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Donnerstag, 12. September 2013

Bundestagswahl 2013: Keine volle und eine Antwort auf eine Frage

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


"Sehr geehrter Herr Staratschek,danke für die ausführlich und interessante Antwort. Inhaltlich sind Sie mir leider die Antwort auf meine Fragen schuldig geblieben. Deshalbwiederhole ich es konkret, so dass Sie hier nicht ausweichen können:"
Es gibt keine Pflicht eine Frage zu beantworten, die keine politische Relevanz hat. Ich finde die Frage an Sebastian Frankenberger sehr gut und wenn ich behaupten würde, die wäre von mir, wäre das Eigenlob und Eigenlob stinkt.
Genaugenommen befinden wir uns in einer Notlage nach Artikel 20 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Frankenberger sagt, es solle nicht über eine Verfassung abgestimmt werden, sondern über den ESM. Mehr Demokratie sagt es aber richtig., so habe ich das Seite 102 von deren Klagetext gelesen: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Das ist das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass man das Grundgesetz anklagt, weil es vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen im Weg stünde. Und da der Bundestag das ganze Grundgesetz ändern kann, außer den Kernaussagen aus Artikel 1 und 20, kann diese Klage nur gegen diese Ordnung des Grundgesetzes gerichtet sein. Steinbrück hat erst im Mai 2013 gesagt, dass er eine solche Volksabstimmung will.

"Stellen Sie unter dem Namen Johannes Betz Fragen an Kandidaten auf dieser Plattform und verstoßen damit gegen die Moderationsregeln?"
Um gegen die Moderationsregeln zu verstoßen, müsste ich Moderator sein. Und wenn hier etwas versprochen wird, was unhaltbar und wohl auch unsinnig ist, sollte man überlegen, ob man diese Regeln ändern kann.
Zum Beispiel werde ich auch als Kandidat diskriminiert! Bei Fragen, die die Moderatoren nicht freischalten, weil Inhaklte nicht genug belegt wären, fragen die mich gar nicht, ob ich mit der Freischaltung einverstanden bin. Ich bekomme die Fragen zwar zur Kenntnis, wenn ich aber antworte das ich nichts gegen die Freischaltung der Frage habe, bekomme ich die trotzdem nicht gestellt. das habe ich zumindest so bei früheren Wahlen erlebt.
Oder ich stelle eine Frage an einen Politiker über dessen Aussage. Dann bekomme ich die Antwort, der Politiker könne die Frage nicht bekommen, weil ich seine Aussage per Link nicht belegt habe. Abgesehen davon, dass bei sehr komplexen Themen die Zeichenbegrenzung Links nicht zulässt, sollte ein Politiker doch wissen, was er wo geäußert hat. Ich habe dem Politiker dann darauf hingewiesen, dass er die Frage auf meinem Blog beantworten kann. Ich lehne diese ganze Moderation ab. Politiker sollen nicht geschützt werden vor Inhalten. Und wenn Politiker wegen guter Fragen sich weigern, hier mitzumachen, ist das auch eine Aussage, die man groß veröffentlichen sollte. Z.B. wäre eine Liste aller Politiker, die sich hier keine Antworten, Standartantworten geben und die Mehrzahl der Fragen nicht beantworten. Da sollte Abgeordnetenwatch mutiger und Offensiver werden. Nur vor Spam und strafbaren Aussagen sollte eine Moderation schützen. Auch könnte man Frager auf eine bestehende gleiche Frage hinweisen und fragen, ob die Frage damit beantwortet sei oder ob aufgrund der Antwort eine bessere Nachfrage gestellt werden soll.


