Ist die ÖDP noch guten Gewissens wählbar? Offener Brief zum Bundesparteiatg am 17. und 18.10.26 in Chemnitz

 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ist Manuela Ripa noch als MdEP der ÖDP tragbar?

Sie lässt sich mit der korrupten von der Leyen abbilden statt zu dieser Person den politischen Sicherheitsabstand zu wahren.  https://x.com/RipaManuela/status/1813970872576946419

Löschen des Tweets bringt nichts ich habe einen Screenshot.

Passend dazu interessiert sich Ripa nicht für Grundrechte. Ich habe ihr eine Steilvorlage für eine gute Antwort gegeben, dass hier kam dabei heraus: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-dass-die-eu-menschen-die-eine-andere-meinung-haben-als-dies-akut-fuer-viele-politisch

Ich hätte hier erwartet, dass sie ihr Entsetzen über die Sanktionen zum Ausdruck bringt. Viele Beiträge die ich vom MdEP der ÖDP erwarten würden liefert ausgerechnet der Vertreter der Spaßpartei DiePARTEI Martin Sonneborn: https://x.com/MartinSonneborn

Zum Thema Coronaaufarbeitung wäre auch Zusammenarbeit mit Dr. med. Friedrich Pürner möglich, der dem BSW die Stimmen brachte dass die noch seinen Sitz bekamen. Er hat dann das BSW verlassen. Eine ÖDP die das Coronathema anfasst könnte den gewinnen und dessen Wähler zu sich herüber ziehen, er ist im Coronawiderstand bundesweit bekannt als der Arzt der Söder widersprach und deswegen als Amtsarzt entfernt wurde. https://x.com/DrPuerner

Für alle die es nicht glauben wollen, hier erzählt ein Impfopfer wie es ihm nach der Verabreichung des Mittels ging, das Claudius Moseler als wertvoll bezeichnete: https://www.youtube.com/watch?v=iurHQVYqXs0

Hier meine Frage an Moseler zur Landtagswahl 2026 in Rheinland Pfalz, er weicht an entscheidender Stelle aus und sollte auf dem Bundesparteitag zu Rede gestellt werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudius-moseler/fragen-antworten/wie-sieht-das-oekologische-gesundheitssystem-der-oedp-aus-halten-sie-den-impfstoff-mit-dem-modifizierte-rna

ÖDP zum AfD-Ergebnis in Sachsen Anhalt: Endlich bessere Politik machen und die Menschen ernst nehmen! Mehr Dialog statt Spaltung / Kommentar

„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis anerkennen“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch. „Wir halten aber die politischen Ziele der AfD für falsch. Der Wahlausgang ist deshalb ein Warnsignal für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System.“

Gerade die Parteien, welche über Jahre hinweg für stabile politische Mehrheiten gesorgt haben, hatten den Warnschuss im Vorfeld der Wahl nicht gehört, stellt die ÖDP fest und dafür bekommt die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung die Quittung. „Schön reden ist vorbei. Man muss sich endlich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und eine bessere Politik machen. Das Gegenteil ist aber immer noch der Fall: Die Menschen werden vom Bundeskanzler als faul beschimpft und die nötigen Veränderungen werden weder breit mit den Menschen debattiert, geschweige denn am Ende umgesetzt“, so ÖDP-Chef Brendle-Behnisch weiter.

Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.

Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.

(Hervorhebungen durch den Viertürmeblog) 

 Kommentar von Felix Staratschek:

Menschenrechtsorganisation "United for Freedom" sowie der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby": Aktion gestartet wegen der menschenverachtenden EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen

Am 12. April 2026 haben die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und an Amnesty International in Deutschland wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem ausführlich begründeten Schreiben wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt. Diese Sanktionen verletzen nach den Initiatoren der Aktion sämtliche Menschenrechte und wurden trotzdem von allen EU-Staaten zugestimmt. Unter Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates für Sanktionen findet man das Ziel der Sanktionen. Da die Sanktionen wirksam und abschreckend sein sollen, dienen sie zur Abschreckung. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

 

Zu folgenden Text können sie deutschen MdEP öffentlich befragen: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abgeordnete

Hier zur Kampagnenseite:

https://free-baud.org/

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Bürgerbeteiligung: Oberbergischer Kreis sammelt Vorschläge für ein Mobilitätskonzept / Warum ich das nicht im Verkehrsausschuss vertreten darf: Meine Standpunkte die zum Ausschluss aus der AL führten

 Der Oberbergische Kreis arbeitet an einem Mobilitätskonzept. Siehe dazu den Bericht in der Bergischen Morgenpost: 

https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/kreis-plant-ein-grosses-mobilitaetskonzept_aid-86624467

Sie haben Lösungen oder Ideen für den Verkehr, egal ob zu Fuß, per Rad, per Auto, per LKW oder per ÖPNV, dann können Sie das hier in einer Karte eintragen. Und Sie können lesen was andere vorschlagen. Ich hoffe dass meine Beiträge ab Montag den 27.3.23 freigeschaltet werden (evt. verzögert durch den Streik). 

