NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Sonntag, 1. Mai 2022

Verband Familienarbeit: Gender-Sprache lenkt von Diskriminierung der Frauen ab

Verband Familienarbeit e.V.
Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit

1. Mai 2022 Presseverlautbarung zum Tag der Arbeit

Gender-Sprache lenkt von Diskriminierung der Frauen ab 

Unser Verband lässt daran keinen Zweifel: Frauen werden in unserer Gesellschaft bei der Arbeit benachteiligt. Das wird sogar in einer vorgeblich frauenfreundlichen Forderung deutlich wie:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Denn: 

Würde diese Forderung auch verwirklicht, blieben die überwiegend von Frauen geleisteten Arbeiten weiterhin unter- bzw. unbezahlt. Es sollte daher richtiger heißen:

„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!“

Erst dann würde klar, dass die überwiegend von Frauen geleistete Arbeit am Menschen gegenüber überwiegend von Männern geleisteter Arbeit in Industrie und Handwerk unterbezahlt wird, obwohl sie als gleichwertig zu betrachten ist. 

Besonders deutlich wird das auch beim Vergleich der Kinderbetreuung, z.B.in einer Kinderkrippe gegenüber häuslicher elterlicher Betreuung. Beides ist grundsätzlich gleichwertig. Aber das eine wird bezahlt und vom Staat hochsubventioniert, das andere nicht. Gleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit käme in hohem Maße den Frauen, besonders den Müttern, aber auch den Vätern zugute, die sich mehr an der Familienarbeit beteiligen wollen. Das wäre ein großer Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die aktuelle Diskussion beschäftigt sich aber vorwiegend mit einer angeblich „gendergerechten Sprache“, deren Durchsetzung an den tatsächlichen Verhältnissen aber gar nichts ändern würde. Statt von „Ärzten“ und „Lehrern“ zu sprechen solle es heißen „Ärztinnen und Ärzte“ oder „Lehrkräfte“, um zu verdeutlichen, dass es dabei nicht nur um Männer geht. Aber selbst wenn dieses Bestreben erfolgreich wäre, bliebe es immer unvollständig, weil Begriffe wie „Arzt“ auch Grundlage für Eigenschaftswörter und für zusammengesetzte Wörter sind (z.B „ärztlich“ und „Ärztekammer“). Sollte es also besser heißen die „ärzt- und ärztinliche Verantwortung“ und „die Ärztinnen- und Ärz- tekammer“. Das wäre absurd. 

Sprache ist etwas Lebendiges, das sich selbst durch Praxis ausbildet und nicht vergewaltigt werden kann. Es ist aber schade, dass für diesen Sprachkrieg viel Energie vergeudet wird, die zur Durchsetzung der echten Gleichberechtigung besser angelegt wäre.

Literatur zum Thema: Judith Sevinc Basad, „Schäm dich, Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist“, Westend-Verlag, Frankfurt/Main 2021




Kommentar:
Gendern könnte auf einem Irrtum berruhen. Denn alle Zuschreibungen beziehen sich im Kern nicht auf das Geschlecht, sondern auf das Menschsein. Somit kann man eigentlich grundsätzlich auf eine Nennung des Geschlechtes in der Sprache verzichten. Anreden, die beide Geschlechter nennen sind aus Höfflichkeit immer möglich, könnten jedoch bei der heutigen psychischen Verfassung mancher Zeitgenossen dazu führen, dass diese sich in ihrer gefühlten Geschechtlichkeit, die nicht mit Mann oder Frau auszudrücken  ist unerwähnt und damit diskriminiert werden. Ich denke es ist ein Fehler Sprache zur Bewusstseinarbeit zu missbrauchen. Die normale Spracher bezieht sich auf Identitäten, da die  nur Bezug auf das Menschsein hat und nicht auf eine biologische oder psychologische Ausprägung der Identität. Und wenn man übereinkommt das mit Damen und Herren alle gemeint sind, kann das auch als Grußform weiter genutzt werden. Für die individuelle Anrede kann ja jeder sagen, mit was er angeredet werden will, solltev das dann aber auch irgendwie kenntlich machen, falls eine größere Zahl der heute denkbaren Geschlechter bei einer Versammung zugegen ist. Es ist niemanden zuzumuten weit über 60 Identitätsformen zu kennen und bei einem Treffen im Kopf zu behalten, wer jetzt was sein will. Fest  steht, wir sind alle Menschen. Somit kann man jede Auzssage auf das Menschsein beziehen und damit das ganze Gender-Gaga aushebeln mit dem Ergebnis dass man weniger Psychogeschlechter diskriminiert als mit allen eingebauten "Innen", das streng genommen nur 2 Geschlechter kennt. Und der Genderstern ist nun mal nicht zum Vorlesen geeignet, auch wenn ich das, so ich auf den treffe, immer gerne mache. 

