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Samstag, 13. Oktober 2012

ESM, Fiskalpakt und Handlungsweise des ÖDP- Bundesvorstandes - Antworten an ÖDP- Mitglieder

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Frau......!
Danke für die Nachfrage.
Ich sehe in der Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie" , die laut Eigenwerbung gegen ESM und Fiskalpakt geführt wurde, beim ÖDP- Bundesvorstand eine Überschreitung seiner Handlungskompetenz. Denn auf Seite 102 dieser Klageschrift steht, wie der einzige Weg aussieht, ESM und Fiskalpakt demokratisch zu legitimieren. Und das Bundesverfassungsgericht soll die Politik verpflichten, diesen Weg zu gehen. Konkret bedeutet dieser Weg, dass das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung über Artikel 146 zur Abstimmung gestellt werden soll, um evt. einer Verfassung platz zu machen, die ESM und Fiskalpakt zulassen würde. Also statt einer Klage gegen die Grundgesetzwidrigkeit von ESM und Fiskalpakt eine Klage gegen das Grundgesetz wegen ESM- Widrigkeit!

Wann hat die ÖDP jemals den Beschluss gefasst, dass wir eine neue Verfassung wollen?
Wann hat die ÖDP jemals beschlossen, Dinge zu unterstützen, die zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt führen könnten?
Wann wurde die Basis über diese Inhalte informiert, in die der BUVO laut Frankenberger immer "involviert" war?
Fakt ist, dass Politiker wie Schäuble und Steinbrück den Ball angenommen haben, den ihnen "Mehr Demokratie" zugespielt hat. Im Spiegel und der Rheinischen Post konnte ich lesen, dass diese Herren einen Volksentscheid über eine neue Verfassung durchführen würden, wenn ihnen das Verfassungsgericht die Umsetzung untersagen würde.
Nehmt ihr uns den ESM und Fiskalpakt in Bezug auf das Grundgesetz, dann nehmen wir euch das Grundgesetz, welches Grundlage eurer Urteile und Klagen ist - das war die Botschaft, die für die Zukunft das Bundesverfassugsgericht erpressbar gemacht hat.
Und der ÖDP- Bundesvorstand hat der Kampagne, die unser Grundgesetz riskiert 10.000 Euro zugeschustert und einige 1000 Unterstützer.
Statt Piratenpartei und Freie Wähler zu kritisieren, dass diese so etwas fragwürdiges mitmachen, hat der BUVO die ÖDP mit in diesen Herdenauflauf geführt.
Mit den 10.000 Euro hätte man auch eine eigene Anzeige gegen ESM und Fiskalpakt finanzieren können und gleichzeitig aufzeigen können, was Freie Wähler und Piratenpartei da unterstützen.
Aber Sebastian Frankenberger ist hochgradig befangen, da er bei Mehr Demokratie im Bundes- und Landesvorstand sitzt.
Das teilt er aber auf der ÖDP- seit zum Bundesvorstand nicht mit, wo die gesellschaftliche Vernetzung des gesamten BUVO nicht dargestellt wird. Das ist ein Verstoß gegen die Transparenz, die die ÖDP ansonsten immer fordert.
Fakt ist, dass alle Mitglieder, die 2009 gegen den Lissabonvertrag klagten, nicht vom BUVO zu rate gezogen wurden und durch den Rückzug aus Parteiaufgaben oder den Austritt auf die BUVO- Politik reagiert haben. Die ÖDP hat dadurch wichtige Kompetenzträger verloren.
Also: Keine Beschlusslage für BUVO- Handlungen, Unterstützung von hoch fragwürdigen Zielen und ein Mangel an Transparenz, dass sind wesentliche Gründe, warum ich diesen BUVO in Erding nicht entlastet und wiedergewählt sehen will.