Sie können auch bestehende Vorschläge unterstützen oder mal nachschauen was andere vorschlagen, das kann ja auch eine Anregung für Sie sein, die zu weiteren Vorschlägen führt. 

https://mobigator.de/obk/inka/

Siehe zum Verkehr auch die Beiträge auf meinem Blog. Den Inhalte der verlinkten Beiträge habe ich als Vorschlag eingereicht. 

Autonomes Fahren auf der Schiene / Reaktivierung der Wupper-Talbahn:

http://viertuerme.blogspot.com/2023/03/leserbrief-wuppertalbahn-richtig.html

Abtsellzeiten der Bürtgerbusse reduzieren

http://viertuerme.blogspot.com/2023/03/leserbrief-radevormwalder-burgerbus.html

Buslinienreform in Radevormwald

https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html

Erschreckender Umgang mit Hebammenstudentin, die sich für den Lebensschutz einsetzt / Apotheken: Gewissensfreiheit in Deutschland vorerst verteidigt / Nationaler Mädchentag in Indien

Liebe/r Felix Staratschek

die Sorge um ungeborene Kinder sollte bei Hebammen als Anforderung in der Stellenbeschreibung stehen. Leider können solche lebensbejahenden Ansichten zum Berufsrisiko werden – obwohl Hebammen gerade dabei helfen sollten, neues Leben in die Welt zu bringen.

Julia Rynkiewicz aus Großbritannien wurde Ziel einer fragwürdigen Auslesemethode: die junge Hebammenstudentin wurde in ihrem Abschlussjahr dazu gezwungen, ihr Studium zu unterbrechen und sich einer Eignungsuntersuchung zu unterziehen, weil sie sich in einer Lebensschutzgruppe engagierte.

Da Professoren Bedenken hinsichtlich ihrer Verbindungen zur Gruppe „Nottingham Students for Life“ geäußert hatten, wurde Julia sogar mit dem Rauswurf gedroht.

Mit unserer Unterstützung konnte sie sich gegen die Anschuldigungen behaupten.

Das Verfahren hatte dennoch Folgen für Julia. Aufgrund der Unterbrechung verzögerte sich nun ihr Studienabschluss.

Sie wird eine offizielle Beschwerde gegen die Universität Nottingham einbringen. Ihr geht es nicht darum, eine Entschuldigung zu bekommen, sondern darum, dass in Zukunft niemand mehr so eine Behandlung erdulden muss.

Doch war dies nicht das erste Mal, dass Studenten der Universität Nottingham wegen ihrer Pro-Life-Ansichten mit Problemen zu kämpfen hatten.

Der Gruppe „Nottingham Students for Life“ wurde ursprünglich sogar eine Aufnahme in die Students' Union (Hochschulvertretung) verwehrt, weil die Ansichten der Gruppe nicht mit jenen der Union „übereinstimmen“ würden. Als der Hochschulvertretung jedoch rechtliche Konsequenzen drohten, wurde diese Entscheidung abgeändert und die Gruppe in Folge doch aufgenommen.

Pro-Life-Gruppen an den Universitäten Glasgow, Strathclyde und Aberdeen mussten zu Beginn ihrer Tätigkeit eine ähnliche Behandlung vonseiten der jeweiligen Hochschulvertretung erdulden.

Wir konnten in allen Fällen die Lebensschutzgruppen unterstützen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit schützen. Ein Artikel der britischen Zeitschrift The Guardian erwähnte diese Arbeit.

Mit Ihrer Hilfe können wir weiterhin Menschen wie Julia sowie Lebensschutzgruppen in ganz Europa unterstützen.


Paul Coleman, Geschäftsführer
Ermöglichen Sie noch heute Meinungsfreiheit an Universitäten




Mit Unterstützung durch ADF International setzt sich Andreas Kersten für die Gewissensfreiheit von Apothekern in ganz Deutschland ein. Sehen Sie seine Geschichte hier an.


https://www.youtube.com/watch?v=RZCzmux5WVE



Weitere Nachrichten:

Gewissensfreiheit in Deutschland vorerst verteidigt


Ein deutsches Gericht entschied zugunsten eines Apothekers, der sich im Rahmen seiner Gewissensfreiheit wehrt, die „Pille danach“ zu verkaufen. Die ermutigende Entscheidung ist bundesweit die erste zu diesem Thema. Die Apothekerkammer legt jedoch Rechtsmittel ein. ADF International wird den Apotheker weiterhin in diesem Fall unterstützen.


