Balkanstrecke: Viele Vorteile gegenüber dem Schnellbus, Finanzierung immer fragwürdiger

 Ich befürchte, Leser Winkelmann wird recht behalten (Brief vom 25.10.25 zur Bergischen Morgenpost vom 22.10.25). Ein reaktivierter Balkanexpress wird eine Illusion bleiben. Technisch und verkehrspolitisch wäre die Reaktivierung leichter machbar als viele andere Projekte. Allerdings könnte neben dem Gleis der längste Zaum zwischen Leverkusen und Lennep entstehen. Eine Straßenbahn würde umsteigefrei bis Köln durchfahren, man muss nicht in Leverkusen in bereits übervolle Züge zusteigen um dann bis Köln zu stehen. Auch die Anschlusssicherheit ist bei den vielen Zugverspätungen nicht gegeben. Eine Stadtbahn kann die Schnellbusfahrzeit mit viel mehr Haltestellen einhalten. Und eine Stadtbahn würde durchgehen, idealerweise vom Friedrich Ebert Platz in Remscheid oder Remscheid Hbf. bis nach Köln. 

Allerdings dürfte die politische Entwicklung solche Projekte immer schwerer umsetzbar machen. Zusatzschulden werden nun Sondervermögen genannt. Viel Geld fließt in die Unterstützung eines kriegsführenden Landes und in Rüstung. Durch mehr Schulden geht mehr Geld an die Organisationen die Geld verleihen, die Zinsen engen den Handlungsspielraum weiter ein. Hohe Energiepreise schwächen den Wirtschaftsstandort und führen zu verringerten Steuereinnahmen. Einige 100 Milliarden Euro wurden für die Corona-Panik zum Fenster raus geworfen. Alle klinischen Daten zeigen in Deutschland nichts besonderes, es war nie schlimmer als in früheren Grippejahren. Aber man hat die Mittel sinnlos verbrannt, die man in strukturelle Investitionen hätte stecken müssen. Wer mir nicht glaubt, dem empfehle ich die Youtube-Beiträge des "Daten-Salafisten" Tom Lausen, der die Corona-Daten intensiv analysiert hat, als eine von vielen nennbaren Quellen. Folge dieser gigantischen Geldverschwendung gepaart mit sinnlosen Maßnahmen ist ein Wirtschaftsschaden, der nun von der Politik weiter forciert wird. 

Es wurde nie wirklich versucht, in der Ukraine Kompromisse zu finden. Ich bin nicht begeistert vom Angriff Putins, aber ich halte den für erwartbar bei einer Ukraine die stetig aufrüstete und verbal auch zur kriegerischen Rückeroberung der Krim bereit war. Der Westen hätte der Ukraine klar machen müssen, dass diese multikulturell und neutral sein muss, um den großen Nachbarn nicht zu reizen. Das dies nicht geschehen ist weckt in mir den Verdacht, dass dieser Krieg als Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukraine geführt wird und nie verhindert werden sollte. In der Folge des Krieges haben wir uns vom preiswerten und im Vergleich zum Flüssiggas aus Schiffen umweltfreundlichen russischen Gas getrennt (in der Ostsee und durch Polen sind insgesamt zwei intakte Röhren außer betrieb). Sowohl die Ausgaben für den Krieg und unsere Rüstung als auch die Schwächung unserer Wirtschaft durch das abschneiden von preiswerten russischen Rohstoffen und dem russischen Markt machen es sehr unwahrscheinlich, dass wir unseren Wohlstand halten können. Das heißt, die Balkanstrecke wird absehbar nicht mehr reaktiviert, die Umgehungsstraße in Hückeswagen wird nicht kommen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Geld fehlen wird, den aktuellen ÖPNV zu finanzieren. Ich hoffe das es anders kommt und werde weiter dafür eintreten die Balkanstrecke zu reaktivieren. Ich befürchte aber dass die reale Entwicklung für viele bald ein böses Erwachen bringen wird. Einige Politiker sehen uns schon im Spannungsfall. Würde der ausgerufen, können wie in der Coronazeit unsere Grundrechte willkürlich eingeschränkt werden. Die Techniken zur digitalen Überwachung sind in der Coronazeit verfeinert worden und machen ständig Fortschritte. Jeder schlechte Frieden ist besser als das fortbestehen der Front-Knochenmühle in der Ukraine wo Russen und Ukrainer zerfetzt im Schützengraben sinnlos sterben. Ich kann auf Youtube das Hörspiel "Im Westen nichts Neues" nur empfehlen, das zeigt was Krieg bedeutet und das sollte für alle Anlass sein mit echter Diplomatie dem Krieg entgegen zu treten. Frieden könnte für alle einen besseren wirtschaftlichen Aufschwung bringen als Aufrüstung und dann hätten wir auch die Mittel die Balkanstrecke zu reaktivieren und zu betreiben. Auf jeden Fall ist langfristiges Denken wichtig. Bahntrassen sind immer ein Potential für eine Region und sollten auch erhalten bleiben, wenn uns für 50 Jahre die Mittel fehlen, diese zu reaktivieren. Kommt eine bessere Zeit werden künftige Generationen dankbar für diese Weitsicht sein.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald 

  

23.926 Unterschriften für "Bahnhof mit Zukunft" in Stuttgart - Aufruf an ÖDP und dieBasis jetzt in den Widerstand einsteigen / Grünen Bundesparteitag mit Aktionen begleiten

Grüß Gott in der Runde!

