ÖPNV mit unsicherer Zukunft

 Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.

Wirtschaftsfaktor öffentlicher Verkehr: Studie belegt den hohen volkswirtschaftlichen Beitrag von Verkehrsunternehmen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Einkommen in Deutschland

„Jeder Euro direkte Wertschöpfung bei den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs ist mit weiteren 2,10 Euro Wertschöpfung für die Bundesrepublik verknüpft.“ Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Conoscope GmbH in Kooperation mit dem Kowid Leipzig im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Untersucht wurden die volkswirtschaftlichen Effekte des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Dazu wurden umfangreiche Daten bzgl. Einkaufsstruktur, bezogenen Lieferungen und Leistungen, Personalaufwand und finanzielle Kennzahlen aus einer repräsentativen Stichprobe von insgesamt 30 Verkehrsunternehmen bundesweit wissenschaftlich erhoben und ausgewertet.

Geopolitischer Atlas dokumentiert Auswirkungen der Pandemie: Konflikte wurden nicht eingestellt, Lebensgrundlagen gingen verloren

Geopolitischer Atlas dokumentiert Auswirkungen der Pandemie: Konflikte wurden nicht eingestellt

Rom (Fides) - „Am 23. Januar 2020 wurde die chinesische Stadt Wuhan abgeriegelt. Später waren Huanggang und dann Ezhou an der Reihe. Nach Angaben der WHO ist die Isolierung einer so großen Stadt wie Wuhan in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit beispiellos. Hier beginnt die Geschichte von Covid-19, auf die der größte und bevölkerungsreichste Kontinent der Welt sehr unterschiedlich reagieren sollte", zum einen mit angemessenen und innovativen Maßnahmen, manchmal aber auch mit Verspätung oder Mystifizierung der Daten, manchmal sogar zu Lasten der Ärmsten, der Flüchtlinge und der Menschen an den Rändern der Gesellschaft. 

 

 

Dies beklagt der ein "Covid Special" ders Vereins "46mo Parallelo" die seit zehn Jahren einen "Atlas der Kriege und Konflikte" veröffentlicht (der in Englisch und Italienisch erscheint). In der Ausgabe 2020 reflektiert das Special die Entwicklung von Covid19 und seine Auswirkungen auf das globale geopolitische Gleichgewicht und beleuchtet dabei die Auswirkungen der Pandemie nicht nur aus gesundheitlicher Sicht und unter Berücksichtigung der wichtigsten Strategien, um sie einzudämmen und zu besiegen. Vor allem die sozioökonomischen und politischen Folgen werden weltweit beobachtet. 

Der Atlas beschreibt auch die strategische und militärische Neupositionierung, das Netzwerk internationaler Bündnisse, die Konflikte, die die Pandemie angeheizt oder verursacht hat, den ungehörten aufruf zur Waffenruhe, den die Vereinten Nationen und Papst Franziskus ausgesprochen hatten, und die Fälle, in denen das Coronavirus zum "Vorwand" für "Sondergesetze" und die Aufhebung von Rechten wurde. Schließlich werden auch die Auswirkungen auf die Regionen mit mehr oder weniger offenen oder intensiven Konflikten dokumentiert.

"Die Covid-19-Pandemie hat die Kriege nicht gestoppt” heißt es in der Präsentation m Atlas “und den Appell der Vereinten Nationen und des Papstes zu einem Waffenstillstand wurde im Wesentlichen ignoriert. Die Verteilung des Wohlstands wurde nicht ausgeglichen und das weltweite Sinken des BIP betrifft hauptsächlich die Armen. Die so genannte informelle Wirtschaft, die es zuvor Milliarden von Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien ermöglichte, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten wurde ausgelöscht. Und während all dies geschieht, werden immense Ressourcen, die zur Bekämpfung der Epidemie auf gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ebene eingesetzt  werden könnten, weiterhin in Waffen investiert."
(MG) (Fides 7/10/2020)

Gemeinwohllobby: Wie JEFTA und Co unsere Demokratie zerstören und das Grundgesetz aushebeln

Aus dem Newsletter der Gemeinwohllobby: https://gemeinwohllobby.de/

Unsere Arbeit ist entscheidend für die Zukunft! Wir alle haben in den letzten Jahrzehnten weit über hundertmal ernste Meldungen über die ökologische Entwicklung der Menschheit und unseres Planeten vernommen. Wir wissen, dass wir uns jetzt schon in einer existenziellen Notlage befinden. Diese Notlage wird durch die Zerstörung unseres Rechtssystems und weiteren Raubbau unseres Planeten von den Konzernen richtig verschärft. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie. Mit JEFTA, Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU, wurde das Grundgesetz sogar ausgehebelt.

 

"Mir ist es wichtig, dass deutsche Unternehmen 
Menschenrechte weltweit achten."
Aus einer Instalation zum Evangischen Kirchentag
in Dortmund. Durch gute Handelsverträge 
könnte das für alle Unternehmen gelten. 

 Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. 

Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der "Gemischte Ausschuss" ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: Die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.

Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der Konzerne landen. Schon 1992 haben sich 1.700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, ... warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt". Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind.


Herzlichen Dank an alle, die an der letzten Abstimmung teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Newsletter veröffentlicht. Gleich können Sie an der nächsten Abstimmung teilnehmen. Es geht diesmal um Organisation und Aufgabe der Bundesregierung und Wahl der Regierungsmitglieder. Sie finden die Datei, wo die verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden, wieder unter:

https://gemeinwohllobby.de/material

IGMetall in Radevormwald: Protest gegen Arbeitsplatzabbau

Laut Angaben der IGMetall sind bei der KSM Castingsgroup GmbH 100 von 200 Arbeitsplätzen bedroht, bei der GKN Sintrmetall 140 von 225. Es droht also ein Verlust von 240 Arbeitsplätzen, was vielfälzige Folgen für die Betroffenen hat als auch für das Umfeld, in dem die agieren. Als Gatsredner treten auf Bürgermeister Johannes Mans und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf MdL, der aucgh über die Arbeit der großen Koalition (z.B. Verlängerung des Zeitraums der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) und auf das Thema Strukturwandel im Landtag in Düsseldorf hinwies. 