Erschreckender Umgang mit Hebammenstudentin, die sich für den Lebensschutz einsetzt


Laurence Wilkinson, Anwalt bei ADF International, nennt den Fall einer Hebammenstudentin, die wegen ihrer Ansichten zum Lebensschutz von ihrer Universität suspendiert wurde, einen erschreckenden neuen Höhepunkt des Versagens britischer Universitäten, Redefreiheit am Universitätscampus zu gewährleisten. In seinem Artikel für die britische Zeitschrift Spectator fügt er hinzu, dass „es einem kalt über den Rücken läuft, wenn sich eine Studentin einem Eignungstest unterziehen muss, nur weil sie öffentlich mit einer Pro-Life-Gruppe in Verbindung gebracht wird."


Nationaler Mädchentag in Indien



In Indien werden täglich Mädchen wegen ihres Geschlechts abgetrieben. Aus Anlass des Nationalen Mädchentags in Indien und um die Wertschätzung für das Leben von Frauen und Mädchen zu unterstreichen, veröffentlichte ADF India ein sehenswertes Video. ADF Indias Kampagne #VanishingGirls möchte auf diese Situation aufmerksam machen.


National Girl Child Day - Daughters Can Video from ADF India on Vimeo.


Unsere Arbeit ist nur durch Spenden möglich. Wir sind auf Förderer wie Sie angewiesen, um weltweit helfen und langfristig Veränderung bewirken zu können.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Lassen Sie uns noch heute zusammenarbeiten

Facebook sperrt Facebookkonto von Radevormwalder Politikakivisten Felix Staratschek

"Dein Konto wurde gesperrt - For more information, or if you think your account was disabled by mistake, please visit the Help Center." 

Dieser Satz erscheint, wenn ich Facebook aufrufen will. Seit Sonntag den 15.12.19 kann ich Facebook nicht mehr öffnen. Als ich gerade dabei war, in einigen Gruppen auf eine Aktion der Wuppertaler Menschenrechtler Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing zu teilen, zum Thema "Stoppt den Grundrechtsboykott - für die Anwendung aller Artikel des Grundgesetzes", brach der Verbindung zu Facebook plötzlich ab. 

Zunächst erschien dieser Hinweis: 

"Du kannst Facebook zurzeit nicht verwenden
Deine eingereichten Informationen werden aktuell überprüft.
Die Sicherheit unserer Community liegt uns am Herzen. Daher kannst du Facebook bis dahin nicht verwenden." 

Während ich am Sonntag die Seite verlinkte, viel mir schon auf, dass die Verlinkung nicht wie üblich funktionierte. Während normaler Weise bei Facebook der erste Link eines Beitrages in einem Linkkasten unter dem Beitrag zusammen mit einem Bild aus dem Beitrag angezeigt wird, wurde diesmal nur das Bild angezeigt, ohne dass sich ein Link durch anklicken öffnete. Deshalb habe ich zunächst mal eine Pause gemacht und den PC neu gestartet, um Fehlfunktionen auszuschließen. Da es aber nicht besser wurde, habe ich dann die Beiträge trotzdem in den Gruppen geteilt, bis Facebook mich aus der Seitennutzung ausschloss. 

 

Gedenken an die Wende in der DDR in Leipzig im Oktober 2019
"Für ein offenes Land mit freien Menschen".
Auf Facebook scheint es diese Freiheit
nicht mehr zu geben. 

 

Was wäre in Deutschland los, würden diese Übergriffe von Rechtsextremen gegenüber der politschen Mitte und den Linken verübt?

Diesen Newsletter hatte ich im Postfach. Ich bin weder ein Fan von Christian Lindner noch von Bernd Lücke. Aber die Meinungsfreiheit gilt auch für diese Leute. Ich finde es gut, wenn man gut begründet deren Veranstaltungen nutzt, um auf ein Thema hinzuweisen. Aber es kann nicht sein, dass dies deren Veranstaltungen unmöglich macht. Auch die AfD muss mit Argumenten besiegt werden. Gewalt ist nicht nur schlecht, sondern hilft sogar der AfD, sich als Opfer darzustellen.


Würden Abtreiubungsgegner Büros von PROFAMILIA überfallen und zerstören oder das Stadtteilbüro einer feministischen Initiative, wäre das Geschrei riesig, aber Lebensrechtler und Frauen die anders denken, als es viele Linke gerne sähen, erfahren immer wieder solche Gewalt.

 

Die Veränderung einer Parole der Abtreibungslobbyisten.
Recht realistisch skandieren die oft:
"Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben."
Damit schließen sich diese Leute denen an, die vor Pilatus die
Kreuzigung Jesu forderten (das waren aufgehetzte Juden aber nich
"die Juden", zuj denen auch Jesus und seine Apostel zählen.)
Viele Gegendemonstranten vergesseb wo die herkommen.
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir, wo wärst Du geblieben?"
kann die nachdenklich machen. 

Hier nun der Newsletter:


Liebe Freunde des Lebens,

Meinungsfreiheit in Gefahr: LGBTQ-Lobby will CitizenGO-lerin Caroline Farrow ins Gefängnis bringen! Akzeptanz fordernde LGBTQ- Leute stalken und kriminalisieren Kritikerin

Verbreitet und um Links und Bilder ergänzt von Felix Staratschek, damit genau Sie das weiter verbreiten können.