Die 51. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet in Hannover vom 28. bis 30. 11. 2025 statt.

https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-2025-in-hannover

Zwischen  U-Bahn & Messehalle 7 ist genug Platz für Schilderaktionen. Jeder kann anreisen und die Grünen freundlich auf ihre brutale Politik hinweisen. Aktionen Einzelner muss man nicht anmelden und wenn zufällig viele Individuen da was machen kann dies eine schöne Wirkung haben. Es wäre natürlich auch schön wenn es eine angemeldete Kundgebung zwischen Bahnhof und Messe gäbe, wo alle Grünen und Medienleute vorbei müssen. Da ist ein schöner Platz am Weg zur Halle.

Die Grünen versagen oder machen fatale Politik, egal ob Corona, Stuttgart 21, Annahme von Firmenspenden, Kriegeslust und Diplomatieversagen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kindeswohlgefährdung durch ideologische Indoktrination an Schulen, Ökologie des Menschen bei grüner Gesundheitspolitik nicht sichtbar. Ich habe das vor Corona zum Thema Stuttgart 21 einen Tag vor der Halle des Grünen-Parteitags in Bielefeld gemacht. Mit einem kurzen Lied habe ich alle Passanten beglückt und die Fahne des S21-Widerstandes hochgehalten.

---------- Forwarded message ---------
Von: BahnhofMitZukunft.de <info@bahnhofmitzukunft.de>
Subject: 23.926 MAL DANKE !

Es ist geschafft. Auch wenn die ÖDP das nach meiner Wahrnehmung verschlafen hat und auch dieBasis dazu nichts auf ihren Seiten brachte, ist es nicht zu spät aufzuwachen und sich umgehend auf den Bürgerentscheid einzustellen. Denn um die Mehrheit zu bekommen, muss massive Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wissen ist ganz einfach zu bekommen: 

--An der Mahnwache gegenüber vom Stuttgarter Hbf.

--Auf der wöchentlichen Montagsdemo

--Im Netz: https://www.parkschuetzer.de oder https://www.umstieg-21.de oder https://www.youtube.com/results?search_query=%22stuttgart+21%22+anstalt

"Sie haben mich überall herumgereicht" Rheinische Post bringt ganzseitigen Artikel über Missbrauchsfall durch Priester

Von Felix Staratschek

 Die Rheinische Post stellte laut Internetsuchmaschine am 30.9.25 einen Artikel mit Bezahlschranke ins Netz gestellt. https://rp-online.de/nrw/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-sie-haben-mich-ueberall-herumgereicht_aid-135514157 Dort ist der Artikel während ich hier diesen Text schreibe auf den 4.10.25 datiert. In der gedruckten Ausgabe liegt mir der Artikel vom Donnerstag den 9.10.25 vor. Das ist schon eine interessant lange Zeitspanne von der Veröffentlichung im Netz bis zur Druckausgabe, weit länger als ich das bisher wahrgenommen habe. Die zweitgrößte regionale Tageszeitung Deutschlands (der Verlag ist in weiteren Zeitungen involviert) hat eine Auflage von 189.574 Exemplaren, was laut Netzfund eine Halbierung seit 1998 bedeutet. 

  

Ich werde mich hier mit diesem Artikel auseinandersetzen und Fragen stellen. Ich warne, was ich hier zitiere ist harter Toback, aber das haben mehr als 200.000 Menschen im nördlichen Nord-Rheinland (Düsseldorf/Remscheid/Leverkusen bis Kleve) auf den Frühstückstisch bekommen ohne Bezahlschranke oder Leseschutz. Ich hoffe daher, dass das was in der Zeitung stand hier diskutiert werden kann. Keine dieser Aussagen ist auf meinem Mist gewachsen. 

Es geht um einen Mann der mit Vornamen Hardy heißt. In Bergisch Gladbach Frankenforst wohnten in den Hausnummern 13 und 15 er und seine Eltern und Großeltern und gegenüber die Nummer 22 war das Pfarrhaus. Ich habe über Google Earth die Lage angesehen und die Kiebitzstraße gefunden wo die Häuser in genannter Lage und die Kirche zu finden sind. Die Nummer 13 und 15 sind jeweils zwei zusammenhängende Doppelhaushälften, die jeweils nur eine Klingel haben.

Rettet Stuttgarts Kopfbahnhof: Bürgerbehren bis Mittwoch, 15.10., 16 Uhr !!! Damit die Bahn mal so gut wird, wie die bei guter Politik sein kann!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

https://www.bahnhofmitzukunft.de 

https://www.umstieg21.de

https://www.parkschuetzer.de

In Stuttgart bemühen sich gerade viele Aktive eine fatale Politik zu korrigieren. Es geht darum, dass der Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht in der Lage ist, eine echte Verkehrswende zu verkraften. Er hat keine Reserven, wenn man der S-Bahn-Tunnel blockiert ist und ist auch räumlich für die Massen, die da sich da künftig drängeln müssten, nicht geeignet. Wenn man schon den Tunnelbahnhof nicht mehr verhindern kann, so kann man noch immer den Kopfbahnhof retten. U.a. Züge die in Stuttgart beginnen und enden können oben bleiben und vor allem zum Einsteigen oft längere Zeit am Bahnsteig stehen. 

