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Donnerstag, 19. September 2013

Steuerzahlerbund zu ESM und Fiskalpakt: Mit Vollgas in Chaos

Wer wissen will, wer dem ESM im Bundestag zugestimmt hat, kann hier mehr erfahren und das am 22.9. 13 bei der Bundestagswahl berücksichtigen

Taxpayers Association Europe

Mit Vollgas ins Chaos! (ESM + EZB = doppelte Gefahr)
 (19.09.2013)
 


„Promi Big Brother: Percival im Hunger Streik“ [1] und „Neuer Vertrag bringt Ronaldo 2982 Euro die Stunde“! [2] Bravo, hier kennen wir uns aus, darüber gibt´s volle Information. Doch was, um Gottes willen, bedeutet ESM und EZB? Hat wohl was mit Politik zu tun. Kennen wir nicht, interessiert uns nicht, geht uns nichts an – wissen „die da oben“ sicher besser, werden schließlich dafür gewählt und bezahlt!



Für jeden nebensächlichen Mist interessiert sich heutzutage der Deutsche. Wenn ihm aber am helllichten Tage  durch die mit dem Großkapital verbündete Bundesregierung und durch selbstherrliche Eurokraten mit List, Tücke und gezielter Täuschung ungeheuerliche Vermögenswerte aus der Tasche gezogen werden, erhöht sich sein Pulsschlag nicht im Geringsten. „Kann man eh nichts dagegen machen“, so sein Credo. Beschädigt der böse Nachbar eine Zaunlatte, gibt es großes Geschrei und Regressforderungen. Wenn aber die vielgeliebte Frau Bundeskanzlerin und der ehrenwerte ESM-Gouverneur Dr. Schäuble Bürgervermögen in Billionenhöhe (alternativlos) verpfänden und  verschleudern, bleibt man still, denn schließlich geht es (angeblich) um die „Heilige Kuh Europa“. Dann erscheint auch als Nebensache,  dass Generationen zukünftiger Bürger (besser gesagt: „Untertanen“) in zweihundert Jahren nicht in der Lage sein werden, diesen blitzartig aufgehäuften Schuldenberg abzutragen.

Tatsächlich  haben wir in Deutschland inzwischen politische Verhältnisse und wirtschaftliche Verstrickungen, die denen von Amerika entsprechen. „Die Reichen und die Superreichen“[3] und ihre Funktionäre haben auch hier in Politik und Medien über krakenhaften Lobbyismus die Macht längst an sich gerissen. Die Demokratie ist zur leeren Hülle verkommen, eine Farce.


Die ESM-Bank (= Europäischer Stabilitäts Mechanismus) kann, wie wir als Erste aufgezeigt und unter Fn. 18 zu Art. 3 ESM  kommentiert [4] haben, mit jedermann unbeschränkt Geschäfte jeder Art abschließen.  Art. 3 ESM enthält die absolute Blankovollmacht an die Gouverneure des ESM mit dem Geld der europäischen Bürger zu tun und zu lassen was ihnen beliebt. Jede Garantieerklärung für und aus dieser unheilvollen Einrichtung ist ein unmittelbarer Griff in die Taschen der europäischen, speziell der deutschen Bürger. Und immer geht es um konstante Geldtransfers in die Hände der ganz großen Spieler zu Lasten der normalen (auch z.B. der griechischen und italienischen)  Bürger, ihrer schmalen Vermögen bzw. Renten- und Sozialansprüche.
Der neueste Vorschlag im Rahmen dieser fortgesetzten Finanzschiebereien im 3-stelligen Milliardenbereich kommt, wie sollte es anders sein, wieder einmal von Seiten der EZB, die vorschlägt, die ESM-Bank solle zukünftig aus ihrem (= IHREM) Vermögen dem geplanten,  europäischen Banken-Abwicklungsfond die notwendigen Gelder in Milliardenhöhe „vorfinanzieren“. [5] Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Solche freie, unkontrollierte Verwendung IHRER ESM-Garantien  war jedoch - trotz gegenteiliger, teils treudoofer Dementis aus der Politik - zu erwarten; unsere entsprechenden Hinweise waren eindeutig (s.a.: ESM-Zusammenfassung, Nr.9, vom 14.02.2012). [6] Die Zeche geht an SIE.


