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Samstag, 19. März 2011

Was die ÖDP von anderen Parteien unterscheidet/ Leserbrief an den Trierer Volksfreund

Leserbrief, betrifft: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Kurz-Gesammelt-gehortet-verkuendet;art777,2719901


Sie schreiben, andere Parteien würden es genauso machen wie die Landesregierung, wenn sie an der Macht wären und die Verkündigung von Wohltaten und Vorhaben in die Wahlkampfzeit konzentrieren. Aber es gibt da doch Unterschiede. CDU und FDP wollen nur an die Macht. Piratenpartei, Linke und ÖDP wollen aber die direkte Demokratie stärken, so dass der Bürger viel mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik bekommen. Das ist eine uralte Forderung, die selbst in Bundesländern, wo Rotgrün regiert(e) nicht optimal umgesetzt wurde. Die ÖDP hat unter allen Parteien noch ein Alleinstellungsmerkmal. Sie fordert, dass Politik nicht käuflich sein darf. Politiker dürfen, wenn die ÖDP das sagen bekommt, nicht mehr in privaten Aufsichtsräten sitzen und die ÖDP fordert als Grundlage jeder Koalition, das Spenden von Vereinigungen und Unternehmen an Parteien verboten werden. Dann entscheidet einzig die Bürgerfreunlichkeit und Überzeugungskraft der Parteiprogramme die Wahlen und dann werden sich alle etablierten Parteien ganz anders verhalten, als heute. Jede Partei will vor einer Wahl gut darstehen. Aber wie eine Partei gut da stehen will, mit welchen Themen und mit welcher Wahrhaftigkeit, da gibt es enorme Unterschiede. Ich bin deshalb seit Jahren überzeugter ÖDP- Wähler, weil die Umsetzung deren Forderungen alle anderen Parteien in der Politik positiv verändern würde.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald http://viertuerme.blogspot.com

Geburtsort des Trierer Bischof Bornewasser. Mit einem seiner Verwandten singe ich im Kirchenchor

Kommentare:

  1. Die ÖDP ist keine Splitterpartei - Kommentar, den ich an die Stuttgarter Nachrichten geschrieben habe

    Ein Splitter ist immer ein Teil eines größeren Holzes! Die ÖDP ist aber kein Splitter, sondern ein Setzling, der nur mehr Wählerwasser braucht um zu wachsen. Wenn eine Parteisatzung das Erbgut einer Partei ist, dann hat die ÖDP als einzige Partei eine tolle Mutation, dass diese keine Spenden von Firmen und Verbänden annimmt. Und bevor sich die anderen Parteien genetisch nicht verändern, werden die immer wieder der Lobby verfallen, so, wie rot-grün, als die der Atomkraft eine Laufzeitgarantie verpassten und so wie rotschwarzgelb, als die geschlossen die Atomkraft einführten.
    Die CDU beweist ihre Bürgerfreundlichkeit mit der schlechtesten Antwortenrate auf Abgeordnetenwatch.de. da sollten die Wähler endlich mal wach werden! Und von den Antworten der CDU sind ein Großteil Antworten, dass sie dort nicht Antwortet und man dem Kandidaten persönlich schreiben möge. Dann habe ich aber als Wähler keinen Einblick, was an den Kandidaten heran getragen wurde. Wer diese Geheimhaltung betreibt, dem traue ich nicht über dem Weg und in Sachen Bürgerferne traue ich dem alles zu! Also von der Atompartei, die sich die Grünen nennt und von der Partei der Bürgerfeinde, die sich CDU nennt, ist die ÖDP garantiert kein Splitter!

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  2. Meine Frage vom 21.3.2011 an Tobias Wiesemann (Grüne) Kauserslautern 1 Landtagswahl 2011 auf Abgeordnetenwatch.de Stand 3.4.2011

    Danke für den freundlichen Ton ihrer Antwort. Sie erkennen an, dass die ÖDP sinnvolles Sondergut in die Politik einbringt, dass die Grünen so (noch?) nicht vertreten.
    Sie schreiben aber dann: "Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass Parteienspenden auch von Konzernen möglich bleiben müssen. Sie gehören zu einem demokratisch geordneten Gemeinwesen dazu."
    Sind Sie wirklich der Auffassung, das juristische Konstrukte wie Konzerne und Verbände mit Geld Politik beeinflussen dürfen? Besteht hier nicht die Gefahr, dass diese Gruppen mit ihrer im Vergleich zur Mehrzahl der Bürger sehr großen Zahlungsfähigkeit Beschlüsse herbeiführen, die dem Gruppeninteresse dienen, aber nicht dem Gemeinwohl?
    Haben die Grünen nicht in Koalitionen mit ihren Partnern so viele Schwierigkeiten, weil die sich von diesen Lobbygruppen kaufen lassen? Nur als Beispiel: Für einen Pfleger kann die Annahme weniger Euro von einem Patienten als dank für gute Arbeit ein Kündigungsgrund sein!
    In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat der Schiedrichter sein gegenüber der Wirtschaft. Ist es sinnvoll, wenn die Spieler den Schiedrichter korrumpieren dürfen? Ist so eine soziale Marktwirtschaft überhaupt möglich?
    Sie schrieben weiter: "Ich halte dem entgegen, dass Politik durchaus nicht zwingend als Spieler auftreten muss, sondern viel eher die Aufgabe der Erstellung des Regelwerkes und des Schiedsrichters wahrnehmen muss."
    Gehören zum Schiedrichter sein nicht auch staatliche neutrale Behörden? Können Sie sich vorstellen, dass das Eisenbahnbundesamt, das Finanzamt oder Kommunen von einem Konzern geleitet werden? Wird dann das befreundete Unternehmen nachsichtiger behandelt, als der Mitbewerber?
    Können Sie sich ein von Monsanto geleitetes Umweltamt vorstellen? Wie sähen dann die Aussagen zur Gentechnik aus?
    Müssen die Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat erdacht nicht auch gegen Konzerne gelten, die global für viele menschenunwürdige Zustände sorgen??
    MfG. F.S.

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