Parteien, die sich der direkten Demokratie verschrieben haben, wie dieBasis und die ÖDP müssten doch jubeln, wenn in Stuttgart Menschen aktiv werden. Beide Parteien müssen für die Wahlzulassung zur Landtagswahl 2026 Unterschriften sammeln und zumindest die ÖDP hat ihre Stuttgarter Kandidaten schon aufgestellt. Was spräche dagegen, wenn während der Zeit des Bürgerbegehrens die gesamte Landespartei es sich zur Aufgabe macht, in Stuttgart möglichst viele Infostände abzuhalten, um sowohl für den eigenen Wahlantritt zu werben als auch um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln? Wenn die Stuttgarter Kandidaten durch so eine Aktion eher ihre Unterschriften für die Wahlzulassung zusammen haben, können die anschließend ins Umland fahren und dort helfen. 

https://www.oedp-stuttgart.de/startseite

https://www.oedp-bw.de/startseite

https://diebasis-bw.de

Zeugenaussage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bzgl. der anstehenden Verfahren zur berufsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Zeit

 Ergänzung 23.2.25. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich geweigert, diese Zeugenaussage anzunehmen und hat jetzt auch die Eingabe der Richter aus Osnabrück abgewiesen. Damit dürfte das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen endgültig zerstört sein. Wir brauchen dringend Reformen für die Verfassungsgerichtbarkeit, damit es einen demokratischen Neuanfang geben kann. Evt. auf das Bild klicken um alles zu lesen.

 

 

Das werde ich in Briefform an das Bundesverfassungsgericht schreiben. Vielleicht machen auch Sie in ihren Worten Zeugenaussagen und schicken die nach Karlsruhe, per Brief als Post. Ich lasse hier die Strafanzeige weg, die aber verlinkt ist und zur Briefsendung dazu gehört. Der erste Link führt zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, die kann jeder kopieren und auf seine Seite stellen. Das Bild ist von mir und freigegeben. So können Sie dazu beitragen das Urteil bekannter zu machen.

Zeugenaussage

An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Betrifft:
Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück Aktenzeichen 3 A 224/22
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

mit Bezug zu ihrem Urteil Aktenzeichen 1 BvR 2649/21

Sie Urteilten im April 2022 zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In ihrer Pressemitteilung dazu steht folgender Satz, der dann auch die Intention des Urteils wieder geben dürfte:
"Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang."
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Ich denke das Urteil vom BVG war schon damals falsch, aber das war den Richtern nicht ersichtlich. Das RKI hatte eine Reputation die dazu führte, dass andere Quellen nicht mehr angehört oder geglaubt wurden. Dabei dürfte der Satz, den ich von Ihnen zuvor zitiert habe weit über das Urteil hinaus gültig sein und der eigentliche Richterspruch des Urteils sein, der eine grundlegende ethische Einstellung liefert, die Grundlage aller Handlungen sein sollte.

AfD in unverdienter stärke / Linkes Forum sieht Benachteiligung / Anmerkungen zum Ausgang der Kommunalwahl 2025 in Radevormwald und zur ÖPNV-Zukunft

 

Betrifft: 

https://www.linkes-forum.de/linkes-forum-zieht-trotz-wahlfehler-nach-5-jahren-wieder-in-den-rat-ein/

Als die AfD in Radevormwald noch Pro NRW hieß, es sind noch PRO NRW Funktionäre von damals im Rat, haben die ein Flugblatt verteilt, wo die angekündigten, die wollten Politversager vor sich hertreiben.

Seitdem habe ich nie mitbekommen, dass die dieses Versprechen mit den zulässigen Mitteln der Demokratie betrieben haben.

Leider haben dies die beiden Zeitungen in Radevormwald nie journalistisch begleitet und dokumentiert, was für eine Nullnummer die AfD bisher im Stadtrat war. Zwei mal Null war bisher Null. Erleben wir jetzt 7 mal Null?

Als Zeitung würde ich vor einer Wahl jede Partei fragen:

Was haben Sie in der letzten Periode beantragt?

Was haben Sie in der letzten Periode erreicht?

Welche ihrer aktiv in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Verbesserungen für Radevormwald sind von den anderen abgelehnt worden? 

Das wären auch die Kernfragen für jede Podiumsdiskussion. 

Leserbrief: Überrascht von Schnellbusplänen: Zur geplanten Buslinie Remscheid - Radevormwald - Halver - Lüdenscheid

 

Betrifft

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/neuer-schnellbus-beruehrt-auch-radevormwald_aid-135895321

Quelle:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-finanziert-20-neue-schnellbus-linien-um-laendliche-raeume-zu

Die Morgenpost vom 30.9.25 hat mich überrascht. Demnach sind im Land Nordrhein Westfalen Pläne weit fortgeschritten neue Schnellbusse einzuführen. Wobei die Meldung einen Bruch im Raum-Zeit-Kontinuum hat. Denn ein Schnellbus von Lennep nach Bergisch Gladbach über Lüdenscheid ist anders nicht zu erklären. Aber statt dass man hier die Physik überwindet dürfte da eher ein Spiegelstrich vergessen worden sein und es um zwei getrennte Linien gehen. Angeblich sei das ganze mit den betroffenen Städten abgesprochen. Wie kommt es dann, dass ich im Ratsinfosystem keinen Hinweis auf die Schnellbusse finde? Das hätte doch Thema im Verkehrsausschuss sein müssen und die Stadt hätte die Bürger bitten können, sich zum Thema zu äußern. 