Caroline Farrow, unserer mutigen Campaigns Directorin für Großbritanneien und Irland, droht das Gefängnis, nur weil sie es gewagt hat, die biologische Wahrheit über Männer und Frauen auszusprechen.

Am 15. Oktober muss sie vor Gericht erscheinen, um dem Richter und jener boshaften Transgender-Aktivistin gegenüberzustehen, die ihre Familie über Monate gequält hat und nun fordert, dass Caroline Farrow ihr (ihm?) zehntausende Euro zahlen soll und ins Gefängnis geschickt wird.

Ich bitte ALLE CitizenGOer auf der ganzen Welt, in den kommenden Wochen an der Seite unserer tapferen Campaignerin, die Mutter von fünf Kindern ist, zu stehen und mitzuhelfen, diesem Missbrauch des Gesetzes und des Anstandes Einhalt zu gebieten:

Zu allererst bitte ich Sie, unsere Petition an Generalstaatsanwalt Cox zu unterzeichnen und ihn aufzufordern, die Fakten, das Gesetz, und weniger die Hysterie radikaler LGBT-Aktivisten zu beachten.
https://www.citizengo.org/de/fm/174136-caroline-farrow-darf-nicht-ins-gefaengnis-muessen

Lebensschutz und Abtreibung: Sind grüne, Linke und SPD und deren Jugend gegen das Grundgesetz?

Unterstützer der Gegendemo wollen den § 218 abschaffen, darunter:
SPD, Grüne. Linke, JUSOS und weitere Jundverbände der genannten Parteien

Warum sind eigentlich so viele Tierschützer für Menschenschlachthäuser?


Die heutige Regelung des § 218 ist Folge der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichtes. Es ist interessant zu sehen, wer sich alles gegen dieses Gesetz ausspricht und dessen Abschaffung fordert und damit eigentlich BVG und Grundgesetz kritisiert.


Was das bedeutet, müsste juristisch geklärt werden. Denn es kann sein, dass dann andere Paragraphen zum Zuge kommen, die die Kritiker des § 218 gar nicht im Blick haben. Aber was zählt ist die Absicht derer, die den § 218 abschaffen wollen.


In Münster sind das:
Profamilia
Beratungsstelle Frauen helfen Frauen
Kritische Juristinnen
Linksjugend Solid
Sozialistische Jugend Die Faklen (SPD)
SPD
Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten IBKA
SDS Sozialistischer deutscher Studentenbund
JUSOS
DGB
Bündnis 90 Die grünen
Die Linke
Tierrechtetreff Münster
Grüne Jugend Kaktus

Und deren Bundesverbände scheinen das zuzulassen, es gibt da 

keine Forderungen, das künftig zu unterlassen. 

https://www.youtube.com/watch?v=fMoNpMBBnO4



Wie stehen diese Gruppen zum Grundgesetz und dem darin enthalten Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, welche laut BVG auch dem ungeborenen Leben gegenüber der Mutter zustehen. Abtreibungen sind grundsätzlich rechtswidrig und die genannten Gruppen setzen sich für etwas rechtswidriges ein.


In Münster wurden gegen Beter demonstriert, die dafür beten, dass Ungeborene leben dürfen und Frauen die Hilfe bekommen, dass die ja zum Leben sagen können. Ist das ein Grund zu massiven Gegenprotest und dazu religiöse Menschen beim beten zu stören?


Das öffentliche Gebet soll die Menschen nachdenklich machen, es ändert keine Gesetze, kann aber dazu führen, dass Menschen den Spielraum, den die Gesetze gegen das leben zulassen nicht ausnutzen. Es kann dazu führen, dass Politiker überlegen, wie man Frauen besser helfen kann.


Was ist das für ein Land. wo man nur unter massiven Polizeischutz beten kann? Und warum machen Parteien, die im Bundestag sitzen mit diesem pöbelnden Mob gemein?


Häufige Rufe der Gegendemonstranten dürften den Zielen der beteiligten Parteien widersprechen, wenn die rufen "kein Staat...."

Eine Spiegelung eines Rufes der Gegendemonstranten:
Hätte deine Mutter abgetrieben, sag mir,
wo wärst du geblieben. 

 

EU-Urheberrechtsreform gefährdet Zitatrecht – Überhöhung des geistigen Eigentums gegenüber der Meinungsfreiheit

Die EU will eine neue Urheberrechtsrichtlinie schaffen (Az. 2016/280 (COD)). Deren Art. 13 würde die Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, welche große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Daten speichern oder öffentlich zugänglich machen, verpflichten. Das sind die Firmen, bei denen viele Menschen Texte, Audios und Videos ins Internet hochladen können.

