Der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes der ÖDP 2012 zum ESM und zur Mehr Demokratieklage und meine Gegenposition dazu

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Der Bundesvorstand der ÖDP hat einen Rechenschaftsbericht formuliert und an die Deligierten versandt. Für mich ist das Verhalten zum ESM wichtig, wozu laut dem Bericht der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, einen Text verfasst hat.

"Liebe ÖDP-Mitglieder,
am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil gesprochen:"

In der Tat ist das Urteil zu den einstweiligen Anordnungen wegweisend! Es wurde von den Verfassungsrichtern einfach die Klage (von Sarah Luzia Hassel Reusing) unter den Tisch gekehrt, die als einzige Klage durch einen  Beschluss des Bundesparteitages von der ÖDP unterstützt wurde. Dadurch wurden auch alle einstweiligen Anordnungen dieser Klägerin nicht beachtet, die tiefer, als alle anderen Klagen zusammen den ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung durchleuchten und viele Rechtsfragen geklärt haben wollen. 

Wo war der Protest von Frankenberger und Co gegen diese willkürliche Zurücksetzung der einzigen Klage, für deren Unterstützung es eine demokratische Legitimation durch den Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) gab? 

"Ob Deutschland den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt unterzeichnen darf oder nicht. Grundsätzlich waren sich die Richter einig, dass die Verträge unterzeichnet werden dürfen, der Gesetzgeber aber noch Einzelheiten nachkorrigieren müsse."

Angesichts der Fakten und juristischen Fragen der Reusingklage ist dieses Urteil schon sehr kritisch. Fakt ist, dass ich keinen Prozess mitbekommen habe, dass die Politiker aufgrund dieses Urteils bereits die Nachbesserungen vornahmen, bevor Gauck die Zustimmungsgesetze unterschrieb. Auch wurde nicht gefordert, dass Deutschland ein Austrittsrecht haben muss, was eigentlich das Lissabonurteil nahe gelegt hätte.  


"Die ÖDP hat als Bündnispartner mit Mehr Demokratie e. V. Bürgerklagen gegen den ESM und den Fiskalpakt eingelegt."

Die Klagen der ÖDP möchte ich sehen!

---Was hat die ÖDP denn hier inhaltlich geleistet?

---Und wer meint, dass er die ÖDP sei, um hier als  ÖDP, diese Klage einzulegen?

---Wer darf den Beschluss fällen, dass die ÖDP hier eine Klage einlegt?

---Was ist der Inhalt der Klage und ist der mit dem Programm der ÖDP und bisherigen Klagen vereinbar?

---Oder haben ÖDP- Funktionäre des Bundesvorstandes lediglich ohne vorhandene Beschlusslage so einen Unterstützungswisch der Mehr Demokratie- Klage ausgefüllt und verkaufen diese Tatenlosigkeit jetzt als eigene Klage?


"Auch viele unserer Mitglieder haben sich an den Klagen beteiligt."


Wurden diese Mitglieder über den wahren Inhalt der Klage informiert, dass diese das Grundgesetz in Frage stellt und eine Abstimmung darüber fordert, ob wir eine neue Verfassung bekommen, mit der ESM und Fiskalpakt problemlos möglich werden?


"An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement."

Für die Gesinnung der meisten Unterstützer ist der Dank berechtigt! Aber diesen Unterstützern muss gesagt werden, ihr seid alle in die Irre geführt worden und seid nie über den wahren Kern der "Mehr Demokratie"- Klage informiert worden. Erst im zweiten Geldeintreibebrief im September 2012 wurde für den kritischen Leser erstmals die Katze aus dem Sack gelassen, dass es um den einzigen legalen Weg geht, wie man das Grundgesetz abschaffen kann. (So stand das da natürlich nicht, aber anders geht es nun mal nicht!)

"Nun möchten wir Ihnen einen Überblick liefern, warum wir uns der Klage von Mehr Demokratie e. V. angeschlossen haben.

