Mehr Demokratie- Rundbrief 4/2011

Von: Thorsten Sterk - Mehr Demokratie e.V.

Datum: 5. April 2011 15:18 Betreff: Von Fukushima nach Bielefeld
MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 04/2011 http://www.nrw.mehr-demokratie.de/

Inhalt:
0) Editorial: Von Fukushima nach Bielefeld
1) SPD und Grüne wollen Bürgerbegehren vereinfachen
2) Experten für Stichwahl und Bürgermeisterabwahl
3) Volksbegehren in NRW nur etwas für Historiker
4) Interview: „Mehr Demokratie wird man immer brauchen“
5) Seminar: Wahlrecht demokratisieren

0) Editorial: Von Fukushima nach Bielefeld

Sehr geehrter Herr Staratschek,
nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima überschlagen sich die Ereignisse. Befürworter und Gegner eines Atomausstiegs in Deutschland bringen wieder ihre Argumente in die Debatte ein. Die Bürger können dabei auf Bundesebene erneut nur zusehen.
Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will jetzt einen anderen Weg gehen. Er will die Bürger darüber entscheiden lassen, ob die Stadt sich von ihrer Beteiligung am AKW Grohnde trennt. Abgestimmt werden soll über ein neues Energiekonzept ohne Atomstrom. Über eine andere Energiepolitik muss es nach den Worten Clausens einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung geben, damit energiepolitische Beschlüsse nicht nach jedem Regierungswechsel wieder auf den Kopf gestellt werden. „Kaum einer der gewählten Ratspolitiker hat ein Mandat für eine Entscheidung zu Grohnde, in meinem Wahlprogramm jedenfalls kam Grohnde nicht vor", so der Oberbürgermeister.
Nicht nur viele Bürger, sondern auch immer mehr Politiker wie der Bielefelder Oberbürgermeister erkennen die Vorteile der direkten Demokratie. Vorurteile lösen sich in Luft auf und die Zustimmung zu mehr Bürgerbeteiligung wächst. Davon zeugen auch die lebhaften Debatten über verbesserte Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren in NRW. Wir sind stolz, unseren Beitrag zu den geplanten Reformen geleistet zu haben. Jetzt wollen wir die gestarteten Reformen ins Ziel zu bringen. Damit nicht nur die Bielefelder in wichtigen Fragen selbst entscheiden können.
Herzliche Grüße aus Köln
Thorsten Sterk

1) SPD und Grüne wollen Bürgerbegehren vereinfachen

SPD und Grüne im Landtag wollen die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW vereinfachen. Am 10. März haben die beiden Fraktionen die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes zur Reform der Gemeindeordnung vorgestellt.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/reform-buergerbegehren.html

2) Experten für Stichwahl und Bürgermeisterabwahl

Die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und die Ermöglichung der Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren waren Thema einer Landtagsanhörung am 25. März. Wir haben die Debatte für Sie zusammen gefasst.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/anhoerung-wahlrecht.html
(Anmerkung von Felix Staratschek/ Viertürmeblog: Das Zustimmungswahlrecht wäre mir lieber: Man kann dabei allen Kandidaten die Stimme geben, die man für das Amt für fähig hält, wer die meisten Stimmen hat ist gewählt, in einem Wahlgang.)

3) Volksbegehren in NRW nur etwas für Historiker

Die direkte Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene nur als Untersuchungsgegenstand für Historiker geeignet, nicht aber zur Nutzung durch einmischungswillige Bürger. Das zeigt einmal mehr unser neuer Volksbegehrens-Bericht.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-volksbegehrensbericht2010.html

4) Interview: „Mehr Demokratie wird man immer brauchen“

Wer ist Mehr Demokratie und was sind die Ziele des Vereins? Die Journalistin Sarah Habegger hat unsere Mitstreiter Alexander Slonka und Thorsten Sterk dazu interviewt.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/interview-habegger.html

5) Seminar: Wahlrecht demokratisieren

In einer Demokratie klingt es zunächst seltsam, wenn die Forderung erhoben wird, das Wahlrecht müsse demokratischer werden. Noch demokratischer als demokratisch - geht das? Es geht. Wie, verraten wir beim Seminar „Wahlrecht demokratisieren“ am 18. Juni in Düsseldorf.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/seminar-wahlrecht.html

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Tel. 0 22 03 / 59 28-59 E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de
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