Art. 13 der Richtlinie würde diesen Unternehmen nun vorschreiben, sicherzustellen, dass die bei ihnen hochgeladenen Daten keine geistigen Eigentumsrechte verletzen. Bei entdeckten Verstößen müssten sie diese den Rechteinhabern berichten.
Anbieter von Blogs und Video-Plattformen würden dann anhand von durch die Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Daten maschinell abgleichen, ob bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte in hochgeladenen Texten, Videos oder Audios enthalten sind. 

https://www.youtube.com/watch?v=XBzKZ3pj3p0

Sogenannte „Uploadfilter“ sollen das schon beim Hochladen erkennen. Das Zitatrecht will die Richtlinie nicht abschaffen. Eine entscheidende Frage ist jedoch, wie lange Zitate die Richtlinie noch erlauben würde. 

Muss man für eine heute noch erlaubte Zitatlänge künftig Bußgeld und Schadensersatz zahlen? 

Wird der Schutz des geistigen Eigentums zur Zensur missbraucht werden?

Der Ministerrat und das Europaparlament verhandeln noch über den Entwurf. Das Parlament will in seinem Änderungsentwurf zumindest festlegen, dass man weiterhin Links als Quellen angeben darf.

Eine EU-Richtlinie steht zwar vom Rang über den einfachen Gesetzen, sie ist aber anders als eine EU-Verordnung, nicht unmittelbar anwendbar, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis zu einem bestimmten Termin ihre Gesetze an die EU-Richtlinie anzupassen.

Falls es Ministerrat und Europaparlament nicht gelingen sollte, eine gerechte Balance zwischen dem geistigen Eigentum und dem vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gechützten Zitatrecht zu finden, so wird bei der Anpassung des Urhebergesetzes und möglicherweise weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie in Deutschland eine weitere Chance bestehen, das Zitatrecht wenigstens für Deutschland zu sichern.


Links:


Verfahrensakte des EU-Ministerrats zu dem Richtlinienentwurf
https://eur-lex.europa.eu/procedure/EN/2016_280


Verfahrensakte des Europaparlaments zu dem Richtlinienentwurf
http://www.europarl.europa.eu/oeil-mobile/fiche-procedure/2016/0280(COD)


Entwurf der EU-Kommission
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593


Änderungsentwurf des Europaparlaments
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE


deutsches Urhebergesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/UrhG.pdf


Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht bei:
Unser Politikblog
https://unser-politikblog.blogspot.com/2018/10/eu-urheberrechtsreform-gefahrdet.html

Wider die Zensur und Admin- Bevormundung auf Facebook

Habe heute gelesen, dass Facebook 10.000 Leute einstellen will, um Hetze zu bekämpfen, Wenn jeder dieser Hetzejäger 3000 Euro monatlich verdient, kostet das Facebook ohne Sozialabgaben und Büros 360.000.000 Euro. Dafür, dass wir Facebook kostenlos nutzen müssen wir denen etwas liefern, was sehr wertvoll ist, denn der Profit muss ja noch größer sein.

 

Protest gegen Stuttgart 21 kann ich akut nicht in Facebookgruppen
gegen Stuttgart 21 veröffentlichen.

Bleibt nur die Frage, ob damit wirklich bedenkliche Hetze gejagt wird oder ob damit die Zensur auf Facebook voranschreitet, da ich akut außer in den eigenen Gruppen auf Facebook nichts in Gruppen posten kann und alles als Spam deklariert wird.


Fakt ist, Gruppen haben Admine. Ich bin selber ein vielfacher Admin. Ich will nicht, das Facebook es Personen unmöglich macht, in meinen Gruppen zu schreiben. Das kann ich selber entscheiden, wer in den Gruppen schreibt und wer nicht. Und wenn ein Beitrag schon an 100 anderen Stellen von jemand gepostet wird, ich habe nichts dagegen, dass der auch in meiner Gruppe schreibt oder einen Kommentar in mein Profil schreibt, wenn das zum jeweiligen Thema gehört.


Ich fühle mich dem Grundgesetz und den Menschenrechten verpflichtet und kann nicht erkennen, warum Facebook zentral gegen mich und Personen die ähnlich agieren vorgehen muss. Oder dient Facebook genau den Gruppen, denen ich mich in Weg stellen will, weil die unsere Erde zerstören, Not und Elend schaffen und Profit aus unserem Unglück machen?


Dafür dass ich hier frei reden kann, nehme ich einiges hin, sonst würde Facebook gar nicht das Geld für diese 10.000 Leute verdienen. Aber es ist traurig wenn Facebook die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.


Sollte es Gründe geben, für das was ich anspreche, steht ihnen dafür auch hierunter das Kommentarfeld offen.


Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Facebook Zensur schlägt wieder zu / Diskussion um Abtreibung

Facebook Zensur schlägt wieder zu / Diskussion um Abtreibung

1992 setzte sich die ÖDP in Baden Württemberg mit diesem Plakat zur Landtagswahl für die ungeborenen Kinder ein und bezog Stellung gegen ein Recht auf Abtreibung.     

