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Freitag, 15. April 2011

PRO- NRWs erster Antrag: Sondersitzung im Rat um Rechte fraktionsloser Ratsmitglieder zu beschneiden

Pro NRW stellt erstmals einen Antrag und fordert eine Sondersitzung des Stadtrates Radevormwald http://goo.gl/ZxrIj . Pro NRW stellt sich damit m.E. contra Demokratie.


Ich denke, was die fordern ist eine Verschlechterung der Demokratie. Entscheidungen müssen alleine durch Abstimmungen erreicht werden und nicht durch Diskriminierung!

Fraktionen sind schon durch die Finanzierung besser gestellt und durch die Teilhabe an den Ausschüssen!

Ich sehe auch keinen Grund gegen Ullmann in dieser Sache vorzugehen, da er bisher nicht als Störenfried im Rat aufgefallen ist. Und wer weiß, vielleicht wird PRO NRW zur nächsten Wahl auf ein Mandat geschrumpft! Ich verspreche, dass ich dafür alles tun werde. Schon zur letzten Kommunalwahl habe ich Rückmeldungen bekommen, dass mein Flugblatt, dass die Pro NRW- Gruppe ansprach, Protestwähler davon abgebracht hat, diese Gruppe zu wählen ( https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/zukunftrade ). Oder bekommen die Pros jetzt Angst und ziehen den Antrag zurück? Denn auch wenn es undemokratisch ist, was Pro NRW fordert, kann das künftig auch sehr gut gegen Rechtsextremismus wirken, wenn die PROs nur noch ein Mandat haben.

Ich bin Demokrat und da muss man die Existenz von Kommunisten und Rechtspopulisten aushalten. Kommunisten haben immerhin den Vorteil, dass diese keine Ausländerhetze betreiben. Und in der Kommunalpolitik, wo nur Gesetze angewendet werden und keine erlassen werden, können die kaum schaden. Als ich 2010 auf der Podiumsdiskussion in Hückeswagen als Landtagskandidat auf dem Podium war, hat mir der PRO NRW- Kandidat Schäfer nicht widersprochen, als ich feststellte, das von Pro NRW bisher nichts im Rat gekommen sei und dass das, was auf dem Kommunalwahl- Flugblatt als annehmbare Kritik stehe so wirke. als sei es von der Internetseite der Alternativen Liste AL abgeschrieben.

Außerdem ist PRO NRW mit Lügen an die Macht gekommen! Vor und nach der Pro- NRW- Kundgebung hat sich unser Bürgermeister Dr. Korsten von jeder Gewalt distanziert, das stand in der Presse! Trotzdem verteilten die Lügner von Pro NRW in der Woche nach den Anschlägen auf deren Fahrzeuge: "Und selbst jetzt gibt es noch keine klaren Distanzierungen der etablierten Rader Politiker.... Dr. Korsten hat sogar noch nach den Krawallen ausdrücklich den "Friedlichen Demonstranten" seinen Dank ausgesprochen" . Fakt ist, dass Dr. Korsten allen gedankt hat, die friedlich geblieben sind und die Aussage der fehlenden Distanzierung eine Lüge ist! Eher ist anzunehmen, dass Pro NRW die Krawalle haben wollte, um mit diesem Flugblatt Wähler zu gewinnen. In diesem Sinne waren die Krawallmacher die besten Wahlhelfer für Pro NRW! Aber Pro NRW hat trotzdem die Unwahrheit verbreitet, obwohl schon vor der Demo der Bürgermeister zur Friedlichkeit aufgerufen hatte. Ich bin ja nicht begeistert von der Verhinderung von Transparenz in Sachen Life Ness und von seiner Stadtwerkepolitik durch den Bürgermeister, aber die Gruppe, die Lügen nutzte um an die Macht zu kommen statt berechtigte Kritik zu üben und sonst nichts bringt, außer rechtsextremer Parolen auf Straßenlaternen und Anschlägen auf Rader Einzelhändler, die hat kein Recht sich über Linke aufzuregen.

PRO NRW ähnelt eh mehr einem Schweigeorden, als einer politischen Fraktion! Von denen hört man weniger, als von den Piraten in Radevormwald:  http://raderpiraten.wordpress.com/

Meine Einladung geht an alle hier mit Angeschriebenen und Leser: Unterstützen Sie durch Teilnahme an den Fraktionssitzungen gute politische Konzepte. Mit der http://www.al-rade.de/ gibt es in der Stadt eine aktive kritische Wählergemeinschaft, zu der alle Politiker, die keinen Rassismus und Faschismus predigen zur Mitarbeit eingeladen sind.

Grundsätzlich sind, wenn dies die Gesamtfraktion beschließt bei den sachkundigen Bürgern immer noch Änderungen möglich, wenn sich jemand meldet, der für einen Ausschuss besonders geeignet ist. Auch können weitere Stellvertreter für Ausschüsse ernannt werden, so dass man bei Sitzungen auch mal das Personal wechseln kann, wenn ab einem Tagesordnungspunkt ein anderer die Themen besser vertreten kann.. http://www.al-rade.de/contact

Viele Grüße, Felix Staratschek

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Nicht verwählen- ÖDP wählen - einzige Partei, deren Satzung Konzernspenden verbietet
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