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Dienstag, 16. Oktober 2012

Eine Frage und Rückantwort an den Bundesvorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Im ÖDP- Forum kann man die Kandidaten für den Bundesvorstand befragen. Ich habe Sebastian Frankenberger folgende Fragen gestellt:

Hallo Sebastian Frankenberger!
----Warum ist das Profil aller Bundesvorstandmitglieder unvollständig?
----Muss die Öffentlichkeit nicht auch wissen, wo die Personen, die die ÖDP nach Programm und Beschlusslage leiten sollen, gesellschaftlich vernetzt sind?
----Hast Du dich bei den Abstimmungen zur Klage von Mehr Demokratie im BUVO enthalten, weil Du hochgradig befangen bist?
Ich kenne das von meinen kommunalen Ausschuss, dass sich Politiker immer dann der Abstimmung enthalten, wenn diese als Anlieger eines Bebauungsplanes betroffen sind.

----Wie stehst Du zu diesen Fragen an Mehr Demokratie?
----Wäre es jetzt nicht angebracht, dass die ÖDP als grundgesetztreue Partei alles versucht, das Risiko des Absturzes unserer Verfassungsordnung zu vermeiden und dass die ÖDP deshalb per Postbrief und Mail alle bittet, sich mit dieser Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing zu solidarisieren

----Steht der Name Sebastian Frankenberger vielleicht schon auf der Liste der Solidarisierer und wenn Ja oder Nein, warum ist das so?





Darauf hat Sebastian Frankenberger geantwortet. Da eine Stellungnahme zu seiner Antwort mehr Zeichen braucht, als ich im Forum setzen darf, werde ich hier im Blog ausführlich zu seiner Antwort Stellung nehmen und die im Forum verlinken.


"Hallo Felix,
ich weiß noch nicht recht, ob ich Dir überhaupt antworten will, denn Du verbreitest über mich und den BuVo nach wie vor Unwahrheiten, dass wir illegale Beschlüsse getätigt hätten usw.."


Dann zeige mal auf, woher der BUVO die Legitimation hat, eine Klage zu unterstützen, die eine Volksabstimmung darüber fordert, ob unser Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll, welche dann ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung die Umsetzung ermöglichen könnte. Und diese Volksabstimmung könnte dann ablaufen, ohne dass bei dieser in der Debatte ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten vorkommen, die unser Grundgesetz noch verhindern kann. Wo steht sowas im Programm der ÖDP? Wo gibt es einen Beschluss von BPT und BHA, der dies rechtfertigt? Deine ganze Antwort klingt für mich wie ein neurolinguales Programmierungsgebrabel um den heißen Brei herum.
Wenn Du das noch nicht auf Seite 102 der Klage gelesen hast, in die Du immer "involviert" warst, was die einzige sichere Sache bei einem Erfolg der Klage wäre, tut es mir leid.  


 "Auch bist Du nicht zu einem klärenden persönlichen Gespräch bereit,"

Warum sagst Du wiederholt die Unwahrheit!
1. Glaubst Du, ich würde in einem direkten Gespräch etwas anderes sagen, als hier im Blog oder Forum oder meinen Mails?
2. Wenn Du gute Antworten hast, die mich Lügen strafen, dann bringe diese doch.
3. Es gab von Mitgliedern in NRW das Bestreben zu so einem Gespräch. Dem habe ich zugestimmt - und zwar so, dass Du die Zustimmung mitbekommen hast. Was ist das für eine Aussage, wenn Du hier  was anderes sagst? 


"oder nur mit inakzeptablen Bedingungen."


Bedingungen habe ich erst als Folge der Rüge gestellt. Wer ein Gespräch führen will, versucht nicht vorher das Gegenüber per Rüge einzuschüchtern. Mit dieser Rüge hat der BUVO das Restvertrauen zerstört, dass ich in diesen hatte.


"Wer sich so verhält und unsachlich diskutiert und noch dazu behauptet, ich manipuliere den Vorstand und die Partei mit NLP, dem antworte ich normalerweise nicht."


Was Du mit NLP machst, weiß ich nicht. Fakt ist, dass Dein Auftreten oft so wirkt, als ob Du diese Technik einsetzt. Vielleicht geschieht das ja nicht mal mit Absicht, weil Du die NLP verinnerlicht hast und automatisch anwendest. Aber deine Aussagen zum ESM in Hann Münden und deine Aussagen zur Mitklägerschaft auf der ÖDP- Seite waren bei genauen Hinsehen nichts als leere Phrasen zur Schaffung eines schönen Gefühls bei uninformierten Personen. Und so aufzutreten passt zur Neurolingualen Programmierung.


