Klimaschutzministerium zerstört mit EEG 2023 die kleine Wasserkraft

Pressemitteilung Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V.

++Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung sollen künftig aus EEG-Vergütung fallen
++ Gesetzentwurf führt zu weiter steigenden Strompreisen 

++ Günstige Erzeugung stabiler Wasserkraft muss mit teuren Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden 

++ Bei zu erwartendem Anlagenrückbau fallen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO2-freier, importunabhängiger Strom weg

Berlin, 6. April 2022. „Das Worst-Case-Szenario für die kleine Wasserkraft ist eingetreten“, kommentiert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), den Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2023, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen künftig rund 90 Prozent der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland keine Einspeisevergütung mehr. Ohne Zukunftsperspektive werden diese Anlagen nicht modernisiert, sondern zurückgebaut. So gehen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO2-neutraler Strom aus Wasserkraft verloren“. 

In Anbetracht des Klimaschutzes, der Energie- und Versorgungssicherheit wie auch einer höheren Importunabhängigkeit sei dies ebenso unverständlich wie kontraproduktiv.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des EEG 2023 neue und modernisierte Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr erhalten. „Nicht nur wurde keine unserer Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf aufgenommen, sondern schlimmer noch, diese branchenvernichtende Ergänzung wurde offenbar in letzter Minute bei der Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium (BMUV) hereingenommen“, fährt Lang fort. „Das BMUV hat sich hierbei von Lobby- und Interessengruppen leiten und instrumentalisieren lassen.“

Als Begründung heißt es aus dem Klimaschutzministerium, dass kleine Wasserkraftanlagen gewässerökologisch nicht verträglich seien. „Dies ist nicht haltbar“, betont Lang. „Allein schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen wir die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Sie ist also gegeben! Die Begründung ist nicht stichhaltig und aus rein ideologischen Gründen nach der Verbändeanhörung kurzfristig durch die Hintertür aufgenommen worden.“

Günstiger Strom aus kleiner Wasserkraft für Klimaschutz und Energiesicherheit

Jede Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft senkt den Energieimportbedarf, führt zu einer Reduktion der Strompreise und nützt dem Klimaschutz. 

Die Energie aus Wasserkraft ersetzt Strom aus Kohle, Atomkraft und Gas. 

„Die Bürger ächzen unter hohen Strompreisen und die Bundesministerien wollen die stabile und günstige Stromerzeug aus Wasserkraft zerstören, das kann man keinem Bürger verständlich machen“, kritisiert Lang.
Auf Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, werfe dieses Vorhaben kein gutes Licht, fährt Lang fort. „Gerade gestern hat er in der Fernsehsendung Kontraste wieder erklärt, dass jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien zählt, wie schon so oft. Und einen Tag später wollen er und sein Ministerium eine etablierte Branche, die stabilen, CO2-freien, netzdienlichen und kostengünstigen Strom erzeugt, auslöschen.“

Aktuell sind im Bundesgebiet insgesamt rund 7.300 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 5,6 Gigawatt in Betrieb. Der Stromertrag liegt bei rund 20 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, das entspricht etwa 55 Millionen Kilowattstunden pro Tag. Die Anlagen sparen jedes Jahr rund 15 Millionen Tonnen CO2 ein.

Klimaziele schnell zu erreichen, scheint nicht 
die Politik der Grünen zu sein. Aber ganz abgesehen vom Klimaschutz, 
wenn ich Strom durch Wasserkraft gewinnen kann, verbrenne ich 
doch nicht einmalige Rohstoffe. Die Satire-Partei
hat hier die Grünen treffend aufs Korn genommen. 

  
  
Hintergrundinformation:
Pressemitteilung BDW (01.04.22)
„Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik klaffen weit auseinander“
https://www.wasserkraft- deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/220401_PM_BDW_Fru__hwarnstufe_Notfallplan_Gas .pdf
--
Pressemitteilung - BDW-Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf: Einseitige Diskriminierung der Wasserkraft ist falsches Signal (14.03.22)
https://www.wasserkraft-deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/20220314_BDW- Stellungnahme_Referentenentwurf_EEG-Novelle-2023_vfinal.pdf
Für Presse-Rückfragen:
Dr. Helge Beyer
Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. EUREF-Campus 16
10829 Berlin
http://www.wasserkraft-deutschland.de

ÖDP gegen Fracking / Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

Pressemitteilung 22.09.2017

ÖDP gegen Fracking
Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

„Es ist zwar kein Top-Thema im Wahlkampf, dennoch könnte es Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden: es geht um das Fracking-Gesetzespaket von 2016“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dieses Gesetz umfasst ein faktisches Verbot für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. 