Recht hat die SPD, die Frage ist nur, 
wo trifft das noch zu. da wo ich gearbeitet haben waren die 
Löhne gleich. Aber viele Frauen arebiten in schlechter bezahlten 
Berufen, woi auch die wenigen da vorkommenden Männer wenig
verdienen. Und die SPD übersieht ganz, dass fareun einen
Großteil der gesellschaftlich notwendigen Sorge-Arbeit
umsonst machen, also dannn bis 100% weniger verdienen.   

  

Mittwoch, 18. November 2020

VDV: Lkw-Maut muss wahre Kosten berücksichtigen: Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb / Kommentar: Güterbahn modern neu denken

Pressemitteilungen Güterverkehr, 18.11.2020

Lkw-Maut muss wahre Kosten berücksichtigen 
Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb


Angesichts der bevorstehenden Neukonzeptionierung der Lkw-Maut fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, dass so schnell wie möglich die tatsächlichen Lkw-Wegekosten vollumfänglich berücksichtigt werden. Hierzu bedürfe es sowohl seitens des Bundes – in Bezug auf die Mautregelungen – als auch seitens der EU – mit Blick auf Eurovignetten-Richtlinie – kraftvolle Weichenstellungen. VDV-Vizepräsident Joachim Berends: „Der Lkw-Verkehr verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, die bislang fast gar nicht von der Lkw-Maut berücksichtigt werden. Hier liegt der Schlüssel für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den klimafreundlichen Güterbahnen. Auf diese Weise wäre bis 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent ist bei den Güterbahnen möglich – das entspricht, eingedenk des prognostizierten Marktwachstums, einem Verkehrsleistungszuwachs von knapp 60 Prozent. Das ist die Voraussetzung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die dafür notwendige Verkehrswende zu erreichen.“ Die deutsche Lkw-Maut wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs falsch berechnet und ist damit nicht gesetzeskonform.

 
Containerverladung in Hof. Solche Bahnhöfe muss es 
in jeder Kreisstadt geben. Diese müssen mit 
Logistikhallen ergänzt werden, so dass es einen vollen Service 
auf der Schiene gibt. 

 

Neben dem Bund ist hier vor allem die EU in der Verantwortung: „Mit Blick auf Brüssel würde ich mir mehr Tempo bei der Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie wünschen, seit drei Jahren wird hier beraten. Wir können uns das als Branche buchstäblich nicht leisten“, so Berends.


Eurovignetten-Richtlinie und Verursacherprinzip

Sonntag, 13. September 2020

IGMetall in Radevormwald: Protest gegen Arbeitsplatzabbau

Laut Angaben der IGMetall sind bei der KSM Castingsgroup GmbH 100 von 200 Arbeitsplätzen bedroht, bei der GKN Sintrmetall 140 von 225. Es droht also ein Verlust von 240 Arbeitsplätzen, was vielfälzige Folgen für die Betroffenen hat als auch für das Umfeld, in dem die agieren. Als Gatsredner treten auf Bürgermeister Johannes Mans und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf MdL, der aucgh über die Arbeit der großen Koalition (z.B. Verlängerung des Zeitraums der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) und auf das Thema Strukturwandel im Landtag in Düsseldorf hinwies. 

 

Banner der Kundgebsung der IGMetall in Radevormwald
ggen einen Abbau von Arbeitsplätzen bei 
KSM Castimngs Group GmbH und 
GKN Sinter Metals GmbH

 

Im Publikum anwesend waren der CDU Bürgermeisterkandidat Jürgen Fischer, Vertrteter des Linken Forums und meine Weniigkeit (Felix Staratschek)  für die AL. 

Leider findet man auf der Homepage der IGMetall nichts zur Kundgebung auf dem Festplatz an der Uelfestraße. 

https://www.igmrsg.de/

Facebook:

 https://www.facebook.com/IGMRSG/

Auf Facebook wurde die Kundgebung beworben, aber es wäre auch schön, wenn die normale Homepage für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. 

https://www.facebook.com/IGMRSG/photos/a.881491271901000/3479764995406935/?type=3&theater




Samstag, 13. Juni 2020

AMERIKA/BRASILIEN - Welttag gegen Kinderarbeit: "Covid-19: Kinder mehr denn je vor Kinderabeit schützen“