"Aber ich möchte Dir hier durch meine folgende Antwort nochmals zeigen, dass wir als BuVo immer an einer sachlichen Diskussion interessiert waren"


Schreiben kann man alles, echte Antworten auf meine Anfragen wären ein besserer Beweis. Hier im Blog kann jeder Kommentare schrieben und meine Schreibe zerpflücken oder Gegendarstellungen setzen.


"und Dich auch nicht deswegen gerügt haben."


Ja weshalb denn dann? Weil ich den BUVO sein Fehlverhalten aufgedeckt habe und dieser das nicht wahrhaben will? 


"Ich hoffe, dass Du Dich auch an solch einen sachlichen Umgang hältst und endlich den unmöglichen Umgangsstil änderst."


Wo bitte habe ich einen unmöglichen Umgangsstil! Nur weil es dir nicht passt, dass ich deinen Umgang mit der ÖDP kritisiere, hälst Du das pauschal für "unmöglich". Ich bin kein Vulkanier, der frei ist von Emotionen, aber ich habe viele detaillierte Dinge angeführt, auf die bisher in keiner Weise eingegangen wurde. 


"1. Der erste Link geht nicht, daher kann ich dazu nichts sagen."


Was den Link angeht, der nicht klappt, solltest Du in Lage sein, zu wissen, was verlinkt ist, da es doch ein ÖDP-Link ist. Für die Automatismen hier im Forum, die den Link zerteilen, kann ich nichts.


 "Wenn Du aber anspielst, warum in unseren Lebensläufen nicht erwähnt ist, in welchen NGOs wir Mitglieder sind oder in welchen Vorstandsämtern wir tätig sind, dann steht das z.B. bei mir auf meiner Website, dessen Link angegeben ist. Wenn das aber in Zukunft für die Transparenz wichtig ist, dann können wir das gerne ändern und bei jedem alles auflisten."


Na also, es geht doch! Transparenz ist nicht nur in der Zukunft wichtig, die fordern wir doch von allen anderen und sollte daher für uns in vorbildlicher Weise selbstverständlich sein.


"2. Nein ich habe mich nicht enthalten, weil ich bisher kein Problem in der Zusammenarbeit mit Organisationen gesehen habe. Genauso wenig in vielen anderen Fällen, wo wir Aktionen von Organisationen empfehlen, bei denen auch Vorstandskollegen in Beiräten oder ähnlichem sitzen."


Genau das ist einer der Knackpunkte! Jeder kann privat irgendwo sitzen, aber in der Partei kann nur umgesetzt werden, wozu es eine Beschlusslage gibt oder was sich vom Programm ableiten lässt. Das muss bei jeder Handlung immer darlegbar sein. Danach frage ich seit Monaten und bekomme nur eine Rüge statt einer Antwort!


"Wie ich schon sagte, hatten wir bisher nie daran gedacht, dass es mal zu einem Interessenkonflikt mit NGOs kommen könnte. Aber vielleicht hast Du recht, dass wir das Überdenken sollten."


Ich habe nichts gegen NGOs, wenn ich detailliert aufzeigen kann, das deren Aktion zur Beschluss- und Programmlage der ÖDP passt. Ich habe auch nichts dagegen, das einzelne Aktionen von Mehr Demokratie unterstützt werden. Aber ich sehe bei der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, die angeblich gegen ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung geführt werden sollte  aus dem Text der Klageschrift heraus einen Angriff auf unser Grundgesetz. Und dafür gibt es keine Programmaussage und keine Beschlusslage. Der BUVO hätte die Pflicht gehabt, entweder nachzuweisen,
---das ich die Klage falsch einschätze,
---dass die ÖDP sowas im Programm fordert,
---das in Kenntnis der Klageschrift ein Parteitag oder Hauptausschuss diesem Ziel zugestimmt hat oder
---der BUVO hätte nach Bekanntwerden der Widersprüche zu ÖDP- Positionen und zur Handlungstradition der ÖDP diese eine Klage fallen lassen müssen, wie eine heiße Kartoffel. Ich kritisiere nicht, dass hier ein Fehler gemacht wurde, sondern dass da nie Widerlegungen mich Lügen straften und daher vom BUVO hier stur an einem Irrweg festgehalten wurde, für den die ÖDP- Satzung und das ÖDP-Programm keine Grundlage liefert.
Alle Forderungen von NGOs, die mit unserem Programm und Beschlüssen übereinstimmen, darf der BUVO auch per BUVO- Beschluss unterstützen.


