Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Ich kann es sehr gut verstehen, wenn viele sich über den Nobelpreis an die Europäische Union freuen. Angesichts der tragischen Geschichte Europas, wo zwei Weltkriege in einem Jahrhundert stattfanden und wo auch davor Krieg als Möglichkeit der "Politik mit anderen Mitteln" galt (Krimkrieg, Deutsch- Dänischer Krieg, Deutsch- Österreichischer Krieg, Deutsch- Französischer Krieg, Burenkriege, Kolonialkriege aller Kolonialmächte...... . Aber ist die EU der Grund des Friedens oder wird der EU hier etwas zugeschrieben, was wir aus ganz anderen Gründen haben? Und warum muss ausgerechtnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) unter ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger so unkritisch in diese Lobhudelei mit einfallen?
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Ich kann es sehr gut verstehen, wenn viele sich über den Nobelpreis an die Europäische Union freuen. Angesichts der tragischen Geschichte Europas, wo zwei Weltkriege in einem Jahrhundert stattfanden und wo auch davor Krieg als Möglichkeit der "Politik mit anderen Mitteln" galt (Krimkrieg, Deutsch- Dänischer Krieg, Deutsch- Österreichischer Krieg, Deutsch- Französischer Krieg, Burenkriege, Kolonialkriege aller Kolonialmächte...... . Aber ist die EU der Grund des Friedens oder wird der EU hier etwas zugeschrieben, was wir aus ganz anderen Gründen haben? Und warum muss ausgerechtnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) unter ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger so unkritisch in diese Lobhudelei mit einfallen?
Der Weltkriegswahnsinn begann, indem ein Thronfolger ermordet wurde. Um das zu rächen, beschlossen die Mächtigen in Österreich, einen Krieg zu führen, der selbst bei einer regionalen Begrenzung einigen 100 oder 1000 Serben und K&K- Soldaten das Leben gekostet hätte und schon damals in keinem zulässigen Verhältnis zum realen Terrorismus stand. Solches Verhalten haben wir heute bei den USA, die in den Afghanistankrieg schon jeweils mehr Opfer in den eigenen Reihen und der Zivilbevölkerung mitverursacht haben, als beim Einsturz des World Trade Centers starben. Kommt hinzu, dass durch die Kosten dieses Krieges den USA und auch ihren Verbündeten das Geld für dringend notwendige Investitionen in den jeweils eigenen Ländern fehlt. Ca. 50 im Krieg gefallene Bundeswehrsoldaten und gut 100 Opfer, die sich etwas Öl von einem gestohlenen LKW holen wollten stehen dabei auf der deutschen Teilbilanz.
Aber zurück zu Europa! Wenn immer behauptet wird, die EU sei verantwortlich für die lange Friedenszeit, dann müsste man doch auch belegen, zu welchen Kriegen es gekommen wäre, wenn es die EU so nicht gäbe. Ich denke daher, es ist umgekehrt, nicht die EU hat die lange Friedenszeit geschaffen, sondern der Friedenswille der Demokratien in Europa und der Staatsvölker hat zur Gründung der EU geführt.
Ob die EU den Friedensnobelpreis verdient, hängt auch von ihrer Verfasstheit ab. Und da kann einen schon schummrig werden. Alleine die Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon kein Verbot eines Angriffskrieges enthält, aber Formulierungen, die für die Begründung von Angriffskriegen genutzt werden können, macht die EU für mich genauso wenig zu einem würdigen Empfänger des Friedensnobelpreises, wie dies der Feldherr Obama ist (Die Kölner Kirchenzeitung sprach damals vom ersten Friedensnobelpreis an jemanden, der gerade einen Krieg führt). Denn die EU darf militärisch eingreifen bei "gescheiterten Staaten" oder wenn es um die Interessen der EU geht. Auch im inneren ist die EU nicht friedlich. Ihre Grundrechtecharta darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der EU- Wirtschaft beeinträchtigen und tote bei der Niederschlagung eines Aufruhrs sind laut Lissabonvertrag kein Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta. Zu deren Nachbesserung gibt es eine Petition "Werte statt Lügen" des Ehepaares Reusing (Menschenrechtsaktivisten, Text auch im Internet), die aufzeigt, welche Defizite hier dringend behoben werden müssen.