Brasilia (Fides) – Die brasilianische Kirche unterstützt den Welttag gegen Kinderarbeit der Vereinten Nationen, der am heutigen 12. Juni, weltweit begangen wird. Papst Franziskus betonte am Mittwoch, dem 10. Juni, am Ende der Generalaudienz: „Auch in der gegenwärtigen gesundheitlichen Krise sind in vielen Ländern viele Kinder und Jugendliche gezwungen, für ihr Alter unangemsessene Arbeit zu verrichten, um ihren Familien in extremer Armut zu helfen. In vielen Fällen handelt es sich um Formen der Sklaverei und Zwangsarbreit mit daraus resultierenden physischen und psychischen Leiden. Dafür sind wir alle verantwortlich. Ich appelliere an die Institutionen, alle Anstrengungen zum Schutz Minderjähriger zu unternehmen und die wirtschaftlichen und sozialen Lücken zu schließen, die der verheerenden Dynamik zugrunde liegen, deren Opfer sie sind. Kinder sind die Zukunft der Menschheitsfamilie: Wir alle haben die Aufgabe, ihr Wachstum, ihre Gesundheit und ihre Wohlergehen zu fördern!"

 
Aus einer Installation zum Kirchentag in Dortmund 2019:
Das gibt es doch nicht!
Ja, genau. Es gibt noch kein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet,
Arbeits- und Menschenrechte weltweit einzuhalten.
Aber hoffentlich bald.
Weltladen Dachverband
und
Forum fairer Handel
 

Obwohl die Verfassung in Brasilien die Rechte und den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden gerantiert, sind in dem großen lateinamerikanischen Land 61% der Kinder und Jugendlichen in gewisser Weise von Armut und bestimmten Formen der Kinderarbeit betroffen. 


Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) haben sie keinen Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Wasser und sanitären Einrichtungen. Daten der brasilianischen “Pesquisa Nacional por Amostra de Domicílios (PnadC)” dokumentieren, dass im Jahr 2016 insgesamt 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 17 Jahren von Kinderarbeit betroffen waren, was 6% der Bevölkerung (40,1 Millionen) in dieser Altersgruppe entspricht. Zwischen 2007 und 2019 starben 279 Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 17 Jahren und 27.924 erlitten bei der Arbeit schwere Unfälle. Im gleichen Zeitraum erlitten 46.507 Kinder und Jugendliche durch Arbeit gesundheitliche Schäden.

Wie die Brasilianische Bischofskonferenz mitteilt, soll im Marienheiligtum „Nossa Senhora Aparecida” in Aparecida , aus diesem Anlass am zentralen Altar der Basilika ein Gottesdienst gefeiert werden, der Kindern und Jugendlichen gewidmet ist. Auf diese Weise wolle man die Aufmerksamkeit öffentlicher Stellen und Unternehmen wecken und für die schädlichen Auswirkungen der Kinderarbeit sensibilisieren. Im Rahmen des Gottesdienste wird die "Carta de Aparecida" gegen Kinderarbeit und über das Ausmaß des Problems in Brasilien verlesen.

Die Brasilianische Bischofskonferenz und die Abteilung für Jugendseelorge schließen sich im Netzwerk des brasilianischen Forums zur Bekämpfung von Kinderarbeit (FNPETI) zusammen und unterstützen verschiedene Initiativen in Zusammenarbeit mit Institutionen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kinderarbeit als eine der schädlichsten Formen der Ausbeutung die Entwicklung der Kinder beeinträchtigt und eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen darstellt.
(SL) (Fides 12/06/2020)
 
 
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Sonntag, 26. Januar 2020

ÖDP: Pflege- und Fürsorgearbeit muss finanziell honoriert werden / Oxfam-Studie untermauert ÖDP-Forderung nach einem Erziehungs- und Pflegegehalt

22. Januar 2020
ÖDP: Pflege- und Fürsorgearbeit muss finanziell honoriert werden / Oxfam-Studie untermauert ÖDP-Forderung nach einem Erziehungs- und Pflegegehalt


„Rund 12 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit werden weltweit von Frauen geleistet, so die aktuelle Ungleichheitsstudie von Oxfam. Dieser Skandal zeigt erneut die geringe Wertschätzung der Pflege- und Fürsorgearbeit durch Politik und Gesellschaft“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam spricht in ihrer Studie von einer „Ungleichheitskrise“, bei der die Frauen die großen Verlierer sind. Ellen Ehmke von Oxfam sagt dazu bei tagesschau.de: „Sie verdienen im Durchschnitt weniger, haben weniger Vermögen und sind häufiger von Armut betroffen. Und ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Frauen häufig unbezahlte Pflege- und Fürsorge-Arbeit leisten, sich um Angehörige und Kinder kümmern.“ Würden diese Frauen für ihre Arbeit den Mindestlohn erhalten, dann entspräche dies einem Betrag von elf Billionen US-Dollar pro Jahr.