Radevormwald liegt künftig an der Schnellbuslinie Remscheid Lennep - Lüdenscheid. Das erstaunt mich schon, da die Grenze nach Westfalen m.W. wesentlich seltener überquert wird als die Grenze nach Remscheid oder Wuppertal. Das Fahrgastpotential ist hier eher geringer. Und warum geht die Linie nur bis Lüdenscheid und Lennep? Ein Schnellbus vom Friedrich Ebertplatz in Remscheid bis Werdohl würde Sinn machen. dabei müsste in Werdohl der Anschluss an die IC-Züge von und nach Frankfurt hergestellt werden. Da werden nämlich oft viel preiswertere Fahrkarten angeboten als bei den IC und ICE von Köln nach Frankfurt. Da kann man Sparpreise in Klasse 1 ohne ICE buchen und mit einmal Umsteigen viele Orte erreichen (u.a. den RE nach Bamberg). Wer diese IC schon heute nutzen will muss Witten und Siegen als Zwischenhalt ohne Aufenthalt angeben, dann kann man bis Frankfurt diesen Zug nutzen. 1. Klasse lohnt sich, wenn ÖPNV-Anschlusszüge sehr voll sind und ist bei Sparpreisen oft bezahlbar. 

Das Deutschlandticket: Verbesserung und Fehler in einem! Zu aktuellen Berichterstattung

 

Das Deutschlandticket macht den ÖPNV attraktiver, aber leider nur für Menschen, die oft den ÖPNV nutzen. Alle anderen werden mit teuren Einzeltickets zum Auto getrieben. Auch Menschen die kein Auto haben bewegen deswegen oft Autobesitzer diese zu holen und zu bringen, so dass für einen Besuch eines Rentners der sich die Fahrkarten nicht leisten kann 4 Autofahrten anstelle von 2 Busfahrten anfallen. 

Es ist zwar immer preiswerter kein Auto zu haben, als ein Auto zu haben, aber sobald man die Fixkosten eines Autos bezahlt hat sind die Treibstoffkosten meistens preiswerter, als der ÖPNV. 5 km  kosten z.B. im Bus 3,7 Euro, ein Arztbesuch kostet dann dem Rentner 7,40 Euro oder 14,80 DM. 

Hat sich vor 30 Jahren jemand vorstellen können so viel für eine Busfahrt innerhalb einer Stadt zu zahlen? Wieviel Liter Benzin kann man dafür kaufen und wie weit kommt man damit? 

Jürgen Fliege im Gespräch: "Mich kriegen die nicht mehr auf die andere Seite."

Der frühere Fernsehpfarrer spricht über seine Erfahrungen in der Corona-Zeit, seine Enttäuschung über die Kirchen und seine Botschaft, dass Vertrauen stärker ist als Angst.


   

Der evangelische Theologe und frühere Fernsehpfarrer Jürgen Fliege, 1947 in Radevormwald geboren, blickt kritisch auf die Corona-Jahre zurück. Im Gespräch mit Johannes Clasen schildert er persönliche Erfahrungen, seine Enttäuschung über die Kirchen und seine Überzeugung, dass Vertrauen stärker ist als Angst.

Fliege selbst erkrankte schwer an Corona und war zwei Wochen ans Bett gebunden. Bis heute leidet er an gesundheitlichen Folgen. Geholfen habe ihm dabei das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Körpers, in die Natur und in den Glauben. „Angst schwächt – Vertrauen stärkt“, fasst er seine Haltung zusammen.

Besonders wichtig ist ihm das Wahrnehmen von Leid bei Menschen, die sich mit Impffolgen alleingelassen fühlen. Zuhören und Mitfühlen seien entscheidend, um Trost und Hoffnung zu geben.

Mit Blick auf die Kirchen zeigt sich Fliege enttäuscht. Anstatt in der Pandemie Orientierung und Halt zu spenden, hätten sich viele Kirchenleitungen nach seiner Wahrnehmung zu stark an staatlichen Vorgaben orientiert und von Angst leiten lassen. Bereits früh habe er vor einer „Verführung“ gewarnt und für offene Diskussionen plädiert – doch seine Appelle seien weitgehend ungehört geblieben.

Auch die Mediennutzung habe sich für ihn verändert: Informationen suchte er zunehmend in alternativen Medien, um unterschiedliche Perspektiven prüfen zu können.

Trotz aller Brüche sieht Fliege Wege der Heilung. Diese sei über Zeit, Rückzug in die Natur und eine Rückbesinnung auf innere Kräfte zu erreichen. Dort finde der Mensch neue Stärke, Vertrauen und die Fähigkeit, Fehler anzunehmen.

Seine persönliche Bilanz nach den Corona-Jahren fällt eindeutig aus: „Mich kriegen die nicht mehr auf die andere Seite.“ Für Fliege bleibt Vertrauen die wichtigste Kraft – stärker als Angst, stärker als Spaltung.

Das Interview ist unter folgenden Links zu finden:
https://geimpft-geschaedigt-geleugnet.de/juergen-fliege/mich-kriegen-die-nicht-mehr-auf-die-andere-seite/

https://www.youtube.com/watch?v=Sw0voOkyIcU

https://odysee.com/@MWGFD:0/J%C3%BCrgen-Fliege—Mich-kriegen-die-nicht-mehr-auf-die-andere-Seite:6

https://rumble.com/v6yovjq-jrgen-fliege-mich-kriegen-die-nicht-mehr-auf-die-andere-seite..html?e9s=src_v1_upp_a

Auf der Webseite der MWGFD ist außerdem ein zusammenfassender Artikel mit wörtlichen Zitaten zu Ihrer freien Verfügung erschienen:
https://www.mwgfd.org/2025/09/mich-kriegen-die-nicht-mehr-auf-die-andere-seite-juergen-fliege-im-gespraech-mit-johannes-clasen/

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Presseteam MWGFD www.mwgfd.org

MWGFD e.V.
1. Vorstand Prof. DDr. Harald Walach
2. Vorstand Dr. Ronald Weikl
Sitz und Gerichtsstand: Passau
Registernummer: VR 200922

Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen. Wir haben uwährend der Coronakrise in unserer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden.