Bereits im Februar gab es erste Überlegungen, gegen den ESM und Fiskalpakt vorzugehen. Wir dachten daran, eine eigene Klage auf den Weg zu bringen."

Mir liegt von Anfang 2012 die E- Mail von dem früheren ÖDP- Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Buchner vor, die er an viele ÖDP- Mitglieder geschrieben hat. Aus Protest gegen die Tatenlosigkeit und das Schweigen in Sachen ESM trat er von allen Ämtern, mit Ausnahme des Landesvorsitzes in Berlin zurück. Entscheidende Sätze sind diese:

"Da der Bundesvorstand mit anderen Themen beschäftigt ist, sollte er nach meiner Planung bei den Aktionen zum ESM nicht mitarbeiten müssen. Es gibt genügend Leute, die die Bedrohung sehen und uns unterstützt hätten. Aber ich hätte einen kleinen Teil der Kapazitäten einiger unserer Mitarbeiter und natürlich das o.k. des Bundesvorstandes gebraucht."  

Diese Zeilen zeigen deutlich, dass sich in der ÖDP die Sachkompetenz geregt hat und der BUVO darauf nicht reagiert hat. Wie kann man dann behaupten, das man daran gedacht hätte eine eigene Klage auf den Weg zu bringen? Dr. Buchner hatte daran gedacht, wurde aber ignoriert!

Dr. Buchner kritisierte, dass die ÖDP sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftige (Grundsatzprogramm) und einzig einen Volksentscheid für die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten anstrebe. "So verzettelt sich die ÖDP- Führung mit wenig durchdachten Themen, die die dringenden Probleme in Deutschland ignorieren."  

Frankenberger schreibt in diesem Tätigkeitsbericht weiter:

"Bald sickerte aber durch, dass Peter Gauweiler, die Linkspartei und ein Professorenkreis klagen würden."

Was heißt hier "sickerte durch"? Das diese Politiker Klagen einreichen, war doch klar und ist kein Grund, dies nicht ebenfalls zu tun. Denn auch beim Vertrag von Lissabon, wo 3 ÖDP- Kläger anwesend waren, die wirklich ihre individuell erarbeiteten Klagen vorgelegt hatten und nicht an einer politischen Fast- Food- Aktion von "Mehr Demokratie" mit äußerst bedenklichen politischen Nährwerten teilnahmen, klagten verschiedene Personen und Gruppen.

"Was hätte dann aber eine Klage mit einem weiteren, ähnlichen Ansatz, sowohl inhaltlich als auch öffentlichkeitswirksam gebracht?"

Was hat den die Mehr Demokratie- Klage der ÖDP gebracht? 

Und woher weiß man vorher ob die genau das beklagen, was die ÖDP anführen würde? 

Vielleicht würden sich die Klagen auch ideal ergänzen! 

Bei "Mehr Demokratie" stehen Piratenpartei und Freie Wähler als Unterstützer der größten Mitkläger- Irreführung, seit es Verfassungsklagen gibt! Die ÖDP hat es versäumt, durch die massive Unterstützung der Klage ihrer damals eigenen Parteimitglieder, die inhaltlich am tiefsten gegen den ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung vorgeht, mit einem einmaligen Alleinstellungsmerkmal Profil zu zeigen. 

"Mehr Demokratie entwickelte dann die Idee, nicht einfach eine Klage einzureichen, mit der man sehr schnell in die EU-kritische Ecke gestellt wird,"

Ist es jetzt schon ein Sakrileg, EU- kritisch zu sein? Ist es nicht Tradition der ÖDP, dass diese kritisch die Politik der Regierungen und auch der EU und deren strukturelle Defizite hinterfragt und sind deren Defizite nicht die wesentliche Existenzberechtigung der ÖDP!?! Ja, die ÖDP gehört in die EU- kritische Ecke, da war die Partei bisher zu Hause, wobei wir um der EU willen und um der Menschen, die in der EU leben, EU- kritisch sind.

