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Sonntag, 17. April 2011

Bürgermeisterwahl NRW: Mehr Demokratie sieht anders aus/ Leserbrief

Von: Felix Staratschek Datum: 16. April 2011 12:06

Betreff: Leserbrief: Mehr Demokratie sieht anders aus

Es ist erschreckend, wie unsere Regierung von NRW mit Steuergeldern umgeht. Obwohl der Verein "Mehr Demokratie" schon lange einen Vorschlag für ein besseres Wahlverfahren für Bürgermeister und Landräte gemacht hat, dass im Prinzip auch für Direktkandidaten für die Parlamente gelten könnte, das ohne Stichwahl auskommt, führt die Landesregierung die Stichwahl wieder ein.

Dabei ist gar nicht gesagt, dass einer der beiden Kandidaten, der die meisten Stimmen hatte überhaupt die Mehrheit der Wähler vertritt. Das war z.B. in Frankreich zur Präsidentenwahl so, als die Front National den zweiten Platz schaffte, weil die Wähler sich auf zu viele Kandidaten verteilt hatten. Allen anderen war aber gemeinsam, dass diese den Nationalisten nicht wollten. Und so mussten nun alle wider Willen einen Kandidaten wählen, den diese auch nicht wollten. Das würde beim Zustimmungswahlrecht nicht passieren. Da darf man bei Personenwahlen alle Kandidaten ankreuzen, denen man die Wahrnahme des Wahlamtes zutraut. Da kann man auch mal den guten Außenseiter wählen ohne den Kandidaten zu schwächen, dem man die besten Chancen gegen einen Kandidaten zuspricht, welchen man auf jeden Fall verhindern will. 

Das nun beschlossene Wahlverfahren fördert dagegen strategische Wählen und nicht die Umsetzung des Wählerwillen. Interessant wäre beim Zustimmungswahlrecht auch das Abschneiden der sonstigen Bewerber. Da das Argument der verlorenen Stimme nicht mehr gilt, kann man dem Wahlsieger so auch zeigen, von welchen Politiker er Positionen übernehmen sollte. 

Bei der Stichwahl kann man so ein Zeichen nicht geben. Die Zustimmungswahl braucht nur einen Wahlgang und zeigt, wer wirklich die meisten Wähler hinter sich hat und kostet weniger Steuergeld. Hier wäre sinnvolles sparen möglich.

Hintergründe: http://nrw.mehr-demokratie.de/buergermeisterwahl.html

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