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Samstag, 2. April 2011

ÖDP: Atomkraft in Deutschland / Folgen eines Supergau / Verfilzte Politiker

Von: Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
Welche Folgen könnte ein Super-GAU in einem deutschen AKW haben?

Bei einem Unfall in einem deutschen AKW kann fünfmal so viel Radioaktivität freigesetzt werden wie in Tschernobyl. Außerdem ist Deutschland siebenmal so dicht besiedelt wie die Region um Tschernobyl – entsprechend mehr Menschen wären von einem Atomunfall betroffen. Das Basler Prognos-Institut berechnete 1992 für das Bundeswirtschaftsministerium die Folgen eines Super-GAU im AKW Biblis: Circa fünf Millionen Krebserkrankungen, die Hälfte davon tödlich. Rund zehn Millionen Menschen müssten umsiedeln, ihre Heimat wäre durch den radioaktiven Fallout dauerhaft unbewohnbar.

Millionen Arbeitsplätze gingen verloren.
Der finanzielle Schaden eines solchen Unfalls läge nach dieser Studie bei 2.500 bis 5.500 Milliarden Euro (nach dem Preisniveau von 1992!). Dies war das elf- bis 25-fache des damaligen Bundeshaushalts.

Atomkraftwerke sind in der Haftpflicht auf 2,5 Mrd. Euro begrenzt. Nach einem Unfall im Atomkraftwerk besteht ein Entschädigungsanspruch nur gegen den Betreiber. Wegen der extremen Unterversicherung kann er diese Ansprüche nicht erfüllen. Er geht in Konkurs und wir müssen deshalb alle Eigentums- und Vermögensverluste selbst tragen. Ein schwerer Atomunfall würde den volkswirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Die sozialen Folgen wären unabsehbar.
Warum werden AKW- Betreiber begünstigt?

1959 wurde das Atomgesetz verabschiedet. Atomkraft war politisch gewollt, man hoffte auf billigen Strom, Wirtschaftswachstum und allgemeinen Wohlstand. Der Glaube an den technischen Fortschritt war grenzenlos. Unfallrisiken und Folgelasten, wie die Lagerung des radioaktiven Abfalls, wollte man nicht sehen. Mit Schlagworten wie Versorgungssicherheit, Arbeitsplätzen und Konkurrenzfähigkeit setzte die Energiewirtschaft Politiker unter Druck. So gelang es besondere Konditionen zu vereinbaren. Schutzansprüche der Bürger gegenüber den atomaren Risiken wurden ausgeklammert. AKW-Betreibern wurde erlaubt, auf eine Versicherung mit ausreichender Deckung zu verzichten. Dadurch wurde das Schadensrisiko auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Müsste für die AKW eine volle Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, würde die Kilowattstunde Atomstrom 2,60 Euro kosten (Studie des FÖS, im Auftrag von Greenpeace).

Wohin mit dem Atommüll?

Die derzeit 17 deutschen Atomkraftwerke haben zusammen eine elektrische Leistung von 21.500 MW. Im Vollbetrieb entsteht pro Jahr eine Menge an Radioaktivität, welche der von 21.500 Hiroshima-Bomben entspricht. Weltweit existiert bislang kein einziges sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll. Nur weite, verseuchte Landstriche.
In Deutschland standen in den Siebziger Jahren bundesweit mehrere mögliche Standorte für ein Endlager zur Diskussion. Zum Entsetzen der Experten im Landesamt für Geologie wurde der Salzstock in Gorleben zur weiteren Erkundung ausgewählt. Dies war eine rein politische Entscheidung, die vom damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Ernst Albrecht (CDU), durchgesetzt wurde. Die genauen Hintergründe und Umstände unterliegen noch heute der Geheimhaltung. Sicher ist, dass die Nähe zur damaligen Zonengrenze mit ein Grund war.
Die Ton-Deckschicht über dem Salzstock ist nicht dicht, es durchzieht sie eine Rinne, die vor rund 500.000 Jahren in einer Eiszeit entstanden ist. Durch diese Rinne fließt laufend Grundwasser zum Salzstock und laugt ihn ab. Er wird allmählich aufgelöst. Sogar nahe der Oberfläche wurde Salzwasser gefunden. Laut Professor Dieter Ortlam (Damaliger Leiter des Landesamtes), besteht die Gefahr, dass Lauge, die im Fall einer Atommüll-Einlagerung radioaktiv belastet sein könnte, nach oben gedrückt wird und ins Grundwasser gelangt. Die Frage eines möglichen Endlagers ist auch in Deutschland, nach wie vor, ungelöst.

Verflechtungen zwischen Politik und Atomindustrie?

Viele Spitzenpolitiker und Regierungsbeamte sitzen oder saßen in Aufsichtsräten der großen Energieversorger oder deren Tochterunternehmen. Nach der Politischen Laufbahn winken lukrative Beraterverträge oder Posten.
Glos, Michael: Von 2005 bis 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 1993 bis 2005 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bis November 2005 Vorstandsvorsitzender der Unterfränkischen Überlandzentrale Lülsfeld e.G., bis 31.12.2004 Beirat E.ON Bayern AG und Beirat Thüga AG (E.ON Ruhrgas AG).
Ramsauer, Günther: SPD, MdL Rheinland-Pfalz. Seit 2006 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Landesschatzmeister. Stv. Aufsichtsratsvorsitzender WEMAG AG (Vattenfall)
Seehofer, Horst: Seit Oktober 2008 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bis November 2005 Aufsichtsrat Donau-Wasserkraft AG, München (E.ON Energie AG)
Clement, Wolfgang: Von 1998 bis 2002 SPD Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Aufsichtsrat RWE Power AG.
Dr. Rudolf Hanisch: 1976 Bayerisches Ministerium für Arbeit und Sozialordnung. 1983 Ministerrats- und Grundsatzreferent im Kabinett von Franz-Josef Strauss. 1988 Leiter des Ministerbüros im Bayerischen Staatsministerium des Inneren. 1993 Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Aufsichtsrat E.ON Energie AG

Leider lässt sich diese Liste noch weit verlängern.

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