 

Banner der Kundgebsung der IGMetall in Radevormwald
ggen einen Abbau von Arbeitsplätzen bei 
KSM Castimngs Group GmbH und 
GKN Sinter Metals GmbH

 

Im Publikum anwesend waren der CDU Bürgermeisterkandidat Jürgen Fischer, Vertrteter des Linken Forums und meine Weniigkeit (Felix Staratschek)  für die AL. 

Leider findet man auf der Homepage der IGMetall nichts zur Kundgebung auf dem Festplatz an der Uelfestraße. 

https://www.igmrsg.de/

Facebook:

 https://www.facebook.com/IGMRSG/

Auf Facebook wurde die Kundgebung beworben, aber es wäre auch schön, wenn die normale Homepage für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. 

https://www.facebook.com/IGMRSG/photos/a.881491271901000/3479764995406935/?type=3&theater

https://www.youtube.com/watch?v=tzWBhhvSbUQ&list=PLYE3FxlSdO9VIy1wuFiZz1diNSNcjln6q

Corona-Maßnahmen-Folge: Weltweit bis zu 120 Millionen Arbeitsplätze im Tourismus bedroht

Corona-Maßnahmen-Folge: Weltweit bis zu 120 Millionen Arbeitsplätze im Tourismus bedroht


Berlin: (hib/AW) Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) sind weltweit 100 bis 120 Millionen Arbeitsplätze im Tourismussektor durch die Corona-Pandemie bedroht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21043) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20278) mit. 

Gegenüber dem Vorjahr seien von Januar bis April 2020 die Zahl der internationalen touristischen Ankünfte um 44 Prozent gesunken, in Afrika um 36 Prozent, im Mittleren Osten um 44 Prozent. 

Bis zum Jahresende erwarteten die vereinten Nationen einen Rückgang von 60 bis 80 Prozent.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes kein Reiseverbot darstellten, sondern eine wichtige Orientierung für die Bürger beim Gesundheitsschutz und der Sicherheit. 

---Die internationale Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei nach Einstufung von Covid-19 als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation erfolgt. 

---Die Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Schengenassozierten Staaten und Großbritannien sei am 15. Juni 2020 aufgehoben worden. 

---Von Reisen nach Großbritannien werde wegen bestehender Quarantäneauflagen abgeraten, ebenso von Reisen nach Irland und Nordzypern. 

---Die Reisewarnungen für Finnland und Norwegen werde wegen geltender innerstaatlicher Regelungen und für Schweden wegen der Überschreitung des Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über einen Zeitraum von sieben Tagen aufrechterhalten.

 

Bloß nicht mit dem Bus fahren?
Meinen das die Verkehrsbetriebe ernst?
Ist das die Maßnahme wenn man gemeinsam gegen Corona vorgeht?
Wenn im Tourismus 120 Mio. Arbeitsplätze wegfallen,
betrifft das auch viele Angehörige und Bereiche,
die dem Tourismus zuarbeiten, 

Klaus Mrasek (ÖDP Bayern) kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“

PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2020

Mrasek kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“

Die bayerische ÖDP sieht im 130-Milliarden-Konjunkturprogramm eine vertane Chance zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Wir befürchten einen CO2-Jo-Jo-Effekt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.


Das drängendste Thema der Zeit, die Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, hätte nun eine milliardenschwere Anschubfinanzierung benötigt. "Wir wollen die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes wiederherstellen, alle bürokratischen Behinderungen der Energiewende beseitigen und den überschüssigen regenerativen Strom mit der bereits bestehenden power-to-gas-Technologie als Gas im Erdgasnetz speichern. Das wäre eine zukunftsweisende Richtungsänderung gewesen, zu der diese Regierung aber nicht fähig ist", kritisierte Mrasek.
 

"Echter Klimaschutz jetzt!
Kohle und Öl sind sowas von Gestern",
warb die ÖDP zur Bundestagswahl
in Wuppertal.  

Falsch findet die ÖDP auch die ökologisch wirkungslosen Mehrwertsteuerpläne. Mrasek: "Die Mehrwertsteuer ist eigentlich eine ausgesprochen dumme Steuer. Sie fällt über alle Produkte und Dienstleitungen gleichermaßen her, egal ob sie gesellschaftlich wertvoll oder klima- und umweltschädlich sind. Viel sinnvoller als eine befristete Senkung zur Konsumankurbelung wäre die Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz für alle arbeitsintensiven Handwerkerleistungen gewesen, damit der Stundenlohn für Reparaturleistungen nicht noch weiter künstlich verteuert wird".

Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

Die Mehrwertsteuer ist gar nicht so dumm, es kommt darauf an, wie die gestaltet ist. Warum werden nicht Handwerker von der Mehrwertsteuer befreit? Dann zahlen die diese Steuer über alle Produkte, die die kaufen, während deren sinnvolle Arbeitsleistung nicht belangt wird. Das fördert auch Reperaturen, wo meist wenig Material aber eben viel Arbeitsleistung nötig ist.

Statt über Lohnnebenkosten könnte das Sozialsystem über Konsumnebenkosten finanziert werden, die die Mehrwertsteuer ersetzen. Dann werden alle Importe am Sozialsystem beteiligt und Exporte entlastet. Das dämpft die Wirkung von Sozialdumping und fördert so regionalere Strukturen. Die Steuereinnahmen der Mehrwertsteuer kann der Staat durch Ökosteuern einnehmen, die den Rahmen schaffen, dass sich sinnvolles Verhalten lohnt. 