"sondern einen Lösungsweg für die Krise aufzuzeigen, an dem die Bürger beteiligt werden:"

Wer Lösungen aufzeigt, muss sich inhaltlich mit einem Thema auseinandersetzen. Das ist Tradition der ÖDP, die bisher immer darauf großen Wert legte, dass diese immer inhaltlich gut fundierte Aussagen und Lösungen bietet. Bürger an etwas zu beteiligen, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen und ohne auch eigene Position zu beziehen, das war nie Stil der ÖDP! 

"• Referendum nach der Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt."

Sebastian Frankenberger, wie kannst Du es wagen, diese Irreführung weiter auszusprechen! Im letzten Geldeintreibebrief der ÖDP stand doch endlich die Wahrheit, es geht um eine Abstimmung über unser Grundgesetz! Aber diese Wahrheit scheint Dir so unpassend zu sein, das Du nach guter Mehr Demokratie- Tradition wieder in das alte Wische-Waschi- zurück fällst, obwohl Du auf diese Irreführung mehrfach hingewiesen wurdest. Pfui! Ehrliche und glaubwürdige Politik sieht anders aus! 

Protestplakat gegen Sebastian Frankenberger und für das Grundgesetz und eine bessere ÖDP

"• Konvent auf europäischer Ebene, wie in den Verträgen von Lissabon beschrieben."

Das ist eine schöne Alibiforderung. Und der Konvent würde wohl dem Verein Mehr Demokratie einen Sitz bringen, falls dieser überhaupt kommt! Denn wenn das Grundgesetz einmal durch eine neue Verfassung ersetzt werden sollte, werden einen die Politiker nicht das Ziel jeder Änderung erläutern, uns aber nachher vor vollendete Tatsachen setzen.

"Für diesen Ansatz bat uns Mehr Demokratie (MD) um Unterstützung."

Ja das ist vollkommen richtig, dafür baten die in ihren Werbetexten um Unterstützung, weil man schlecht damit werben kann, dass es in Wirklichkeit um den einzig legalen Weg geht, das Grundgesetz in Frage zu stellen. Und dazu, dies zu wollen, gibt es in der ÖDP keine Beschlusslage, die den BUVO zur Unterstützung der Klage von Mehr Demokratie ermächtigt! Sobald das dem BUVO mitgeteilt wurde, hatte der BUVO die Pflicht, die ÖDP von der Klage von Mehr Demokratie zu trennen oder die Beschlusslage, die sich nicht der BUVO selber schaffen kann, nachzuweisen. Regieren ohne Beschlusslage einer Volkvertretung nennt man in der Politik Diktatur. 


"Sollten die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt werden, dann würden wir klagen."


Die Klage davon abhängig zu machen, ob es ein Referendum gibt, ist politisch grob fahrlässig! Nur wenn man sich nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung darauf geeinigt hat, dass etwas unbedenklich ist, darf dies unterstützt werden, dass es zur Abstimmung kommt. Wir dürfen nie durch unser Engagement es riskieren, schlechten Lösungen und Gefahren den Weg zu ebnen.


"Der Ansatz, der dann von MD entwickelt wurde, war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen."



Und genau das ist ein schwerer Verstoß gegen die ÖDP- Tradition. Wenn eine Programmpartei aufhört, sich mit Dingen inhaltlich zu befassen, hört die auf eine ernst zu nehmende Programmpartei zu sein! Dann hilft nur noch neurolinguale Programmierung, um an der Basis das Gefühl, die ÖDP sei eine Programmpartei, aufrecht zu erhalten. Ich hoffe, die ÖDP erkennt die Verhaltensrevolution, die Frankenberger hier in die ÖDP hinein programmiert und findet aus ihrer Basis geradlinigere Mitglieder, die einen besseren Bundesvorstand stellen können.


