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Freitag, 11. März 2011

Was Abgeordnetenwatch nicht freischaltet: Frage an Ministerpräsident Kurt Beck

Bei http://www.abgeordnetenwatch.de/  kann jeder Fragen an Politiker stellen. Aber nicht jede Frage wird öffentlich an die Politiker weiter gereicht. Mir ist das nicht immer einsichtig. Ich weiß sehr wohl, dass sich manche Abgeordnete den Fragen verweigern und ich habe es auch schon mitbekommen, dass Politiker sich über meine Frage beschwert haben und deren Löschung forderten. Da aber eine einmal veröffentlichte Frage nicht so einfach gelöscht wird, habe ich dann eine Antwort bekommen, die so gar nicht zu dem Widerstand passt, der meiner Frage entgegen gebracht wurde. Ich sage jetzt nicht, welcher Politiker das war, weil mir das vertraulich direkt aus der A- Watch Zentrale bei einer Wahl vor einigen Jahren mitgeteilt wurde. Aber das zeigt auch, das nicht jede gute Frage eine Chance hat und das viele Politiker ín Wahrheit ein ganz anderes Gesicht haben, als es diese in der Öffentlichkeit zeigen.
(Wer direkt zur Frage will sollte die folgenden Zeilen zur Einleitung überspringen)

Hoffentlich erkennen das immer mehr Wähler und wählen diese korrupten Wechselbälge ab. Wahlenthaltung und ungültig Wählen sind keine Lösung, da beides dem Machterhalt der etablierten Parteien dient und weil es Extremisten und Rassisten den Weg in die Parlamente und den Zugang zu Steuergeldern erleichtert. Nur durch die Wahl der besten der sonstigen Parteien kann man einen Wandel der Politik erreichen. Und die Partei, die ich wähle, hat in der Satzung stehen, dass diese keine Spenden von Konzernen und Verbänden annimmt, damit nur Argumente und nie Gelderwartungen zählen.
Wenn ich auch durch die Nennung der Fragen, die nicht veröffentlicht wurden, auf Schattenseiten von Abgeordnetenwatch hinweise, tue ich das unter der Prämisse, das diese Seite im Schnitt mehr Licht als Schatten bringt. Die Bürger haben hier die Chance, Politiker öffentlich mit Themen ihrer Wahl zu konfrontieren. http://www.abgeordnetenwatch.de/wahlen-733-0.html  Bitte machen Sie davon regen Gebrauch, auch wenn mal eine Frage nicht durchkommt. Die kann ich dann veröffentlichen, bzw. Sie können diese als Kommentar hier anhängen.
Alle Leute, die auch die Erfahrung gemacht haben, dass eine Frage nicht veröffentlicht wurde, können mir ihre Frage und ihren diesbezüglichen Schriftverkehr zusenden. Ich bin gerne bereit, akzeptable Fragen in meinem Blog zu veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit erreicht, was an die Öffentlichkeit gehört. Ich werde, wenn möglich, die ursprünglichen Adressaten der Frage kontaktieren und diese auf die Möglichkeit einer Antwort in meinem Blog hinweisen. Sollte eine Antwort eines Politikers hier eingehen, werde ich mich per Rückfrage vergewissern, dass die Antwort wirklich von diesem stammt.

Ich empfehle jedem, sich vor dem Absenden der Frage auf Abgeordnetenwatch eine Sicherheitskopie der Frage zu machen, damit man diese genauso vorliegen hat, wie sie eingereicht wurde.
Und darüber hinaus kann hier im Blog jeder dazu seinen Kommentar geben.

Thema: Bildung und Forschung

Sehr geehrter Herr Beck!
Ich finde es toll, wie Sie sich als Landesvater hier auf A-Watch beteiligen. Am 7.6.2006 erhielt ich von ihrem Referenten einen Brief, worin stand: "Sie haben Herrn Beck eine Mail geschickt, um auf die Technologie des Kryo- Recyclings aufmerksam zu machen.
Ich darf im Namen des Ministerpräsidenten, der ihr Schreiben mit Interesse zur Kenntnis genommen hat, herzlich danken."
Seit einiger Zeit sind die seltenen Erden in der Diskussion, die z.B. für künftige Autobatterien so wichtig werden, wie das Öl heute für den Tank. Durch Kryo- Recycling als Verfahren zur Wiederverwertung von Kunststoffen und Elektroschrott könnten diese seltenen Erde und andere Rohstoffe im eigenen Land gewonnen werden und teure Importe aus zum Teil sehr unsicheren Regionen ersetzen.
Hat Ihr Interesse an meiner Mitteilung schon Folgen gehabt oder wird diese Erinnerung hier in Zukunft folgen haben? Denn seit Jahren klagen die Initiatoren des Kryo- Recycling darüber, dass Politiker ihnen kein Gehör schenken und Konzerne mit Argusaugen darauf achten, dass ihnen durch besseres Recycling nicht das Geschäft mit Rohstoffen, der Neusynthese von Stoffen und dem dafür benötigen Energiebedarf genommen wird. Prof. Dr. Rosin kann mit dem FCKW und FKW- freien Kühlschrank "Greenfreaze" immerhin einen globalen Erfolg vorweisen (mit Greenpeace, gegen viele Konzerne!), der beweist, dass seine Ideen einer echten Prüfung würdig sind.
Hier wäre der Staat als Korrektiv gefordert, der das Gemeinwohl gegen die Partikularinteressen der Konzerne verteidigen müsste. Gute Recyclingverfahren schaffen sinnvolle Arbeitsplätze, ersetzen teure Rohstoffimporte und tragen auch zur Vermeidung von Kriegen um Ressourcen bei.
Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie noch vor der Wahl ankündigen, Rheinland Pfalz zum Recyclingstandort Nummer 1 in Europa zu machen?
Ausführliche Infos: Vortragstext von Dr. Rosin, Schwerte 2008: http://bit.ly/eH4Dtm
Mit freundlichen Gruß, Felix Staratschek