"3. Die meisten Antworten solltest Du hier finden.

4. Die ÖDP hat nach dem Parteitagsbeschluss auf die Klage der Reusings hingewiesen, wie dies gefordert wurde. Die Antragssteller haben sich nicht gemeldet, welche weitere Unterstützung sie wünschen oder einen Antrag an den BuVo gestellt, wie das z.B. viele andere Initiativen machen."

Für die Klage der Reusings lag ein Beschluss des Bundesparteitages vor, für die Privatvorliebe von Sebastian Frankenberger nicht. Demnach hätte der BUVO eigentlich nur diese Klage unterstützen dürfen. Mein Kompromissvorschlag, beide Klagen gleichmäßig zu bewerben, wurde in den Wind geschlagen. Die Reusings waren nach Deinen Ausfällen mit unwahren Inhalten gegen ihren Volksentscheidsantrag und auch nach deinem Bestreben, ihre Europaanträge nicht zu behandeln, so enttäuscht, dass deren Austritt aus der ÖDP feststand. In einer Partei, der Frankenberger vorsteht, wollten die nicht mehr dabei sein. Ich habe versucht Brücken zu bauen, aber das wurde von Dir und vom BUVO ignoriert.
Du schriebst mir, wir könnten ja die abgelehnten Anträge noch mal stellen. Ich habe zurück geschrieben, dass wir akut keine Mitgliederversammlung schaffen, da die Noch- Mitglieder so mit dem ESM befasst sind, dass dies organisatorisch in der kurzen Frist nicht mehr klappt. Aber ich habe Dir geschrieben, dass es ein tolles Zeichen wäre, wenn der BUVO diese Anträge noch mal einreicht, ich würde die dann auf dem Parteitag vertreten und dann könnte nach einem Austausch wahrer Argumente der Parteitag darüber entscheiden. Das hätte vielleicht der ÖDP zwei wichtige Mitglieder erhalten können.  

"Bei der ESM Verhandlung am 12. September in Karlsruhe durfte ich mich übrigens auch vor der Presse von Volker Reusing lautstark beschimpfen lassen, dass ich ja jetzt mit diesem Urteil mein Ziel erreicht hätte, die Verfassung und die Menschenrechte abzuschaffen."

Ja, die Menschenrechte kamen in der Mehr Demokratie- Klage nicht vor, die auf Seite 102 den einzigen Weg vermittelte ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung zu legitimieren! Hättest Du die Solidarisierung mit der Reusingklage so unterstützt, wie die Mehr Demokratie- Klage, wäre das was anderes. Aber Mehr Demokratie hat sich mit dieser Klage mindestens für den Kampf gegen das Grundgesetz missbrauchen lassen. Sucht da mal nach den Verantwortlichen und schmeißt die wegen demokratiegefährdenden Verhalten aus dem Verein! 

Im ersten Geldeintreibebrief der ÖDP stand: "(Wir haben uns) zu einem Bündnis zusammen geschlossen und fordern eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt". Von der kleinen EU- Vertragsänderung steht da kein Wort. Im zweiten Brief der ÖDP vom 01.09.12, lagen Argumente von Mehr Demokratie bei. Darin hieß es, "Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt sowie AEUV, nicht über die Verträge." Wurden also zuvor im Brief von der ÖDP und im Artikel von Roman Huber in der ÖDP- Zeitung die Mitglieder belogen? Mehr Demokratie meint nämlich in dem genannten Text, dass es wegen der weitrechenden Folgen einer neuen Verfassung bedarf! Sowas schreiben doch nur Leute, die ESM, Fiskalpakt und durch die durch eine "kleine Vertragsänderung" in der Zukunft schaffbaren Mechanismen realisiert sehen wollen. 


"Nochmals zur Erinnerung, die Klage der Reusings ist nicht für die Eilverhandlung zugelassen und die Popularklage hat immerhin die Rechte des Parlaments gestärkt."

