Bundestagswahl 2013: Frage und Antwort zum Thema Demokratie, ÖDP und Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

"Warum kandidieren Sie als Einzelbewerber, wenn Sie doch offensichtlich Mitglied einer Partei sind (siehe Profilbild mit ödp-Fahne), die mit einer Liste für den Bundestag antritt?"

Ich kandidiere als Einzelberwerber, weil ich die ÖDP solange nicht im Wahlkampf unterstützen kann, wie deren Bundesvorstand unter der Führung von Sebastian Frankenberger durch sein Handeln gegen Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP dieses gute und notwendige Programm zur Makulatur macht. Sebastian Frankenberger verkündet die Unwahrheit und davon können sich alle hier auf Abgeordnetenwatch überzeugen, wenn die sich die Antworten auf die Fragen ansehen, auf die diese sich beziehen.

Es dürfte klar sein, dass mich die Antworten Sebastian Frankenbergers besonders interessieren und ich mich daher bei diesen Fragen immer eingtrage, um ebenfalls eine Antwort zu bekommen.

Auf das Zitat "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge", antwortet er unter der Folgefrage, dass das Ziel sei, über die Verträge abzustimmen. Aber beide Aussagen können unmöglich stimmen!

Auf die Fortsetzung des Zitates "die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf" antwortet er, dass nicht über das Grundgesetz bzw. die Verfassung abgestimmt werden soll.

Daraus kann ich nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder ist Sebastian Frankenberger ein schamloser Lügner, der wider besseres Wissen seine Falschaussagen verbreitet, in der Hoffnung, ihm wird mehr geglaubt, als dem Außenseiter oder er kann einfach nicht lesen und ist nicht in der Lage den Inhalt der Aussage von "Mehr Demokratie" zu erfassen. Der Verein sagt hier ganz ehrlich, was ich auch in der Klage so gelesen habe. Frankenberger versucht mit Falschaussagen Unterstützer für die Aktion des Vereins zu gewinnen, dessen Funktionär er ist. Was der Verein macht, ist Sache des Vereins, was die ÖDP und ihr Bundesvorstand machen dürfen, ist durch Satzung und Grundsatzprogramm festgelegt und da gibt es keine Beschlusslage, die dafür spricht, dass über eine "neu gefasste Verfassung" abgestimmt werden soll, die nach Artikel 146 das Grundgesetz ungültig machen würde. Es kann einiges am Grundgesetz verbessert werden, aber das ist alles innerhalb des Grundgesetzes möglich. Nur wenn es um die von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel geht, braucht man zwingend die Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung, weil man eben den Inhalt dieser Artikel nicht innerhalb des Grundgesetzes aufweichen oder abschaffen kann. Meine Fragen an den Bundesvorstand vom April 2013 wurden 2 Wochen später mit dem Antrag auf Parteiaussdchluss beantwortet. Ínhaltlich wurde auf diese Fragen nie eingegangen.  (Der Antrag auf Parteiausschluss und meine Antwort darauf sind im gleichen Blog veröffentlicht.)

Für mich ist Sebastian Frankenberger akut kein Freund. Man sagt ja, die Steigerung lautet "Gegner, Feind, Parteifreund", aber meine Gegenerschaft zu Sebastian Frankenberger ist wohl begründet. Ich habe mir dazu einen Dokumentenordner angelegt. Und jeder, der an meiner Sichtweise Zweifel hat oder Gegenfakten kennt, die mir bisher entgangen sind, kann mir diese jederzeit als Kommentar in meinem hier bereits verlinkten Blog mitteilen. Außerdem spricht es doch Bände, das seit dem 6.12.12 die Frage in meinem Blog steht, ob Frankenberger die Öffentlichkeit belügt und er reagiert darauf nicht! Dieser Text ist in der Signatur aller meiner E-Mails und aller meiner Eingangsbestätigungen von Mails verlinkt.