Offener Brief: SPD, Grüne und AL wollen Steuererhöhungen vermeiden / Kommentar

SPD, Grüne und AL hatten nach einer gemeinsamen Klausurtagung einen anderen Weg vorgeschlagen hatten, antworten den Unternehmen ebenfalls durch einen offenen Brief.

 

Dazu stellen die drei Fraktionen fest:

Leider hat es in dieser Woche einige hoch fragwürdige Erklärungen zu diesem Thema von Seiten "Steuererhöhungsparteien" gegeben. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Fraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg akzeptiert und sind für Steuererhöhungen eingetreten. Im Gegenteil haben wir in mehrfachen Gesprächen versucht, die Kämmerei von ihrem Weg durch Steuererhöhungen die "Finanzkrise" zu lösen, abzubringen. Leider ohne Erfolg!
Lesen Sie hier nun die vollständige Antwort auf den offenen Brief der Unternehmer:

"Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
sehr verehrte Verantwortliche der Radevormwalder Industrie!

Christoph Raabs (ÖDP) zur Corona-Krise: Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung Transparenz und Ehrlichkeit

ÖDP | Ökologisch-Demokratische Partei | Bundespressestelle 20. März 2020
(Video eingefügt vom Viertürmeblog)

Christoph Raabs (ÖDP) zur Corona-Krise: Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung Transparenz und Ehrlichkeit


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) äußert sich zur aktuellen Corona-Krise: „Viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die durch widersprüchliche Aussagen der vergangenen Wochen u.a. aus den Reihen der Bundesministerinnen und Bundesminister verunsichert sind, wurden nicht beantwortet. Wir wissen daher alle auch weiterhin nicht, wie sich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. Einstweilen bliebe deshalb nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die angeordneten Maßnahmen der Behörden angemessen und sinnvoll seien. Leichtsinn im Umgang mit dem Virus sei ebenso fehl am Platze wie Panik. Je glaubhafter es der Regierung gelänge, die Bevölkerung vom Nutzen der Maßnahmen zu überzeugen, umso eher würden diese von allen auch umgesetzt. Hierzu bedürfe es aber maximaler Transparenz. Spätestens nach dem legendär gewordenen Satz des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere - Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern - sei eine gewisse Wachsamkeit gegenüber den Verlautbarungen der Bundesregierung geblieben. Raabs stellt zudem mit Bedauern fest, dass öffentlich geäußerte Uneinigkeit unter Wissenschaftlern bei der Einschätzung der Lage ebenfalls nicht zu einer Beruhigung der Situation beitrüge.


https://www.youtube.com/watch?v=mL3JMzH2-D8



Der ÖDP-Bundesvorsitzende schickt allerdings auch eine deutliche Mahnung in Richtung der politisch Verantwortlichen: „Die Krise darf nicht zum Anlass genommen werden, dauerhaft die Bürgerrechte und das gesellschaftliche Leben einzuschränken. Zudem sind die Folgen des weitgehenden wirtschaftlichen „Shutdowns“ in Deutschland für Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere auch für die dort beschäftigen Menschen, noch nicht absehbar. Befürchtungen, dass am Ende nur Konzerne und Filialisten die Krise überleben, müssen die Regierungen in Bund und Ländern mit entschlossenem und klugem Handeln entgegenwirken. Die Überlegungen für einen Nothilfefonds in Milliardenhöhe seien daher folgerichtig. Die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, mit Zuschüssen zu helfen. Zinsgünstige Darlehen alleine hingegen könnten die wirtschaftliche Situation mittelfristig noch verschlimmern.“

 

Gefährliche Keime kommen nicht nur aus China.
Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung ist eine
Gefahr für das Gesundheitswesen.  

 
„Jetzt geht erst einmal die Gesundheit vor, danach müssen Politik und Gesellschaft die negativen Auswirkungen der Krise sozial gerecht und zukunftsweisend mildern. Bereits jetzt dürfte aber klar geworden sein, wie wenig krisenfest unsere Wachstums-, Überfluss- und Wegwerfwirtschaft in Wirklichkeit ist“, betont Raabs auch mit Blick auf die negativen Folgen für Mensch und Umwelt durch das jetzige Wirtschaftssystem. Es werde höchste Zeit, Konzepte für den Übergang in eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang umzusetzen, welche die ÖDP seit Jahrzehnten entwickelt und präsentiert.

Link zur Pressemitteilung 

Leserbrief: Balkantrasse als Eisenbahn würde intensiver genutzt, als als Radweg

Leserbrief: Balkantrasse als Eisenbahn würde intensiver genutzt, als als Radweg

Betrifft: 

https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/firmen-kaempfen-verkehrsanbindung-13523401.html

​und 

https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchen-unternehmen-kaempfen-mit-schlechter-verkehrsanbindung_aid-48722987

Das sollte doch hellhörig machen, Unternehmen in Wermelskirchen sehen ein Problem darin, dass die Stadt keine Bahnanbindung hat. Sie haben "Angst vor einer Abwanderung von Mitarbeitern" und sehen "im Fachkräftemangel das Konjunktur-Risiko Nummer 1"​ (RGA WK vom 5.2.20)​. Ein Schnellbus als Vorlaufbetrieb einer künftigen Stadtbahnstrecke wäre auf jeden Fall sinnvoll. 

2018 wurde berichtet, dass 110.000 Radfarer im Jahr auf der Balkanstrecke gezählt wurden. 

Was auf den ersten Blick nach viel aussieht, wird ins rechte Licht gerückt, wenn man das auf den Tag herunter rechnet: 

301 Radfahrer sind im Jahresdurchschnitt auf der Trasse täglich unterwegs. Im Januar 2018 waren es 105 Radfahrer täglich gewesen, im Sommer dürften es ein paar mehr sein. 