 
Die ÖDP fordert eine Bezahlung der Fürsorgearbeit.
Auch wenn das allen Männern offen steht,
würden davon überwiegend Frauen profitieren
sowie deren Kinder oder Angehörige. 


„Die ÖDP fordert vehement ein Erziehungs- und Pflegegehalt, damit die von Oxfam aufgezeigte Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann. Wir wollen also nicht nur die herkömmliche Erwerbsarbeit finanziell honoriert wissen, sondern auch die Pflege von Angehörigen und die Erziehung von Kindern“, erläutert Raabs. Da Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen finanziell von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss, ist ergänzend zur staatlichen Finanzierung von z. B. Krippenbetreuung und Pflegeeinrichtungen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt notwendig. Damit werden Erziehende und Pflegende, die diese Arbeit in der Familie erledigen und nicht an Fremdpersonen oder Institutionen delegieren, mit einem angemessenen Einkommen entlohnt. Ebenso wie die Erziehungstätigkeiten sind auch die Pflegetätigkeiten insbesondere im Familienbereich als Leistungen für das Allgemeinwohl anzuerkennen. Häusliche Pflegearbeit vermeidet eine teure und oft unerwünschte stationäre Unterbringung.

„Es zeugt von ungerechten Strukturen diese Arbeit nur dann zu bezahlen, wenn sie gerade nicht in der Familie und doch überwiegend von Frauen geleistet wird. Diese Tätigkeiten sind daher wie herkömmliche Erwerbsarbeit zu behandeln“, so ÖDP-Vorsitzender Raabs. Deutschland könne diesbezüglich weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu sei aber zunächst der Irrweg zu verlassen, nach dem immer mehr Erziehungs- und Pflegearbeit aus den Familien heraus in staatliche oder private Einrichtungen verlagert werden. „Es ist geradezu als aberwitzig zu betrachten, dass Frauen, um ein Einkommen zu erzielen, derzeit gezwungen sind, z.B. eigene pflegebedürftige Angehörige in Fremdbetreuung anderen Menschen - meist wieder Frauen - zu überlassen. Dies kann heute noch funktionierende Familienstrukturen langfristig zerstören, und wird das Problem der sozialen Spaltung der Gesellschaft nicht lösen, sondern verschärfen“, ist sich Raabs sicher.

Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Sonntag, 18. November 2018

ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert: Forderung von Spahn nach Mehrarbeit in der Pflege ist nicht nachvollziehbar!

26. September 2019
ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert
Forderung von Spahn nach Mehrarbeit in der Pflege ist nicht nachvollziehbar!
Verlinkung, Bild und Bildtext: Felix Staratschek (Viertürmeblog)

Andreas Roling aus Nordhorn ist selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe.

ÖDP-Gesundheitspolitiker Andreas Roling kritisiert eine Aussage aus einem Zeitungsinterview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dem dieser behauptet hatte, der Pflegenotstand sei verbessert, wenn die Pflegenden ein paar Stunden mehr pro Woche arbeiteten. „Schuld am Personalmangel in der Pflege sind doch die schlechten Rahmenbedingungen. Die Aussage des Ministers ist ein Hohn für alle Pflegenden“, empört sich Roling. Trotzdem, so Roling, seien viele Pflegende bereit, auch über ihre persönlichen Grenzen hinauszugehen und meist ohne die Stunden offiziell zu dokumentieren. „Irgendwann aber ist eine Schmerzgrenze erreicht. Der Vorschlag zur Mehrarbeit des Ministers ist einfach weltfremd. Jens Spahn sollte sich mal einen ganz normalen Tag auf einer Station angucken“, meint der ÖDP-Politiker.

 
Mensch vor Profit fordert die ÖDP und
will das auch in der Krankenpflege und Altenpflege umsetzen.
  

Einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge klagt die Mehrzahl der Beschäftigten in der Pflege über eine regelrechte „Arbeitshetze“. Der DGB hatte Interviews mit mehr als 1800 Pflegekräften durchgeführt. Auf die Frage „Wie häufig fühlen Sie sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck?“ hatten 76 Prozent der Befragten mit „oft“ oder „sehr häufig“ geantwortet.


Die ÖDP fordert von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort- und Weiterbildung. Außerdem fordert ÖDP-Politiker Roling, dass die Gewinne der Pflegeinrichtungen diesen auch möglichst wieder direkt zugutekommen. Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege lasse sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren, sondern nur durch eine Steigerung der Attraktivität des Berufsstandes. Daher brauche es die generalisierte Ausbildung und somit die Zusammenführung der drei Pflegeberufe und eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis. Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen wie Heimaufsicht oder MDK für unzureichend und nicht transparent. „Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK“, so Roling. „Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualität von Führungskräften in den Einrichtungen; denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität“, so Roling abschließend.