Kommunalwahl 2025 in Radevormwald: Wie aktuell sind die Internetseiten?

CDU
https://cdu-radevormwald.de
Die Seite gibt einen Einblick in die Arbeit der Partei.

Das Wahlprogramm befindet sich auf der Seite des Bürgermeisterkandidaten in vielen Sprachen. Bei den Aussagen frage ich mich, wann hat die CDU dass was die hier alles fordert als Antrag eingebracht? Denn die Fraktion sitzt im Rat und vieles was passiert macht nicht der Bürgermeister, sondern die Ratsmehrheit. Es wäre daher sinnvoll, bei jedem Punkt den man fordert aufzuzeigen, was man bisher schon zur Erreichung dieser Ziele unternommen hat oder woran die Umsetzung scheiterte. Die CDU-Aussagen sind sehr allgemein gehalten. 

https://dejan-vujinovic.de/wahlprogramm/

Zitat:
"Wir müssen Mobilität neu denken und setzen uns deshalb auch für innovative Ansätze zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrsführung in unserer Stadt ein."

Ich weiß nach diesen Zeilen nichts was die CDU will. Bisher hat die CDU alle innovativen Ideen ablehnt. Wenn Dejan Vujinovic Radevormwald wirklich neu denken will müsste er zuerst bei der CDU für einen neuen Politikstil sorgen. Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof, eine neue Bushaltestelle "Schlossmacherplatz zwischen Sparkasse und Blumenstraße, jeweils in Fahrtrichtung vor dem Kreisverkehr war mit der CDU nicht machbar. Meine Ideen zum ÖPNV habe ich allen Parteien bekannt gemacht. https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html

Diese Kritik könnte ich im Prinzip bei jeder Partei schreiben. Die gilt daher auch für die SPD, die FDP, die Grünen und die UWG. Beim Nahverkehr war einzig das Linke Forum für meine Ideen, da deren Spitzenkandidat als ÖPNV-Nutzer erkennt, was sinnvoll für die Menschen ist, die den ÖPNV brauchen. 



SPD

https://www.spd-radevormwald.de/index.php

Presseerklärung der AL zum Wahlkampfthema von SPD und CDU: Wülfingnutzung

https://youtu.be/qhfpa1C-zUE?si=GNcxILIUWDqcFOJe

Ergänzung 31.8.25: Zum im Video und der AL-PM gemachten Aussagen gibt es Widerspruch aus der SPD, die Vitamin B in Zusammenhang mit dem Wülfingdebatten zurück weist. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-spd-fraktionschef-weist-al-vorwuerfe-zurueck_aid-133302959

Verfolgt man den derzeitigen Wahlkampf in Radevormwald könnte man zu dem Schluss kommen,

dass Radevormwald eine überaus glückliche Stadt ist, denn – angeführt von der SPD streiten vor allem die großen Parteien darum, wie viele zusätzliche Subventionen wir in den nächsten Jahren im Wülfing-Komplex versenken wollen. Gibt es keine ernsthaften Probleme in Radevormwald? Scheinbar nicht!

In den vergangenen zwei Jahren haben CDU und SPD immer wieder neue Ideen für die Nutzung des Wülfing-Geländes entwickelt: Die CDU präferierte einen Co-Working-Space (gemeinsam genutzte Büroflächen) an diesem Ort zu errichten, der verkehrlich kaum angebunden ist. Die SPD will dort einen Ort der Kultur schaffen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die einzige Möglichkeit, kostengünstig Parkplätze vor Ort zu schaffen. Sie blockiert das Bemühen der Stadtplanung eine mögliche Fläche im ersten Schritt durch Fachplaner prüfen zu lassen. Außerdem hat das „Kulturkonzept“ den Nachteil, dass der Subventionsbedarf für das Gelände weiter steigt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte im Verbund mit der CDU die Stadtverwaltung dazu bringen, auf fremden Grund einen Parkplatz für minimal 1,3 Mio. € zu errichten. Die Kosten könnten aber durchaus noch höher ausfallen. Diese angedachte Parkfläche liegt aber deutlich weiter entfernt vom Museumskomplex und für Museumsbesucher völlig verkehrsungünstig an der Wülfingstraße. Die Bauleistungen für die Errichtung dieser Parkfläche, die nach deutschem Recht ins Eigentum des Grundbesitzers übergeht, nützt vor allem dem Eigentümer dieses Grundstücks, weil sich diese Parkfläche neben einem Gebäudeteil befindet, die der Eigentümer des größten Teils des Wülfinggeländes gewerblich nutzen möchte. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden und den Haupteigentümer von Wülfing verbindet ein langjähriges Mietverhältnis und wohl auch eine „politische Männerfreundschaft“. Dass sich bislang weder in der SPD-Fraktion noch in anderen Fraktionen – ausgenommen der AL-Fraktion – Widerstand gegen die Förderung von privaten Interessen mit Hilfe von städtischen Steuergeldern geregt hat, ist schlicht skandalös!

Dass der amtierende Bürgermeister diese Pläne nicht im Hinterzimmer abgesegnet hat, führte zu dem Zerwürfnis der SPD-Fraktionen mit dem Bürgermeister und hat letztlich zu der Blockadehaltung der mehrheitstragenden Fraktionen in den letzten Wochen geführt.