Viele Grüße, Felix Staratschek


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Hallo!
Es der droht, wenn ich Gas rausnehme und Geduld habe, der Absturz des Grundgesetzes.
Das kann viele unserer Ziele für die Zukunft unmöglich machen. Andere Dinge haben Zeit und da kann man verschmerzen, wenn die etwas länger brauchen. Aber der globale Umsturz unserer schon genug geschwächten Demokratie in eine Diktatur oder Olígarchie, oder mindestens ein eintscheidender Schritt in diese Richtung, das steht jetzt an.
Wie wollen wir künftig die Gentechnik am Acker verhindern, wenn deren Lobby dies über die EU zum Grundrecht der Investoren erklärt?
Wir können unser ganzes neues Grundsatzprogramm als unrealisierbares Phantasiegebilde anschreiben, wenn wir jetzt nicht unserer Kräfte gegen die "Revolution" gegen unser Grundgesetz bündeln. Das Wort Revolution benutzte Thomas Dehler (FDP) im Parlamentarischen Rat, als er begründete, wogegen sich die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz richtet und es benutzte Verfassungsrichter Huber, als er in der Süddeutschen Zeitung begründete, wie man das Grundgesetz durch eine Änderung der Ewigkeitsklausel ESM- und Fiskalpaktkompatibel machen kann. Und genau darüber fordert Mehr Demokratie eine Volksabstimmung, über die Infragestellung unseres heutigen Grundgesetzes statt über ESM und Fiskalpakt als solche!
haben Sie das gewusst oder sind Sie auch von Frankenberger und Mehr Demokratie in die Irre geführt worden?
Viele Grüße, Felix Staratschek

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Die Punkte (......) stellen die Plätze dar, wo ich in der Antwort den Brief zitiere, auf den ich antworte.





Lieber ......!
Danke für den Wohlwollenden Brief!
........
Natürlich ist das anders möglich, zumindest, wenn es um den Geist oder die Identität des Grundgesetzes geht! Und wir müssen bei allen Aktionen mit einbeziehen, was die akut politisch Mächtigen denken und wie die handeln. Die würden eine Neugstaltung einer Verfassung dominieren! Ich kann mir Verbesserungen des Grundgesetzes mit 2/3- Mehrheit sehr gut vorstellen, dazu hat sich auch die ÖDP bisher bekannt. Es ist aber nie die Forderung aufgestellt worden, über Artikel 146 einen neuen Verfassungsprozess einzuleiten. Da es keine Beschlusslage dazu gibt, hat der BUVO schon aus formalen Gründen nicht das Recht, eine Aktion zu unterstützen, die dies fordert.

(........)
Das Grundgesetz ist nach einer großen politischen und geistigen Höllenfahrt verfasst worden. Deshalb hat es eine Qualität, die es wahrscheinlich heute nicht mehr bekommen würde. Man hat damals wegen der Teilung Deutschlands einiges offen gelassen und man hat sich nicht an die Volksabstimmung zur Einführung herangetraut. Aber der Artikel 1 und der Artikel 20, die von jeder Änderung ausgenommen sind, sind ein solcher Schatz, den ich nicht riskiert sehen will.

(.....)
Wo bin ich ideologisch! Der BUVO leitet die Partei nach Programm und Beschlusslage! Ich sage, das gibt es hier alles nicht, der BUVO handelt ohne Handlungsvollmacht! Der Funktionär von "Mehr Demokratie" Sebastian Frankenberger lässt das Parteivolk nicht entscheiden, wen es um seine persönlichen Vorlieben geht und handelt nach eigenem Gutdünken. Wie er es schafft, den BUVO auf seine Seite zu ziehen, weiß ich nicht. Wie die anderen BUVO- Leute mit Mehr Demokratie vernetzt sind, weiß ich auch nicht, weil die gesellschaftliche Vernetzung der BUVO- Leute nicht im Netz dargestellt ist. Wir fordern von anderen Parteien mehr Transparenz und haben die selber nicht in unserer Handlungspraxis! Wir fordern mehr Basisdemokratie und praktizieren Politik ohne Rückbindung zur Parteibasis, die von oben her der Partei aufgezwungen wird.
(.....)
Ich kämpfe für den Weg zurück zu dem, wofür ich in die ÖDP eingetreten bin. Wenn ich einen Weg verbauen will, ist das der für die Fortführung einer Politik, wo kleine Gruppen der Masse der Mitglieder vorschreiben, was die Partei politisch tut.

(.....)
Kann sein, dass man in einer DDR- Diktatur anders vorgehen muss. Aber die ÖDP ist kein Staat mit Panzern und Volkspolizei. In der DDR musste man natürlich so handeln, dass man nicht ausgelöscht wird.
(.....)
Wer was will, spielt keine Rolle, wenn man eine Klage unterstützt, die als Aktion gegen ESM und Fiskalpakt beworben wird, die aber im Kern eine Abstimmung über eine neue Verfassung fordert, als einzigen Weg, ESM und Fiskalpakt demokratisch zu legitimieren. Alleine diese Formulierung hat doch nichts in einer Klage zu suchen, die sich gegen ESM und Fiskalpakt wendet.