Link zur Pressemitteilung



Sie können im Mai 2019 mit ihrer Stimme für die ÖDP dafür sorgen, dass Dr. Klaus Buchner wieder in das EU. Parlament kommt, er ist einer der aktivsten MdeP und ist es wert, gewählt zu werden, https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/  

Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Mittwoch, 8. August 2018

Gute Pflege braucht Tarifverträge! / ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“

Gute Pflege braucht Tarifverträge!
ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“
(Teil 1)

„Die Missstände im Bereich Altenpflege sind gravierend. Es ist eine Schande, dass immer noch 80 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland nicht tarifgebunden sind! Bei den hohen Anforderungen, gerade in diesem gesellschaftlich so wichtigen Aufgabenbereich, in dem ohnehin kaum Fach- und Nachwuchskräfte zu finden sind, ein Irrsinn!“, beklagt Kurt Rieder, zuständig für Sozialpolitik im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).


In verschiedenen Regionen Deutschlands häufen sich die Fälle, in denen Konzerne bestehende Alten- und Pflegeheime aus kommunaler, kirchlicher oder gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft übernehmen. Manchen dieser profitorientierten Unternehmen wurde in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Qualität bzw. Verstößen gegen Gesetze und Auflagen die Lizenz entzogen. Der Arbeitgeberverband dieser Unternehmen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) setzt sich bis heute mit Vehemenz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zur Wehr. Diese Entwicklung sieht der Sozialexperte der ÖDP mit großer Sorge. Bei älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müsse man, so Kurt Rieder, den gleichen Maßstab wie im Bildungsbereich ansetzen. Das bedeute, Pflege und Betreuung müsse auch zukünftig überwiegend bei öffentlich-kommunalen, gemeinnützigen Trägern angesiedelt sein, und dürfe nicht privaten Konzernen überlassen werden, die ihre „Dienstleistung“ unter gewinnorientierten Gesichtspunkten anböten. „Der Mensch ist kein Produkt, keine Ware - hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen erst recht nicht“, unterstreicht Rieder.

 
Die ÖDP zitiert gerne Mahatma Gandhi:
"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier."
Aber gerade bei den Bedürfnissen der Kinder und der Pflege
alter. kranker oder behinderter Menschen reicht es oft nicht mal
für Grundbedürfnisse. 


Die ÖDP fordert daher entschieden, solch existenzielle Beschäftigungsfelder mit einem flächendeckenden Tarif zu versehen. Darüber hinaus setzt sich die ÖDP für ein Pflegegehalt und ein Grundeinkommen für Pflegende und Pflegebedürftige ein, um die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr in der Familie und im sozialen Umfeld gepflegt werden kann.

 
"Erziehungsgehalt jetzt!" fordert die ÖDP und meint
"keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern".
Aber das Motto "Mensch vor Profit gilt für die
ÖDP für alle Bereiche, wo sich Menschen für andere Einsetzen,
auch für die Altenpflege und Krankenpflege. 

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2018 (Teil ")

 ÖDP Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren

Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren "für gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern". "Neben der ärztlichen Behandlung ist die gute Betreuung durch qualifizierte Pflegekräfte ausschlaggebend für den Behandlungserfolg in Bayerns Krankenhäusern", so Agnes Becker, ÖDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Mit dem Volksbegehren soll ein verbindlicher Personalschlüssel für das Verhältnis Patienten - Pflegekräfte eingeführt werden. Agnes Becker: "Wir unterstützen alle Initiativen, die die Pflegesituation in den Krankenhäusern verbessert." Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. Daher fordert die ÖDP in ihrem Landtagswahlprogramm auch die Verbesserung der Personalsituation in der Altenpflege, eine Pflegekammer als Berufsvertretung für alle Pflegekräfte und die Verordnungshoheit für Pflegehilfsmittel und Verbandsstoffe durch entsprechend qualifizierte Pflegekräfte.