Das posten des folgenden Textes brachte mir eine einwöchige Sperrung für Facebookgruppen bis 20.01.18 ein, obwohl ich das nur in recht wenigen Gruppen geteilt habe, die der Abtreibung kritisch gegenüber stehen. Ich protestiere hiermit gegen die willkürliche Zensur bei Facebook und die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Gruppen haben Admine und die können solche Dinge bei Bedarf selber Regeln und brauchen keine Bevormundung durch Facebook.

Because you totally understand why abortion is wrong...
Dear Felix Staratschek,

... I'm inviting you to be the voice of the unborn -- literally.

How?

By writing a letter to the editor of your campus newspaper or your local newspaper.

> Get started with these tips & 5 sample letters
https://www.tfpstudentaction.org/blog/best-pro-life-letters-to-the-editor

The sample letters will help you compose your own persuasive letter to the editor. And the best time to submit your letter is before January 22, the day of the Roe vs. Wade decision.

By the way -- will you be at the March for Life in Washington, D.C. on January 19?

I hope so.

TFP Student Action has a big group of young volunteers going to the march. And it will be easy for you to find us. Just look for our tall red banners and marching band -- bagpipes included.

We'd love to meet you and march with you.

But if you can't make it, please pray for us.

Also, please consider sharing these posts to fight abortion:

10 Reasons Why Abortion is Evil & Not a "Pro-Choice"
https://www.tfpstudentaction.org/blog/10-reasons-why-abortion-is-evil-not-a-pro-choice

Life Begins at the Beginning
https://www.tfpstudentaction.org/blog/life-begins-at-the-beginning

March for Life vs. Women's March -- Amazing Differences
https://www.tfpstudentaction.org/media/videos/march-for-life-vs-womens-march-amazing-differences

And these too:
The Baby Planned Parenthood Can't Silence
https://www.tfpstudentaction.org/media/videos/the-baby-planned-parenthood-cant-silence

Catholic Campus Offers Pro-Abortion Internships
https://www.tfpstudentaction.org/petitions/pro-abortion-internships-fordham-university

Petition to Defund Planned Parenthood Forever
https://www.tfpstudentaction.org/petitions/defund-planned-parenthood-forever

Thank you so much for fighting the good fight,

John Ritchie
TFP Student Action, Director
www.tfpstudentaction.org

Facebook: Willkür statt Meinungsfreiheit?

Von Felix Staratschek
5.10.17
"Die Option für das Beitreten und Posten in Gruppen ist vorübergehend bis 13. Oktober um 23:41 eingeschränkt.
BESCHRÄNKUNG AKTIVIERT Endet 13. Oktober um 23:41
WAS DU TUN KANNST"


So sieht die Facebookmitteilung aus. Leider erfahre ich nicht, worauf sich das bezieht und wie das zustande kommt. Facebook ist ein privates Unternehmen, aber die haben sich Regeln gegeben. Wenn die etwas entscheiden, sollten die auch die Gründe mitteilen. Natürlich habe ich gegen diese Blockierung Einspruch erhoben, aber darauf gab es keine Reaktion. Nirgendwo erfahre ich den Grund der Sperrung, was mir zur Last gelegt wird und gegen welche Facebookregeln das verstößt.  

[Juni 2018: Die Blockierungen sind fast schon standart, ich bin gut 50% der Zeit von allen Gruppen ausgeschlossen, wo ich kein Admin bin. Immerhin werde ich nicht mehr aus den Gruppen ausgeschlossen, wo ich Admin bin.]

Facebook sollte doch einen Vielschreiber von einem Spamer unterscheiden. Denn wenn man in vielen Gruppen ist und in jeder Gruppe andere Leute zusammen kommen, kann es Themen geben, die in sehr viele Gruppen passen. Was ist falsch daran, ein Thema breit zu streuen? 

Ein Beitrag zu diesem Thema wurde Opfer der Zensur bei Facebook in einer Gruppe der CDA

Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?

Konnektivität und Diffusion der Macht – Verfassungsbeschwerde gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung eingereicht
16.04.2017 | Unser Politikblog http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/04/konnektivitat-und-diffusion-der-macht.html
Die Verlinkung wurde weitgehend von Felix Staratschek (Viertürmeblog http://viertuerme.blogspot.com ) hinzugefügt.

An die Presse

mit der Bitte um Veröffentlichung

Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?


Am Donnerstag, den 13.04.2017 um 21.20 Uhr hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Az. (EU) 2016/679), 

----incl. Anträgen auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) und 

----Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 sind Europaparlament, EU-Ministerrat, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Einreichung informiert worden. 

Sie macht die Verletzung der Grundrechte auf Menschenwürde (auch in Verbindung mit dem Friedensgebot), Freiheit, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Eigentum, Rechtsweggarantie und Wahlrecht sowie des universellen Menschenrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit geltend. 