Aber die Regiobahn Mettmann - Düsseldorf - Neuss - Kaarst hatte zu Bundesbahnzeiten mit einem schlechten Fahrplan 500 Fahrgäste am Tag, heute fährt der Zug als S- Bahn alle 20 Minuten und befördert 23.000 Fahhrgäste am Tag. Das sind 76 mal mehr Fahrgäste, als der Radweg Radler hat. Selbst wenn die Balkanstrecke als Eisenbahn nur halb so erfolgreich wäre, wie die Regiobahn wären 38 mal mehr Leute in den Zügen als auf dem Fahrrad. 

Karlsruhe zeigt, wie man es macht, dort wurden Straßenbahnen auf DB- Gleise geführt und fahren bis zu über 100 km weit ins Umland, zum Teil auf Zweigstrecken, die in dünner besiedelte Regionen führen. In Wörth wurden die Bahnen wieder auf die Straße geführt, um das Stadtzentrum optimal zu erschließen, in Heilbronn wurde nach Jahrzehnten die Straßenbahn wieder eingeführt. 

Technisch spricht nichts dagegen, durch Wermelskirchen eine Straßenbahn zu führen. Eine Seilbahn ist hier keine Alternative, da wegen der Streckenlänge und Topographie hier dieses langsame Verkehrsmittel nicht sinnvoll einsetzbar ist. Das sieht anders aus, wenn dadurch am Rhein Verbindungen geschaffen werden, für die es keine Brücke gibt oder im Stadtverkehr das Verkehrschaos überflogen wird. Fakt ist, der Radweg wurde eingeführt um das Trassenband für die Zukunft zu retten. Wenn also die Eisenbahn wieder kommt, hat der Radweg seine Funktion punktgenau erfüllt. 

Da aber die Trasse auch Radverkehr ausgelöst hat, ist zeitgleich mit der Planung der Bahnreaktivierung ein Ausbau von Radwegen paralell zur Trasse notwendig entlang der Straßen oder auch durch neue Wege. Und den Fahrradtourismus kann man durch neue Radwege fördern. So wäre ein Radweg entlang der Wupper von Wuppertal bis Leverkusen sinnvoll. Und von Wermelskirchen wird dazu ein Anschlussradweg nach Schloss Burg gebaut, Dann wären Schloss Burg, die Müngstener Brücke, das Straßenbahnmuseum Kohlfurt und der Wuppertaler Zoo gut per Fahrrad erreichbar. Ein weiterer Radweg kann von Bergisch Born über Altenberg (Dom, Märchenwald) nach Leverkusen führen. Beide Radwege würden etwas haben, was der Balkantrasse fehlt, sie würden Sehenswürdigkeiten erschließen und Wermelskirchen wäre der optimale Ausgangspunkt für die Touren. 

Die Balkanstrecke hat an beiden Enden Großstädte, dazwischen wohnen genug Leute in Burscheid und Wermelskirchen. Und auch für Radevormwald und Hückeswagen wäre die Balkanstrecke der Anschluss an die Rheinschiene. Die Balkanstrecke als Stadtbahn würde die ganze Region in einer Qualität aufwerten, die der Radweg nie bieten kann. Die Aussagen der Wermelskirchener Unternehmer bestätigen die Notwendigkeit dieser Stadtbahn. Die ganze Trasse lässt einen zweigleisigen Betrieb zu, was einen stabilen und flexiblen Fahrplan erlaubt. Wer die Wirtschaft und die Lebensqualität fördern will, muss der Eisenbahn hier den absoluten Vorrang geben. 

Stuttgart: Fahrrad und Stadtbahn sind für die "Zacke" kein Widerspruch 

(Bild: Felix Staratschek)

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss

Mitglied bei PRO BAHN e.V. 

Ein Zuglaufschild aus der Eiosenbahnzeit der Balkantzrasse
Remscheid Lennep - Wermelskirchen - Burscheid -(Leverkusen) Opladen

Protestschild für eine Reaktivierung der Balkanstrecke
Remscheid Lennep - Wermelskirchen - Burscheid - (Leverkusen) Opladen

Aufbruch ohne Wachstumszwang! Ökologisch soziale Marktwirtschaft ohne Wachstum – Sackgasse oder einziger Ausweg?

