NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Sonntag, 10. April 2022

Familienpolitische Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Das Bündnis „Rettet die Familie“, in dem unser Verband Mitglied ist, hat wieder an die Parteien Wahlprüfsteine übersandt, deren Beantwortung in der angehängten Datei zusammengestellt sind.

 Bitte beachten Sie dabei, inwieweit wirklich auf die gezielten Fragen geantwortet und inwieweit ihnen eher ausgewichen wird.

Die Fragen und Antworten können beliebig weitergeleitet werden, zumal sie auch etwas über die Haltung der Parteien auf Bundesebene aussagen.

 Die Antworten sind auch auf unserer Webseite verlinkt:

 https://familienarbeit-heute.de/wahlpruefsteine-fuer-die-landtagswahl-mai-2022-in-nordrhein-westfalen

 Beste Grüße

 Johannes Resch

Verband Familienarbeit e.V.

www.familienarbeit-heute.de

www.johannes-resh.de



1. Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

Unsere Frage:

Samstag, 26. Januar 2019

Anstoß der ÖDP wird zur überparteilichen Bewegung: Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern

PRESSEMITTEILUNG vom 25. Januar 2019


Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern
Parteiübergreifende Unterstützung – Prominente Befürworter auch bei CSU und Freien Wählern – Erzbischof von Bamberg wendet sich an die Öffentlichkeit


(Foto: pixabay/ÖDP Bayern)

Hilpoltstein / München, 25. Januar 2019 - Die Zahl prominenter Unterstützer des "Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" steigt beinahe täglich. 

Neben über 170 zivilen Organisationen und Unternehmen wurden die bayrischen Landesorganisationen von SPD, die Linke, Die Piraten, und die Bayernpartei in den Unterstützerkreis aufgenommen. 

Bei CSU und Freien Wählern haben sich prominente Politiker sowie Kreis- und Kommunalverbände den Anliegen des Volksbegehrens angeschlossen. 

Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst. Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats in Eichstätt ruft zur Teilnahme auf. 

"Wir freuen uns, dass es eine große Koalition für den Naturschutz gibt in Bayern", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.


Besonders erfreut zeigen sich die Träger des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!, dass die Gesetzesinitiative für einen besseren Naturschutz in Bayern auch innerhalb der Regierungsparteien Zuspruch findet. So hat sich in Ansbach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) dazu bereit erklärt, die Schirmherrschaft zu übernehmen für das breite lokale Aktionsbündnis von Grünen, ÖDP, Linken, SPD, Bund Naturschutz in Bayern, LBV, Imkerverband und vielen mehr. 

"Jenseits aller Parteigrenzen ist hier ein bayernweites Bündnis für den Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten entstanden. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können", so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.

Als prominenter Ersteinträger im Nürnberger Rathaus hat sich für den 31. Januar der Nürnberger CSU-Stadtrat Otto Heimbucher, gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), angemeldet. 

In Oberfranken wird die Burgkunstadter CSU-Bürgermeisterin Christine Frei zu den Ersteinträgerinnen gehören. Und weil es beim Naturschutz und der Sicherung der Artenvielfalt wirklich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht, wirbt die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin und heutige SPD Landtagsabgeordnete Inge Aures ebenfalls für das Volksbegehren. 

So wie in Oberbayern der CSU-Stadtratsvorsitzende in Moosach Erwin Weber: "Ich bin erfreut, dass ich gefragt wurde - wenn deine Partei in der Staatsregierung sitzt, ist dies nicht selbstverständlich." Er stehe aber dazu, den Erhalt der Bienen- und Insektenwelt zu unterstützen. 

Per einstimmigem Vorstandsentschluss hat sich die CSU-Ortsgruppe in Bogenhausen/München dem Volksbegehren Artenvielfalt angeschlossen. "Wir begrüßen und unterstützen das Volksbegehren und vertrauen der Bayerischen Staatsregierung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Landwirte bei der Umsetzung der geforderten Inhalte entsprechend zu entschädigen, bzw. zu unterstützen," sagt Vorstandsmitglied Peter Reinhardt.


Der Vorsitzende der niederbayrischen Freien Wähler, Heinrich Schmidt, ist einer der Gründer des parteiübergreifenden Niederbayern-Bündnis für das Volksbegehren Artenvielfalt in Plattling, dem auch die Bezirksvorsitzenden von ÖDP, Die Grünen, und die Bayernpartei angehören. Schmidt: "In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Dünger- und Pestizideinsatz vor allem in der Landbewirtschaftung immer mehr zugenommen. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch im Bereich Grundwasserbelastung und der Artenrückgang ist beträchtlich. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und Überzeugungsarbeit leisten. Das geht aber nur zusammen mit unseren Bauern und nicht gegen sie. Dazu ist es dringend notwendig, die ökologische Bewirtschaftung durch eine Änderung der derzeit geltenden Agrarförderung zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, auch die politischen Mandatsträger zu überzeugen und darzustellen, dass dieses Volksbegehren dazu einen Anstoß geben kann." 

Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören viele weitere Ortsgruppen der Freien Wähler in Bayern, darunter beispielsweise auch Miltenberg und Hirschau. Dabei unterstreicht der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer: "Die Gesellschaft in Bayern hat den Ernst der Lage erkannt. Abseits vom üblichen Parteiengezänk geht es hier um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder."


Neu im Unterstützerbündnis ist die junge pro-europäische Bürgerbewegung und pan-europäische Partei Volt Deutschland. So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde. 

"Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt", erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.


Geistliche Unterstützung


In seiner Erklärung verweist der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick auf einen Abschnitt der Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus, der sich dem Verlust der biologischen Vielfalt widmet. Damit zerstöre der Mensch seine Zukunft. Der Papst spreche explizit vom Schutz der Pilze, Algen, Würmer, Insekten oder Reptilien. "Aber auch die Bienen sind in Gefahr, die für die biologische Vielfalt und die Bewahrung der Schöpfung von großer Bedeutung sind", fügt Schick hinzu." Deshalb ist die Rettung der Bienen eine wichtige Forderung und Aufgabe. In diesem Sinne unterstütze ich das Volksbegehren."



Unterstützung erhält der Erzbischof von Bamberg vom Vorsitzenden des Diözesanrats der Katholiken in Eichstätt. Auf dem Neujahrsempfang des Bistums mit Bischof Gregor Maria Hanke warb er in seiner Ansprache explizit für die Teilnahme am Volksbegehren Artenvielfalt zwischen 31. Januar und 13. Februar. "Die Bewahrung der Schöpfung ist das gemeinsame Anliegen der Naturschutzverbände und der Kirchen. Dies zeigt auch der Appell des Erzbischofs von Bamberg", sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.



(Foto: pixabay/ÖDP Bayern)



Link zur Pressemitteilung

Seite des Volksbegehrens: 

Sonntag, 16. Dezember 2018

JEFTA-Abstimmung: 45% der grünen MdEP enthalten sich oder fehlen / Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag

JEFTA ist durch! Dagegen stimmetne Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und die Vertreterin der PIRATENPARTEI.


Bei den 7 Linken fehlten 2 MdEP. von den 11 Grünen 2, bei der CDU/CSU fehlten 2 und bei der SPD einer. Da ist es sehr erstaunlich, dass Grüne und Linke anscheinend einen so hohen Krankenstand haben. 3 Grüne haben sich enthalten, so dass von den Grünen 45% nicht gegen JEFTA gestimmt haben.


Bei den über die AFD eingezogenen MdEP stimmte die Mehrheit für JEFTA, nur der letzte AfDler enthielt sich und es gab eine Neinstimme.


Der über die Familienpartei eingezogene und zu den FREIEN Wählern und danach Bündnis C gewechselte Arne Gericke stimmte dafür, der aus der TIERSCHUTZPARTEI ausgetretene Stefan Eck stimmte dagegen, ebenso Markus Sonneborn von Die PARTEI.

 
Dr. Buchner lehnt die als Freihandelsverträge getarnten
Konzernermächtigungsverträge im EU-
Parlament ab.


https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/23766321?cs_tk=AYTcKPv66u0MA9FHGlwA-w7Csi47S2KoOc7D45FaPg%3D%3D&utm_campaign=357ae0ab6eab4a98916d68412eca73ff&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Mittwoch, 4. Juli 2018

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

ÖDP-Presseverteiler vom 04. Juli 2018
Verlinkung, Kommentar, Bildtexte und Bilder durch Felix Staratschek

Kontaktlinks zu den betroffenen MdeP siehe unten.
Wofür sich die genannten Parteien dringend einsetzen müssen um in alle Landtage und den Bundestag zu kommen: 
 https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html

Gemeinsame Presseerklärung:

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.


Zur EU- und Kommunalwahl 2014 habe ich in Münster diesen Aufkleber gesehen.
Hundert gute Gründe soll es geben die CDU zu wählen.
Da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unser Land
mit der CDU vor die Hunde geht, denn der CDU reicht es nicht
um Wähler zu werben, die wollen ihre Macht auch absichern,
indem die andere ausschließen. Der Schuss könnte nach hinten
losgehen, wenn Leute, die eine sonstige Partei aus Protest wählen,
nun die AfD wählen, weil die wenigstens reinkommen oder
weil diese Wähler dann zu Hause bleiben und eine niedrige
Wahlbeteiligung die Chancen steigert, dass Gruppen wie die
AfD ins Parlament kommen oder an der
Wahlkampfkostenerstattung teilhaben.
Im EU- Parlament gehört der MdeP der ÖDP
Prof. Dr. Klaus Buchner zu den 10 aktivsten Politikern
der 96 deutschen Abgeordneten. 