Wir appellieren an die WählerInnen, dem „Klüngel“ in Radevormwald Grenzen aufzuzeigen! Wir benötigen ein realistisches Nutzungskonzept, dass ohne den großen Griff in den Steuersack auskommt und Rücksicht nimmt auf die sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse. Wir sind dem amtierenden Bürgermeister überaus dankbar, dass es ihm bislang gelungen ist, den Griff in die Steuerschatulle zu verhindern!

Petra Ebbinghaus Rolf Ebbinghaus
Vorsitzende der Wählergemeinschaft Fraktionsvorsitzender

  

Die Qual der Wahl zur Kommunalwahl in Radevormwald: Warum ich diesmal FDP wähle

Wen soll man im September 2025 in Radevormwald wählen? Keine der Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten, die antreten, haben eine kritische Einstellung zum politischen Umgang mit Corona. Und die Alternative Liste (AL), die in Radevormwald noch am sinnvollsten mit den Steuergeldern umgehen wollte, aber von den Verschwenderparteien meist überstimmt wurde, tritt nicht mehr an. Die AL konnte nicht genug Wahlkreise besetzen. Ein Grund ist, dass der AL-Chef Rolf Ebbinghaus ohne Widerspruch aus der Gesamtfraktion mich und meinen Bruder ausgeschlossen hat, weil wir die Coronapolitik für das größte Verbrechen halten das seit dem Ende des 2. Weltkrieges global vollzogen wurde. Wir wurden nicht ausgeschlossen, weil wir uns nicht an die willkürlichen Regeln hielten, sondern weil wir an Demos und Spaziergängen teilnahmen und man unsere Gesinnung für verabscheuungswürdig hielt. Bei mir war der Anlass ein privater Leserbrief, den die Bergische Morgenpost um zu sticheln redaktionell verarbeitete und gegen meinen Willen die AL nannte. Statt den Zeitungsredakteur für dieses schlechte Verhalten zu brandmarken wurde ich aus der AL geworfen und konnte meine in Teilen erfolgreiche Arbeit im Verkehrsausschuss nicht fortsetzen. Leider haben CDU, SPD, UWG, FDP und Grüne immer wieder Anträge von mir abgelehnt. Man durfte bei der AL sich nicht für gute Lösungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer einsetzen, wenn man zum Coronageschehen die falsche Ansicht hat, da hörte die Toleranz auf. 

Der Umbau des Schulbus in einen Ortsbus, den Umbau des Busbahnhof zum Festplatz, da für den ÖPNV eine lange Busbucht an der B 229 reicht, die Bushaltestelle vor der Sparkasse und bessere Anlage der Parkplätze scheiterten an der Unvernunft der Mehrheit. Wie kann man noch Parteien wählen die sinnvolle Ideen für Radevormwald blockieren.

Wer sich mit den Daten befasst, die zum Coronageschehen vorliegen kommt schnell zu dem Schluss, dass nichts bei der Corona-Politik Hand und Fuß hatte. Bei den Maßnahmenkritikern sind der Datenanalyst Tom Lausen und Marcel Barz bekannt. Aber man findet auf Youtube auch gute Beiträge von Ärzten:

Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 / Kommentar

 SächsVerfGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS)

Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021

Amtlicher Leitsatz:     

1. Wird die Verfassungswidrigkeit mehrerer Normen in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle geltend gemacht, müssen die angefochtenen Normen genau bezeichnet und hinsichtlich jeder einzelnen Regelung substantiiert dargelegt werden, aus welchen Gründen die Vereinbarkeit derselben mit welchen Bestimmungen der Landesverfassung bezweifelt wird. Dies gilt auch dann, wenn die einer landesrechtlichen Regelung zugrundeliegende bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage angegriffen wird. Betrifft der Begründungsmangel nur eine von mehreren angegriffenen Normen, ist der Antrag insoweit unzulässig.

Bitte unbedingt Bundestagsabgeordnete noch diese Woche besuchen oder ansprechen, IGV Änderungen können nur noch bis 19.7. abgelehnt werden.

 

Eine Aktion von : https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/suche/?s=internationale

Hamburg, 16.06.202

Liebe Gesundheitsinteressierte und Gesundheits-Aktive,

unser aller Freiheit und Gesundheit ist bedroht, wenn Deutschland den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften IGV vom 1.6. 24 nicht bis zum 19.7. 25 formal widersprochen hat. Diese treten sonst völkerrechtlich verbindlich für Deutschland am 19.9. 2025 in Kraft.

Bitte werden Sie sofort aktiv und sprechen Sie ihre MdBs von CDU/CSU, SPD, Linke und ggf. auch Grüne direkt an vor Ort in ihren Wahlkreisbüros, denn diese müssen noch diese Woche Anträge einbringen in den Bundestag und diese müssen noch vor Beginn der Sommerpause am 2.7. 2025 abgestimmt worden sein.

Eine Liste der MdBs nach Postleitzahlen sortiert finden Sie unter

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf

Bitte händigen Sie alle drei unten genannten und angehängten Infopapiere aus und lassen sich am besten quittieren, dass die MdBs diese erhalten haben. Dies ist wichtig, um nachzuweisen, dass die MdBs informiert waren, als sie ggf. zugelassen haben, dass das Grundgesetz faktisch durch die nicht demokratisch gewählte WHO ausgesetzt werden kann, indem sich Deutschland deren nicht von außen medizinisch korrigierbaren oder juristisch kontrollierbaren Weisungen und Empfehlungen unterwirft.