Frage an die ÖDP Kandidatin Christine Stankus - was Abgeordnetenwatch nicht veröffentlicht

Folgende Frage hatte ich auf Abgeordnetenwatch an Christine Stankus gestellt: 

"Sie haben über Gender Mainstreaming (GM) geschrieben: "Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder teilen sich Frauen u Männer sowie die Gesellschaft als Ganzes.". Können Sie das näher erläutern? Wie stehen Sie zu dieser Aussage von Kardinal Höffner: "Es ist eine Zumutung, dass neomarx. Phrasen in den 1975 von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht zur Familie" aufgenommen wurden. Die totalitäre Erziehungspraxis der Familie, die in den spätkapitalistischen Produktionsverhältnissen und Herrschaftsbedingungen gründe, müsse durch eine "sozialisationsorientierte" Familienpolitik überwunden werden. Die Erziehung der Kinder sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", deren Wahrnehmung die Gesellschaft "Familien u außerfamilialen Einrichtungen" übertrage. Diese These, die Art. 6 des Grundgesetzes widerspricht, übersieht, dass die Gesellschaft nicht übertragen kann, was sie nicht besitzt. Der Erziehungsauftrag steht der Familie zu. Er ist nicht gesellschaftlicher Herkunft."
Wie stehen Sie zu den Aussagen dieses Videos zur sexuellen Vielfalt? https://www.youtube.com/watch?v=5u9OQp0u-ko&list=PLYE3FxlSdO9VF6XPDxcxdXnykW87FQBwn
Darin wird das Ministerium für Arbeit Sozialordnung und Familie in Ba. Wü.:zitiert "Gender umschreibt das soziale Geschlecht. Alle tradierten Geschlechtsbilder sind eine Rollenzuschreibung von außen, die häufig verinnerlicht wurde." Fußt diese Aussage auf Wissenschaft oder ist das eine ideologische Aussage?
In ihrem Aufsatz werfen Sie den Kritikern des Bildungsplanes vor, mit "Verdrehungen unter Berufung auf wenige exzentrische Positionen und teilweise mit missverstandenen Formulierungen" zu arbeiten. Könnte es nicht umgekehrt sein, dass die genannten exentrischen Positionen der Kern von GM sind und das ganze drumherum zur Tarnung der Ideologie dient? Wird nicht die Familie von der großen Mehrheit angestrebt? Müsste nicht die Schule als Querschnittsaufagbe das Ziel haben, dass dieser Wunsch gelingt?"

Darauf bekam ich folgende Reaktion:

Rettet die Meinungsfreiheit - sie ist bedroht durch Missbrauch der Pressefreiheit

"Wer Lebensschützer als Rechtsradikale diffamiert, missbraucht die Pressefreiheit und zerstört die Meinungsfreiheit. Wer auch morgen noch Freiheit haben will, muss heute die Meinungsfreiheit schützen. Also gilt jetzt: Retten wir die Freiheit!" 

erklärt Martin Lohmann, der Sprecher der Christlichen Aktion e.V., zur neuen Petition der Christlichen Aktion und fährt fort:

"Es geht um die grundsätzliche Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte." 

und kritisierte mit diesen Worten die zunehmende Tendenz, in der öffentlichen Auseinandersetzung u.a. Menschen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, als "rechtsradikal" zu brandmarken und damit zum Schweigen zu bringen.

In einer Pressemitteilung hat die Christliche Aktion e. V. ein besonders anschauliches Beispiel für eine derartige Vorgehensweise und ihre Folgen dargestellt: Den unfairen und maßlosen Umgang der Süddeutschen Zeitung mit Markus Hollemann im Frühling 2015. 

http://www.citizengo.org/de/pc/31714-herr-bundespraesident-seien-sie-der-anwalt-der-meinungsfreiheit-deutschland 

Stadt München: ÖDP- Politiker wird von CSU fallen gelassen, weil Mitglied im Lebensrechtsverein!

Ein Einwurf von Felix Staratschek

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/muenchen-umweltreferent-wahl-hollemann-100.html

Was ist den jetzt los? Darf man nicht mehr in der "Aktion Lebensrecht für Alle" sein? www.alfa-ev.de 

Ein Mitglied der ÖDP, Markus Hollemann, Bürgermeister von Denzlingen wurde wegen seiner Umweltkompetenz in vorbildlicher Weise von der CSU als Umweltdezernent der Stadt München vorgeschlagen. Jetzt wird er auch von der CSU hängen gelassen, weil er sich durch eine Vereinsmitgliedschaft für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder entsetzt.

Darf man jetzt als Katholik kein Amt mehr wahrnehmen?!? Die katholische Kirche lehnt wie die ALfA die Abtreibung ab! Kommt jetzt eine sekulare Gesinnungsdiktatur? Und macht die CSU da mit? 

Ich bin auch Mitglied bei der ALfA und lasse mich da nicht raus vertreiben! 

CSU, wo ist Dein C, wenn ein Lebensschützer nicht Umweltreferent werden darf?

"Auch Münchens CSU-Bürgermeister Josef Schmid bezeichnete es als Fehler, sich die Mitgliedschaften Hollemanns nicht genau genug angeschaut zu haben. Eine Aufrechterhaltung der Kandidatur hätte laut Schmid eine Spaltung der Stadtgesellschaft nach sich gezogen. Das sei "das Gegenteil von dem, was wir wollen.""