"Es war nämlich zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht bestenfalls nur Nachbesserungen einfordert und wir beim nächsten Rettungsschirm das gleiche Procedere wieder haben würden."


Ja sind den inhaltliche Nachbesserungen nicht besser, als eine Klage, die ein Referendum über unser Grundgesetz fordert, weil es ESM- und Fiskalpakt- widrig ist? Was ist das für ein Verein und für ein Bundesvorstand, der Furcht vor Nachbesserungen hat?

"Deshalb forderten wir etwas Grundlegendes, was die komplette zukünftige Politikpraxis verändert:

Volksabstimmungen über solche Vertragsveränderungen."


Das Ganze sieht hier aus wie neu zusammengestellte Textbausteine aus dem Fundus von Mehr Demokratie! Wie gesagt, der letzte Geldeinwerbebrief der ÖDP, den ich mir gut aufgehoben habe, war ehrlicher und sagte deutlich, dass nicht über diese Verträge abgestimmt werden soll, sondern in Zusammenhang mit diesen Verträgen darüber, ob wir eine Verfassung bekommen, die diese Verträge zulässt! Das ist die traurige Wahrheit und diese Aussage sieht aus wie eine trotzige Lüge! Und wenn das hier ein Rechenschaftsbericht des aktuellen Bundesvorstandes ist, dann ist das hoffentlich die selbstgeschriebene Grabesrede für diesen BUVO. Solche Falschaussagen müssen in den Abgrund zurück, aus dem diese entstiegen sind und wer sich hinter solche Aussagen stellt, den halte ich ungeeignet, die ÖDP zu repräsentieren. 


"Außerdem war klar, dass die anderen Kläger ESM und Fiskalpakt inhaltlich angehen würden."


Das ist kein Grund es nicht auch zu tun und so die notwendige Kritik zu verstärken oder sinnvoll zu ergänzen statt mit einer Pseudoklage von den inhaltlich besseren Klagen abzulenken! Oder war dies das eigentliche Ziel von Mehr Demokratie, so den Widerstand in die Irre zu führen und zu schwächen? 

"Unsere Auffassung ist: Wenn ESM und Fiskalpakt wirklich komplett gestoppt werden sollen, dann geht das nur mit Hilfe des Volkes."

Wozu haben wir Gerichte. Und wenn das Volk hier helfen soll, muss es auch die Chance haben, über ESM und Fiskalpakt abzustimmen und nicht statt dessen über unser Grundgesetz.

"Natürlich birgt so eine Volksabstimmung Gefahren:

Die andere Seite könnte mehr Geld haben, hat eine größere Lobby, usw.
Wichtig sind für uns in dieser Diskussion natürlich auch die Rahmenbedingung.
Wie darf eine Volksabstimmung überhaupt durchgeführt werden? Hier ist v.a. die Informationsmöglichkeit wichtig, dass z.B. allen Bürgern ein Abstimmungsheft mit Informationen von beiden Seiten mit den Wahlbenachrichtigungskarten zugeschickt wird. Unserer Meinung nach können diese Rettungsschirme wirklich nur durch die Abstimmung der Bürger nachhaltig verhindert werden."

Da Mehr Demokratie einzig den verbindlichen Anstoß gibt, über eine Verfassung abzustimmen, sind alles andere Hypothesen, was man tun könnte! Ich glaube nicht das unsere Medien und Politiker hier die gewünschten idealen Zustände schaffen. Wer das glaubt ist m.E. ein Realitätsverweigerer, was ihn ebenfalls unbrauchbar macht für einen Vorstandsposten der ÖDP, die doch der Realität ins Auge sehen will! Steinbrück hat es laut Rheinischer Post gesagt: Einen Volksentscheid würden wir durch ein Bündnis aus Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft gewinnen! Dass Medien, zu denen man so eine Vorhersage machen kann alles andere als unabhängig sind, sollte einleuchten!

