Die Impfung bietet keinen Fremdschutz. Der Impfstoff wird im Markt getestet. Masken wurden nur für das Gesundheitswesen beschafft. Eine Jagd auf Ungeimpfte hat es nicht gegeben.
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Am 15. Dezember 2025 war der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geladen. Spahn war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister und wurde in der Hochphase des 2G-Winters von Karl Lauterbach abgelöst. Er war maßgeblich an der Architektur der Pandemiepolitik beteiligt. Wie reagiert er auf kritische Fragen zu seiner Amtszeit?
Die Pandemie der Ungeimpften
Seit September 2021 proklamierten Politiker wie Herr Spahn eine medizinisch nicht vorhandene «Pandemie der Ungeimpften» und erließen Maßnahmen, die die Grundrechte ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger massiv einschränkten. Dies geschah bewusst und entgegen der Fachexpertise der Mitarbeiter im Robert-Koch-Institut (RKI). Diese hielten in den Protokollen des RKI-Krisenstabs fest: «In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in der Kommunikation aufgegriffen werden?” Weiter heißt es in den Protokollen: „Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen. Das sagt der Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, und kann eher nicht korrigiert werden.“
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Spahn wusste also bereits damals, dass er die Bevölkerung täuschte, als ungeimpfte Menschen unbegründet stigmatisierte. Auch vor der Enquete-Kommission wiederholte Herr Spahn seine falsche Behauptung, Ungeimpfte würden häufiger schwere Verläufe aufweisen, und rechtfertigte damit das damals genutzte Framing. Seiner Meinung nach habe es keine „Jagd auf Ungeimpfte” gegeben. Vom Sachverständigen Tom Lausen auf ein Amnestiegesetz nach dem Vorbild Sloweniens angesprochen, antwortet Spahn: «In der Pauschalität, nein.» Bis heute gibt es Urteile aufgrund der Impfpflicht bei der Bundeswehr oder wegen angeblich falsch ausgestellter Maskenatteste, obwohl die medizinische Sinnlosigkeit dieser Pflichten eindeutig belegt ist.
Durch diese Falschdarstellung wurde damals massiver Impfdruck erzeugt. In den RKI-Protokollen findet sich dazu ein sehr aussagekräftiger Satz aus dem letzten Monat von Spahns Amtszeit: «Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität: so viele Leute so schnell wie möglich impfen.»
Impfstoffe werden im Markt getestet.
Auf die Wirksamkeit der neuartigen mRNA-Präparate angesprochen, äußert Spahn, dass die Impfstoffe «sozusagen bis heute im Markt getestet werden». Diese Aussage deckt sich mit den Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen. Bereits im April 2020 wurde dort vermerkt, dass «relevante Daten», die den Impfstoff betreffen, erst nach der Marktzulassung erhoben werden. Es handelt sich also um ein laufendes Experiment, in dem die Sicherheit und Wirksamkeit der neuartigen Präparate in Echtzeit ermittelt wird.
Grundlage für 2G-/3G-Maßnahmen und auch partielle Impfpflichten war der von der Politik proklamierte Fremdschutz, der angeblich durch die Impfung erfolgt. Im Bundestag sagte Jens Spahn nun, dass es «immer klar war, dass das Ziel der Impfstoffforschung und -beschaffung der Schutz vor schweren Verläufen war». Spahn sagte weiter: «Es war nie das Ziel, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.»
Am 25. August 2021 formulierte er folgenden Aufruf zum Impfen im Deutschen Bundestag: «Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahren beispielsweise.» Die Impfung als solidarischer Akt, das wusste auch Spahn, war also nie medizinisch begründet. Aus verhaltensökonomischer Sicht ist Solidarität jedoch ein wirksamer Ansatzpunkt, um ein gewünschtes Verhalten zu erreichen. In diesem Fall ging es wahrscheinlich darum, den politischen Beschluss einer möglichst hohen Impfquote zu erreichen.
Keine Kenntnis über fehlende PEI-Protokolle
Der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler von der AfD fragte auch nach den von mir aufgedeckten fehlenden Protokollen des Fachgebiets Pharmakovigilanz des Paul-Ehrlich-Instituts. Die Unterabteilung hatte genau während der Corona-Impfkampagne drei Jahre lang kein einziges Protokoll angefertigt. Spahn reagierte darauf mit Unwissen und Verwunderung. Spahn «würde grundsätzlich davon ausgehen, dass es darüber Protokolle gibt.»
