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Donnerstag, 18. Oktober 2012

Demokratie, Grundgesetz, Widerstandsrecht - Offener Brief und offene Antwort in einer ÖDP- Diskussion

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Offene Antwort von Felix Staratschek
Meine Zeilen in fetter Schrift oder kursiver Schrift

Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP - mit der Bitte um Weitergabe zur Diskussion
Schliersee, den 17. Oktober 2012

Themen:
Demokratie, Grundgesetz und Widerstandsrecht
ESM und aktuelle Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen
Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und seine Konsequenzen
Diskussionen zwischen Felix Staratschek und Sebastian Frankenberger




Sehr geehrte Mitglieder der ÖDP,

als "ein in Deutschland geborener Mitbürger" eines erst kürzlich wiedervereinigten Deutschlands bin ich im Moment sehr beunruhigt mit der "Auslegung" unseres Grundgesetzes und mit der aktuellen "Umsetzung und Anwendung" unserer Demokratie.

Auch mit der - scheinbar von irgend jemandem geplanten - schleichenden Eingliederung in ein "großeuropäisches Reich" ohne Zustimmungsmöglichkeit und ohne ausreichende Mitbestimmung seiner einzelnen Bürger, bin ich nicht zufrieden.

Geht es Ihnen da nicht auch so ?

Viele Bürger landen in einer Politikverdrossenheit und haben es aufgegeben, an der Demokratie weiter mitzugestalten. Eine "da kann man ja sowieso nichts ändern - Mentalität" hat sich ausgebreitet.

Doch ich möchte nicht zu den Menschen gehören, die unsere freiheitliche Demokratie und seine Grundgesetze einfach so aufgeben. Innerhalb der ÖDP hatten einige versucht, gegen so manche Unsitte vorzugehen, so wurde bezüglich Auslandseinsatz der Bundeswehr, Lissabonverträge und ESM-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, jedoch ohne Erfolg.

Das ist eine falsche Einschätzung, es wurde wesentliches beim Lissabonvertrag erreicht. Viele Automatismen wurden verhindert und die Identität des Grundgesetzes wurde über die EU- Verträge gestellt. Durch das Lissabon- Urteil wurde es jedem zugestanden, der die Identität des Grundgesetzes beschädigt sieht, dagegen durch eine Verfassungsbeschwerde vorzugehen. Das jetzt überhaupt geklagt werden konnte, dürfte daher schon ein Verdienst der damals klagenden ÖDP- Mitglieder sein. Wir hatten nicht den gewünschten Erfolg, aber ohne Erfolg waren die Kläger nicht!




Schlimm ist es, dass ÖDP- Mitglieder aufeinander losgehen, sich darum streiten, welcher Verfahrensweg denn der bessere sei, so wie jüngst zwischen Felix Staratschek auf Sebastian Frankenberger, die Klage der Reusings zu unterstützen oder die von Mehr Demokratie e.V.,
"Angriffe auf das Grundgesetz" und "Veruntreuung von ÖDP-Geldern zu Gunsten von Mehr Demokratie e.V." werden der ÖDP- Vorstandschaft von Staratschek vorgeworfen, letztendlich konnte sich aber jedes ÖDP- Mitglied frei für einen Weg entscheiden.

Wenn etwas schlimm ist, ist es,

----das die ÖDP in eine Sache hineingezogen wurde, zu der es keine Programmaussage gab und keine Beschlusslage.

---über deren wahres Wesen die Mitglieder nie informiert wurden

---dass die Klage von Mehr Demokratie genau das angreift, was der Schreiber, auf den ich hier antworte, schützen will! Und seinem Brief nach zu urteilen, hat er es noch nicht gemerkt, wie die ganze ÖDP da missbraucht wurde.
Der entscheidende Abschnitt der Klage von Mehr Demokratie im Wortlaut:

"5. Rechtsfolgen Art. 146 GG

Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum Fiskalvertrag überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.

Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen."

Kann ein Kläger, der darlegt, das ESM und Fiskalpakt verfasssungswirdrig seien, einen Weg darlegen, wie man ein verfassungswidriges Gesetz durch eine neue Verfassung im nachhinein zulässig machen kann?