"Der Nichtraucherschutz z. B. wurde gegen eine starke finanzkräftige Lobby durchgesetzt und gerade wenn es um demokratische Verfassungsfragen geht, glaube ich an die Intelligenz der Bürger."

Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Beim Nichtraucherschutz gingen große Risse quer durch alle Parteien, so dass sich hier Schnittmengen ergaben, die es bei anderen Themen nicht geben wird. Der ESM- Block aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen steht, da ändern auch nicht die paar Mauerblümchen etwas daran, die es sich leisten können, ihrem Gewissen zu folgen und die sich mit der Materie wirklich befassen. Es kommt hinzu, dass die Formulierung einer neuen Verfassung viel Spielraum bietet, künftige Pläne möglich zu machen, ohne die jetzt auszuformulieren, so dass der Widerstand hier leicht eingeschläfert und geschwächt werden kann.

"Auch ist nach ÖDP Auffassung eben der Bürger der oberste Souverän, der sich ja selbst eine Verfassung gibt. Jedes Votum ist also auch zu respektieren."

Es gibt die Aussage, dass die Gesellschaft von Werten lebt, die diese sich nicht von sich selbst heraus geben kann die muss man annehmen. Selbst wenn die Mehrheit meint, Abtreibung wäre ein Menschenrecht, wird dass die ÖDP hoffentlich nie teilen. Grundrechte, wie das Recht auf Leben, können nicht durch Mehrheiten außer Kraft gesetzt werden, dass wäre eine Thyrannis gegenüber den Minderheiten und Schwachen. Der oberste Souverän der ÖDP sollte die Natur des Menschen sein, aus der sich die Menschenrechte ableiten, wie diese 1948 von der UNO formuliert wurden. Diese Menschenrechte sollte sich die ÖDP zum Souverän ihres Handelns erklären. Diese Menschenrechte sind auch für jeden Christen in der ÖDP Verpflichtung, weil diese wunderbar die Würde des Menschen bezeugen, die jeder Mensch hat, da er nach christlichen Verständnis nach dem Bilde Gottes geschaffen wurde. Für Christen ist Gott der Souverän, der die Liebe ist und der erklärte, dass derjenige am größten ist, der am besten seinen Nächsten dient. Der Dienst am Nächsten und an den künftigen Generationen, dass ist der ÖDP- Standpunkt, für den wir streiten müssen und sei es auch gegen Mehrheiten in der Bevölkerung. Denn eine Partei ist immer nur ein Part(ikel) einer Gesellschaft und soll an der Willensbildung mitwirken und nicht Mehrheiten hinter her laufen. Niederlagen muss man akzeptieren, solange die Grundrechte gewahrt bleiben, aber aufgeben darf man nicht, egal wie groß die Herde der Lemminge ist, denen man sich entgegenstellen muss! 

"Ein Wort zur Kampagnenplanung:

Nachdem die Kampagne ursprünglich vor dem Bundesparteitag in Hannoversch Münden Ende April hätte starten sollen und aufgrund mehrmaliger Änderungen des Abstimmungstermins im Bundestag verschoben wurde, stellten wir keinen Antrag an den Bundesparteitag."


Das ist der Beweis, es gibt keine Beschlusslage. Und das klingt nun auch wie eine nachgeschobene Ausrede! Ohne den wörtlichen Klagetext vorzulegen, was vor Einreichung der Klage auch nicht zulässig ist, hätte es ein Referat geben können, wo genau vermittelt wird, was Inhalt der Klage sein wird und was Mehr Demokratie will und dann hätte man darüber abstimmen können oder einen BHA den Auftrag geben können, später eine vorläufige Entscheidung zu fällen, bis zum nächsten Parteitag. Sebastian Frankenberger hat schon im April vor dem Bundesparteitag gesagt, dass die ÖDP Mitglied dieses Bündnisses mit Mehr Demokratie ist.
Da er in Hann Münden gesagt hat, er oder der BUVO sei(en) immer in die Klage "involviert" gewesen, wundert es einen sehr, dass er nicht in die Lage war, den Bundesparteitag wahrheitsgemäß zu involvieren und dann Entscheiden zu lassen.