Schäuble, Steinbrück und Co waren im Vorfeld des Vor- Urteils aus Karlsruhe genau auf diesen Zug aufgesprungen und haben mitgeteilt, wenn Karlsruhe per Grundgesetz ESM und Fiskalpakt für Deutschland abschafft, dann schaffen wir das Grundgesetz ab, dass solche Dinge verhindert. Sie haben nicht diese Formulierung genutzt, aber im Spiegel und der Rheinischen Post habe ich gelesen, dass diese genau das meinten. Und der ÖDP- BUVO hat im Namen der ÖDP, aber ohne Beschlusslage, einer Akion, die die Politiker auf diese Idee gebracht hat einige 1000 Unterstützer und 10.000 Euro zugeführt.

(.....)
Mehrheitsbeschlüsse im BUVO müssen sich an die Satzung halten. Was die Partei will, beschließen BPT und BHA. Der BUVO darf das kreativ ausführen und bei Handlungsnotlagen auch mal Analogieschlüsse fällen. Er darf aber nicht eine langfristig vorbereitete Aktion der Partei überbraten. In Hann Münden hätte der BUVO sein Vorhaben er Partei zu Diskussion stellen müssen oder einen BHA so einberufen müssen, dass die Parteibasis das mitbekommt und weiß, worum es geht.

(.....)
Ich weiß nicht, ob der BUVO frankenbergerhörig ist oder ob die aus Überzeugung oder aus mangelnder Informiertheit so handeln. Mir liegen ja keine Protokolle vor. Nur die vom ganzen BUVO beschlossene Rüge liegt mir vor. Ich weiß aber, das Frankenberger im Landesvorstand und Bundesvorstand von "Mehr Demokratie" sitzt, was die ÖDP- Internetseite verschweigt, ich weiß, dass er sich dazu bekennt, die Psychotechnik Neurolinguale Programmierung zu beherrschen, ich hatte selber große Sympathien für Frankenberger, weil er den Nichtraucherschutz weiter gebracht hat. Ich sehe das Ergebnis, was beim BUVO herauskommt. Und im entscheidenden Europathema ist das leider nichts Gutes. Andere Themen beurteile ich hier nicht, aber dieses Thema wird unsere Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft am stärksten beeinflussen und da darf der BUVO nicht auf der Seite stehen, die die Umsetzung möglich macht.
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Alles, was ich getan habe, habe ich öffentlich getan. Der BUVO hielt es für nötig mich zu Rügen, während so ein Gespräch von NRW- Mitgliedern angebahnt werden sollte. Der BUVO hat Lügen verbreitet, dass ich nicht zu einem Gespräch bereit gewesen wäre. Bis zur Rüge habe ich immer gesagt, dass ich zu Gesprächen bereit bin, aber dass ich angesichts der Gefahr, die in Verzug ist, bis dahin nicht schweigen kann. Außerdem bestand im ÖDP- Forum, auf meinem Blog und per Mail für jeden die Chance, mir begründet paroli zu bieten. Wenn die das nicht können und nur zur Rüge greifen, spricht das für sich.

(.....)
Nicht vergeaßen darf man die Vorgeschichte, wo Frankenberger immer gegen die Behandlung der EU- Anträge der Reusings in Hann Münden argumentierte. Rückblickend erscheint mir das logisch, da er sein Lieblingsprojekt ja auch nicht per Antrag eingreicht hat. Warum sollen da andere besser dastehen?

Was ist die Bilanz von Frankenberger?
Alle ÖDP- Kläger gegen den Vertrag von Lissabon haben ihre Aktivität in der ÖDP stark reduziert oder sind ausgetreten. Wir haben wichtige Ideenträger verloren, die Wissen einbringen konnten, das akut m.W. keiner ersetzen kann. Es ist so ein enormer Schaden für die Partei eingetreten. Es gab m.W. nie den Versuch des BUVO, das Wissen von Buchner, Striedl und den Reusings abzuschöpfen oder sich deren Rat zu holen. Der Brandbrief von Klaus Buchner vom Frühjahr 2012 liegt mir vor, als er den Vorsitz der Bundesprogrammkommission abgab und mitteilte, dass es vom BUVO kein Interesse an seinem Wissen gab, er keine Aktivitäten zu diesem Thema der ÖDP sehe und er auch nicht den Auftrag bekam, für den BUVO hier Vorlagen zu erstellen.