Darf ein Bundesverfassungsgericht, dass unser Grundgesetz und seinen Identitätskern schützen soll, so eine Klage überhaupt annehmen?

Ist das nicht ein Betrug an den durch Kampagnen geworbenen Mitklägern, die doch alle nicht wollen, das ESM und Fiskalpakt umgesetzt werden können?
Doch man sollte sich um das eigentlich Wichtige kümmern, denn Fakt ist, KEINE KLAGE war ausreichend zielführend, und darum gilt es darüber nachzudenken, woran das eigentlich liegt !

Dem möchte ich entschieden wiedersprechen! Denn die kürzeste alle Verfassungsklagen war die der Reusings. Diese Aussage mag auf den ersten Blick erstaunen, aber bezogen auf die vielen Inhalte, die diese Klage anspricht, benötigt die pro Themenbereich weniger Seiten, als viele der anderen Klagen, die nur einen Aspekt bearbeitet haben oder gar das Grundgesetz wegen ESM Widrigkeit zur Abstimmung stellen wollen. Es ist also nicht Fakt, dass keine Klage ausreichend zielführend war, sondern die einzige Klage, die ausreichend zielführend war, wurde vom Bundesverfassungsgericht zurück gestellt. Warum kann man nur spekulieren.

----Ist es die Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht?
----Ist es die Tatsache, dass eben dieser Richter ein wesentlicher "Berichterstatter" im Verfahren für diese Klage war, die genau verhindern will, wofür er in einem Interview 2011 in der Süddeutschen Zeitung eingetreten ist?

----Ist es die Tatsache, dass Mehr Demokratie den Politikern beigebracht hat, im Falle einer Niederlage der Bundestagsmehrheit und Bundesregierung in Sachen ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung, dem BVG-Urteil durch eine neue Verfassung, die es ermöglicht, dies alles umzusetzen, den Boden unter den Füßen wegzunehmen?

Dazu aus Stephans Detjens Kommentar im Deutschlandfunk:

"Das öffentliche Nachdenken über Verfassungsreformen und -referenden im Vorfeld der ESM Entscheidung war deshalb auch ein subtiles aber offenkundig wirksames Signal an das Bundesverfassungsgericht: Die Richter wissen seitdem, dass eine große politische Koalition in Deutschland bereit ist, die Verfassung dieses Landes neu zu schreiben,....."


Zwei Drittel der Abgeordneten des Bundestages und zwei Drittel des Bundesrates stimmten für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für den ESM-Rettungsschirm. Wer übernimmt jetzt konkret Verantwortung für die getöteten Menschen und die Kosten ?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind unabhängig, jedoch werden sie jeweils zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag abstimmend eingesetzt, also von eben den selben Abgeordnetenmehrheiten, die für Auslandeinsatz und ESM-Rettungsschirm stimmten.

Die Einsetzung der Verfassungsrichter ist eine Sache, mit der sich die ÖDP befassen muss! Denn es ist nur ein kleiner Ausschuss vom Bundestag, der die Richter einsetzt und wenn man deren Karriere sieht, spricht oft gegen eine Unabhängigkeit, wenn die etwa für die CDU Ministerpräsident im Saarland oder Justizminister in Thüringen waren. Ware es da nicht sinnvoll, über eine Direktwahl der Verfassungsrichter aus einer sich bewerbenden Richterauswahl nachzudenken oder auch über ein Losverfahren? Oder über eine Beauftragung der Bundesversammlung, die Besetzung dieses Gerichtes zu bestimmen, wobei Kandidatenvorschläge von jedem Bürger möglich sein müssten?


Das Bundesverfassungsgericht wird sich zumeist an der Mehrheit der Abgeordnetenmeinungen orientieren, natürlich auch an Bürgermehrheiten, die aber hier nicht massiv genug aufgetreten sind. Ja, genau deshalb sind alle Klagen gescheitert, da hilft scheinbar auch unser Grundgesetz nichts.