Die Zustimmung zur Betriebsaufnahme der  ESM-Bank war der große finanzielle Bruch in der Nachkriegspolitik Deutschlands. Das daraus hervorgehende Unheil wird auch durch noch so wolkige Wahlprogramme und Versprechungen der Großparteien schlussendlich weder zu verstecken noch aufzuhalten sein. Inhaltlich geht es bei diesen Programmen ohnehin nur um phantasievoll aufgebauschte, rein politisch motivierte Ablenkungsmanöver ohne jeden  Wert: Das für Reformen dringend benötigte Geld wurde für „Rettungsschiebereien“  längst sinnlos verbraten und verbrannt und die Kassen sind leer. Denn bei über 2 Billionen direkten Schulden sind die Kassen immer leer, gleich was reinkommt.

Ablenkung von den Problemen!

Zwangsläufig muss jetzt der Blick der Massen von der verheerenden Eurobilanz, den unheilvollen Folgen des ESM und dem Vernichtungswerk der EZB abgelenkt werden. Es lebe der Sport, die Unterhaltung,  der Konsum,  ruft deshalb die Regierung  dem  Bürger zu und dieser freut sich aufrichtig über so viel (vorgespiegelte) „Volksnähe“ und verkennt völlig, um was es wirklich geht. Tatsächlich sind die vorgeblichen „Euroretter“  dieselben Leute, die den Niedergang des Euro durch törichte Verletzung der Kriterien von Maastricht verursacht haben. Nun stellen sie sich zur Wahl, als hätte es ihr schwerstes Versagen niemals gegeben. Die Glaubwürdigkeitslücke  ist offensichtlich, denn die Einsätze für die „Rettung“ des Euro steigen Jahr für Jahr, während von dessen Stabilisierung keine Rede sein kann: Er hängt am Tropf.

Und ganz so töricht sind die Wähler dann eben doch nicht: Die FDP, die mit ihren wenigen aber gewichtigen Stimmen in der Regierung der undemokratischen und völlig rechtswidrigen ESM-Bank  zum Durchbruch verholfen hat, wurde in Bayern abgewählt. Ihre nun schockartig und verzweifelt einsetzende Kampagne um Zweitstimmen anlässlich der  Bundestagswahl dürfte vor diesem Hintergrund ebenfalls keinen Erfolg haben.


Um es auf den Nenner zu bringen: Man muss schon sehr gute Gründe haben, um im Euroraum als informierter Wähler irgendeine Partei zu unterstützen, die der ESM-Bank ihre Zustimmung gegeben hat. Auch war und ist  die behauptete Alternativlosigkeit der Euro-Rettungspolitik eine glatte Lüge bzw. eine Schimäre, ein Hirngespinst naiver Geister.  Natürlich gibt es ganz reale Alternativen zur desaströsen Euro-Hochdruck-Beatmung,  aber schon der Gedanke an deren Beendigung bereitet den Mächtigen und Regierenden Kopfschmerzen und Übelkeit.