ÖDP-Symposium Wachstumskritik - Wirtschaft ohne Wachstumszwang! mit Podiumsdiskussion vom 24. bis 25.01.2020, Coburg Kongresshaus Rosengarten, Berliner Platz 1, 96450 Coburg. Untenstehend finden Sie dazu aktuelle Informationen zu den Mitwirkenden Die ÖDP ist mit ihrer Kritik am Wachstumsgedanken die einzige Partei, die sich hier exponiert und eine Umkehr fordert. Gleichzeitig wird von führenden Kräften in Wirtschaft und Politik angezweifelt, dass ein anderes Wirtschaften ohne Wachstumszwang dauerhaft möglich sei. Damit wächst uns außer einer Profilschärfung in diesem Alleinstellungsmerkmal unserer Partei auch noch eine weitere Aufgabe zu: Wir müssen für unsere Zukunft – und das heißt nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten – eine überzeugende Alternative zum derzeit bestehenden Wirtschaftssystem anbieten, um glaubhaft zu sein und unseren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Der ÖDP-Bundesverband hat nun zu einem Symposium mit hochkarätiger Besetzung eingeladen und möchte auf der Basis dieser Veranstaltung das Wirtschaftsprogramm der ÖDP weiterentwickeln. Deshalb möchten wir noch einmal dazu aufrufen, dass möglichst viele Mitglieder und Interessierte an dieser so wichtigen Veranstaltung zum Alleinstellungsmerkmal der ÖDP, der Wachstumskritik, teilnehmen. Mitwirkende und Ablaufplan Podiumsdiskussion am Freitag, 24.01.2020 Prof. Dr. Mathias Binswanger, Wirtschaftswissenschaftler, Schweiz Prof. Dr. Irmi Seidl, Wirtschaftswissenschaftlerin, Deutschland/Schweiz Dr. Christian Kreiß, Volkswirtschaftsexperte, Deutschland Oliver Richters, Wirtschaftswissenschaftler, Deutschland Jörg Sommer, Autor, Vorsitzender der Deutsche Umweltstiftung, Deutschland Isabella Hirsch, Landwirtin, Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) LV Bayern, Deutschland eine weitere Person, Wachstumsbefürworter, NN Moderation: Dr. Uwe Brückner, Politikjournalist Informationen zu den Referentinnen und Referenten Zeitplan: Freitag 17:30 Eröffnung, Begrüßung der ÖDP-internen Gäste Ab 18:00 Uhr Abendessen in der Halle Ab 18:45 Uhr Einlass der „externen“ Gäste 19:30 Uhr Beginn Podiumsdiskussion, mit Pause, Ende gegen 22:15 Uhr  Workshops am Samstag, 25.01.2020 Beginn 9:30 Uhr 4 Workshops, Themen/Referenten Finanz- und Geldwirtschaft ohne Wachstum – Günther Grzega Warum wir so viel arbeiten müssen – Dr. Christian Kreiß Landwirtschaft unter Rücksichtnahme auf Mensch und Natur – NN, AbL Die Rolle der Arbeit in der Postwachstumsgesellschaft – Jörg Sommer/Prof. Dr. Irmi Seidl Beginn 11:00 Uhr 4 Workshops Die Resonanzstrategie. Wie wir uns vom Wachstumszwang befreien können – Dr. Fritz Reheis Energiewende – Jorg Böttcher Marktwirtschaft zwischen Utopie und Realität – Oliver Richters Betriebswirtschaftliche Aspekte wachstumslosen Wirtschaftens – Prof. Dr. Herbert Einsiedler  Mittagspause 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr Beginn 13:30 Uhr Vortrag und anschl. Diskussion, Ertragssicherung „Ökologisch soziale Marktwirtschaft ohne Wachstum“, Günther Brendle-Behnisch Ende gegen 16:00 Uhr Die Tagung ist eintrittsfrei. Die Verpflegung können Sie gegen Bezahlung über uns bestellen. Wir bitten sie, sich um Ihre Unterkunft selbst zu kümmern. Anbei finden Sie eine Anfahrt für die Bahn und eine Hotelliste. Leider sind wir nicht in der Lage, die Kosten für die Anfahrt und Unterkunft zu erstatten! Anfahrt und Übernachtung Wir bitten um Anmeldung mit beigefügtem Anmeldeformular, da die Plätze für Interessenten begrenzt sind. Anmeldeformular Wir weisen darauf hin, dass beim Symposium Foto- und Videoaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen. Mit freundlichen Grüßen Christoph Raabs, ÖDP-Bundesvorsitzender    Weniger Wachstum ist mehr Zukunft warb die ÖDP zur Wahl des Europäischen Parlamentes.   Demonstration "Wir haben es satt in Berlin" Am 18.01.2020 findet wieder die große Demonstration gegen die „Agrarindustrie“ in Berlin statt, die sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft, für regionale Produkte, für den Artenschutz und den Klimaschutz einsetzt. Hierzu ruft die ÖDP wieder zur Beteiligung auf. Die ÖDP ist auch mit einem Marktstand am Brandenburger Tor ab 11:00 Uhr an diesem Tag vertreten. Auch die Teilnahme der ÖDP mit Fahnen ist vorgesehen. Wir bitten auch um Rückmeldung, wenn sich ÖDP-Gruppen/Mitglieder auf die Reise nach Berlin begeben: Dr. Claudius Moseler: politik@oedp.de "Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof" Mit diesem Slogan warb die ÖDP für mehr Tierschutz und Umweltschutz in der Landwirtschaft.      Petition gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten Noch bis zum 16.01.2020 kann die Bundestagspetition Nr. 98780 gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten in der geplanten elektronischen Patientenakte sowie gegen den Zwang zur Installation der Telematikinfrastruktur in Praxen gezeichnet werden. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.nc.html Weitere Informationen zum Thema finden Sie online im ÖDP-Journal ÖkologiePolitik: https://www.oekologiepolitik.de/2019/12/22/petition-gesundheitsdaten-in-gefahr-ist-online/ Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Leserbrief zu den EU-Öko-Plänen von Urusla von der Leyen: EU: Sogenannter Freihandel schließt klimaneutrale EU aus!

Frau v​on der Leyen (CDU) will die EU bis 2050 klimaneutral machen? 

Eigentlich ein gutes Ziel, da Klimnachutz bedeutet, verantwortlich mit dem Ressourcen der Erde umzugehen. Aber dann muss man auch den Energieverbrauch für Produktion und Transport der importierten Waren der EU anrechnen! 

Aber wenn die EU weiterhin mit allen Regionen und Staaten der Erde Konzernermächtigungsverträge abschließt - Freihandelsaverträge genannt - ist das ein Programm für den ökonomischen Selbstmord.  

Aber wahrscheinlich ist das Ziel - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit - pure Propaganda. Fakt ist, dass eine Wirtschaft, die nicht mehr tötet, wie es Papst Franziskus feststellte, sich gegen Wirtschaftsregionen schützen können muss, die solche humanen und ökologischen Auflagen nicht haben. Die Konzerne werdern aber alles, was nicht klimaneutral ist, in die Regionen der Partner der Freihandeslsverträge verlagern. Konzerne von außerhalb der EU werden die EU und ihre Staaten auf Schadensersatz ​ver​klagen. 

https://www.youtube.com/watch?v=GTc_2PlNNdI&t=2s

Ich empfehle diesen Kanal zu abonieren und die Glocke zu klicken. 

Und durch die "regulatorische Koordinierung" werden die Konzerne in alle politischen Vorhaben lange vor Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) einbezogen sein. Deren Lobbyisten können diese ​Vorhaben ​dann verwässern oder die Klagen vorbreiten. 