Alle Texte auf meinem Blog habe ich Sebastian Frankenberger zur Kenntnis vorgelegt, weil es zur Fairness gehört, der anderen Seite die Chance zur Gegenrede zu geben. Beim Bundesparteitag in Hann Münden 2012 hat Frankenberger mit Unwahrheiten einen Antrag von Freunden von mir madig gemacht. Aufgerund der durch Falschaussagen erzeugten Stimmung kam der Antrag auf "Ende der Debatte" und Sebastian Frankenberger hat sich nicht dagegen ausgesprochen, das dies angenommen wurde, obwohl die Antragsteller in der Redeliste standen. Hätte ich eine Aussage über Frankenberger gemacht und diesen hinter mir in der Redeliste gesehen, hätte ich dafür gekämpft, dass er zu Wort kommen kann. Das ist bei mir eine Grundhaltung. Meine Freeunde haben danach die ÖDP verlassen. Alle meine Versuche den so erzeugten Schaden zu reparieren, hat Sebastian Frankenberger ignoriert, wie z.B. den Vorschlag, den Antrag vom Bundesvorstand noch mal einzureichen, um eine ehrliche Debatte führen zu können. Das wäre ein Zeichen des guten Willens gewesen, der den Parteiaustritt zweier sehr wertvoller ÖDP- Mitglieder vielleicht verhindert hätte.

Wäre Sebastian Frankenberger nur aufgrund falscher Informationen, die er in bester Absicht weiter gegeben hat, zum Verbreiter von Falschgaussagen geworden, hätte er doch diesen Vorschlag dankend aufgreifen müssen.

Für mich ist es massiver Wahlbetrug, wenn so ein Politiker wie Sebastian Frankenberger mit dem Spruch "Werte sind wählbar" für "ehrliche Politik" wirbt. Und wenn die Aktion von "Mehr Demokratie" dazu führt, dass deren Idee, über eine neu gefasste Verfassung abzustimmen, noch von der Politik aufgegriffen wird, haben wir große Chancen, das der Bundestag viele Entscheidungsrechte verliert und diese an Institutionen übertragen werden, für die nicht mehr der Artikel 20 Grundgesetz gilt, dass alle Staatsgewahlt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Das könnte z.B. dazu führen, dass wir uns nicht mehr wehren können gegen die "grüne Gentechnik", wenn die EU beschließt, dass die diskriminierungsfrei EU- weit zuzulassen ist. Da mag Sebastian Frankenberger noch so viele Reden dagegen halten, wenn Aufgrund der neuen Verfassung die EU diese Kompetenz an sich reißen kann oder einer Institution übergeben kann, verlieren wir jeden Einfluss, dies durch Wahlen noch stoppen oder korrigieren zu können. Und für so eine neue Verfassung, möchte ich nicht Steigbügelhalter und Türöffner sein. Ich will das Grundgesetz behalten, das laut Satzung der Boden ist, auf dem die ÖDP steht und das vom Grundsatzprogramm in den höchsten Tönen gelobt wird. Diese Aussagen verbieten m.E. der ÖDP die Unterstützung der Forderung nach einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung! Und deshalb ist es nicht zulässig, dass alleine per Beschluss des Bundesvorstandes diese Aktion des Vereins "Mehr Demokratie" unterstützt wurde und die ÖDP da zusammen mit den Freien Wählern und der Piratenpartei als Unterstützer aufgeführt werden.

"Bei Abgeordnetenwatch und nun auch auf Ihrem Viertuermeblog tauchen Fragen auf, die inhaltlich, vor allem aber stilistisch und formal an Ihre in dieser Hinsicht einzigartigen Beiträge im Internet erinnern."

Haben Sie am Inhalt der Fragen etwas auszusetzen? Der Inhalt meiner Blogs ist für jeden lesbar. Und ich verbreite diese Dinge auch über Facebook, Twitter, Google Plus oder bei Gloria.tv. Die Inhalte sind in mehreren Zeitungen als Leserbrief erschienen und in vielen Zeitungen in der Online- Ausgabe als Kommentar. Hier ein Bericht von August 2012, als ich nich die Hoffnung hatte, Frankenberger mit Argumenten umstimmen zu können.

"Kann es sein, dass Sie selbt unter einem Pseudonym (Johannes Betz) bei Abgeordnetenwatch schreiben?"

