und getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimme gefordert oder dass die Direktkandidaten zuerst genannt werden und erst dann die Listen ohne Direktkandidat folgen." Er habe aber den Eindruck, dass der Petitionsausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt sei.

3 Oberthemen hat Felix Staratschek: 

Grundgesetz retten, Familie stärken, Umwelt schützen.

Felix Staratschek sieht das Grundgesetz in Gefahr. Ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nenne, habe 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht für folgendes Ziel geklagt:

Kinderkommission des Bundestages zum Internationalen Tag der Familie - Kommentar von Felix Staratschek

Pressemitteilung
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie


Seit 26 Jahren wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Familie als Gedenktag der Vereinten Nationen begangen, die damit die Bedeutung der Familie als wichtigste Grundlage jeder Gesellschaft verdeutlichen wollen.

Dazu teilt die Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit:

Leserbrief: Grüne sind mittlerweile Teil des Problems statt der Lösung!

Von: Felix Staratschek , Datum: 18. Juni 2011 10:32
An: info@die-tagespost.de
Am 12.5.11 setzte sich Richard Wagner in der Tagespost mit den Wahlerfolgen der Grünen auseinander. Auch für mich ist es ein "eher unerklärliches Phänomen unserer Gesellschaft", dass die grünen so viel Erfolg haben. Haben die Grünen doch keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Grundsätze zu verraten. Wer denkt denn heute noch daran, dass die Armlähmung der damaligen Ministerin Kynast bei der EU dazu führte, das ein Moratorium zum Anbauverzicht genetisch veränderter Pflanzen nur deshalb nicht verlängert wurde, weil Frau Kynast ihren Arm in der Abstimmung nicht hoch bekommen hat? Die Grünen zeigen es immer wieder, es geht um die Macht - und da unterscheiden diese sich nicht von unserer Bundeskanzlerin Merkel! Deren Atomausstieg erfolgt ja nicht aus Überzeugung. Vielmehr haben die Grünen solchen Erfolg, dass man denen ein Thema nehmen muss, damit diese nicht zur nächsten Bundestagswahl damit punkten können.

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht - Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Aufsatz des Monats 1 / 2018 des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
(Verlinkungen und Hervorhebungen im Text durch Felix Staratschek)

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht
Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Von Birgit Kelle

Im Sommer 2016 hatten sich in Berlin die Größen der deutschen Frauen-Politik versammelt, um sich gegenseitig zu feiern. Das Frauenministerium beging seinen 30. Geburtstag, von Rita Süssmuth bis Renate Schmidt waren fast alle Ehemaligen zum Festakt gekommen, nur Ursula von der Leyen jettete gerade irgendwo in der Welt herum. Angela Merkel war da. Wäre es nicht im Wikipedia-Eintrag gelistet, hätte man vermutlich längst vergessen, dass auch Merkel einst im Kabinett Kohl dreieinhalb Jahre lang das Amt der Frauen- und Jugendministerin bekleidete, als Vorgängerin von „Rüschenbluse“ Claudia Nolte. 

Die Kanzlerin nutzte bei der Festrede die Gelegenheit, ihr „größtes Nightmare-Erlebnis“, wie sie es formulierte, als junge Frauenministerin zum Besten zu geben. Bei einer Veranstaltung im rheinischen Pulheim fragte eine Frau aus dem Publikum, warum denn Frauen im Osten so viel Rente bekämen. Merkel antwortete: 

„Die haben ja auch gearbeitet“. 

Politischer Aschermittwoch der ÖDP

ÖDP Bayern - Pol. Mittwoch 2017 - 01 - Grußwort - Klaus Mrasek
folgend die ÖDP Bundesvorsitzende Gabi Schimmer Göresz und
Rainer Stadler zur Familienpolitik
Autor von
Vater Mutter Staat- Wie Politik und Wirtschaft die Familie zerstören 
Teil 1: 
https://www.youtube.com/watch?v=QhaBVhLq8BA&t=1s

Alle Reden als Playlist: 
https://www.youtube.com/watch?v=QhaBVhLq8BA&list=PLYE3FxlSdO9VRH07fDrAh1Oz1VZTDjhVc

Familienarbeit - kein Thema für den Tag der Arbeit?

Ein Beitrag zum "Tag der Arbeit" von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Am 30. April 2013, dem Vorabend zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, brachte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost auf der gleichen Seite zwei mal Meldungen mit Familienbezug.

Ein großer Artikel berichtete über die Beschlüsse des Bundesparteitages der Grünen:
"Mit den Reformen des Ehegattensplittings.... gehen sie weiter als die SPD..... Die Grünen begründen ihre Reformpläne so: Zum einen wollen sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den Ehepartner erhöhen, der zu lange zu Hause bleibe, in aller Regel die Ehefrauen. Zum anderen soll die Reform die Steuereinnahmen erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren."
Merkt denn keiner die Bevormundung der Frauen und Familien, die hier stattfindet?  Haben Staat, Politiker und Parteien darüber zu befinden, was ein "zu lange zu Hause bleiben" ist?

Daneben steht eine Kurzmeldung: Das Leibnitz- Institut für Wirtschaftsförderung bewertet Geldleistungen für Familien negativ. Kindergelderhöhungen würden vor allem in Haushalten mit niedrigen Einkommen dazu führen, dass Mütter den Umfang ihrer Erwerbsarbeit reduzieren. "Mütter die ihr jüngstes Kind unter 3 Jahre betreuen lassen, hätten eine um 35% höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein und sie verdienten rund 370 Euro brutto mehr im Monat."

Genausogut könnte man sagen, Mütter die morgens früstücken kommen seltener mit leeren Magen zur Arbeit. Diese Meldung ist ein Tiefstpunkt für den Journalismus! Solche Sätze sollten nur dann Platz in einem seriösen Medium finden, wenn diese danach einmal hinterfragt werden. Und hier stellt sich die Frage, welchen Rang hat die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die in den Familien geleistet wird? Welchen langfristigen Nutzen stiftet die Erziehung, die in immer noch sehr vielen Familien ehrenamtlich geleistet wird? Mit Kindern ist es wie mit der Energiewende, verzichtet man auf diese, spart man Kosten, man kann die Bilanzen dann wunderbar schönen. Die Rechnung wird einen aber Jahre und Jahrzehnte später aufgetischt.