Wenn es Frau von der Leyen (CDU) ernst meint, muss diese als erstes die Notbremse bei allen Verhandlungen von Freihandelsabkommen ziehen und Richtlinien für Fairhandelsabkommen zusammnen mit NGOs entwerfen. 

​Darüber hinaus wäre schon viel gewonnen, wenn die Partei, der Frau von der Leyen (CDU) angehört einfach mal alles umsetzt, was national möglich ist, wie die Verkehrswende zur Bahn​ (Ende des Infrastrukturabbaus und Umsetzung eines Konzeptes für eine neue Güterbahn) und zum Rad- und Fußgängerverkehr, ökologisches Bauen, Bezahlung von Ökoleistungen der Bauern statt Subvention von Großbetrieben und Chemiefirmen, Energiewende und Stromspeicherausbau....... 

Abs. Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

  

So warb die CDU zur Wahl zum Europäischen Parlament.
"Wohlstand ist nichts selbstverständlich - Für Deutschlands Zukunft, unser
Europa steht für Wachstum, gute Jobs und soziale Sichehreit."
Leider hat die CDU es nicht verstanden, dass nicht Wachstum,
sondern die Befriedigung von Bedürfnissen das Ziel des
wirtschaftlichen Handelns ist. Wenn das Wachstum dazu führt,
dass wir ökologisch über unsere Verhältnisse leben, kann dass
zu Zuständen führen, die man nicht mehr Wohlstand nennen kann.
Der Text müsste etwa so lauten:
"Wohlstand ist nicht selbstverständlich -
Unser Europa schützt seine natürlichen Grundlagen und fördert sinnvolle
Tätiogkeiten und Produktionen durch ökologisch vertrtetbare Arbeitsplätze
und sichere Arbeitsangebote und ein gutes höheres Bildungssystem
mit sinnvoller Forschung und Entwicklung."

Verena Föttinger (ÖDP) zur Analyse über die Grünen von „Die Zeit“: „Mit den Grünen wird sich das Hamsterrad weiter drehen!“

9. August 2019
Verena Föttinger (ÖDP) zur Analyse über die Grünen von „Die Zeit“: „Mit den Grünen wird sich das Hamsterrad weiter drehen!“

 

"Weniger Wachstum ist mehr Zukunft" war ein
Plakatthema der ÖDP zur Europawahl 2019.
Das stimmt für entwickekte Länder, es kann nichts ewig
wachsen. Aber selbst wenn wir kein Wachstum hätten
wäre der ökonomische Materilaverbrauch für die Erde zu hoch.
Es bedarf daher nicht nur der Wachstumskritik, sondern es braucht
eine fundierte Kritik an der Art und Weise wie wir wirtschaften.
Ein begrenztes Wachstum mit einem anderen Wirtschaften  ist
für viele arme Regionen unverzichtbar. Aber Wachstum zum
Hauptkriterium der Bewertung des Erfolges zu machen
ist falsch und da liegt die ÖDP Richtig., 

Kritik an den wenig ambitionierten ökologischen Zielen der größten Umweltpartei in Deutschland äußern nicht nur Mitglieder der Jugendbewegung Fridays for Future. Auch die aktuelle Ausgabe von "Die Zeit" nimmt sich unter dem Titel „Der Schein trägt“ diese Woche des Themas an. Verena Föttinger aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bestätigt die Thesen des Artikels hinsichtlich der mangelnden Konsum- und Wachstumskritik bei den Grünen: „Die Zeit zeichnet hier das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen ÖDP und Grünen nach. Ein Merkmal, welches uns seit über 30 Jahren fundamental unterscheidet!“

Jorgo Chatzimarkakis ÖDP zum Thema Wasserstoff-Wirtschaft

In meinen Augen zu viel Auto, zu wenig Verkehrswende! Allerdings geht es nicht nur um Autofahren, sondern auch um die Stahlgewinnung und Wohnungswärme.


Brauchen wir nicht ein Gesellschaftsmodell ohne überflüssigen Konsum?


Wie kann man jedem den sinnvollen Wohlstand ermöglichen, ohne dass wir sinnlos Dinge produzieren?


Das Wort "beschäftigen" spricht Bände! Menschen scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Lebenszeit sinnvoll zu nutzen und müssen deshalb "beschäftigt" werden. Auf der anderen Seite braucht es Leute, die Arbeiten und es wäre ungerecht, wenn einige Schuften und andere das machen, was ihnen gefällt (was es natürlich auf anderer Grundlage schon heute gibt). Möglicherweise liegt der Schlüssel für eine andere Gesellschaft in der Ordnung des Geldes, einer Verkürzung der Arbeitszeit und einer Vergesellschaftung der Kosten der Ausbildung, damit jeder Betrieb die ihm mögliche Zahl an Ausbildungsplätzen schafft.


Verschwiegen wird hier auch, dass Autos mit Elektroantrieb weniger Teile brauchen und daher bei der Herstellung weniger Arbeitsaufwand entsteht, der auch noch durch Digitalisierung immer mehr automatisiert wird.


So oder so gerät die Industrie in eine Fortschrittsfalle. Um wirtschaftlich zu arbeiten werden Arbeitsplätze abgebaut, um im Wettbewerb preislich bestehen zu können. Aber genau diese Arbeitsplätze liefern das Einkommen, mit dem die Leute sich die Produkte und Dienstleistungen kaufen, die produziert werden.


Wie sehen andere den Inhalt dieses Videos?


Was ist daran alternativlos und wo spricht hier ein Branchenlobbyist der auch bei erneuerbaren Energien hinterfragt werden darf?


