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( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
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Sonntag, 30. Januar 2011

Samstag, 29. Januar 2011

Parteispenden: So spendabel sind Lobbyisten und Unternehmer

Sehr geehrter Herr Staratschek,
über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.

Verkehrszunahme in Nordrhein Westfalen

Datum: 12. November 2010 09:16
Betreff: Verkehrszunahme in NRW

Verkehrszunahme NRW

Welche Lobbygruppe hat diese Studie geschrieben (Rheeinische Post vom 12.11.10)? Verkehrszunahme trotz demographischen Kollaps und Peakoil?

Wirtschaft und Umwelt: Große Probleme brauchen große Lösungen

Grußwort zum ÖDP-Bundesparteitag am 13. November 2010

Den Maßstab der Lösung bestimmt die Dimension des Problems, nicht umgekehrt

Wenn ein Problem eher groß ist, wie sollte es dann
mit schwachen Mitteln und matten Visionen lösbar sein?
von Dr. Anselm Görres, FÖS-Vorsitzender

Rückschau: Meine Beiträge zum Life Ness/ Aqua Fun im Stadtnetz Radevormwald

Stellungnahmen von mir im http://forum.stadtnetz-radevormwald.de/

03.06.09: Zitat: "Vielleicht ist gerade so ein vermeintlich-unvorteilhaftes Projekt ein Ansporn für eine Managerin/einen Manager sich selbst und uns zu beweisen dass man ein Ruder auch unter den übelsten Konstellationen noch rumreißen kann, um ein florierendes Unternehmen daraus zu zaubern...."

Freitag, 28. Januar 2011

Demokratie ist nicht alternativlos/ Rundbrief vom 25.1.11 von Mehr Demokratie

Demokratie ist nicht alternativlos

1)      Jahresbericht 2010
2)      Brandneu: Grundlagenheft
3)      Hamburg: Volksentscheide sind inzwischen normal
4)      Demokratie-Nachrichten

Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!

Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)

Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück

ÖDP- Rundbrief 1/11:Landwirtschaft/ Atomenergie/ Bienensterben/ Bürgerbeteiligung/ Familie

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im Januar 2011

Donnerstag, 27. Januar 2011

Mitmachen: eon soll AKW Grafenrheinfeld schließen

Von: presseticker@oekologisch-demokratische-partei.de 
Datum: 26. Januar 2011 16:31
Betreff: An alle ÖDP-Mitglieder: Aktionsvorschlag zum AKW Grafenrheinfeld

LIEBE ÖDP-MITGLIEDER,

anlässlich des bislang ungeklärten Störfalls im AKW Grafenrheinfeld, möchten wir Ihnen eine kleine Aktion anbieten. Die ÖDP startet eine Protest-Mail-Aktion an den Vorstandsvorsitzenden des Grafenrheinfeld- Betreibers E.on und fordert ihn zum Abschalten des AKW auf.

Rückblick: Offener Brief zum Busbahnhof - September 2008

Betreff: Offener Brief an die Politiker in Radevormwald/ Busbahnhof/ Innenstadt vom September 2008
Was die Politik schon lange hätte aufgreifen können!
  Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Datum: 17.09.08

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diesen Sommer hat der Hauptausschuss meine Anregung abgelehnt, in der langfristigen Stadtplanung eine Neugestaltung des Busbahnofareals aufzunehmen. Ziel ist es, den Busbahnhof zum neuen Festplatz für Radevormwald zu machen. Da jetzt gerade die Pflaumenkirmes stattfindet, ist das der beste Zeitpunkt, ihnen diesen Vorschlag noch mal zu erläutern. Ziel ist eine sinnvolle Flächennutzung und eine Ende der Verkehrsbehinderungen durch Volksfeste.

Mittwoch, 26. Januar 2011

Ganz Oberberg ist von den Nebenstrecken befreit......

Stoppt den Radwegebau, wo Zugverkehr sinnvoll ist
Ganz Oberberg ist von der CDU von seinen Nebenstrecken befreit worden. Ganz Oberberg? Nein, ein unbeugsamer Stamm von Eisenbahnfreunden leistet dem Ökoignoranten Widerstand. Umgeben von den CDU- Legionärslagern Wiehlium, Waldbrölium und Morsbachium unter dem Kaiser Jobius Caesar hat es der Verein seit 10 Jahren geschafft, seinen Zug gegen die Angriffe der CDU- Legionen mit ihren Klagen vor Gericht, Änderungen von politischen Planungsgrundlagen, Blockaden von Ladegleisen und Errichtung von Hindernissen auf der Strecke  zu verteidigen.  ( http://www.wiehltalbahn.de/  ).

Dienstag, 25. Januar 2011

Oben bleiben auch in Karlruhe/ Kritik an der Kombilösung



Leserbrief: U- Bahnen stinken!


Was tut sich Karlsruhe mit diesem U- Bahn- Bau an? Ich habe als Mitglied von Pro Bahn schon viel vom berühmten Karlsruher Konzept gelesen und setze mich zu Hause seit Jahren für den Ausbau der zweigleisig trassierten Balkanstrecke Remscheid- Wermelskirchen- Burscheid- Leverkusen- Köln zur Stadtbahn nach dem Karlsruher Vorbild ein. Aber was in Karlsruhe bisher der Normalfall war, ist in Nordrhein Westfalen nicht machbar. Hier entsteht auf einer Bahntrasse mit enormen Fahrgastpotential ein Radweg. Für eine Bahn reicht es hier anscheinend nicht mehr, weil man in den großen Städten von NRW zu viele U- Bahnen gebaut hat und in Köln und Düsseldorf noch immer baut.

Nach Attentaten auf Kopten: Al Azhar setzt Dialog mit dem Papst aus


 Ägypten: Al-Azhar setzt den islamisch- christlichen Dialog mit dem Vatikan aus

(Quelle: http://www.kath.net/ ) Der Forschungsrat der islamischen Universität al-Azhar hat beschlossen, den Dialog mit dem Vatikan auszusetzen. Das Mitglied des Rates der wichtigsten Lehrautorität im sunnitischen Islam Abdel Muti al-Bayoumi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AKI-ADNKRONOS INTERNATIONAL: „Diese Entscheidung wurde als Antwort auf die von Papst Benedikt XVI. eingenommenen Positionen gegenüber dem Islam getroffen.

Montag, 24. Januar 2011

Alle Reden vom Wetter- auch die Bahn

Zugausfälle im Winter, vereiste Weichen, tote Eisenbahner, eingestellte Bahnstrecken......

Hier hat doch vor allem der Eigentümer der Bahn geschlafen! Warum muss die Bahn eigentlich ein Global Player sein? Kann sie nicht hier im Land ein so attraktiver Partner sein, dass jeder andere Player mit ihr gerne zusammen arbeitet!

Rückblick 2010: Diskussion um Grundschule Blumenstraße

07-09-10, 09:46 Uhr (MEZ)
"Grundschule Blumenstraße: Ja zu alten Mauern"


"Nein zu alten Mauern!"

Nach welchen Besäufnis ist der CDU dieser geniale Spruch eingefallen! Fahren wir nicht oft in den Urlaub, weil es in Orten mit vielen alten Mauern so schön ist?
Da kommen schon Fragen auf!

Von der struktuellen Gewalt politischer Macht!

Leserbrief: Von der strukturellen Gewalt politischer Macht
An: info@die-tagespost.de
Der Artikel von Dr. Johannes Schwarte (TP vom 16.11.10) ruft meinen Widerspruch hervor. Das erste Problem ist das deutsche Wort Gewalt, dass in unserer Sprache sehr vielseitig genutzt wird. Andere Sprachen haben da, je nach Bedeutung viel mehr Wörter. Auffällig war zum Castortransport die Fokussierung vieler Berichte auf die Gewaltdarstellung.

Sonntag, 23. Januar 2011

Verkehrsausschuss vom 1.12.2010/ Innenstadtsanierung/ ÖPNV/ Bürgerbeteiligung

Tagesordnung des Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschusses vom 1.12.2010: http://bit.ly/f7YqHi

Wie schon Rolf Ebbinghaus in der Fraktionssitzung ahnte, hat der Verkehrsausschuss es abgelehnt, die Fläche des Busbahnhof in das Sanierungsgebiet aufzunehmen. Da hat es auch nichts gebracht, dass ich zuvor die CDU- Anträge zu Honsberg mit Redebeiträgen unterstützt habe.
Frau Gottlieb sagte, für den Busbahnhof sei ein anderer Fördertopf zuständig, dass habe diese mit anderen Stellen abgeklärt. Auf meinen Einwand, das es ja um eine Flächenumnutzung gehe und die Bushaltestelle an die B 229 verlagert werden solle, ist sie nicht eingegangen. Die neue Busbucht wäre ja eine Sache des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz).

"Umwelt schützen ist Pflicht eines jeden Menschen"

Auszug aus der Botschaft von Papst Benedikt XVI zum Weltfriedenstag 2010
In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag  2010 ( 1. Januar) hat Papst Benedikt allen den Rücken gestärkt, die sich aktiv für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Und diese Botschaft sollte alle mit Handlungsmacht darüber nachdenken lassen, ob diese ihrer Pflicht, zum Schutz der Umwelt beizutragen, nachkommen. Dieser Text sollte daher weite Verbreitung finden und vor allem immer wieder den Politikern von CDU und CSU zur Kenntnis gebracht werden. Denn Politik, die sich am christlichen Menschenbild orientiert, kommt an diesen Aussagen nicht vorbei.

Hier nun einige Auszüge aus dem langen Text:
 

Samstag, 22. Januar 2011

ÖDP- Sprecher Staratschek: Wie gefährlich war die Müngstener Brücke?

ÖDP- Sprecher Staratschek: Wie gefährlich war die Müngstener Brücke?
Entsetzt nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bergischen Öko- Demokraten Felix Staratschek (Radevormwald) die Schließung der Müngstener Brücke für den gesamten Zugverkehr zur Kenntnis. Warum wurde so übereilt gehandelt, fragt sich der Politiker der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP).

Oben und unten- warum ist nicht beides möglich? Stuttgart 21

Oben und Unten- warum soll das nicht möglich sein? 

Leserbrief zu Stuttgart 21

Ich kann den Schlichterspruch von Heiner Geißler nicht ganz nachvollziehen. Wenn der Tunnelbahnhof nicht die Kapazität hat, die für einen zukunftsfähigen Zugverkehr nötig ist, warum muss dann der Tunnelbahnhof um zwei Gleise erweitert werden?

Freitag, 21. Januar 2011

Aufklären statt hetzen! Aufruf zur Demo gegen Rechtsextremismus

Aufklären statt hetzen!
(Link zum DGB- Demoaufruf  für den 29.Januar 2011 am Textende)
Es läuft vieles falsch in unserem Land
Aber nicht Menschen aus anderen Ländern sind eine Gefahr, sondern der Einfluss von Lobbygruppen auf unsere Politik.
Rechteextreme, Linksextreme und Deregulierungsextreme wollen unsere Gesellschaft weltweit auf ihre Weise kollektivieren und uns zu unfreien Untertanen ihrer Systeme machen. Ohne linke Ideologien und rechten Hass müssen alle Menschen guten Willens aus allen Ländern, Nationen und Religionen zusammenstehen, um unsere Welt vor diesen Totalitarismen zu bewahren. Die Unterdrückung der Eigeninitiative und Eigenverantwortung im Sozialismus und Herabwürdigung der Menschen zu Zahnrädern im Räderwerk der Konzerne sind Irrwege und gefährden Glück, Wohlfahrt und Menschenrechte.

Rechtsextreme im Stadtrat? Über Pro NRW, Ronsdorf und Extremismus

Sie selbst bezeichnen sich als Rechtspopulisten. Sie geben vor das christliche Abendland vor dem Islam retten zu wollen und für den Bürger Politik machen zu wollen.

Stadtwerke Radevormwald: Rückblick auf eine Entscheidung

"Stadtwerke Radevormwald, RWE und Politik"

Offener Brief an Bürgermeister und Politiker
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
 
Betrifft: Zukunft der Stadtwerke GmbH

Quelle 
 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie bitten, dem Entwurf an den Hauptausschuss, der wohl auch wortgleich an den Stadtrat gehen wird, nicht zuzustimmen und in ihren Parteien dafür einzutreten, dass ihre Parteifreunde ebenfalls diesen Entwurf ablehnen.

1. In den Unterlagen für den Hauptausschuss ist nicht ersichtlich, warum andere Alternativen nicht genommen werden sollen. Die Ablehnung anderer Alternativen muss aber auch für Mitglieder im Rat und Hauptausschuss nachvollziehbar begründet sein.

Donnerstag, 20. Januar 2011

Sind die Grünen Volkspartei?

Datum: 5. Januar 2011 13:23
Betreff: Leserbrief zu RP vom 28.12,12.10 Grüne Volkspartei
An: Leserbriefe@rheinische-post.de


Grüne Volkspartei?
Passive Wahlgewinne kann man das nennen, was die Grünen erleben. Ich halte Wahlenthaltung für gefährlich, weil mit sinkender Wahlbeteiligung Extremisten mehr Stimmen bekommen und ab 0,5% der gültigen Wählerstimmen Steuergeld erhalten. Wer unzufrieden ist, sollte wie ich akzeptable sonstige Parteien wählen, damit nicht die Gruppen zu stark werden, deren politischen Einfluss man noch mehr ablehnt, als die aktuelle Politik.