"Zudem noch eine inhaltliche Frage: Sie sind Direktkandidat in unserem Wahlkreis. Was ist Ihr Programm zur Förderung der weichen und harten Standortfaktoren im Oberbergischen Kreis?"
Wollen Sie mit dieser Frage, die so allgemein ist, dass man die überall stellen kann meine Zweifel an ihrer realen Namensexistenz überwinden? Aber das interessiert mich auch nicht weiter. Es kann viele gute Gründe geben, falls meine Vermutung zutrifft, dass Sie nicht im Netz auffindbar sein wollen. Und diesen Schutz der Privatsphäre sollte man akzeptieren und nur die Qualität der Fragen zum Maßstab machen. Schließlich hat es für meine Wahlchancen hier keine Bedeutung was irgendwelche Frager in Bayern den Herrn Sebastian Frankenberger von der ÖDP fragen. Und es liegt alleine an der Antwort von Herrn Frankenberger, wie sich die Frage auf seine Wahlchancen auswirkt. Das ist bei allen Fragen bei allen Politikern so.
Ich kandidiere für den Bundestag und akut nicht für den Kreistag. Und im Bundestag will ich an der Gesetzgebung mitwirken, die die Grundlage liefert für das Handeln in allen Kreisen und Kommunen. Ich denke, da sollten die Gebietskörperschaften einen von der Einwohnerzahl und der zu unterhaltenden überregionalen Infrastruktur abhängigen Anteil an den Steuereinnahmen bekommen, mit dem diese wirtschaften müssen. Die Kreise müssen die Chance haben, das Gesundheitswesen zu unterhalten ohne auf private Konzerne zurück greifen zu müssen. Und die Entscheidungen, wie das Geld verwendet wird, trifft jenseits der Pflichtaufgaben der Kreistag oder per Volksentscheid die Einwohner im Kreis. Hier mein Flugblatt von 2009 wo ich Landratskandidat war. Dafür, dass diese Ziele überall möglich werden, werde ich mich auch im Bundestag einsetzen. Ob ich nochmal als Landrat kandidiere weiß ich nicht, weil die Unterschriftensammlung sehr aufwendig ist. Über eine Kandidatur für den Kreistag für die Freien Wähler Oberberg ist noch nicht entschieden. Ich könnte durch meine Wählerstimmen helfen, die CDU- Mehrheit im Kreis zu brechen, die bisher gegen die Bahn agiert hat. 2009 habe ich die Wahlzulassung als Landratskandidat nur geschafft, weil ich gleichzeitig für mehrere Wahlen für die Wahlzulassung gesammelt habe und auch für die Europawahl Infostände abhielt. In Radevormwald habe ich über 7% der Wählerstimmen bekommen.
Kurzfristig ist eine sehr gute ÖPNV- Anbindung nach Köln zu schaffen, um vom Einwohnerboom der Stadt zu profitieren. Dafür ist der Ausbau der Aggertalbahn zur Stadtbahn wichtig und eine Reaktivierung der Wiehltalbahn. Und wo vorhanden, wie in Radevormwald, soll der Schulbusverkehr in einen Nahverkehr für alle umgebaut werden, um die Versorgung ländlicher Räume mit dem ÖPNV zu verbessern. Für den Nordkreis muss der außerhalb des Kreises liegende Balkanexpress vom Radweg wieder zur Eisenbahn werden. Von Köln aus kann die Stadtbahnlinie 12, die an der A 1 endet, über die neue A 1 Brücke nach Leverkusen fahren, um dann auf die Balkanstrecke geführt zu werden. Dann wäre eine Umsteigefreie Verbindung Köln - Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid geschaffen, mit Busanschluss nach Radevormwald und Hückeswagen. 
Außerdem hoffe ich dass eine Familienpolitik, die die Erziehungsleistung anerkennt durch ein Erziehungsgehalt die Familien ökonomisch in die Lage versetzt, sich für mehr Kinder zu entscheiden. So will ich dem demographischen Kollaps begegnen, in dessen Folge viele Regionen vor große Probleme gestellt werden. Das Betreuungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung und man müsste für 10 Kinder dieses Geld streichen, um einen KITA- Platz zu schaffen. SPD und Grüne belügen die Öffentlichkeit, wenn die meinen, das Betreuungsgeld sei an fehlenden Kitaplätzen schuld, weil sich damit der behauptete Bedarf an Kitaplätzen nicht ansatzweise finanzieren lässt. Und das heutige Elterngeld betrachtet ja das Kind als Schaden, das Lohnausfall verursacht. Es ist eher ein Arbeitslosengeld, als eine Anerkennung von Leistung. Kommt das nächste Kind zu früh, sinkt der Anspruch auf Elterngeld deutlich! Angesichts des Kindermangels ein fataler Konstruktionsfehler, den akut weder Schwarz-Gelb korrigieren will, noch Rot-Grün anprangert.
Da wir alle nicht ewig leben, muss es im Zentrum der Politik stehen, dass sich die Gesellschaft stetig erneuert und Familien und Alleinerziehende ja zum Kind sagen können.
Viele Grüße, Felix Staratschek

Um die Frage direkt einzusehen oder weitere Fragen zu stellen, können Sie auch diesem Link folgen.

 Die Ratsleute von Radevormwald
warten ebenfalls auf ihre Frage.

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