Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis zu Fragen des Parlamentarismus für das Jahr 2019 aus

Wer kennt Arbeiten zum Thema Parlamentarismus, Lobbyismus, Konzernspenden und (legale) Korruption? Alleine indem, man sich für den Preis damit bewirbt oder vorhandene gute Arbeiten vorschlägt, würde man Mitglieder des Bundestages dazu bringen, sich damit zu befassen.


Pressemitteilung
Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis zu Fragen des Parlamentarismus für das Jahr 2019 aus(Verlinkungen von Felix Staratschek hinzugefügt)

Der Deutsche Bundestag lädt Forscherinnen und Forscher ein, sich um den Wissenschaftspreis 2019 zu bewerben. Mit dem Wissenschaftspreis würdigt der Bundestag hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.


Der Preis wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert. Begründet wurde der Preis 1989 aus Anlass des 40- jährigen Bestehens des Deutschen Bundestages.


Eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einberufene Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachgebiete entscheidet über die Vergabe des Preises. Der Jury gehören sieben Personen an: 

Prof. Dr. Christian Calliess, 

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Calliess

Prof. Dr. Pascale Cancik, 

https://www.wiko-berlin.de/fellows/fellowfinder/detail/2017-cancik-pascale/

Prof. Dr. Christoph Möllers,

https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_M%C3%B6llers

Prof. Dr. Herfried Münkler,

https://de.wikipedia.org/wiki/Herfried_M%C3%BCnkler

Prof. Dr. Andreas Rödder, 

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_R%C3%B6dder

Prof. Dr. Suzanne Schüttemeyer 

https://de.wikipedia.org/wiki/Suzanne_S._Sch%C3%BCttemeyer

und Prof. Dr. Edgar Wolfrum.

https://de.wikipedia.org/wiki/Edgar_Wolfrum

Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl vom Autor selbst eingereicht als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. April 2016 erschienen sind. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 31. Juli 2018 einzureichen.


Weitere Informationen zum Wissenschaftspreis und die Teilnahmebedingungen finden Sie im Internet unter https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis .


Deutscher Bundestag
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Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
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Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de
   

Die ÖDP fordert ein Verbot von Konzernspenden an die Politik
und will den monetären Lobbyismus stoppen,
Für sich selber hat die ÖDP die ÖDP dies in der eigenen Satzung
bereits umgesetzt. Nun bietet der Aufruf des Bundestags die Chance,
hierzu wissenschaftliche Arbeiten einzureichen.
(Blid und Text: Felix Staratschek,
(darf für berichte über die ÖDP und Politik kopiert werden)) 

  

SPD / Gabriel: Wie sich das Versprechen, es werde kein ÖPP geben in Luft auflöst

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: 

Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. 

Im Gegenteil: 

Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. 

Wie das? 

2011: Schäuble auf einem Bankenkongress

Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble beim 21. Europäischen Bankenkongress

Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten.

Datum:

18.11.2011 12:00 Uhr

Redner:

Dr. Wolfgang Schäuble

Veranstaltungsort:

Frankfurt am Main

Die Globalisierung, bei allem was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt. Und richtig verstanden und richtig gemacht, bleibt sie es auch. Und ohne die Leistungsfähigkeit von globalen Finanzmärkten wären die Wohlstandsgewinne in den Industrieländern und den Schwellenländern nicht zu erreichen und die Entwicklungsländer ohne Chancen gewesen. 

Warum erfordern Wohlstandgewinne eine Globalisierung? Geht das nicht mit weniger Umweltverbrauch langfristig besser mit mehr Regionalisierung?

Banken fordern Verfassungsänderungen - Schäuble will auf unsere Konten zugreifen

Ich bin kein Anhänger der BÜSO, aber was deren Vorsitzende Frau Helga Zepp La Rouche im Interview mit Volker Reusing hier sagt, verdient es gehört zu werden. Unsere Menschenrechte stehen den Banken im Weg. Um deren Profit zu retten, soll unser Leben verkürzt werden, sollen Verfassungen umgeschrieben werden. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in ein Gesetz den den Zugriff auf unsere Konten beschlossen und sagt dies sogar in einer englischen Zeitung "The Banker", nicht aber auf Deutsch vor seinen Wählern zur Bundestagswahl 2013. Was hatten wir eigentlich bis September 2013 für eine miese Opposition aus SPD und Grünen , dass die dagegen nicht Sturm laufen? Auch von den Linken habe ich zu diesem Gesetz jetzt nichts gehört, oder ist das in den Medien untergegangen? Und an alle Merkelwähler: Glaubt ihr wirklich, dass die Kanzlerin davon nichts weiß? Ist das nicht ein Mega- Wahlbetrug? Brauchen wir jetzt nicht Neuwahlen?  

 

Mein Wahlthema 2013: "Hände weg vom Grundgesetz!" Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek
Ist unser Grundgesetz den in Gefahr, werden viele Fragen? Leider ja! Der Verein "Mehr Demokratie" hat es sogar per Verfassungsbeschwerde versucht, den einzigen Weg einzuklagen, wie unser Grundgesetz abgeschafft werden kann: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge." Auch wenn diese Aussage direkt vom Verein "Mehr Demokratie" ist, haben die doch ihre Klage in der Regel so beworben, als ginge es um einen Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt. Aber wenn das gemäß dieser Aussage nicht so ist, was wollen diese dann? "Die politischen Folgen" (von ESM und Fiskalpakt) "sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf" (mit der man dann ESM, Fiskalpakt und künftige EU- Mechanismen durchsetzen kann.
Aber wann braucht man eine neue Verfassung? Schließlich hat der Bundestag das Recht, mit 2/3- Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Das ganze Grundgesetz? Nein, zwei Artikel, nämlich 1 und 20 sind von jeder Inhaltsstreichung ausgenommen. Alles andere kann der Bundestag nach heutiger Rechtslage ohne Volksentscheid beschließen. Wer aber meint, es bedürfe zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt einer neuen Verfassung, der will diese von der Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3) geschützten Artikel angreifen und aufweichen. Das Urteil zum Vertrag von Lissabon sieht in den Artikel 1 und 20 den Identitätskern des Grundgesetzes. Durch dieses Urteil hat jeder das Recht eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn durch politische Maßnahmen dieser Kern des Grundgesetzes gefährdet ist.


Revolutionäre Zellen in Deutschland

Hilfe, was regiert uns da? Lügen, Lobby, Korruption...... Beispiele von Merkel, Seehofer und Schäuble

Hier mal einige Beispiele, die offenlegen, wie die Politik mit den Menschen umgeht. Jeder kann mir per Kommentar weitere Beispiele bekannt machen, als Link zu Videos, Presseartikeln, Blogs.....
Die von mir verlinkten und mitgeschriebenen Videos sind weiter unten auch eingebetet, so dass man die Seite nicht verlassen muss.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich dazu, es mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen:
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen Weisen wiederholen...."


Horst Seehofers Bekenntnis müsste als Zitat auf allen Wahlplakaten wirklich demokratischer Parteien stehen:
"Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die  gewählt sind haben nichts zu entscheiden."


Beide Aussagen hier in einem Video.


Angela Merkel:
"Wir haben kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Lebenszeit....." 

Wolfgang Schäuble spricht Klartext:
"Und in der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance als der Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren mit seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir was neues, ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern .
Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung entspannt. Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen größer."

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

9. Juli 2012 10:29
Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
(Anmerkung: Einige Zwischenüberschriften sind vom Blogadmin eingesetzt, um den Text zu gliedern und Inhalte zu verdeutlichen)

Inhalt / Zwischenüberschiften:
--Die Irreführung
--Die ÖDP sammelt dafür Geld
--Worauf "Mehr Demokratie" wirklich klagt
--"Mehr Demokratie"- Klage will Schutzregeln des Grundgesetzes knacken!
--Verfassungsrichter Dr. Huber und Mehr Demokratie pro Revolution!
--Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes
--Beispiel Griechenland
--Was durch „Mehr Demokratie“ unter den Tisch fallen soll
--Applaus für „Mehr Demokratie“ von denen, die den ESM durch bekommen wollen

Dieser Text war in der Rüge des ÖDP- Bundesvorsstandes gegen mich vom August 2012 unter diesen Aussagen genannt: 

"Sie Herr Staratschek geghen soweit, solche Äußerungen auch an diverse Medien bzw. gegenerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW u.a.) zu versenden."