Hollemann wo ist Ihr Stehvermögen, warum treten Sie aus einem Verein aus, der die Gesellschaft zum Nachdenken bringt und da wo es Ortsgruppen gut das ihm mögliche unternimmt, Frauen zu helfen, dass diese Ja zum Kind sagen können. 

Die Einzige Antwort darauf kann sein, jetzt aus Protest der ALfA beizutreten. www.alfa-ev.de  und aus den Parteien auszutreten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Denn die Meinungsfreiheit gibt jede das Recht, gegen Abtreibung zu sein! Das alleine darf kein Grund sein zur Diskriminierung! 

Also jetzt Mitglied der ALfA- Facebookgruppe werden: https://www.facebook.com/groups/285707324927202/?fref=ts

Löscht Abgeordnetenwatch kritische Fragen an ÖDP- Politiker? Zensur im EU- Wahlkampf?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Greift jetzt die ÖDP oder Abgeordnetenwatch zur Zensur? 
(Anmerkung vom 21.5.14: Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass es diesmal technische Probleme sind, aber ich bin schon Opfer von Zensur geworden, als eine bereits veröffentlichte Frage von mir an den Mainzer ÖDP- Stadtrat und ÖDP- Generalsekretär Claudius Moseler wieder gelöscht wurde. Dass jetzt hier 5 Fragen, für die ich eine Veröffentlichungsbestätigung vorliegen hatte, nicht zu finden waren, kam mir daher sehr fragwürdig vor. Allerdings bekam ich heute auch eine Antwortbestätigung, aber es war noch keine Antwort lesbar. Erst heute Abend habe ich dann nach der Heimkehr auch die Frage vorgefunden. Also diesmal war es wohl blinder Alarm. Aber was ich geschrieben habe, lasse ich hier stehen. Ich betreibe auch keine Selbstzensur.) 

Ich habe 5 ausgewählten ÖDP- Politikern eine Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt. Dann war ich heute von 15 bis 22 Uhr draußen 1000 von meinen Flugblättern verteilen für die ÖDP. Und wie ich Heim komme, finde ich in meinem Postfach die Nachricht, das meine Fragen veröffentlicht sind. Ich klicke die Links an und es ist kein Inhalt vorhanden. Ich habe aber bisher keine Nachricht von Abgeordnetenwatch, dass diese meine Fragen wieder gelöscht haben.
Die Herren
Sebastian Frankenberger,
Karl Heinz Jobst,
Christian Dörfler,
Klaus Buchner (Antwort ist sehr schnell eingetraffen) und
Werner Roleff
müssen per Mail meine Frage bekommen haben. Wer will kann bis zum 25.5.14 diese Namen anklicken und die ÖDP- EU- Kandidaten zu diesem Geschehen befragen. Wer hat die Löschung der Fragen veranlasst und wie stehen die anderen Kandidaten dazu?

Was geht hier ab? Ist diese Zensur der Startschuss für die Diktatur? Denn die Demokratie lebt davon, dass Meinungen frei geäußert werden können und Fragen öffentlich gestellt werden. Da kann ich nur den Satz von Dr. Klaus Buchner zitieren: "Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.

In meinem Viertürmeblog betreibe ich so eine Zensur nicht! Bisher habe ich nur Spam und Texte mit verleumdnerischen Aussagen über Dritte gelöscht.

Ist das eine schlimme Frage oder deckt diese Frage etwas auf, was der ÖDP extrem unangenehm ist?:


Sehr geehrter Dr. Buchner!

Heterophobe Diskriminierung stoppen! Ein Ja zur Meinungsfreiheit

Brendan Eich, der - nunmehr ehemalige - Geschäftsführer von Mozilla (dem Betreiber des Firefox Webbrowsers) wurde vor kurzem zur Kündigung gezwungen, da er sich vor Jahren für die rechtliche Auffassung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau eingesetzt hatte.

Im Jahr 2008 spendete Eich für eine kalifornische Kampagne für den gesetzlichen Schutz der Ehe 1.000 US Dollar. LGBT-Aktivisten übten nun so viel Druck auf den Verwaltungsrat von Mozilla aus, dass Eich gehen musste.

Wir wollen gegen diese ideologisch motivierte Vorgangsweise energisch protestieren.

Sagen wir gemeinsam ein Ja zur Meinungsfreiheit! Bitte unterschreiben Sie unsere Petition:

"NoZilla" statt Mozilla: Wir deinstallieren Mozilla und teilen der Firma unsere Beweggründe mit. Wie das geht, können Sie hier nachlesen. 

Wir wollen keine Firma unterstützen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit nicht respektiert!

Ihr CitizenGo Team - Österreich

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CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für den Lebensschutz, die Familie und Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicke bitte hier oder folge uns auf https://www.facebook.com/citizengo oder Twitter.