Diesmal hat die ÖDP also nichts inhaltliches zur Europadebatte geleistet, der BUVO hat lediglich die ÖDP in den Herdenlauf von "Mehr Demokratie" hineingetragen, wo sich auch Piratenpartei und Freie Wähler tummeln! Wir hätten diese beiden Parteien vorführen können, dass die das Grundgesetz in Frage stellen, wenn wir nicht dabei gewesen wären! Statt da 10.000 Euro reinzuschmeißen, hätten wir eine eigene Anzeige in der FAZ oder so schalten können, um für ÖDP- Positionen zu werben.

2012 wird als das Jahr der vertanen Chancen in die Geschichte der ÖDP eingehen. Und die BUVO- Politiker, die das zu verantworten haben, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden und dürfen nicht wieder gewählt werden.
Viele Grüße, Felix Staratschek
Link- Bibliographie zum Thema:
Mehr Demokratie? - Kritische Anmerkungen zur aktuellen Entwicklungen
Wie ein Gast des ÖDP-Bundesparteitages in Hann Münden die Situation sieht
Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein Ermächtigungsurteil
Stellungnahme der Reusings zur ersten Karlruher Entscheidung


Werner Roleff vom ÖDP-Bundesvorstand verweigert auf der Landesmitgliederversammlug der ÖDP NRW die Aussage, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP- Bundesvorstand steht. (Dies ist nicht obiger offener Brief, sondern ein zuvor verfasster Text)

Ein Radiokommentar erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage
l

Diskussionsmöglichkeit zum Entwurf des neuen ÖDP- Grundsatzprogramm

Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeitigkeiten?
Dieser Text wurde in obigen offenen Brief übernommen

Die Entscheidung in Karlsruhe und die Rolle des ÖDP- Bundesvorstandes
Hier gebe ich Aussagen aus Rundbriefen des ÖDP- BUVO wieder und kommentiere diese
Ein Text in vielen Links und mehreren Süprachen auf mehreren Seiten:

Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - wie von "Mehr Demokratie" im Klagetext vorgeschlagen

Französisch:
Engisch:
Non Governement Organization "More Democracy" and the german constitution

ÖDP sammelt 10.000 Euro um Infragestellung des Grundgesetzes
Meine Gegenstellungnahme zum ersten Geldeinwerbebrief des ÖDP BUVO für Mehr Demokratie

Nach der Rüge: Bedingungen für Dialog mit ÖDP- Bundesvorstand
Antwort an ein Mitglied, dass mir seinen Parteiaustritt mitteilte. Insgesamt kenne ich 3 BPT- Delegierte, die dieses Jahr die ÖDP verlassen haben.


Per Volksentscheid in die EU- Wirtschaftsdiktatur?

Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei

Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand rügt Felix Staratschek
Hier gebe ich den Text der Rüge wieder und habe einen großen Teil in der Rüge erwähnten Texte dort mit veröffentlicht oder verlinkt

Mehr Demokratie, Sebastian Frankenberger, ESM und Fiskalpakt auf dem ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden im April 2012
Hier gebe ich die Aussagen von Sebastian Frankenberger zu den Sichworten wieder und kommentiere diese.

ESM- Klagen: Roman Huber von Mehr Demokratie antwortet auf Veröffentlichungen im Viertürmeblog

Mehr Demokrat hält eigene ESM- Verfassungsklage für eine "Finte"
Stellungnahme zur Darstellung der Mehr Demokratieklage in der ÖDP- Zeitung ÖkologiePolitik im August 2012

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Mehr Demokratie - der Totengräber unseres Grundgesetzes - Warnung vor der größten Irreführung um ESM und Fiskalpakt

Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"
Buchbesprechung: Volk entscheide! Visionen eines christlichen Politrebells
 Ach wäre doch Sebastian Frankenberger den Aussagen seines Buches treu geblieben. Dieser Artikel drückt die Hoffnungen aus, die ich in Frankenberger setzte und die er genau in diesem Themenbereich so grenzenlos enttäusch hat. Parteivolk entscheide statt BUVO lenke die Partei nach eigenem Gusto!  

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