Link zur Pressemitteilung (Teil 1 ÖDP Bundesverband)


Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser (Berlin)
https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Dienstag, 9. Januar 2018

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht - Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Aufsatz des Monats 1 / 2018 des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
(Verlinkungen und Hervorhebungen im Text durch Felix Staratschek)

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht
Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Von Birgit Kelle

Im Sommer 2016 hatten sich in Berlin die Größen der deutschen Frauen-Politik versammelt, um sich gegenseitig zu feiern. Das Frauenministerium beging seinen 30. Geburtstag, von Rita Süssmuth bis Renate Schmidt waren fast alle Ehemaligen zum Festakt gekommen, nur Ursula von der Leyen jettete gerade irgendwo in der Welt herum. Angela Merkel war da. Wäre es nicht im Wikipedia-Eintrag gelistet, hätte man vermutlich längst vergessen, dass auch Merkel einst im Kabinett Kohl dreieinhalb Jahre lang das Amt der Frauen- und Jugendministerin bekleidete, als Vorgängerin von „Rüschenbluse“ Claudia Nolte. 

Die Kanzlerin nutzte bei der Festrede die Gelegenheit, ihr „größtes Nightmare-Erlebnis“, wie sie es formulierte, als junge Frauenministerin zum Besten zu geben. Bei einer Veranstaltung im rheinischen Pulheim fragte eine Frau aus dem Publikum, warum denn Frauen im Osten so viel Rente bekämen. Merkel antwortete: 

„Die haben ja auch gearbeitet“. 

Samstag, 1. April 2017

Berufsgenossenschaften fordern ein Verbot des Sternsingens

Dem Sternsingen soll es nach dem Willen der "Arbeitsgemeinschaft der Berufsgenossenschaften an den Kragen gehen. Das Sternsingen verstoße gegen viele Regeln und Vorschriften,

Das sind u.a.: 
--das Vermummungsverbot
--das mitführen von Gegenständen, die als gefährliche Waffe gebraucht werden können
--das Nutzen von Gegenständen, dessen Spitzen zu gefährlichen Unfällen führen können
--das Verherrlichen autoritärer monarchischer Herrschaft in der Demokratie
--Kinderarbeit
--Sammlung ungesunder kalorienreicher Nahrungsmittel
--teilweise Sonntagsarbeit
--kein Mindestlöhn
--keine Zuschläge für die Arbeit vor Sonntagen
--ungebetene Hausbesuche
--Kreidegraphiti an unzähligen Türschwellen 
--Durchführung unangemeldeter Demos und Umzüge

Die Anbetung der Könige in den Bayernfenstern des Kölner Domes ist nach Ansicht der Berufsgenossenschaften keine Rechtfertigung für die mit dem Sternsingen verbunden Regelverstöße. 


Das alles geschehe angeblich unter dem Schutz der Religionsfreiheit. Für das Hantieren mit gefährlichen Dingen, wie dem Stern, müsse es zwingend eine Unterweisung geben. Ähnlich wie beim Führerschein sei für das Stern-Führen eine Altersgrenze festzulegen. Um Unfällen vorzubeugen müssten die Sternsinger Schutzbrillen und Schutzhelme tragen und eine Sternstablänge Abstand zu anderen Personen einhalten. Damit andere Personen nicht ausversehen dem Stern zu nahe kommen müssen alle Sternsinger Warnwesten tragen und von der Polizei begleitet werden. Das sei aber unmöglich, da dies nur umsetzbar sei, wenn man aus anderen Ländern Polizeikräfte zur Hilfe rufe. So ein Polizeieinsatz würde aber mehr kosten, als die Sternsinger für Projekte sammeln. Deshalb fordern die Berufsgenossenschaften ein Verbot des Sternsingens und eine Kompensation aus dem Bundeshaushalt für das entgangene Sammelergebnis. Die Berufsgenossenschaften stünden für sichere und rechtmäßige Arbeitsplätze ein und wollen es nicht weiter hinnehmen, dass beim Sternsingen ihre Regeln keine Anwendung finden. Sie wollen für ihre Ziele bis nach Karlsruhe gehen. 

Freitag, 24. Juli 2015

Leserbrief: Urteil zum Betreuungsgeld: Ein Schlag gegen echte Familien

Das Urteil der Richter beim Bundesverfassungsgericht hat einige Schwächen. Vielleicht sind diese Schwächen auch darin grundgelegt, wie die Politiker das Betreuungsgeld begründen, aber dann hätten die Richter um der Familien willen auch darlegen können, mit welcher Begründung eine Geldzahlung, wie das Betreuungsgeld, möglich würde. Fakt ist, das Erziehen der Kinder ist eine Leistung. Und bei jedem Arbeiter würde man sagen, es ist richtig, wenn der für seine Leistung bezahlt wird. Anders ist das bei der gesellschaftlich extrem wichtigen Familienarbeit, die sollen die Eltern gratis erbringen. Zum Dank müssen diese dann den Profit nicht nur mit den Kinderlosen teilen, nein, dieser Profit in der Form von Rente wird überwiegend nach der geleisteten Erwerbsarbeit berechnet.



