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Mittwoch, 30. März 2011

ÖDP startet Petition: Bundestag soll beschließen, aus dem EURATOM- Vertrag auszusteigen

Hallo!


Bitte unterschreiben Sie die unten beim Bundestag verlinkte e-Petition. Wer damit nicht zurecht kommt, kann die Unterschriftenliste hier finden und ausdrucken und per Post an die ÖDP senden:
https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/video/atom
Da ist die Liste als Dateianhang zum gerunterladen.
Ich würde mich freuen, wenn diese Mail weiter geleitet wird, damit diese Petition ein Erfolg wird.
Viele Grüße, Felix Staratschek, stellvertr. Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: presseticker@oekologisch-demokratische-partei.de
Datum: 30. März 2011 13:51
Betreff: Bitte unterstützen Sie die Petition zum Ausstieg aus dem Euratomvertrag

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten der ÖDP,

heute wende ich mich mit einer herzlichen Bitte an Sie.
Alle Ihre Freunde, Bekannten und Verwandten sollten wissen, dass sie jetzt aktiv in die Politik eingreifen
können: Unterstützen Sie die von mir initiierte Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, den Euratom-Vertrag zu kündigen. Dieser Vertrag verpflichtet uns seit 1957 (!), den Ausbau der Atomkraftwerke in ganz Europa zu fördern. Milliarden aus Steuergeldern werden Jahr für Jahr hier verschwendet - zum Schaden von uns allen, zum Nutzen einiger Konzerne.
Sie können die Petition online mitzeichnen, wenn Sie diese Seite im Internet aufrufen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D16830

Sie können die Petition aber auch ganz "altmodisch" unterschreiben: Anhang öffnen, Liste ausdrucken, selber
unterschreiben, weitere Unterschriften sammeln und absenden an die Bundesgeschäftsstelle der ÖDP in der
Pommergasse 1 in 97070 Würzburg.

Wichtig: Wenn bis Mitte Mai 50. 000 Unterschriften zusammenkommen, kann ich die Petition in öffentlicher
Sitzung im Bundestag begründen und mit den Abgeordneten darüber debattieren!
Noch ein wichtiger Hinweis: Eine Petition unterschreiben darf grundsätzlich jeder, d. h. auch Minderjährige
und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich bitte Sie persönlich, diese wichtige Aktion nach Kräften zu unterstützen und diese Nachricht in jeder nur
denkbaren Weise zu verbreiten.
Besten Dank und herzliche Grüße

Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Bundespressestelle
Erich-Weinert-Str. 134, 10409 Berlin, Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de      http://oedp.de/blogs/oedpblogger

Text der Petition


Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt.

Begründung

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie und zur „schnellen Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie“ in den Mitgliedsländern. Der Vertrag gewährt der Atomenergie und somit auch den Betreibern von Atomkraftwerken eine Vielzahl von Privilegien bei der Atomenergieforschung, bei der Gewährung von Krediten für den Bau und die Sanierung von Atomkraftwerken und auf dem Energiemarkt.
Wesentliche Fragen zur Sicherheit, dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stilllegung sowie die Endlagerung von atomaren Abfällen werden in diesem veralteten Vertrag nicht angesprochen.
Der Vertrag steht in seiner Zielsetzung dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, Österreich und vielen weiteren Mitgliedsstaaten der EU entgegen. Selbst das Ziel der gegenwärtigen Bundesregierung, der Atomenergie nur noch eine „Brückenfunktion“ ins solare Zeitalter der Energieversorgung zuzugestehen, findet sich im Euratom-Vertrag nicht. Vielmehr privilegiert der Vertrag einseitig und ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie. Der Wettbewerb auf dem ansonsten liberalisierten Energiebinnenmarkt wird dadurch verzerrt. Insofern behindert der Euratom-Vertrag eine nachhaltige Energiepolitik. Die fortlaufende Förderung und Begünstigung einer alten, für die Menschen äußerst gefährlichen Technik verlangsamt den Durchbruch ungefährlicher, erneuerbarer Energieträger.
Es liegen mehrere Gutachten von Völkerrechtlern vor, die nachweisen, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem Euratomvertrag für ein Mitgliedsland möglich ist, ohne dass dadurch die Mitgliedschaft in der EU betroffen wird.

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