Kommt noch hinzu, dass der Vertrag von Lissabon in einem Anhang - die Anhänge gehören zu 100% zum gültigen Vertragstext! - die weitgehende Privatisierung der Hoheitlichen Aufgaben anstrebt. Die Gewährleistungsstaat genannte Staatsform, wo die Parlamente nur noch private Verwaltungs- GmbHs und Firmen kontrollieren, wurde früher u.a vom heutigen Präsident des Bundesverfasungsgerichtes Vosskuhle befürwortet. Er stellte aber auch ehrlicher Weiser fest, dass diese Staatsform vom Ansatz her mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. U.a. die Bertelsmanntochter Arvato steht schon in den Startlöchern, staatliche Verwaltungen zu übernehmen. Und Bertelsmann kann über seine Medien und Beteiligungen auch die Menschen und Politiker beeinflussen und arbeitet auch mit einer Stiftung an der Meinungsbildung der Öffentlichkeit mit.
Der Gewährleistungsstaat ähnelt sehr dem Europa, dass die IG- Farben mit Hilfe der Nazis erreichen wollten. Ohne die Unterstützung der Konzerne, wie IG- Farben, hätten die Nazis nicht die Mittel gehabt, mit Wahlkämpfen und Propaganda die Wähler für ihre Machtergreifung zu gewinnen. Das wurde auch auf den Nürnberger Prozessen festgestellt! Die EU droht zu einem Spielfeld eben dieser Konzerne zu werden. Jüngst (2012) berichtete ja u.a. die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" über Versuche, bei medizinischen Versuchen den Schutz von Probanden zu reduzieren. Ein anderer Bereich ist die Durchsetzung der Agrar- Gentechnik. Niemand hat die IG- Farben und andere gezwungen, Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen einzusetzen oder als billige Versuchskaninchen zu missbrauchen. Die Konzerne, die damals diese Verbrechen begangen haben, stehen heute mittels der EU wieder an der Türschwelle zur Macht. Und wenn man rückblickend sieht, dass es ohne diese Konzerne keinen zweiten Weltkrieg, keine Naziherrschaft, keinen Völkermord an Juden, Zinti und Roma, slavischer Intelligenz, etc. gegeben hätte und keine anschließenden Vertreibungen und keinen Kommunismus außerhalb der UDSSR, dann frage ich mich schon, ob die EU den Friedensnobelpreis verdient hat.
Wenn etwas Europa befriedet hat, war das der christliche Glaube. Vielleicht waren die Christen vor 1933 und auch vor anderen Kriegen zu schläfrig, dass müsste man untersuchen. Einzelne, vom christlichen Geist inspirierte Stimmen (z.B. Fritz Gerlich von 1930 bis 33) konnten sich auf jeden Fall nicht gegen den Nationalismus durchsetzen, der durchaus auch in katholischen Predigten, auch von Bischöfen, die an anderer Stelle mutig waren, vorkam. Aber der Schrecken des 2. Weltkrieges hat die Menschen aufgerüttelt und so haben z.B. katholische Heimatvertriebene sich am stärksten für die polnischen Menschen eingesetzt, die jetzt in ihrer Heimat wohnen und von unten her, wider alle staatlich- kommunistische Propaganda Völkerverständigung betrieben. Wenn für den Frieden jemand den Nobelpreis bekommen müsste, wäre das das Christentum. Schließlich waren die Gründer der Europäischen Gemeinschaft (EG), aus der die EU entwickelt wurde, überzeugte Christen oder gar Katholiken.