Die jüngst in der Presse hochgekochte Kontroverse  -  Pro und Contra Staatsanleihekäufe durch die EZB - zwischen zwei Gruppen von Wirtschaftsprofessoren  braucht Sie kaum näher zu beschäftigen, denn der Fall ist einfach gelagert: Sie, lieber Leser, haften letztendlich für alle Schulden, Garantien und Verluste der EZB, an der Deutschland mit 27 % beteiligt ist. Seit Jahren kauft diese von den Südländern beherrschte „Zentralbank der Zentralbanken“ Schrottanleihen (= Schuldscheine) eben dieser Südländer auf, was nichts anderes heißt, als dass diese Länder bzw. deren Gläubiger  (unser/Ihr) Geld erhalten  und im Gegenzug weitgehend wertlose Schuldscheine von Europleitestaaten über hunderte von Milliarden in den Tresoren der EZB landen. Das ist ungefragte, ungenehmigte, verbotene Finanzierung fremder Staaten aus unserer Tasche! Und da SIE Haftungsschuldner der ESM-Bank und der EZB sind (auch wenn Ihnen das wohl kaum bewusst sein wird), nimmt man letztlich fortlaufend IHR Geld, schickt es via ESM und EZB in die Club-Med-Länder – von wo es eine Sekunde später an deren Gläubiger (u.a. Banken, Hedgefonds etc.) durchgereicht wird - und gibt der EZB (und damit  schlussendlich Ihnen) als Gegenleistung z.B. einen  griechischen Schuldschein.
Sollten Sie nun - als guter Europäer - ernsthaft  glauben, dass dieser Schuldschein jemals eingelöst werden wird, dann müssen wir Ihnen vorsorglich raten  schnellstmöglich Ihren  Arzt zu konsultieren. Schreckt Sie dieser Gedanke, so wenden Sie sich einfach an Frau Dr. Merkel oder Dr. Schäuble. Diese werden Ihnen in Kauder-Deutsch versichern lassen, dass alles seine Ordnung habe und der rechte Glaube das einzige sei, was Ihnen fehle. Aber am Tag X folgt dennoch die Rechnung, zahlbar sofort oder in Raten, und danach werden Sie nicht nur Schluckbeschwerden haben.
Ein weiteres phantastisches Projekt unserer Regierung und der führenden Eurokraten ist die Europäische „Bankenaufsicht“, [7] die genau auf der Linie unseren Politiker liegt, denen die Meinung und Stimmung der Bürger schnuppe ist, da sie viel lieber völlig entgegengesetzte europäische Politik machen. Das aber wollen die dummen Untertanen (die „lieben Wähler und Wählerinnen“ - die Kreide scheint in Berlin niemals auszugehen) einfach nicht verstehen. 

Peter Boehringer [8] hat dieses Dilemma vor kurzem wieder einmal fein aufgezeigt. Dieselben Politiker, Parteien und Akteure,  die nicht nur jahrelang versäumt haben einigen Zockerbanken das Handwerk zu legen, sondern deren Machenschaften durch entsprechende Gesetze geradewegs den Weg geebnet haben, liefern jetzt Vorschläge wie diese Banken an die Leine zu legen sind. Das ist etwa so, als würde sich der Hehler anmaßen dem Dieb seine Einbruchsmethoden vorzuschreiben. Bei dieser Sachlage ist natürlich klar, wer zukünftig der Oberaufpasser sein soll – die EZB. Diese größte Rechtsbrecherin und Patin unter den Großbanken wird nun ihrerseits die einschlägig bekannten Zocker-Großbanken liebevoll  beaufsichtigen. Willkommen im Club der Freunde und Gleichgesinnten! 

Und irgendein armer Wicht, werden Sie vielleicht jetzt denken, hat die grauenerregenden Folgen solcher In-Sich-Beaufsichtigung und In-Sich-Geschäfte (ESM-EZB) eines Tages zu bezahlen.  Ja wer wohl?
Deshalb STOP den Anleihekäufen durch die EZB und weiterhin unterzeichnen
 

Rolf von Hohenhau
 (Präsident)
 Taxpayers Association Europe


[1] Abendzeitung, 16.09.2013
[2] Die Welt, 16.09.2013
[3]„Die Reichen und die Superreichen“,  Ferdinand Lundberg, Hoffmann und Campe, 1969
[4] ESM: Wirtschaftl. u. juristische Analyse, 04.02.2012, Fn. 18 zu Art. 3 ESM,
Dokumente
[5] So EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, FAZ 15.09.2013
[6] ESM Zusammenfassung (a.a.O. Nr. 9), 14.02.2012
[7] Bankenaufsicht, FAZ, 12.09.2013
[8] Peter Boehringer im Blog vom 10.09.2013


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