Und was fällt dem kritischen Zuhörer alles an positiven und fragwürdigen oder ergänzenden zu diesem Vortrag auf?


https://www.youtube.com/watch?v=XwjG6-mDJXo

Osterschock für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne: Daimler stoppt Parteispenden ÖDP-Europakandidatin Manuela Ripa begrüßt Spendenstopp des Autokonzerns

26. April 2019
(Verlinkung sowie Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek, freigegeben für den Einsatz zur Bewahrung der Schöpfung und bei weiterverbreitung dieser Pressemitteilung der ÖDP)

Osterschock für etablierte Parteien: Daimler stoppt Parteispenden
ÖDP-Europakandidatin Manuela Ripa begrüßt Spendenstopp des Autokonzerns
 

Die ÖDP versteht sich als Antikorruptionspartei und nimmt deshalb
keine Spenden von Firmen, Konzernen und Verbänden an.
Und um die Politik von den monetären Einflussen dieser
juristischen Personen zu befreien, fordert die ÖDP ein generelles
Verbot solcher Spenden, wie das analog auch in Pflegeberufen
üblich ist. 

 

"Es wurde Zeit! Wir begrüßen die Ankündigung des Autobauers Daimler, die jährlichen Parteispenden an alle etablierten Parteien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Andere Konzerne sollten folgen“, so Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahlen zum EU-Parlament. Daimler-Konzernchef Zetsche hatte kurz vor Ostern angekündigt, die großzügigen Spenden an alle im Bundestag vertretenen Parteien (auch die Grünen bekamen bislang jährlich 40.000 Euro) einzustellen. „Parteispenden sind schädlich für unsere Demokratie, weil sie letztlich eine Bestechung durch die Hintertür darstellen. Weniger Konzernspenden bedeuten mehr Transparenz!“, untermauert Manuela Ripa den schädlichen Effekt auf unabhängige politische Entscheidungen. „Wir von der ÖDP nehmen grundsätzlich und freiwillig keine Firmenspenden an. Unsere Satzung verbietet das, ebenso das Sponsoring von Parteiveranstaltungen oder Anzeigen in unserer Parteizeitung. Wir unterscheiden uns von nahezu allen anderen Parteien, denn wir können uns konsequent für unsere politischen Ziele einsetzen. Wir machen uns nicht von Zuwendungen der Wirtschaft abhängig.“

"Wohlstand ist nicht selbstverständlich" - die CDU hat Recht, riskiert aber mit ihrer Politik den Wohlstand

Die CDU hat Recht, Wohlstand ist nicht selbstverständlich.
Aber betreibt die CDU eine Politik, die dauerhaft
einen sinnvollen Wohlstand garantiert?
CDU-Plakat zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2019.

 

Liebe CDU!

Glauben Sie das, was sie da sagen?

"Wohlstand ist nicht selbstverständlich:
Für Deutschlands Zukunft:
Unser Europa steht für Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit."

--Warum verhindern Sie die Verkehrswende und schaffen nicht endlich eine so gute Bahn, wie diese möglich wäre?
--Warum wird Recycling nicht ausgebaut (Kryo-Recycling für Kunststoffe und E-Schrott?
--Warum gibt es keine Regeln, die überall die bestmögliche Qualität vorschreiben? 

--Ist es ein Wohlstand, der auf einer fairen Wirtschaft beruht oder beruht der aus der Ausbeutung anderer Menschen, Länder oder der Umwelt? 
.....

Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Und wenn die bisherige Politik der CDU/CSU fortgeführt wird, die alle ökologischen Gesetze missachtet, werden wir uns noch an diesen Satz erinnern. Ständiges Wachstum schafft auch keinen Wohlstand, sondern führt diese Welt in den Abgrund. Zeitliches Wachstum kann es geben, aber ewiges Wachstum widerspricht den Naturgesetzen und der Marktwirtschaft. 

Frei nach dem Böckenförde-Diktum: 

„Der Wohlstand lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Marktwirtschaft willen, eingegangen ist. Der Wohlstand kann einerseits nur bestehen, wenn sich die den Erhalt der Schöpfung gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits reichen diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, sie brauchen eine rechtliche Ordnung, ohne die Freiheitlichkeit der Gesellschaft aufzugeben und aber unter Beachtung der Freiheitsrechte der künftigen Generationen.“

Und noch eines. Europa gehört nicht der CDU! Wer der CDU das Recht von "unser Europa" zu sprechen. Europa ist ein Kontinent, der uns allen gehört und nicht einer Partei. Und Eigentum verpflichtet, laut Grundgesetz. Dient die Politik der CDU/CSU, wie vom Grundgesetz gefordert, "dem Wohle der Allgemeinheit" oder dient die CDU ihren Großspendern aus der Wirtschaft?


Es gibt eine Partei, die das ewige Wachstum kritisiert, keine Konzernspenden annimmt und so Politik machen will, dass dauerhaft menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist (frei nach Hans Jonas, "Das Prinzip Verantwortung".

 

"Weniger ist mehr" sagt die ÖDP und das wörtlich seit der
Bundestagswahl 1987. Die ÖDP kann Wachstum nicht verbieten,
wenn dies ein Markt verursacht, aber Wachstum kann nicht ewig
weitergehen, sonst zerstören irgendwann die materiellen
Ansprüche der Menschen die Erde.
www.wenigeristmehr.jetzt

EU-Wahl ohne Sperrklausel, es ist Zeit ÖDP zu wählen, die Ökologisch Demokratische Partei.

 

Bei der EU-Wahl gibt es das nicht, was viele eine verlorene Stimme nennen.
Aber was ist eine verlorene Stimme? Ist das nicht die Stimme für eine
Politik, bei der die Menschheit auf  Dauer verloren hat. Deswegen lohnt es sich
immer, durch die Wahl einer guten sonstigen Partei den etablierten Parteien einen
Denkanstoß zu geben. Und bei der Europawahl hat die Stimme sogar Erfolg.
Mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP stellt die ÖDP einen der aktivsten
EU-Abgeordneten aus Deutschland. Mit Ihrer Stimme für die ÖDP können Sie
punktgenau diesen guten Politiker weitere 5 Jahre zum wirken geben. 