Die Einleitung einer Mail, mit der ich diesen Text verbreitet habe, steht als Kommentar weiter unten.

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
 Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift

„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:

Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2

Sehr geehrter Herr Staratschek,

bei mir kommen viele und lange E-Mails, meist mit vielen Links an.

Ich finde es gut, daß Sie sich mit diesen Themen befassen und andere wachrütteln wollen.

Leider bin ich aus Zeitgründen nicht in der Lage, diese langen E-Mails zu lesen (es gehen täglich zig-Mails bei mir ein) und ich lese und beantworte nur die, die mir im Augenblick wichtigst erscheinen.

Mit den Links habe ich ohnehin Probleme, weil es in meiner Gemeinde keinen DSL gibt.

Ich bitte Sie mal herzlich, mir in wenigen Zeilen mal mitzuteilen, was das störende an Mehr Demokratie für Sie ist. Ich lasse mich gerne belehren!

mit freundlichen Grüßen .......

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Danke für ihre Frage! Meine Antwort wird vielleicht länger, als Sie sich das wünschen, aber doch deutlich kürzer, als die 700 Seiten, die die Reusings nach Karlsruhe schicken. Ich beneide die Verfassungsrichter nicht, was die jetzt alles durcharbeiten müssen, aber dass ist eben deren Beruf und Aufgabe unser Grundgesetz mit Hilfe aktiver Bürger zu schützen. Hätten wir eine bessere Politik, hätten die Richter einen ruhigeren Job.

 Die Links gebe ich diesmal nur als Quellenangabe an und setze das wesentliche in den Text.

 Die Klage von Mehr Demokratie wird mit dieser Seite beworben. In dieser Seite habe ich bisher nicht gefunden, gegen was im Detail die Klagen wollen. Das Motto "Volksentscheid sonst klagen wir" ist der kritischen Situation nicht angemessen.

Volker Reusing im Juni 2012 zum Euro und ESM in Karlsruhe

Diese Rede habe ich von einem Video abgehört. Übertragungsfehler sind bei über 2 Stunden Tipparbeit nicht ausgeschlossen. Im Zweifel gilt das Video. Bei Achtung der Aussageintention des Redners habe ich einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Rede von Volker Reusing im Juni 2012 auf einer Demo in Karlsruhe:
Herzlichen Dank, dass ich hier sprechen kann. Viele kennen mich von Unser Politikblog. Das ist ein alternatives Internet- Non- Profit- Medium. Und Sarah Luzia Hassel Reusing und ich gehören auch zum Netzwerk Volksentscheid.

Ich möchte noch kurz ausholen. Ich finde es schade, dass die Piratenpartei und Die Linke, obwohl sie vollkommen zu Recht gegen den ESM sind, nicht dabei sind. 

Und ich möchte noch einen drauf legen. Der ESM würde hier in ganz Europa ein faschistisches Wirtschaftsystem einführen. Denn Faschismus - es gibt mehrere Definitionen - ein Form von Faschismus ist, wenn es radikale Ausgrenzung von Minderheiten oder andersdenkenden geht. Aber eine andere Definition von Faschismus ist auch, wenn man ein gewisses Maß überschreitet an der Vermischung zwischen hoheitlicher Macht und Konzernmacht. Und genau das würde der ESM in der ganzen EURO- Zone in präzedenzloser Art mit sich bringen. Und deswegen freut es mich , wenn sich alle hier zusasmmenfinden, die den ESM ablehnen.