"Da die Kampagne bereits sehr weit fortgeschritten war, kamen wir gar nicht auf die Idee, einen Initiativantrag einzureichen."


Als jemand, der das Buch schreibt "Volk entscheide" sollte Sebastian Frankenberger auch nicht "auf die Idee kommen" müssen einen Antrag zu stellen, weil dass gemäß dem Buchtitel eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass das Parteivolk entscheidet und nicht der kleine BUVO. Der BUVO darf nur das weitertragen, wozu es Beschlusslagen gibt. Und selbst, wenn der BUVO nicht daran gedacht hat und hier einen Fehler begangen hat, hätte er diesen sofort korrigieren müssen, nachdem die fehlende demokratische Legitimation, von der ja auch die Mehr Demokratie- Klage so viel faselt, aufgezeigt wurde. Oder zeigt dieses Verhalten des BUVO spiegelbildlich, was man von der Mehr Demokratie- Klage halten kann?  


"Selbstverständlich ging es uns nicht darum, an den Delegierten vorbei zu entscheiden."

Es geht nicht darum, worum es dem Bundesvorstand der ÖDP ging, sondern darum ob es an den Delegierten vorbei entschieden wurde? Ein übergehen des satzungsgemäßen Beschlussgremiums oder der ganzen Basis sowie ein Defizit an wahrhaftiger Information ist eine Todsünde für jeden echten Demokraten! 

"Für die gemeinsame Kampagne brauchte es am Anfang v. a. eine Anschubfinanzierung, wo wir unseren Beitrag, neben allen anderen Bündnispartnern, von 10.000 Euro leisteten."

Es waren weit mehr als 10.000 Euro! Was haben die beiden Geldeintreibebriefe gekostet (Papier, Umschläge, Porto, Arbeitszeit) ? Und was hätte man alternativ mit dem Geld machen können? Denkbar wäre dass man sein Alleinstellungsmerkmal fördert und z.B. in der FAZ per Anzeige auf die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing hinweist, was ja mit der Beschlusslage der ÖDP im Einklang wäre. 

"Durch Ihre Spenden konnten wir diese Summe problemlos an MD überweisen. Vielen Dank dafür!"

Da für die Unterstützung der Klage keine demokratische Legitimation vorliegt, fordere ich die Mitglieder des BUVO auf, die 10.000 Euro und die Geldeinwerbekosten der ÖDP zurück zu spenden. Für mich ist klar, dass ich keinen Aufschlag mehr auf meinen Mitgliedbeitrag setze, solange Frankenberger die ÖDP an diese Klage bindet.  

"Der Bundesparteitag in Hannoversch Münden hat sich auch für die Unterstützung der Klage von Sarah Luzia Hassel-Reusing ausgesprochen."

Warum wird dass dann nicht stärker nach außen getragen, denn hier liegt ja nun durch diesen Text noch mal bewiesen die demokratische Legitimation vor! Wo war der Protest von Sebastian Frankenberger gegen die Zurückstellung dieser Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht?

"ÖDP im Bündnis gegen ESM und Fiskalpakt

In einem Newsletter und auf der Internetseite haben wir für die Klage geworben.
Unser Dank gilt außerdem allen Mandatsträgern und Vorständen, die das Thema ESM mit Anträgen in die Kommunen getragen haben."


Wo waren den die Demos mit intensiver ÖDP- Beteiligung oder eigene Kundgebungen? Das ist doch ein bisschen wenig! Von den Freien Wählern gab es mehrere Aufklärungsvideos auf Youtube von ihrem eigenen Demos oder Demos mit deren Beteiligung! Wo war die ÖDP?