 Siehe auch: 

Ökologisch soziale Marktwirtschaft - ihre Grundideen und ihre Verfälschung

https://viertuerme.blogspot.com/2011/02/okologisch-soziale-marktwirtschaft-ihre.html

Der Verrat an Ludwig Erhard
https://viertuerme.blogspot.com/2011/10/der-verrat-ludwig-erhard.html

Haben Sie Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP?

Hier können Sie bis zum 25.5.19 öffentlich Ihre Frage stellen. Bewerber anderer Parteien sind nur wenige Klicks entfernt. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?keys=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129

Vandana Shiva ruft zu Protesten zur BAYER-Hauptversammlung auf

Vandana Shiva spricht am 24.05.2018 in Bonn

Vandana Shiva ruft zu Protesten  zur BAYER-Hauptversammlung auf

Pressemitteilung der CGB
Bild und Verlinkung im Text: Felix Staratschek

Die bekannte indische Aktivistin Vandana Shiva fordert dazu auf, sich am 24. Und 25. Mai in Bonn an den Protesten rund um die BAYER-Hauptversammlung zu beteiligen. „Die EU und immer mehr andere Länder segnen die von BAYER angebahnte MONSANTO-Übernahme ab. Wollen oder können die Staaten der geballten Wirtschaftsmacht nichts entgegensetzen? Umso wichtiger ist es, dass die Menschen selber ein unübersehbares Zeichen gegen die zunehmend monopolistische Macht der multi-nationalen Agro-Industrie – oder treffender: des Agrargift-Kartells – setzen“, so Vandana Shiva.

 

Der Einfluss von Bayer und Monsanto auf die Landwirtschaft
stößt auf Kritik. 

 

Die Verfechterin einer Agrar-Wende ruft dazu auf, das AktionärInnen-Treffen zu einem Forum für eine ökologische, vielfältige und wirklich nachhaltige Landwirtschaft zu machen. VertreterInnen von 

IFOAM, der weltweiten Bewegung für den biologischen Landbau, 

„Meine Landwirtschaft“, 

der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“, 

ImkerInnen-Verbände und die „Honig-Connection“ 

haben ihr Kommen bereits angesagt. 

Zudem erwarten die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und das „Stopp BAYER/Monsanto“-Bündnis unter anderem AktivistInnen von 

SumOFUs, 

Friends of the Earth, 

INKOTA, 

des Monsanto-Tribunals, 

des Umweltinstituts München und 

der brasilianischen „Permanent Campaign against Pesticides“. 

Auch Geschädigte von BAYER-Arzneien werden die Hauptversammlung wieder als Forum für Kritik nutzen.


Vandana Shiva nimmt am Vortag des AktionärInnen-Treffens in Bonn an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“ teil und gibt vorher eine Presse-Konferenz. Diejenigen, die es nicht zu den Terminen nach Bonn schaffen, bittet die Inderin, den VeranstalterInnen anderweitig den Rücken zu stärken: „Wer den Protest und Widerstand nicht vor Ort unterstützen kann, sollte sich überlegen, ob er die Initiatoren der Protest- und Demonstrationsveranstaltungen nicht durch eine Spende unterstützen kann, denn Widerstand gegen die mit Millionen-Budgets finanzierte Propaganda der Konzerne kostet auch Geld.“


Die CBG erhält wegen ihrer konsequenten Konzernkritik keine offizielle Förderung und muss jeden Handschlag mit Spenden finanzieren. Deshalb jetzt helfen. Und spenden. Und Fördermitglied werden.
EthikBank
IBAN DE94 8309 4495 0003 1999 91
BIC GENODEF1ETK
Online-Spenden aus dem In- und Ausland sind auch über PayPal auf unserer Internetseite möglich (gelber Spendenbutton auf der Seite oben links)
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen!
Simon Ernst / Axel Köhler-Schnura
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)


3. Termine & Aktionen in Bonn


Donnerstag
24. Mai 2018, 19.30 Uhr
Podiumsdiskussion
Stopp BAYER/MONSANTO
"Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle"
mit Vandana Shiva, Alan Tygel, Harald Ebner und Jan Pehrke
Brückenforum,
Friedrich-Breuer-Str. 17
Bonn


Freitag
25. Mai 2018, ab 7 Uhr morgens
Aktionen vor und in der BAYER-Hauptversammlung
Stopp BAYER/MONSANTO
(bis ca. 11 Uhr vor dem Saal, bis ca. 18 Uhr im Saal)
World Conference Center Bonn,
Platz der Vereinten Nationen

Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) leistet seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Die CBG übt Solidarität mit den Opfern von Konzernverbrechen und Konzernwillkür.


Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
 www.cbgnetwork.org
Twitter http://twitter.com/BayerGefahren
Facebook www.facebook/BAYER-Gefahren

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

7. März 2018

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. 

Zur EU-Wahl 2014 bezog die ÖDP mit diesem Plakat Stellung gegen
CETA, TTIP und TISA und die darin enthaltenen Schiedsgerichte. 

„Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Einfach ausgedrückt: Es darf keine Paralleljustiz und keine privaten Gerichte geben vor denen Konzerne europäische Staaten verklagen können. Diese Entscheidung ist ein echter Grund zur Freude“, so Agnes Becker, kommissarische Bundesvorsitzende der ÖDP.



Die ÖDP sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Für CDU/CSU, SPD und FDP gab es in diesem Punkt bislang keine Einsicht, was die ÖDP und viele NGOs stets kritisiert hatten.

Das Urteil könnte auch das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU und Drittstaaten bedeuten. „Hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von einem ordentlichen Gericht unter Wahrung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts überprüft werden können“, betont Agnes Becker. Entsprechende Klauseln in den sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind weder mit dem Rechtsstaatsgebot noch mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar, unterstreicht die kommissarische ÖDP-Vorsitzende.


Link zur Pressemitteilung 

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49832&cHash=156df0ff45eb652f8c7d49fcea7fa945

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner