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Dienstag, 24. September 2013

Bundestagswahl 2013: Eingelullte Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die Konzerndiktatur?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Mein Ziel, einen guten Achtungserfolg zur Bundestagswahl zu erreichen ist gescheitert. Ich hatte gehofft, dass ich in einem sicheren CDU- Wahlkreis bei der Erststimme sowohl SPD- als auch CDU- Wähler gewinnen kann. Zwar habe ich mit 1,04% in Radevormwald ein für sonstige Bewerber gutes Ergebnis geholt, aber im Verhältnis zu 10.000 eigenhändig verteilten Flugblättern ist das wenig. Leider reichen die statistischen Angaben, die man finden kann, nicht aus, daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als Fragen zu formulieren und die Realität anzurkennen.




----Wie wirkt es sich aus, wenn Einzelbewerber immer unter den Parteien auf dem Wahlzettel platziert werden. Der Wahlzettel war wie eine Zieharmonika gefaltet und nur wenn man den letzten Knick öffnete konnte man mich finden. Wenn mir Bekannte sagen, wir habe  dich zuerst gar nicht gefunden, zeigt dass, das die unterste Position auf dem Wahlzettel das Wahlergebnis mildert. Und das fatale ist, Einzelbewerber haben keine Chance, weiter nach oben zu kommen, obwohl diese alleine die gleichen Zulassungsauflagen erfüllen müssen, wie Parteien. Eine Person muss hier 10% der Unterschriftenzahl sammeln, die eine sonstige Partei für die Zulassung der Landesliste benötigt. Aber der Einzelbewerber ist gar nicht in 10% eines Landes wählbar! Und dann haben die Parteien es so entschieden, dass sich der Einzelbewerber immer hinter allen Parteien anstellen muss.

----War das Thema "Rettet das Grundgesetz" einfach für viele zu unglaublich? Man findet das schließlich so nicht in den Medien. Aber ich kann anhand von Aussagen von Politikern aufzeigen, dass Politiker von CDU, FDP und SPD etwas anstreben, was nur möglich ist, wenn man das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt. Und wer bei Youtube die Wörter "Schäuble" und "Krise" eingibt, wird eine Aussage finden, die fatal für sich spricht! Schäuble macht sich wegen möglicher Krisen keine Sorgen, je größer die Krise, um so größer werden die Chancen, Veränderungen durchzusetzen. Krise und Angst, statt bessere Argumente, soll so Politik aussehen?

----In Deutschland ist das wichtigste die Einheit! Egal für was, Hauptsache man ist sich einig. Dementsprechend wird meine Kritik an Sebastian Frankenberger nicht immer gut ankommen. Von einer Auseinandersetzung kann man nicht reden, dazu gehören zwei oder mehr Personen. Frankenberger sitzt ja wie früher Helmut Kohl jede Kritik aus und reagiert auf nichts, nicht mal auf einem Bundesparteitag. Aber er redet von Werten und ehrlicher Politik und macht Öffentlichkeitsarbeit mit Falschaussagen, die dem nicht informierten Hörer sehr angenehm vorkommen. Aber durch die Riskierung des Grundgesetzes gefährdet Sebastian Frankenberger alles, was die ÖDP mit ihrem Programm Gutes erreichen will.

----Vielen scheint die Wichtigkeit der Familienpolitik noch nicht bewusst zu sein. denn Radevormwald hat heute nur noch 150 Einschulungen. Es müssten 300 Einschulungen sein, um eine stabile Einwohnerzahl zu erreichen. Und wenn der Trend so weiter geht, werden es in 20 Jahren nur noch 100 Schüler sein. Würde man also heute auf eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau kommen, hätte Radevormwald in 80 Jahren gut 11.000 Einwohner. Die Hälfte des heutigen Wohnraumes wird leerstehen. Ganze Ortsteile werden verschwinden. Es wird einen Rückbau der Stadt geben müssen, denn 11.000 Einwohner können nicht die gleiche Struktur finanzieren, wie heute 23.000 Einwohner. Aber 11.000 Einwohner ist eine Schönrechnung! Wir haben keine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau und werden noch viel tiefer fallen. Wer angesichts dieser Zukunft von einem "demographischen Wandel" spricht, lullt die Menschen ein! Es ist ein demographischer Kollaps. Und dessen Kosten werden deutlich teurer werden und mehr Probleme bringen, als die Schaffung von Gerechtigkeit für Familien.

----Die CDU tritt alles mit Füßen, was Christen heilig sein müsste. Und sie wäre noch schlimmer, gäbe es nicht Bürgerinitiativen und wachsame Gruppen, die entweder schlimmeres verhindern oder dazu beitragen, dass die CDU nicht jeder Lobbygruppe gehorcht. Trotzdem verursacht die verfilzte Politik immense Schäden. Die bemerkt allerdings keiner, weil die meisten Menschen nicht wissen, wieviel besser unser Status sein könnte, stünde statt der Partikularinteressen das Gemeinwohl im Mittelpunkt. Mein Wahlkampfflugblatt enthielt einige Beispiele. Solange Politik von Konzernspenden gesponsert wird und zwischen Fachpolitikern und Lobbyisten ein beliebiger Wechsel stattfindet und Parlamentarier in den Aufsichtsräten sitzen, wird sich daran nichts ändern. Aber von den Kirchen kommt dagegen zu wenig Protest. Auch die Laienverbände sind hier ausgeschaltet, sitzen doch an zentraler Stelle in den Gremien bei beiden großen Kirchen wieder sehr oft Politiker der etablierten Parteien.

Fazit: Die Menschen haben mal wieder ihren eigenen Untergang gewählt, sie haben Leid und Not für viele Menschen gewählt, sie haben ein Leben auf Kosten künftiger Generationen gewählt. Und sie haben Politiker gewählt, die bessere Zustände verhindern, die die Bürger mit allen Mitteln verteidigen würden, wenn es diese schon gäbe. Hier versagen auch unsere Medien. Auch dort sind die Anzeigenkunden für die Finanzierung wichtig und auch hier gibt es Konzerne mit sehr viel Einfluss, wie Bertelsmann, die neben ihrer Verlagstätigkeit sehr fragwürdige Ziele haben, wie die Privatisierung öffentlicher Verwaltung durch ihre Tochter Arvato. Und beim öffentlich rechtlichen Rundfunk sind in den Räten die Vertreter der etablierten Parteien auch nicht schlecht vertreten. Denn auch für viele weitere Gruppen nehmen dort Parteipolitiker einen Platz ein!

Eigentlich verlangt die soziale Marktwirtschaft einen starken, aber von der Wirtschaft unabhängigen Staat, der als neutraler Schiedrichter den Rahmen und die Ordnung für das wirtschaftliche Handeln setzt. Solange wir aber soviel Filz zwischen Wirtschaft und Politik haben, haben wir bestechliche Schiedrichter und damit keine soziale Marktwirtschaft. Ja wir haben nicht mal eine Demokratie. Denn es wird ja nicht für das Volk Politik gemacht, sondern für die Konzerne und mächtige Lobbygruppen. Die Wahlen schwächen das allenfalls etwas ab, verhindern aber diese Fremdbestimmung nicht. Das sieht man beim Atomausstieg, der nicht aus Einsicht, sondern wegen der Wahlerfolge der politischen Mitbewerber formal beschlossen wurde. Die Energiewende wird aber so inkonsequent und die Konzerne bevorzugend umgesetzt, dass deren Scheitern nur eine Frage der Zeit ist. Selbst wenn man mal einen Punkt der Politik abringt, bei 99 anderen Themen wird über uns, wie gehabt, hinweg regiert. 

Ein bekannter Spruch sagt: "Wer glaubt das Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten." Was Politik macht, kann man sehr gut sehen, wenn man sich die Satiregruppe "Die Partei" ansieht. Heute Abend nach der Spätschicht auf dem Fußmarsch von Remscheid Hasten zum Hauptbahnhof bin ich auf Plakate gestoßen mit dem politischen Ziel "Inhalte überwinden!". Damit trifft diese Gruppe den Nagel auf den Kopf! Medien, Parteien und Wähler haben kein Interesse an Inhalten, sondern an einer Schau und Gefühlen. Und da ist es schwer, eine Strategie gegen zu finden. Oder wie hieß es neulich: Wissenschaftler haben ermittelt, warum die Bundeskanzlerin Angela Merkel so beliebt ist: "Frau Merkel ist bei den Menschen so beliebt, weil diese in den Umfragen so beliebt ist."

In den letzten Jahren sind viele europapolitische Zustimmungsgesetze beschlossen worden, die Ja zu sehr fragwürdigen Inhalten sagen. Ich habe große Sorge, dass da was auf uns zukommt, was die Demokratie noch weiter aushöhlt. Wie schnell, kann ich nicht sagen. Vielleicht müssen noch erst weitere solche Verträge beschlossen werden, die der EU oder supranationalen Verträgen noch mehr unkontrollierten Einfluss in unser Leben bringen. Da in Großbritannien eine Volksabstimmung über die EU- Mitgliedschaft angestrebt wird, kann es sein, dass die neuen Machtzentren sich noch bis zu diesem Termin zurück halten und die Politik sich irgendwie durch die Krisen pfuschen wird. Man wird uns auch den einen oder anderen Scheinerfolg durch die "europäische Bürgerinitiative" geben. Das ist zuletzt bei der Privatisierung des Trinkwassers passiert. Aber diese Art der Petition verpflichtet die Politiker zu nichts. Sie können willkürlich entscheiden, was daraus wird und wenn die Politik nein sagt, wird die Initiative nicht angenommen. Und selbst, wenn man was erreicht, ist es nicht ausgeschlossen, dass in einigen Jahren der heute noch verhinderte Beschluss nachgeholt wird.

Noch haben wir das Grundgesetz, in dem es in Artikel 20 heißt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dieser Satz ist von der Ewigkeitsklausel geschützt. In den supranationalen Verträgen bekommen jedoch Gruppen Macht, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen. Und ich habe den Eindruck, dass im Bundestag führende Politiker eine Verfassung anstreben, wo dieser Artikel 20 zugunsten dieser neuen Machtzentren aufgeweicht wird. Wenn es zu der neuen Verfassung kommen sollte, haben wir keine Chance, uns vor dem Verfassungsgericht gegen Beschlüsse dieser supranationalen Institutionen zu wehren. dann haben die diktatorische Macht, die nur noch von einer handlungsunfähigen parlamentarischen Fassade verdeckt wird. Die heute bereits eingegangen Bürgschaften und ein Platzen der Target-2-Salden- Blase können uns jederzeit ruinieren und eine Kaskade von Auflagen über uns herein brechen lassen, gegen die wir uns wegen der vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesverfassungsgericht durchgewinkten Zustimmungsgesetze nur noch schwer wehren können. 

Am 22.09.13 hatten wir die Wahl! Und die Wähler haben die Weichen in Richtung scheindemokratische Diktatur und Konzernherrschaft gestellt. Ist das die Welt, in die unsere Kinder hineinwachsen sollen?

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