Warum hat dann der ÖDP- BUVO nicht intensiv für die Solidarisierung mit der Reusingklage geworben? 
Das Mehr Demokratie die 40.000 nicht geschafft hat, rechne ich auch mir an, denn mein Austritt aus deren Klage wurde im Internet weiter gereicht und hat mir viele zustimmende Reaktionen per Mail und Telefon gebracht und Nachahmer erzeugt.

Was mit dazu beigetragen hat, dass die Mehr Demokratie Klage vor dem Verfassungsgericht nicht durchgewunken wurde, kann auch die Aufdeckung der Befangenheit des Richters Dr. Huber sein, der bis ins Frühjahr 2012 im Kuratorium von Mehr Demokartei saß und in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung genau das vorgeschlagen hat, was Mehr Demokratie in durch die eigenen Klage ermöglichen wollte. Es sollte die, so wörtlich "Revolution" vollzogen werden, unser Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen, damit diese Dingen, wie ESM, Fiskalpakt und anderen künftigen Gemeinheiten nicht mehr im Wege steht!
Diese Unterstützung dieser "Revolution" hat Sebastian Frankenberger in die ÖDP hineingetragen, ohne jedoch die Basis über diese Hintergründe zu informieren. Ob aus Blindheit, weil er in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Mehr Demokratie gemacht hat, oder aus Kalkühl, weil er die ÖDP als Bastion zum Schutz unseres Grundgesetzes schleifen will, das weiß ich nicht. Aber die Wirkung ist in beiden Fällen die gleiche und macht Frankenberger, solange er das nicht einsieht, als Bundesvorsitzenden untragbar.
Dieser Text gibt wichtige Inhalte der Reusingklage wieder.


Doch, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, ich denke es ist eine Obergrenze erreicht, an der man sich um die tatsächlichen Ursachen für diese "Schieflage unserer Demokratie" kümmern muss, nämlich um die Beteiligung von mehr Mitbürgern zur Rettung unserer demokratischen Freiheiten, denn es entsteht der Eindruck, als wäre im Parlament nicht das Volk vertreten, sondern hauptsächlich Lobbyisten.

Mehrheitlich sind die Bürger nämlich gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr, sie sind gegen den ESM in seiner jetzigen Form, sie sind gegen Bankenrettung, aber es fehlt ihnen an einer konkreten Umsetzungsmöglichkeit ihres demokratischen Willens, außer, in letzter Konsequenz, vielleicht die Ausübung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetztes, denn in Art 20 GG heißt es:

" (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. "

Der "grundgesetzwidrige" Afghanistaneinsatz "kostete" mehr als 40 Bundeswehrsoldaten das Leben und den dt. Steuerzahler zwischenzeitlich über 17 Milliarden Euro, der "Bündnis-Krieg" forderte mehr als 10.000 Tote, überwiegend Zivilisten, er dauert schon über 10 Jahre, und damit länger als der erste und zweite Weltkrieg zusammen, und, trotz aller Wahlversprechen für die anstehenden Bundestagswahlen 2013, wird der Krieg fortgeführt werden (vor der Wahl ist nicht nach der Wahl). Auch die Folgen für den ESM-Rettungsschirm, verbunden mit "Verlust von demokratischer Mitbestimmung", sind ungewiss.

Meines Erachtens gibt es nur einen Ausweg aus diesem "Albtraum der Undemokratie", nämlich Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG . Diejenigen, die mich persönlich kennen, wissen, dass ich im Leben nicht gerade "politisch" oder gar ein "Aufrührer" bin, aber angesichts dieser Missverhältnisse sehe ich es geradezu als demokratische Pflicht an, zivilen Ungehorsam zu pflegen, schon allein wegen der Zukunft meiner beiden Kinder.

Es wäre einmalig in der Geschichte der BRD, den Artikel 20 Abs 4 GG anwenden zu müssen, es stellt sich dann die Frage, wie dieser Widerstand aussehen könnte, sicherlich aber müsste er überparteilich und bürgernah organisiert werden, und er darf nicht an "Politikverdrossenheit" scheitern. Das Allerschlimmste, was uns passieren könnte, wäre wieder mehr Demokratie und Politikverständnis !

Und darum möchte ich Ihnen innerhalb der ödp die Frage stellen: "Ist es soweit, ist es unsere Pflicht, Widerstand zu leisten ?"

Ja, es ist soweit. Nur schade, dass mein bereits begonnener Widerstand gegen einen Mitzerstörer des Grundgesetzes, Sebastian Frankenberger, hier auf Kritik stößt!
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke ja, es ist unsere Pflicht, Widerstand zu leisten



1. Sind die Beschlüsse über Auslandseinsatz der Bundeswehr und ESM verfassungswidrig, und, trotz der Entscheidung und Zustimmung der Bundesverfassungsgerichts, am Volk vorbei durchgesetzt worden und damit rechtswidrig ?

2. Wenn ja, wer war an der "Grundgesetzwidrigkeit" mitwirkend und verantwortlich ?

3. Wenn "grundgesetzwidrig - ja", wie könnte ein friedlicher Widerstand organisiert werden, damit unser Grundgesetz gewahrt bleibt ?
Z.B. durch Unterschriftensammlungen mit Forderungen, Rücktrittsforderung an Abgeordnete, die den Gesetzen zustimmten, Einsetzung neuer Bundesverfassungsrichter, Erklärung der Gesetze und Entscheidungen als nichtig, Durchsetzung von Neuwahlen, organisierter Boykott von Banken-, Wirtschafts- und Rüstungslobbies, neue demokratische Wahlverfahren zur Aufstellung von Bundestagskandidaten, Organisation einer außerparlamentarischen Abstimmung der Bürger zur Verfassungswidrigkeit von Parlamentsentscheidungen, usw . .

Wie auch immer, lassen Sie uns auf jeden Fall aktiv nachdenken und darüber diskutieren,
wie wir Wähler unsere Situation verbessern können,

mit freiheitlichen und demokratischen Grüßen,
Helmut Jenne
ödp-Mitglied

Helmut Jenne, Hub 1, 83727 Schliersee


Ich bin kein Jurist, um dies hier im Detail zu bewerten, Aber zum Widerstand gehört es, für alle diese Themen Öffentlichkeit herzustellen und dafür zu sorgen, dass die ÖDP hier eine ganz klare Linie fährt und keine zweifelhaften Aktionen unterstützt. Denn solange die Mehrheit der Wähler schlechte Dinge zulässt, seien die nun verfassungswidrig oder nicht, wird sich daran nichts ändern. Der erste Schritt zum Widerstand ist, den Richtern zu sagen, ich will, dass ihr die Reusingklage behandelt. Und da sollte man alle Bekannten anflehen, dies ebenfalls zu tun, und zwar ohne Zeitverzug sofort hier eintragen. Jeder kann eine Internetseite aufmachen oder mir für meinen Blog Gastbeiträge zusenden.
An Helmut Jenne trotz einiger bisher unterschiedlicher Sichtweisen danke für diese Zeilen, die von echter Sorge um unser Grundgesetz geprägt zu sein scheinen. Genau diese Sorge ist es, die mich zum Widerstand auch gegen Sebastian Frankenberger und die Klage von Mehr Demokratie führt, nicht nur in der ÖDP, sondern auch gegenüber allen Unterstützern dieser Klage, deren Seiten ich nach Mailadressen abgesucht habe, um deren jeweilige Basis zu informieren (Piratenpartei, Frei Wähler, Mehr Demokratie, 100 ESM- kritische Wissenschaftler, Presse......).

Medien- Erfolge für den Leserbrief "Politiker wollen Grundgesetz abschaffen":
---Wochenzeitung Zeitfragen einschließlich einer Übersetzung ins Englische und Französische!
---Alternative Liste Radevormwald (AL)
"Stürtzt unser Grundgesetz?", ein paar Fragen, die ich an zahlreiche Mitglieder von Mehr Demokratie und deren Kuratorium weiter geleitet habe: http://viertuerme.blogspot.com/2012/10/sturtzt-unser-grundgesetz-ab-brief.html
Mit besten Grüßen an die Leserschaft, Felix Staratschek

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