Prof. Homburg wollte von Herrn Spahn wissen, warum er massenhaft Masken eingekauft hat, obwohl die Experten des RKI sowie der Pandemieplan das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit nicht vorsahen. Auch der damalige Vizepräsident des RKI sagte noch im Februar 2020, dass das laienhafte Maskentragen mehrfach untersucht wurde und es «keine wissenschaftliche Evidenz dafür gäbe, dass das irgendeinen Sinn hätte».
Homburg wollte wissen: «Warum haben Sie gegen diese medizinischen Grundsätze verstoßen?» Spahn räumte ein, dass Masken anfänglich für Laien nicht empfohlen wurden. Jedoch habe sich im Laufe des Geschehens die Lage und vor allem die Empfehlung von RKI und WHO geändert. Spahn zufolge wurden «Masken nur für das Gesundheitswesen und nicht für den Alltagsgebrauch bestellt».
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Das ist eine höchst brisante Aussage, denn das würde bedeuten, dass die Regierung Maskenpflichten für die Allgemeinheit angeordnet hat, aber nicht die notwendigen Mengen an Masken bestellt hat. Recherchen des Richters im Ruhestand Manfred Kölsch zeigen jedoch, dass Spahns Aussagen so nicht stimmen können. Die von seinem Ministerium bestellten Masken «überstiegen damit um ein Vielfaches die Maskenanzahl von 275 Millionen Masken, zu deren Anschaffung das BMG [Bundesgesundheitsministerium] wegen angeblich dringenden Bedarfs allein ‚ermächtigt‘ worden war.»
Die laut Kölsch illegale Beschaffung sei «ein unvorstellbares Versagen». Kölsch hatte den Sachverhalt bereits im August 2024 fundiert durchleuchtet. Im Cicero heißt es dazu: «Obwohl die RKI-Protokolle zeigen, dass es für Corona-Masken keine wissenschaftliche Empfehlung gab, hat das Gesundheitsministerium 5,7 Milliarden Masken ohne gesetzliche Grundlage bestellt – und damit einen Schaden von 10 Milliarden Euro verursacht.»
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die sich für eine Aufklärung der Beschaffung, jedoch nicht für die evidenzbefreite Maskenpflicht an sich einsetzt, wollte von Spahn wissen, ob er sich im Zuge der Beschaffung «persönlich bereichert habe». Seine Antwort: «Nein, und hören Sie auf mit verleumderischen Äußerungen und Theorien aller Art, die Sie in der Öffentlichkeit kundtun.»
Politikberatung
Auf die Politikberatung angesprochen, reflektiert Spahn: „Wenn ich eines im Nachgang wirklich anders machen würde, dann wäre es, die Breite der Beratung öffentlich zu machen.” Es sei der falsche Eindruck entstanden, es habe nur zwei bis drei Ratgeber in der Krise gegeben, so Spahn.
Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist bekannt, dass Spahn über einen kompetenten Krisenstab als beratendes Gremium verfügte. Die Protokolle dieses Stabes, in denen sich die zuständigen Fachleute im Prinzip gegen alle von der Politik angeordneten Corona-Maßnahmen aussprechen, sollten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. So sprachen sich etliche Experten des RKI gegen Massentestungen, generelle Schulschließungen, die Ausgrenzung Ungeimpfter und das Tragen von Masken im öffentlichen Raum aus. Spahn und anschließend Lauterbach diktierten jedoch von Anfang an ein Corona-Management, welches sich bewusst gegen die Vorschläge des RKI wandte. Wären die Inhalte dieser Beratungen in der Hochphase der Pandemie öffentlich gemacht worden, wäre die Zustimmung für die Maßnahmen extrem gesunken – möglicherweise wären sie dann gar nicht umsetzbar gewesen. Es gab also viele Berater, deren Expertise der Politik nur nicht genehm war.
(Verlinkung teilweise und Hervorhebung im Text durch Felix Staratschek
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https://viertuerme.blogspot.com/2025/11/mitglieder-der-enquete-kommission.html )
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