Es ist bei allen Fragern möglich, dass die unter einem Pseudonym schreiben und es gehört zur Freiheit des Internets an solchen Spekulationen nicht zu rühren. Auch ihren Namen finde ich weder im Telefonbuch, noch im Internet. Aber ungeachtet dessen bringt mir ihre Frage die Chance zu antworten und ich hoffe es kommt jetzt niemand auf die Idee, ich hätte mir die Frage selber gestellt um genau diese Antwort zu geben. Ich habe nicht mal darum gebeten.

Ich hasse es aber, nicht unter meinem Namen zu schreiben. Ich habe auch schon Fragen bekommen, wo ich den Eindruck hatte, der Name ist nur ein Phantasiename. Aber mich interesieren nicht die Namen, sondern die Inhalte der Fragen und ich nehme jede Frage als Herausforderung an, darauf zu antworten. Wie gesagt, meine Beiträge sind alle im Netz weltweit lesbar und können von jedem als Grundlage für eine Frage verwendet werden: Klicken Sie unter dem folgenden Link auf das kleine Buch auf der linken Seite und sie werden viele Texte von mir bzgl. Sebastian Frankenberger finden, auch welche aus der Zeit, als ich den gut fand. Der folgend verlinkte Text war als Leserbrief in der Tageszeitung "Die Tagespost" veröffentlicht.

Bei jeder Podiumsdiskussion kennt der Politiker meistens nicht die Leute, die ihm etwas fragen und zwei Drittel der Besucher solcher Veranstaltungen gehen dorthin, um zum einen ihren bevorzugten Politiker durch gute Fragen zu fördern und dessen Mitbewerber mit kritischen Fragen zu konfrontieren oder sind sogar Mitglied einer der antretenden Gruppen. Es hängt dann von den Zeitungen ab, was die von solchen Veranstaltungen in die Welt tragen. Man muss also immer bereit sein, sich allen Fragen zu stellen. Und das gilt auch für Abgeordnetenwatch. Der Frager kann doch nichts dafür, was Sebastian Frankenberger antwortet. Es hätte ja die Antwort sein können, auf die ich solange gewartet habe und die alle meine bisherigen Einschätzungen über den Haufen wirft und mich zur Korrektur meiner Texte zwingt.

Da, wo ich mich auskenne, finde ich bei den Fragern immer wieder Namen, die der Gruppe des Befragten angehören - und das gilt nicht nur bei der ÖDP. Kandidaten werben in ihrem Umfeld um Fragen, um sich zu ihren Themen äußern zu können. Auch ich habe viele Aufrufe verschickt, Fragen zu stellen. Viele Fragen an ÖDP- Kandidaten dürften auf mich zurück gehen.

Allerdings werde ich persönlich anscheinend bei den ÖDP-Mitgliedern akut mit Fragenentzug bestraft. Früher haben mir mehr ÖDP- Mitglieder Fragen gestellt. Das Fragen ist ja nie schädlich, weil es niemanden am Fragen hindert und weil jedes Thema die Befragungsseite interessanter macht. Für mich ist es vollkommen irrelevant, wer mir fragen stellt und ich lehne es auch ab, das mir Fragen durch eine Moderation vorenthalten werden. Ich stehe hier nicht um geschont zu werden, sondern um befragt zu werden. Und ich hätte nichts dagegen, dass es meine Wahlkreis- Mitbewerber wären, die auch einige Fragen an mich stellen - man kann die Fragezahl ja begrenzen, damit die nicht dominieren. Aber in jeder Podiumsdiskussion kommt es zu einer Reaktion zwischen den Kandidaten. Und die meisten Direktkandidaten kommen auch nicht ins Parlament und werden dann vom Wahlkreissieger (zu 99% sind die von der CDU/CSU und SPD) im Parlament vertreten. Und die meisten Kandidaten sind Träger von Ideen, die andere nicht haben. Eine limitierte Anzahl von Fragen durch die Kandidaten könnte die Qualität von Abgeordnetenwatch deutlich steigern.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


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Politiker aus Radevormwald können auch befragt werden.