Bitte senden Sie diese Empfangsquittungen per Fax oder gescannt zurück an unsere Geschäftsstelle und vermerken Sie darauf Ihren Wahlkreis und lesbar den Namen und die Parteizugehörigkeit des MdBs :

Fax: 040 69 64 81 65

info@aerzte-hippokratischer-eid.de

1. Bitte nutzen Sie für dieses Gespräch unser 8 seitiges Infopapier

in dem Sie einige Details und Zitate finden, die auch den MdBs noch unbekannt sein dürften. Diese können Sie ggf. Punkt für Punkt mit dem MdB besprechen.

2. Bitte händigen Sie dieses und auch das A4 - Infopapier von WHE ALL an den MdB aus, welches zusammenfassend die Problematik juristisch korrekt formuliert hat.

3. Bitte händigen Sie auch das unten anhängende Papier von Marianne Grimmenstein /Gemeinwohllobby aus, - bitte mit ihren persönlichen Absender versehen-;  welches Sie auch auf deren Webseite downloaden können, sollte es „zerschossen“ sein, was unser Mailprogramm öfter mal schafft..

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/Aktion-WHO.docx

Diese spricht von der Ablösung des Grundgesetzes, denn eine Ausrufung einer Pandemie mit dem neuen, noch unschärferen Begriff als vorher

_ kann willkürlich ausgerufen werden

_ und kann ausgeweitet werden auch auf drohende oder nur gemutmaßte Notfälle

_ enthält die Möglichkeit, Maßnahmen auch "zwischen den Pandemien" anzuordnen.

Dies birgt die große Gefahr einer WELTDIKTATUR "IM NAMEN DER GESUNDHEIT".

Das Grundgesetz und damit unsere Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger ist dann letztlich das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist, da

- Gesundheitsnotstände quasi beliebig und weder medizinisch noch juristisch kontrollierbar ausgerufen werden können vom Generaldirektor der WHO

- und dann Pflichtimpfungen oder Pflichtbehandlungen, Lockdowns, Maskenpflichten, Testpflichten, Quarantäne oder Reisebeschränkungen für Ungeimpfte angewiesen werden können,

Zu deren Umsetzung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten und für welches sie eine nationale "Umsetzungsgesetzgebung" beschließen

sollen und werden, so dass FORMAL die WHO nicht in die Staaten hineinregiert, aber FAKTISCH sehr wohl.

Bitte geben Sie uns schriftlich per email Rückmeldungen auf info@aerzte-hioppokratischer-eid.de bei welchen MdBs sie von welcher Partei auf offene Ohren gestoßen sind und dann am besten auch deren Kontaktadressen.

Aller Erfahrung nach sind die MdBs telefonisch schwer zu erreichen, daher am besten einfach hingehen mit am besten 2 oder drei Personen und mit diesen Papieren als Infopapieren "bewaffnet" und gehen Sie mit ihnen ins Gespräch.

Bitte machen Sie das am besten noch diese Woche !

Und noch eine Bitte:

- Bitte gehen Sie zudem bei den Friedensdemos mit auf die Straße, denn das zeigt politische Wirkung!

- Bitte setzen Sie sich bei dem/der MdB auch

__für das Beenden des Experimentes elektronische Patientenakte ein, - auch wenn das im Koalitionsvertrag steht- da dies das Ende der ärztlichen Schweigepflicht bedeutet und noch mehr Zeit und Geld für Bürokratieaufwand verschwendet wird.

__und für eine Partei und Konzern- unabhängige Patientenvertretung, da die Patientenrechte auf freie Arzt und Therapiewahl hier gerade zerstört werden.

Ankündigung: In Kürze werden wir Ihnen auch unsere Vorschläge für eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und der Integration ganzheitlicher Methoden schicken, die Sie bitte dann später mit den MdBs besprechen sollten, denn die Ärztegremien, die eigentlich dafür zuständig sein sollten, haben hier seit Jahrzehnten versagt.

Freundliche Grüße

Dr. med. Sonja Reitz

Sprecherin ÄBVHE und NGWFA

Haben Sie ggf. grundsätzlich kein Interesse an den Informationen? Nutzen Sie bitte die Antwortfunktion Ihres Emailprogramms und schreiben in die Betreffzeile: "Kein Interesse; Bitte Adresse löschen“ und wir nehmen Sie aus dem Verteiler.

Hier untenstehend der Entwurf für ein email Anschreiben an ein MdB, den Sie herauskopieren und verwenden können, falls er zerschossen ankommt, hängt er nochmal als PDF an und ist auch downloadbar:

Bitte die beiden WHE All und den ÄBVHE Zusammenstellungen zur Bedrohung durch die IGV anhängen (Anhang).

Bitte das Anschreiben etwas individualisieren und am besten persönlich aushändigen!

Absender

An

Betr.: Die Ablösung des Grundgesetzes

Forderung an Sie als Vertreter der Bevölkerung im Deutschen Bundestag zur Einhaltung des Grundgesetzes

Sehr geehrte/r......,

jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, den Bundestag und die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte und das Grundgesetz missachten.  Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, und ich erwarte, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen und sich für die Einhaltung des Grundgesetzes unverzüglich einsetzen.

Die Aushebelung des Grundgesetzes steht durch die am 1.6. 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bevor, die am 19.9. 2025 automatisch in Kraft treten, wenn die Bundesregierung nicht bis zum 19.7. 25 diesen widersprochen hat. Es ist notwendig, dass sich der deutsche Bundestag mit den Grundgesetzwidrigkeiten der Änderungen der IGV vom 1.6. 2024 befasst, damit die Regierung die Ablehnung bis zum 19.7. 25 (Fristablauf) erklären kann.