Aber heute droht das Christentum zu verdunsten! Die EU trennt sich immer mehr von der geistigen Grundlage ihrer Gründerväter. Das sieht man am Gender Mainstreaming oder am Fall Rocco Buttilgione, der wegen seiner privaten katholisch begründeten Einschätzung der Homosexualität, die er nie von sich aus nach vorne gestellt hat, sondern nur nach hartnäckigen Nachfragen, nicht EU- Kommissar werden durfte. Dabei hatte er betont, dass diese private religiöse moralische Einschätzung von der rechtlichen Stellung zu trennen sei und er nach der Rechtslage sich hier für die betroffenen einsetzen werde.
Es kommt hinzu, dass die soziale Marktwirtschaft eine konsequente Trennung von Staat und Privatwirtschaft überall da fordert, wo freier Wettbewerb verhindert, dass für einzelne Unternehmen Wirtschaftsmacht entsteht. Und u.a. durch das Kartellrecht soll die Bildung von Wirtschaftsmacht verhindert werden. Natürliche Monopole (Verkehrswege, Leitungsnetze) gehören in öffentliche Hand oder unter eine besonders strenge staatliche Aufsicht. Wenn aber über die EU die Konzerne ihren Einfluss auf die Politik noch ausweiten, dann können wir die soziale Marktwirtschaft und die Prinzipien der christlichen Soziallehre Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl vergessen.
Mit Hilfe des ESM wird akut versucht, Verfassungen von Staaten aufzubrechen und über Auflagen die Entwicklung dieser Staaten hin zum Gewährleistungsstaat voranzutreiben. Andere Staaten werden durch den ESM gezwungen, für die spekulativen Forderungen der Gläubiger an diese Staaten zu haften, so dass diese selber drohen, ein Fall für den ESM zu werden. Immer weniger Staaten müssen dann den ESM tragen und wenn diese sich selber über die dann von der EU erlaubten Grenzen verschulden müssen, um die Gläubiger zu bedienen, fallen diese selber am Ende unter den ESM und die Auflagen!
Ob die EU wirklich den Frieden dient, ist daher höchst fraglich, weil deren Friedlichkeit nach Außen und nach Innen alles andere als sicher ist. Und angesichts der unbedarften Ja-Sagerei einer übergroßen politischen Koalition zu allem, was von Brüssel oder über Brüssel von den Thinktanks (wörtlich übersetzt "Denkpanzer"), wie ECFR (mit den GRÜNEN- Politikern Joschka Fischer und Cohn Bendit), Bilderberg (mit Merkel (CDU) und Steinbrück (SPD), Trilateralte Kommission, Atlantikbrücke, etc. kommt, befürchte ich, dass die EU im Schwerpunkt allen möglichen Interessen dient, aber nicht denen ihrer Einwohner und auch nicht dem Weltfrieden.
Es wäre daher sehr sinnvoll, den Friedensnobelpreis künftig keinen in ihrer aktuellen Ausprägung fragwürdigen Staatenbünden und auch keinen kriegsführenden Politikern zu geben, sondern Personen, die anderen Menschen helfen und so Frieden von unten schaffen. Dort würde der Preis auch der Arbeit dieser Personen helfen und so vielen notleidenden Menschen zugute kommen. Ich könnte mir z.B. sehr gut einen Friedensnobelpreis für Rosi Gollmann vorstellen, deren Einsatz Millionen von Menschen Wohnungen, Augenlicht und andere Hilfen gebracht hat. Wenn jedes Jahr einer dieser kleinen Menschen, die wirklich was tun, geehrt würde und damit konkrete Lösungen für viele Menschen bekannter würden, dann wäre das ein echter nobler Friedenspreis!
Videos mit Rosi Gollmann:
Link zu folgenden Video
http://youtu.be/IYZlfAdjgTs
http://youtu.be/JhLWdA8w0Zc
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