Am 9. März 2011 15:30 schrieb abgeordnetenwatch.de moderation@abgeordnetenwatch.de

Guten Tag Felix Staratschek,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Kurt Beck über Abgeordnetenwatch.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da Sie sich auf Schriftwechsel (mit Dritten) beziehen, die für uns nicht nachvollziehbar sind, sodass wir um Auslassung der entsprechenden Passagen bitten.
Wir werden Herrn Kurt Beck Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf http://www.abgeordnetenwatch.de/  im EINGABEFELD auf der Profilseite von Herrn Kurt Beck stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
Leyla Pilz
(abgeordnetenwatch.de)
Unsere Kontaktdaten:
http://www.abgeordnetenwatch.de/impressum

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Felix Staratschek Datum: 9. März 2011 15:47
Betreff: Re: Ihre Mail an Herrn Kurt Beck
An: moderation@abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Pilz!
Ich kann ihnen auch Details nennen. Sie werden es selten finden, dass ein Minister, etc. selber antwortet, dafür haben diese ihre Referenten, die aber voll im Namen des Absenders schreiben. Wenn ich also hier den Brief aus der Staatskanzlei mit Absender "persönlicher Referent des Ministerpräsidenten" bekomme, dann kann ich den doch zitieren und das dies fast immer so geschieht, müsste gerade ihnen klar sein. Von daher ist ihr Einwand für mich nicht nachvollziehbar.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
--
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Eine bessere Güterbahn ist machbar:
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Kommentare:

  1. Eine erste Reaktion aus der SPD!

    Sehr geehrter Herr Staratschek,
    haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Kurt Beck.
    Ich habe Verständnis, dass Sie über das Nicht-Freischalten Ihrer Frage verärgert sind. Jedoch ist dies nicht aus unserer Initiative geschehen. Wir haben keinen Einfluss darauf, welche Fragen von Abgeordnetenwatch freigeschaltet werden und welche nicht. Die Gründe werden von Abgeordnetenwatch immer in einer Antwort-E-Mail an den Schreiber erläutert - wie auch auf Ihrem Blog ersichtlich.
    Ebenfalls werden die Kandidatinnen und Kandidaten benachrichtigt, dass die Frage nicht freigeschaltet wurde. Auf Ihre Frage dennoch zu antworten ist jedoch nicht möglich, da Ihre Kontaktdaten aus Datenschutzgründen nicht mitgesendet werden - wie ebenfalls auf Ihrem Blog ersichtlich.
    Sie haben sich nun mit Ihrer Frage direkt an Kurt Beck gewendet und werden auch eine Antwort darauf erhalten.
    Leider erweckt Ihre Formulierung auf Ihrem Blog den Anschein, dass Ihre Frage von Kurt Beck möglicherweise absichtlich nicht online gestellt wurde und die Antwort von ihm verweigert wird. Wie ich Ihnen geschildert habe, ist dies nicht der Fall und es wäre wünschenswert, wenn Sie in Zukunft von einer solchen Darstellung absehen würden.
    Eine Antwort auf Ihre Frage zum Thema Recycling werden Sie bald erhalten.
    Mit freundlichen Grüßen
    i. A. Silvia Pendon Reyes
    SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
    Klarastraße 15A
    55116 Mainz

    Viertürmeblog: Es stimmt, von Herrn Beck habe ich es nicht mitbekommen, dass er sich über meine Frage beschwert hat, dass war auch ein anderes Bundesland.

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  2. Von: Pendon-Reyes, Silvia
    Datum: 24. März 2011 09:43
    Betreff: Vielen Dank für Ihre Nachricht!
    An: Felix Staratschek

    Sehr geehrter Herr Sraratschek,
    haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Kurt Beck. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden einige Informationen zu Ihren Fragen zukommen lassen.
    Beim Recycling hat Rheinland-Pfalz bereits viel erreicht. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Siedlungsabfallwirtschaft und das Stoffstrommanagement. Das Land verfügt über ein Netz hochwertiger Recyclinganlagen. 65 % des Gesamtaufkommens wird bereits in diesen Anlagen verwertet. Im bundesweiten Vergleich nimmt Rheinland-Pfalz insbesondere bei der Getrenntsammlung und anschließenden Verwertung von PPK, Altglas, Kunststoffen und Bioabfällen Spitzenpositionen ein. Bei der Betrachtung der Gesamtmenge der getrennt erfassten Wertstoffe steht das Land nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes für 2008 mit 167 kg pro Einwohner und Jahr im bundesweiten Vergleich auf Platz 1. Ziel der rheinland-pfälzischen Abfallwirtschaft ist die Abkehr von der klassischen Abfallwirtschaft hin zu einer „Rohstoffwirtschaft". Das Stoffstrommanagement dient als geeignetes Instrument dafür. Dabei geht es nicht mehr darum, Abfälle zu "entsorgen", sondern vielmehr darum, Abfälle als Sekundärrohstoffe zu identifizieren und sie als Wertstoffe in Wirtschaftskreisläufe zu überführen. Rheinland Pfalz steht mit seinem Kreislaufwirtschaftskonzept als mittelständisch geprägtes Bundesland an der Spitze der bundesweiten Bemühungen zur Ressourcenoptimierung, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien. Landesregierung, Universitäten und Unternehmen arbeiten dabei Hand in Hand, um eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    i. A. Silvia Pendon Reyes
    SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
    Klarastraße 15A
    55116 Mainz
    www.spd-rlp.de

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