Ich glaube, für diese Aussage des Urteils war die Mehr Demokratie- Klage irrelevant. Die Haushaltsfragen waren auch Teil der anderen Klagen. Mehr Demokratie wollte die Politik vom Gericht verpflichtet sehen (Seite 102), über Artikel 146 eine Abstimmung über eine neue Verfassung durchzuführen als einzigen Weg, ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung zu legitimieren! Mehr Demokratie hat gegen das Grundgesetz geklagt, weil es ESM- widrig ist! Eine kurze aber gute humorvolle Beurteilung des Urteils von Karlsruhe und der "Bratpfanne", die uns Mehr Demokratie anbietet.

"5. Der Name Sebastian Frankenberger steht nicht auf der Liste und wird auch in Zukunft auf der Liste stehen. Solange ein Herr Lohfing-Blanke das Netzwerk leitet, wird es von mir keine Unterstützung geben. Herr Lohfing-Blanke behauptet auch auf den Netzwerk-Seiten von der CO2-Klimalüge, behauptet, dass in der ÖDP durch die Marionette Frankenberger alle Delegierten gleichgeschaltet sind und beschimpft uns mit weiteren üblen Worten. Mit so jemanden möchte ich nicht zusammenarbeiten."

Du solltest auch mal unterscheiden zwischen einer Seite, deren Hauptziel und den einzelnen Personen, die dahinter stehen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf jeder an die Klimalüge glauben und das kund tun, was er meint, erkannt zu haben. Fakt ist, dass die Werbung für die Klimalüge nicht Ziel der Seite ist, sondern dass dies die Widergabe einer dort tolerierten Privatmeinung ist und dass von mir da auch schon eine Gegenmeinung steht, da es damals nicht direkt klappte, wurde mein Beitrag sogar von Klaus Lohfing Blanke eigenhändig da eingestellt, obwohl er anders denkt. Ich denke, entweder haben wir die besseren Argumente in der Klimafrage oder wir haben die nicht. Vielleicht hat er ja in Teilbereichen Recht, die man beherzigen sollte, auch wenn man nicht alles annimmt. Aber es spricht doch nichts dagegen, für den dort vorgeschlagenen Weg von Volksentscheiden zu sein oder eine gute Einzelaktion auf dieser Seite zu verlinken.
Fakt ist, dass Klaus Lohfing Blanke den Bundesparteitag und Dein Verhalten komplett beobachtet hat und auch ein Opfer der Folge Deines Verhaltens wurde. Mit Deiner aggressiven Rede gegen den Antrag zum Netzwerk Volksentscheid und dem Abbruch der Debatte, bevor die gescholtenen zu Wort kommen konnten, ist es sehr verständlich, wenn er solche Schlussfolgerungen zieht und von Manipulation oder Hirnwäsche spricht. Selbst, wenn dies nicht beachsichtigt ist, sollte diese Ansicht als Feed Back angesehen werden, wie das eigene Handeln auf andere wirkt. Und da Du alle Vorschläge von mir ignoriert hast, wie man den Schaden, den Du hier angerichtet hast, beheben könnte, kann man  auch nicht erwarten, dass er an seiner Sichtweise zweifelt. Alleine mit Deinen in dieser jüngsten Antwort nicht unterlegten Behauptungen, das ich Unwahrheiten sage, mit den  Unwahrheiten, die Du hier schreibt und die ich darlege und mit den nicht gelieferten Antworten auf die Fragen hier und in anderen Texten erweckst Du den Eindruck von Manipulationversuchen.
Meine Stimme kann ich Dir z.Z. nicht geben, ich bin zu enttäuscht. Aber wenn dein Name jetzt auf der Solidarisierungsliste auftaucht, wenn Du per Mail und Postbrief für diese Solidarisierung wirbst und vielleicht auch für eine Spendensammlung um das mit 10.000 Euro durch eine große Anzeige zu bewerben und indem Du die Trennung der ÖDP von der Verfassungsverschwerde von Mehr Demokratie verkündest, kannst Du jetzt noch einen guten Weg beginnen und den dann konsequent mit der ÖDP fortsetzen. In 2 Jahren könnte ich Dich dann auch wieder wählen, wenn ich merke, Du hast deine Lektion gelernt.
Aber merke Dir eins, auch wenn Dein zweiter Name Korbinian ist, lasse ich mir nur ungern einen Bären aufbinden.

Videoanhang:
Sarah Luzia Hassel Reusing, Volker Reusing und Klaus Lohfing Blanke auf einer Veranstaltung dierekt nach dem Eilantragsurteil in Karlsruhe:

Teil1

Teil 2
Über die Klage von Mehr Demokratie:

Teil 3
Teil 4

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