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch


Jakarta (Fides) – Trinkwasser bleibt in Indonesien ein öffentliches Gut. Dafür traten die Zivilgesellschaft des Landes und die Länder des “Süden der Welt” ein. Bereits 2014 hatte das Verfassungsgericht in Jakarta ein Urteil erlassen, dass die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung des Trinkwassers bekräftigte. In Jakarta hatte die Stadtverwaltung unterdessen einen Vertrag mit zwei Privatgesellschaften geschlossen, die für die Versorgung mit Trinkwasser zuständig sein sollten, der jedoch 2015 von einem Gericht in Jakarta für ungültig erklärt wurde.


Dagegen legten die Unternehmen Berufung ein. Auf Wunsch des Gouverneurs trat Rosa Pavanelli, Generalsekretärin des Weltverbandes der Gewerkschaften für öffentliche Diensleistungen auf den Plan und berichtete über die Erfahrung in Buenos Aires: in der argentinischen Hauptstadt wurde ein ähnlicher Streit auf der Grundlage des Prinzips gelöst “dass das Recht auf öffentliche Güter keine Grenzen kennt”.

Mit dem Problem befasste sich auch das “Weltforum für lokale Entwicklung”, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Turin (Italien). An der Veranstaltung nahmen in den vergangenen Tagen über 1.500 Delegierte aus 120 Ländern teil.


In einer Botschaft an die Teilnehmer des Forums erinnerte Papst Franziskus mit Bezug auf die Enzyklika Laudato si’, dass “politische und wirtschaftliche Debatten im öffentlichen und privaten Bereich sich stets damit befassen sollten, wie ethische Kriterien in Entscheidungsprozesse einfließen können“. (PA) (Fides 16/10/2015)

Weitere Nachrichten und Newsletter: www.fides.org
Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt

"Kumpel für AUF": Die Ruhrkohle AG (RAG) wird von ihren Umweltverbrechen eingeholt!

Ingrid Dannenberg, Carl-Duisberg-Straße 8, 45772 Marl, Tel: 02365/44027

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie bitten, unsere Presseerklärung zu veröffentlichen.


"Kumpel für AUF" begrüßt es ausdrücklich, dass in den letzten Tagen die Problematik der Einlagerung von mehr als 10 000 Tonnen PCB Unter Tage durch die RAG AG in die öffentlich Diskussion kommt. Mit dem Bericht des „Spiegels“ wird diese Frage aktuell wieder ans Tageslicht geholt.

Wo die ÖDP alles dagegen ist - ein kleiner Fehler auf einem Plakatentwurf!

Diesen Entwurf für ein Plakat bekam ich zugesendet und habe die ÖDP umgehend über einen gravierenden Fehler informiert. Wer findet diesen? Der Fehler wurde korrigiert, ob aber bereits Plakate mit diesem Fehler gedruckt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Muss wohl an der Zeitumstellung liegen, denn der Designer dieses Plakates scheint sich selber abgebildet zu haben. Aber von dem Fehler mal abgesehen sind das alles unterstützenswerte Ziele der ÖDP!

Warum riecht es in Radevormwald so oft nach Gülle?

3 Güllelaster am Ortsausgang von Radevormwald Bergerhof. Diese Tankwagen voller flüssiger Tierscheiße warten darauf, nach Hulverscheid fahren zu dürfen, wo sich ein früherer Landwirt darauf spezialisiert hat, den Inhalt ungeklärt großflächig in der Landschaft zu verspritzen. Hausbesitzer können dagegen gezwungen werden, ihre Kanalanschlüsse auf Dichtheit untersuchen zu lassen. Da die Abwässer überwiegend dem geringsten Widerstand folgen und nur stoßartig durch den Kanalanschluss fließen, dürfte nur sehr wenig Wasser aus einem Kanalanschluss in die Umgebung geraten. Wieviel Jahrhunderte muss ein undichter Kanalanschluss betrieben werden, um so viel Scheiße in die Umwelt zu entlassen, wie hier gerade mit nur einem LKW angeliefert wird?

 

 

 

Water makes Money- Film vor Gericht - Europäische Wasserpolitik

Sehr geehrter  Damen und Herren,

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film  Water Makes Money  am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs  Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur �Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. StearingKommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin�Monitor� hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist strukturelle Korruption auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih La Mare aux Canards und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600 für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das

Water Makes Money Konto

unter dem Stichwort

 Spenden für Prozesskosten WMM,

Hamburger Sparkasse,

 

Konto: 1230131474,

 

BLZ 20050550,

 

IBAN DE03200505501230131474,

 

BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird Water Makes Money in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das Water Makes Money-Team Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler

 

Eine weitere Zuschrift:

"Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein." (ARD)
 

Die Bürger der Gemeinde Pacos de Fereia, Portugal, zahlen inzwischen den 400-fachen (!) Preis des Trinkwassers.

Ich erinnere an die Spekulationen mit Lebensmitteln, die Hungerkatastrophen gebären.

Bitte schaut/ schauen Sie sich den kurzen ARD- Film an und unterzeichen Sie die Petition, wenn Sie möchten. Bis Ende Januar werden 1 Million Stimmen benötigt, um die EU-Kommissare zurückzuholen. Link zum Film
 Link zur Petition