Die meisten Veränderungen sind absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und verstoßen nicht nur gegen Art. 1, 2, 5, 18, 19, 20 GG sondern auch gegen Art. 7 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 ICCPR. Selbst in Situationen eines öffentlichen Notstands, wie sie in Artikel 4 dieses Paktes genannt werden, ist keine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 7 zulässig und diese Bestimmungen müssen immer in Kraft bleiben.

Das bedeutet: NIEMAND darf auch in einer Notlage ohne seine aufgeklärte freiwillige Zustimmung medizinischen Versuchen unterworfen oder mit Drohungen gezwungen werden. (s. Beschluss von Human Rights Committee 10. März 1992)     

1. Es ist grundgesetzwidrig, dem demokratisch nicht legitimierten Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Befugnis zu ertei­len, einseitig einen Pandemie-Notfall (Pandemic Emergency) zusätzlich zu einem öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse (Public Health Emergency of International Concern) auszurufen, ohne seine Macht zu kontrollieren. Für die Feststellung einer pandemischen Notlage genügt bereits eine potentielle (!) Gefahr. (s. Art. 5, 6, 7, 8 und insbesondere Art. 12 IGV)

2. Ungetestete aber trotzdem verpflichtende Impfungen sowie Zell- und Gentherapien. Das ist grundgesetzwidrig. Die neue Definition von «relevanten Gesundheitsprodukten» (relevant health products), die alleine zugelassen sind, um einen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und zu beenden, enthält erstmals Zell- und Gentherapien und andere Gesundheitstechnologien (worunter z.B. Gen-Editierung und die CRISPR-Technologie/Genschere fallen).  (s. Art. 1, 13, 16, 17 IGV)

3. Nationale IGV-Behörde. Es ist grundgesetzwidrig für Deutschland als Mitgliedsstaat zu verlangen, dass er personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen und nationale Gesetze anpassen muss, um eine nationale IGV-Behörde für internationale Gesundheitsvorschriften aufzubauen und dauerhaft als Kontaktstelle für die WHO zu betreiben. (s. Art. 4 IGV)

4. Verbreitung von Krankheitserregern mit Pandemiepotenzial. Die Verbreitung von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial und ihren genetischen Sequenzdaten durch ein System für den Zugang zu Krankheitserregern und die Aufteilung der Vorteile zu erleichtern, ist absolut grundgesetzwidrig. (s. Art. 44 und Anhang 1 IGV)  

5. Einschränkung der Meinungsfreiheit/Zensur. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Rede- und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation einzuschränken, ist UNZULÄSSIG und verstößt gegen das Grundgesetz. (s. versteckt in Anhang 1 IGV)

6. Ständige Überwachung. Die fortlaufende und ständig zunehmende Verletzung unserer Privatsphäre sowie die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jedem sind grundgesetzwidrig. (s. Art. 4, 5 und Anhang 2 IGV)

7. Weitergabe personenbezogener Daten. Die öffentliche Bekanntgabe privater Daten ist grundgesetzwidrig. (s. Art. 45 IGV)

8. Für Reisen erforderliche zusätzliche Dokumente. Es ist INAKZEPTABEL und verstößt gegen das Grundgesetz, zusätzliche Gesundheitsdokumente wie Test- oder Impfbescheinigungen zu verlangen, um die Reisefreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. (s. Art. 36, 39 und Anhänge 3, 5 und insbesondere 6 IGV)

9. Androhung von Isolation und Quarantäne. Die zusätzliche Androhung von Isolation und Quarantäne für (gesunde) Reisende, möglicherweise auf Basis eines unzuverlässigen (PCR)Tests, ist INAKZEPTABEL. Auch dies verstößt gegen das Grundgesetz. (s. Art. 27, 31, 32, 40 und Anhänge 1 und 7 IGV)

10. Nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwingen. Es ist grundgesetzwidrig, «nichtstaatliche Akteure», z.B. private Transportunternehmen, zu zwingen, sich dem Diktat der WHO zu unterwerfen, um uns vom Reisen abzuhalten bzw. uns zur Annahme der relevanten Gesundheitsprodukte und Testverfahren zu nötigen. (s. Art. 24, 25, 26, 27, 40, 49 und Anhang 4 und 5 IGV)

Fazit

Die Änderungen der IGV treten automatisch am 19. September 2025 in Kraft, wenn die Bundesregierung nicht bis spätestens 19. Juli 2025 Widerspruch einlegt und die Änderungen ablehnt (sog. Opting-out)!

Alle Gesundheitsmaßnahmen gestützt auf die IGV müssen dann von Deutschland unverzüglich umgesetzt werden (Artikel 42). Das bedeutet faktisch die Abtretung nationaler Hoheits- und Selbstbestimmungsrechte des Volkes an die WHO. Das Grundgesetz wird zu Gunsten der WHO abgelöst. Dazu ist weder die Bundesregierung noch der Bundestag berechtigt, sondern nur die Wahlberechtigten in Deutschland. Nur sie haben das Recht, das Grundgesetz aufzugeben.

Deshalb fordere ich Sie auf, unverzüglich zu handeln und eine parlamentarische Initiative anzustoßen, damit der Bundestag noch rechtzeitig vor der Sommerpause über die kritischen Punkte der IGV debattiert und einen ablehnenden Beschluss fasst. Ich bitte Sie mindestens die angegebenen Artikel in den neuen IGV selbst zu lesen und auf dieser Grundlage um Ihre baldige Stellungnahme.

Mit freundlichen