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Mittwoch, 23. März 2011

Resolution des Stadtrates gegen Rechtsextremismus/ PRO NRW lehnt Distanzierung ab

In Radevormwald ist es zu Übergriffen auf einen Bürger mit Migrationshintergrund gekommen. Nachdem hier zur letzten Kommunalwahl die sich rechtspopulistisch nennende Gruppe Pro NRW in den Rat einzog, begann in Radevormwald eine geistige Umweltverschmutzung: Zahlreiche Straßenlaternen werden immer wieder mit Aufklebern mit rechtsextremen Parolen bestückt, durch Beschmierung von Straßenschildern wurde die Kreuzstraße zur Hakenkreuzstraße. Auf den Aufklebern werben "nationale Sozialisten" für "national befreite Zonen", andere sagen "Träume können war werden!" und zeigen die deutschen Sprachgebiete von vor dem zweiten Weltkrieg als Ziel eines Staatsgebietes. So sehr man die Vertreibung der deutschen Landsmannschaften aus Tschechien, Schlesien, Pommern und Preußen sowie aus weiteren Sprachinseln bedauern muss, so sehr ist doch auch jeder Revanchismus abzulehnen.

Interessant war, dass Tobias Ronsdorf, der sonst nicht gerade durch aktive Beteiligung an den Ratssitzungen auffällt, zu diesem Thema den Mund öffnen konnte. Beraten von einem auswärtigen Stadtrat lehnten die Pro NRW-ler die in diesem Text unten folgende Resolution ab und verwiesen darauf, dass im Rat auch ein "Linksextremer" säße, gegen den es keine Resolution gäbe. Aber so billig geht das nicht. Außer Vorwürfen, die in einer internen Auseinandersetzung bei den Linken in der Vergangenheit aufkamen und als erledigt gelten könnten und im Stadtnetz Radevormwald dokumentiert sind, kann man Herrn Ullmann nichts rechtswidriges vorwerfen, vor allem keine Straftaten mit linksextemistischen Hintergrund. Auch sind solche Straftaten nicht in Radevormwald geschehen, noch verzieren Anhänger linksextremer Ideen in Radevormwald mit ihren Botschaften massenweise Laternen, Verkehrsschilder, Mülleimer, Bushaltestellen (z.T. so das Fahrpläne unlesbar werden).

Der linke Ratsherr beteiligt sich konstruktiv an der Ratsarbeit und ist trotz seines ideologischen Hintergrundes, den ich ebenfalls ablehne, eine Bereicherung für den Rat. Denn bei Anträgen an den Rat frage ich nicht, ob ich den Antragsteller mag, sondern ob speziell der Inhalt des Antrages gut ist. Und da kann man vielem, was Herr Ullmann kommunal fordert zustimmen. Genauso würde ich Pro NRW- Anträge behandeln, wenn es da mal was konstruktives gäbe oder eine gute Idee, auf die alle anderen noch nicht gekommen sind.

Pro NRW hat also hier ein Bekenntnis zu seiner Gesinnung abgelegt. Pro NRW lehnt die Distanzierung von rechtsextremer Gewalt ab. Offener kann man nicht zeigen, wes ´Geistes Kind man ist! Keiner hätte was gegen die Pro NRW- ler sagen können, wenn die sich für die Resolution ausgesprochen hätten, wenn die die Übergriffe verurteilten und wenn die ebenfalls forderten, dass die Täter des massiv vorkommenden ordnungswidrigen Verhaltens per Aufkleber an öffentlichen Eigentum ermittelt und zur Rechenschaft gezogen würden. Es könnte natürlich sein, dass wir dann einige Zeit keine Pro NRW- Fraktion mehr hätten, wenn man diese Stadverschmutzer alle dingfest machen würde.

Es war wunderschön zu sehen, wie CDU, SPD, FDP, UWG, AL und der Linke hier einmütig ein Zeichen setzen. Der Aussage von Dr. Korstens, die Würde des Menschen ist unantastbar und Gewalt hat in politischen Auseinandersetzungen nichts zu suchen, schließe ich mich an. Ich hoffe, bei künftigen Sitzungen der Ausschüsse erinnern sich alle an diese guten Worte unseres Bürgermeisters, da im Vorfeld der Ratssitzung in den Ausschüssen verbal nicht immer in diesem Sinne gehandelt wurde. Hier gab es öfters statt nüchterner Argumentation und der Gegenüberstellung von Fakteninterpretation verbal aggressive Ausfälle gegen die AL. Aber diese Ratssitzung lässt hoffen, dass sich das künftig bessert. Wenn man meint, dass ein Politiker einer anderen Gruppe im Irrtum ist, sollte man das immer in ruhiger und argumentativ begründeter Weise tun.Alles andere ist auch eine Form von Gewalt und kann die Würde des anderen treffen. Die AL hat aber im Rat darauf verzichtet, letzteres zur Aussprache zu bringen und hat dies einzelnen Ausschussvorsitzenden intern mitgeteilt, weil die Strahlkraft der nun folgenden Resolution in der Sitzung nicht beeinträchtigt werden sollte:

Resolution des Rates der Stadt Radevormwald

In unserer Stadt ist es vor einigen Wochen zu einer Straftat mit offensichtlich rechtsextremistischem und ausländerfeindlichem Hintergrund gekommen. Über weitere Vorfälle, die möglicherweise ebenfalls im rechtsextremistischen politischen Umfeld anzusiedeln sind, wurde in den Medien berichtet.

Der Rat der Stadt Radevormwald stellt deshalb fest:

1.Wir lehnen jede Form von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gedankengut entschieden ab. Wir bekennen uns zum Ziel einer weltoffenen und toleranten Stadt, in der jeder Einwohner geschätzt wird unabhängig von seiner Nationalität, seiner Herkunft oder seiner Religion.

2.Wir verurteilen die Gewalttaten, die offensichtlich aus dem rechtsextremen und ausländerfeindlichen Umfeld verübt worden sind. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und sind uns hierbei mit der weit überwiegenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürgern einig. Wir haben Vertrauen in die Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Straftaten und hoffen, dass die Täter bald einer gerechte Strafe zugeführt werden.

3.Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in unserer Stadt offensichtlich Personen aktiv sind, die nicht nur rechtsextrem denken, sondern auch bereit sind, auf dem Hintergrund ihrer Ideologie gewalttätig zu handeln. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Leuten und ihrer menschenverachtenden Weltanschauung entgegen stellen. Wir stehen für Werte ein, die in diametralem Gegensatz zur „braunen Ideologie“ der Rechtsextremisten stehen. Wir stehen für Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz und Menschenwürde. Und für diese Überzeugungen werden wir in unserer politischen Arbeit zukünftig noch stärker eintreten – innerhalb und außerhalb des Stadtrates.

4.Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, im gleichem Sinne eindeutig Position gegen jede Form von politischem Extremismus zu beziehen. Wir unterstützen alle Gruppierungen, die sich in diesem Sinne engagieren, z.B. den „Runden Tisch gegen Rechts“, in dem sich Kirchen, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben.

Siehe auch: http://www.armin-gerhardts.de/2010/08/25/merci/ 

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