Landtagswahl 2010- Der Kandidat aus Radevormwald

Politik und Wirtschaft trennen, legale Korruption stoppen

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Europapolitik, Landespolitik Vertrag von Lissabon, Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, Daseinsvorsorge

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Ökologische Demokraten (ÖDP) Bergisches Land zur Finanzpolitik

Bergische Ökodemokraten (ÖDP) besorgt über einseitige  Informierung gegenüber dem Bundestagsfinanzausschuss

Betrifft: http://www.oberberg-heute.de/index.php?act=vp&cid=53&pid=11027&hl=flosbach

Mit großem Interesse haben die bergischen Ökodemokraten von der ÖDP die Jahresrückschau des Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses Klaus-Peter Flosbach (CDU) aus Oberberg gelesen. In einigen Punkten gebe es  Zustimmung, z. B., dass die Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen eine sinnvolle vorübergehende Maßnahme zur Linderung der Wirtschaftskrise auch hier im Bergischen Land gewesen sei.
Bezüglich des Euro-Rettungsschirms kommen sie jedoch zu vollständig anderen Ergebnissen. Von Kredithilfen für Griechenland sowie von Hilfen für Irland könne kaum die Rede sein.

Ein Gutachten vom  10.01.2011 vom wissenschaftlichen Beirat des des Bundeswirtschaftsministeriums  sowie der Text des Memorandum of Understanding zwischen Griechenland auf der einen und EU-Kommission und IWF auf der anderen Seite zeigten, dass Griechenland 110,- Mrd. € erhalte, darunter ca. 88,- Mrd. € für die alten Gläubiger (großteils an französische und deutsche Banken) sowie 10,- Mrd. € in einen neuen präventiven Bankenrettungsfonds auf nationaler Ebene. Gerade einmal 12,- Mrd. € kommen dem laufenden Haushalt zugute!  Die Auflagen dafür sind Kürzungen bei Renten und Gehältern, Ausnahmezustand und Lockerung des Kündigungsschutzes.


Irland habe eine Bankenrettungsinstitution geschaffen, welche die Ermächtigung hat, max. 350,- Mrd. € zum Aufkauf von Forderungen an irische Banken bereitzustellen, wenngleich mit deutlichen Abschlägen. Nach den neuesten der bergischen ÖDP bekannten Zahlen sind bisher dafür erst 31,- Mrd. € an Kosten für die irischen Steuerzahler entstanden, sodass Irland im Gegensatz zu Griechenland alles andere als überschuldet oder illiquide ist.


Während des Immobilienbomms haben drei irische Großbanken Grundstücke zu hoch als Sicherheit angerechnet und sich auf dieser Grundlage zu hoch bei Banken verschuldet - vor allem aus Großbritannien, Deutschland und USA. Die Schulden sind so hoch, dass Irland, wenn es alle drei irischen Großbanken retten will, selbst bankrott wäre! Wenn es aber rechtzeitig aus der Bankenrettung aussteige, könne sein Haushalt aus eigener Kraft wieder saniert bekommt.


Aber stattdessen leihe sich das Land nun, auch auf deutschen Druck hin, 85,- Mrd. € bei EU, IWF,  EU-Mitgliedsstaaten und aus der eigenen Rentenversicherung. Davon verschenkt Irland gleich 35,- Mrd.  € direkt wieder für die akute und für die präventive Bankenrettung – und nimmt obendrein auch noch ähnlich harte Kreditauflagen in Kauf wie Griechenland. Von Hilfen für Griechenland und Irland kann damit aus Sicht der bergischen Ökodemokraten kaum die Rede sein, sondern von verdeckter Subventionierung französischer, britischer, deutscher und amerikanischer Banken – und das auf Kosten der Steuerzahler der Eurozone.

Hier zeigt es sich wieder einmal, wie entscheidend es ist dass Parteien, keine Konzern- und Bankenspenden mehr annehmen dürfen, weil man sonst allzu leicht völlig arglos werden und den Blick dafür verlieren kann, dass die Interessen deutscher Banken ganz andere sind als die einer soliden und nachhaltigen deutschen und internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die ÖDP hat das Verbot von Konzernspenden in ihrer Satzung verankert. Die bergischen Ökodemokraten fordern Herrn Floßbach daher auf, sich im Bundestag für ein Verbot von Konzernspenden einzusetzen – damit die Realwirtschaft und die Steuerzahler wieder eine größere Chance haben, im Bundestag wahrgenommen zu werden. Für die Ökologischen Demokraten (ÖDP) ist es unvereinbar mit der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftliche Interessengruppen diejenigen sponsern dürfen, die den Rahmen für ihr Handeln festzulegen haben.

V.i.S.d.P:
Volker Reusing (Hauptinhalt)
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land
http://www.umweltsparen.de/ 
http://oedpbergischland.blogspot.com/
Felix Staratschek (Zuarbeit)
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
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