Nur wenige Stunden vor der Entscheidung waren wir in Karlsruhe vor Ort und haben mit einer Aktion auf die wahren Ursachen der Finanzkrise aufmerksam gemacht:
Dem Wachstumswahn mit seinen unkontrollierten Folgen für unsere Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht in unserem Sinn entschieden, aber eines haben wir auf jeden Fall schon erreicht:
Die Entschleunigung politischer Prozesse und das Nachdenken über die europäische, angeblich alternativlose, Politik, die nur die Symptome verändert, nicht aber die Chance nutzt, das gesamte System in Frage zu stellen.
Sebastian Frankenberger
   

Warum habt ihr nicht dagegen demonstriert, dass die einzige Klage die der Bundesparteitag der ÖDP unterstützt, zurück gestellt wurde? Ich denke, Wirtschaftswachstum und Schuldenkrise hängen nur bedingt zusammen. Die Hauptgründe für ESM und Fiskalpakt sind der beabsichtigte Demokratieabbau und die nicht rückholbare Abgabe von Souveränität an nicht demokratisch legitimierte Institutionen oder gar die Gläubiger und das Unterwerfen von immer mehr Staaten unter die Strenge nach Praxis des IWF. Wer bei diesen Gefahren stolz darauf ist, eine Klage zu unterstützen, die sich nicht mit den Inhalten auseinander setzt und bereit ist, die Umsetzung solcher Machtergreifungen zu tolerieren, der ist ein wahrer Feind der Demokratie! Frankenberger hat in Hann Münden gesagt, er ist Stolz auf diese Klage! Ich halte es da lieber mit dem Sprichwort, dass ich nicht erfunden habe, aber schon sehr oft verschiedenen Stolzereien entgegen gehalten habe:

Dummheit und Stolz wachsen auf einen Holz!

Und ein Zeichen von Klugheit ist die Lernfähigkeit. Ich habe auch mal den Wisch von Mehr Demokratie ausgefüllt, weil ich dachte, das ist nicht ganz optimal, aber es wird wohl besser sein, als nichts zu tun. Denn es bestand ein Grundvertrauen zu diesem Verein und auch zu Sebastian Frankenberger. Aber ich habe hinzugelernt, weil ich lesen kann und im Klagetext erkannt habe, worum es geht. Mein Austritt aus der Mehr Demokratie- Klage hat im Internet Kreise gezogen und weitere Austritte angeregt oder Klagebeitritte verhindert.
Ich bitte alle ÖDP- Mitglieder, sagen Sie Sebastian Frankenberger, dass er seinen Worten aus seinem Buch "Volk entscheide" treu sein soll:

---Kein BUVO- Handeln ohne demokratische Legitimierung durch den Bundesparteitag!

---Kein Parteientscheid ohne umfassende wahrhaftige Information.

Kontakt zu Sebastian Frankenberger (Adresse steht im Internet):
sebastian.frankenberger@mehr-demokratie.de  

Der gesamte Rechenschaftsbericht ist hier zu lesen .

Aber für mich ist die Unterstützung der Mehr Demokratie- Klage so wie ein Gift, dass auch die guten Seiten der Vorstandsarbeit ungenießbar macht, weil ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung ein Grundlagenthema sind, dass die Umsetzbarkeit vieler anderer Themen negativ beeinflusst. Danke an den Kommentator für den Link, den ich hier nun ergänzt habe. Mir lag bisher nur der Text als Mail- Anhang vor, aber ich verlinke immer gerne die Quellen.

Der sogenannte Rechenschaftsbericht ist übrigens weitegend eine Kopie eines E-Mail- Newsletter, auf den ich bereits am 13.September 2012, einen Tag nach dem BVG- Urteil über die einstweiligen Anordnungen, geantwortet habe. Das zeigt, dass der BUVO, der diese Kritik erhalten hat, keinen Zentimter auf diese Aussagen eingeht und versucht sein Ding durchzuziehen.