Donnerstag, 11. Juni 2015

Offener Brief / Poststreik

Offener Brief / Poststreik

Sehr geehrte Damen & Herren,

soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).

Donnerstag, 2. Mai 2013

Familienarbeit - kein Thema für den Tag der Arbeit?

Ein Beitrag zum "Tag der Arbeit" von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Am 30. April 2013, dem Vorabend zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, brachte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost auf der gleichen Seite zwei mal Meldungen mit Familienbezug.

Ein großer Artikel berichtete über die Beschlüsse des Bundesparteitages der Grünen:
"Mit den Reformen des Ehegattensplittings.... gehen sie weiter als die SPD..... Die Grünen begründen ihre Reformpläne so: Zum einen wollen sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den Ehepartner erhöhen, der zu lange zu Hause bleibe, in aller Regel die Ehefrauen. Zum anderen soll die Reform die Steuereinnahmen erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren."
Merkt denn keiner die Bevormundung der Frauen und Familien, die hier stattfindet?  Haben Staat, Politiker und Parteien darüber zu befinden, was ein "zu lange zu Hause bleiben" ist?

Daneben steht eine Kurzmeldung: Das Leibnitz- Institut für Wirtschaftsförderung bewertet Geldleistungen für Familien negativ. Kindergelderhöhungen würden vor allem in Haushalten mit niedrigen Einkommen dazu führen, dass Mütter den Umfang ihrer Erwerbsarbeit reduzieren. "Mütter die ihr jüngstes Kind unter 3 Jahre betreuen lassen, hätten eine um 35% höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein und sie verdienten rund 370 Euro brutto mehr im Monat."

Genausogut könnte man sagen, Mütter die morgens früstücken kommen seltener mit leeren Magen zur Arbeit. Diese Meldung ist ein Tiefstpunkt für den Journalismus! Solche Sätze sollten nur dann Platz in einem seriösen Medium finden, wenn diese danach einmal hinterfragt werden. Und hier stellt sich die Frage, welchen Rang hat die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die in den Familien geleistet wird? Welchen langfristigen Nutzen stiftet die Erziehung, die in immer noch sehr vielen Familien ehrenamtlich geleistet wird? Mit Kindern ist es wie mit der Energiewende, verzichtet man auf diese, spart man Kosten, man kann die Bilanzen dann wunderbar schönen. Die Rechnung wird einen aber Jahre und Jahrzehnte später aufgetischt.


Dienstag, 13. November 2012

Prof. Frentzel Beyme vom Envio- Prozess ausgeschlossen

Coordination group for the 3.International Environmental Counsel
Grupo de Coordinación para 3.Consejo International de Medio Ambiente
Koordinierungsgruppe des 3. internationalen Umweltratschlags
2012-11-08
Presseerklärung der Koordinierungsgruppe Umweltratschlag


Die Koordinierungsgruppe des internationalen Umweltratschlags hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass Professor Frentzel-Beyme als renommierter Umweltmediziner und Wissenschaftler allein deshalb von seiner Rolle als Gutachter im Envio- Prozess wegen "Befangenheit" entbunden werden soll, weil er auf dem 2. Umweltratschlag mitgewirkt hat. Professor Frentzel-Beyme stellt sein Wissen auch betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen in Umweltfragen zur Verfügung. Bei dieser komplizierten Materie sind diese auch geradezu darauf angewiesen, dass kompetente Wissenschaftler nicht im Elfenbeinturm verbleiben, sondern verständlich darlegen, welche Fakten und Zusammenhänge wissenschaftlich geklärt sind und welche nicht. Nichts anderes hat Professor Frentzel-Beyme auch in der Beratung einer Bürgerinitiative in Mettingen im Zusammenhang mit Umweltbelastungen durch eine Gießerei getan und dies auf dem Umweltratschlag auf Wunsch dieser Bürgerinitiative auch referiert. Sein Beitrag zum Umweltratschlag ist dokumentiert .
Bei der Diskussion dieses Forums zu Envio aufgrund der sehr bewegenden Beiträge betroffener Envio- Arbeiter war er gar nicht zugegen. Selbst wenn Professor Frentzel-Beyme daran teilgenommen hätte, wäre dies kein Grund, ihn wissenschaftlich zu diskreditieren, sondern sogar eher ein Gewinn, wenn Wissenschaftler die unmittelbaren Erfahrungen von Betroffenen direkt zur Kenntnis nehmen können.
Würde Professor Frentzel-Beyme aufgrund dieser Faktenlage als Gutachter wegen Befangenheit entbunden, würden wir darin eine schwerwiegende Beeinträchtigung der gesamten Umweltbewegung in Deutschland sehen, weil dann jeder Wissenschaftler fürchten müsste, dass er nur wegen einer beratenden Tätigkeit für eine Umweltinitiative bereits als Gutachter disqualifiziert wird. Das wäre in keiner Weise hinnehmbar und würde für uns der Anlass sein, hier gemeinsam mit allen potenziell betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschützern einen solchen Skandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir werden es auch als
internationalerUmweltratschlag nicht hinnehmen, dass das Auftreten von Wissenschaftlern auf diesem Forum (es waren neben Professor Frentzel-Beyme noch viele hochkarätige Wissenschaftler Teilnehmer des Ratschlags) auf eine solche faktisch nicht begründbare Weise sanktioniert würde.
Koordinierungsgruppe des 3. internationalen Umweltratschlags

i.A.
Dr.med. Günther Bittel

Montag, 19. Dezember 2011

Familienpolitik im Landtag - Ideologische Signale nach Berlin

Eine Kommentierung und Stellungnahme von Felix Staratschek
In der Zeitung "Landtag Intern" Nr. 11 vom 16.11.2011 wird die Debatte über die Familienpolitik wieder gegeben. Der Landtag meint, "gegen die Einführung des Betreuungsgeldes" ein "Signal nach Berlin" senden zu müssen.

Worum geht es beim Betreuungsgeld? Eltern, die sich selber um die Kinder im Babyalter kümmern wollen sollen den horrenden Betrag von 150 Euro pro Monat erhalten. Und glaubt man den Kritikern, bedeutet das das Ende des Abendlandes, des Arbeitsmarktes, der frühkindlichen Bildung...... . Und deswegen haben SPD und GRÜNE einen Eilantrag (Drs. 15/3022) gestellt.

Ich stelle deshalb hier wesentliche Aussagen der Politiker so, wie diese in der Landtagszeitung erwähnt wurden, vor und werde diese kommentieren! Ganz zum Schluss werde ich einen Kompromissvorschlag vorstellen.

Dienstag, 14. Juni 2011

Landtagswahl 2010: Meine Antwort zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Am 4. Mai 2010 14:42 schrieb abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Staratschek, Dieter Grünwald aus 45881 Gelsenkirchen hat als Besucher/in der Seite http://www.abgeordnetenwatch.de/ (Landtagswahl NRW) bzgl. des Themas "Familie/Soziales" eine Frage an Sie.

Sehr geehrter Herr Staratschek!
Seit mehr als 5 Jahren beteilige ich mich an Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die unsoziale Politik. Meines Erachtens reicht es nicht aus, nur ein bisschen "nachzubessern" bei den von Hartz IV betroffenen Menschen. Meine Überzeugung ist, die ganzen Hartz Gesetze müssen weg, da sie Armut schaffen, die Konkurrenz unter den Beschäftigten fördern durch Niedrigstlöhne und die früheren Arbeitsämter im wesentlichen zu Kontrolleinrichtungen verändern, wo statt Arbeitsvermittlung nur unsinniger Druck gemacht wird.

---Wie stehen Sie als Vertreter der ÖDP zu den Hartz Gesetzen, vor allem zu Hartz IV?

---Nehmen Sie auch an Montagskundgebungen gegen Hartz IV teil?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr Engagement.
D.Grünwald

Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-144-38688--f255892.html#q255892

Sonntag, 15. Mai 2011

ÖDP-Sprecher Staratschek: Öko- Demokraten unterstützten Klagen gegen das Elterngeld

Pressemitteilung
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

ÖDP-Sprecher Staratschek: Öko- Demokraten unterstützten Klagen gegen das Elterngeld
Staratschek: Elterngeld fördert Wohlhabende stärker als Bedürftige

Anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Oberberg darauf hin, dass das Elterngeld verfassungswidrig ist. Deshalb unterstützt die ÖDP die Klage gegen das Elterngeld vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Felix Staratschek aus Radevormwald. „Das Elterngeld bevorzugt einseitig die Familien, in denen die Eltern erwerbstätig sind.

Samstag, 9. April 2011

Zeitarbeit: Frage an Klaus Peter Flosbach CDU- MdB im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrter Herr Flosbach!


Warum duldet die Bundesregierung Lohndumping in der Zeitarbeit? Zeitarbeiter leisten mehr, als diese verdienen, sie füttern die ganzen Büros der Zeitarbeitsfirmen mit durch bekommen aber oft nur 7 Euro die Stunde, während Festangestellte für die gleiche Arbeit 10 bis 12 Euro bekommen. Oft bekommen Ferienjobber mehr, als Zeitarbeiter!