  


Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen unserer deutschen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Beispielsweise als Sprecherin meiner Fraktion im Agrarausschuss und im Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel, sowie als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Aber auch im Detail als Berichterstatterin für einen Teil der Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie als Schattenberichterstatterin für zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie derzeit beispielsweise die Trinkwasserrichtlinie. So können auch wir "Kleinen" tatkräftig arbeiten und im Sinne unserer Bürger unser Fach- und Praxiswissen einbringen. Ziel einer Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"


Auch die Satiregruppe "Die Partei" sitzt im EU-Parlament.
Diese ist zwar nicht mein Fall, aber dieses Plakat gibt
treffend wieder, was die etablierten Parteien betreiben.
Und wenn Wähler von so einer Partei vertreten werden wollen,
dann sollte man das tolerieren. Nur 1 Sitz der sonstigen Gruppen im EU-Parlament
ist bedenklich, der der NPD. Aber dem stehen 6 Sitze gegenüber, auf die Personen
gewählt wurden, die sich hoch engagiert in das
EU-Parlament einbringen und das Spektrum der
Konzept und Ideen deutlich ausweiten, wovon
die EU nur profitieren kann. 


"Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."


Die Piratenpartei möchte im EU- Parlament bleiben. Nach einem
Höhenflug ist diese wieder in den Bereich von 1 bis 2% gefallen.
Das ist für NRW traurig, denn ich hatte den Eindruck, dass die
gute Oppositionsarbeit leisten. Hier zum Thema Schule:
"Keine Bildung ist viel zu teuer". 


Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko" für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert und war Berichterstatter für die Änderungen der Exportrichtlinien von sogenannten Dual-use-Gütern (Überwachungstechnologien). Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“


"Mensch vor Profit" sagt die ÖDP und lehnt viele neoliberale Inhalte  in den Texten der EU ab.
Die ÖDP willl keine "Freihandelsverträge" (TTIP, CETA, TISA, JEFTA.....), die man
in Wirklichkeit Konzernermächtigungsverträge nennen müsste, die die
Demokratie immer mehr entmachten und Konzernen bestimmenden Einfluss
über unser Leben geben. CDU, CSU und SPD scheint diese Kritik sehr zu stören,
so dass eine Sperrklasusel verhindern soll, dass die im EU-Parlament
formuliert werden kann.

Hintergrund:


Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3).


Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen. Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv 
( http://www.mepranking.eu/score.php ).


Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.


Link zur Pressemitteilung



Kommentar von Felix Staratschek: 

Eines wundert mich: ÖDP, Freie Wähler und Piratenpartei scheinen kein Interesse zu haben in den Bundestag zu kommen. Denn ich habe vor fast 10 Jahren das Konzept der beratenden Abgeordneten entwicklet, die ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und die Kanzlerwahl unterhalb der Sperrklausel in den Bundestag und die Landtage einziehen. Wenn über das Grundgesetz abgestimmt wird, sollen alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht gegen den Wählerwillen erreicht werden kann. Ein Nachteil ist das fehlende Stimmrecht für Oppositionsparteien kaum, da die eh von der Regierungsmehrheit überstimmt werden. Aber die Chance, in Reden, Stellungnahmen und Ausschüssen zur Meinungsbildung des Parlamentes beitragen zu können, ist die Königsdiziplin der Opposition. Hier sollten die Stimmen so verteilt werden, wie es der Wähler will. 

Laut BVG-Urteil zur Sperrklausel beim EU- Parlament, darf eine Sperrklausel nie strenger sein, als es der Zweck erfordert, Regierungsbildungen sicherer zu ermöglichen. Und dafür ist es nicht notwendig, Personen, die die Wählerinnen und Wähler im Parlament sehen wollen ganz auszuschließen, es reicht eine Reduzierung des Stimmrechts auf Entscheidungen zum Grundgesetz. Rederecht, Antragsrecht, das recht zu Kurzinterventionen, all dass sollen die beratenden Parlamentarier wie alle anderen haben. 

Ich habe dafür schon oft bei den Freien Wählern, der ÖDP, der Familienpartei und der Piratenpartei geworben. 

Auch etablierte Parteien würden davon profitieren, den Linke und Grüne und FDP wären so in allen Landtagen. 

Also, ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler, wenn Sie schon klagen, dann stellen Sie bitte die Parameter der Sperrklausel für den Bundestag und die Landtage in Frage. 

Mehr dazu und Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes siehe hier: 

"Who is Who", Links zu den MdeP der sonstigen Parteien im EU-Parlament: 

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Personen, die CDU, CSU und SPD aus dem EU-Parlament verdrängen wollen und stellen Sie denen ihre Fragen. Die NPD wurde auch gewählt, wird aber von mir nicht aktiv verlinkt. Deren Wahl muss ich tolerieren, weil genug Wähler dass so wollten, mehr aber auch nicht. 

Fragen an den MdeP der ÖDP: 
Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)
Facebook: 

Ulrike Müller (Freie Wähler)
Facebook
Arne Gerike (Freie Wähler, gewählt über die Liste der Familienpartei)
Facebook

Stefan Bernhard Eck (heute parteilos, gewählt über die Tierschutzpartei)
Facebook:

Julia Reda (Piratenpartei)
Facebook

Martin Sonneborn (Die PARTEI)
Facebook



Sonntag, 10. September 2017

"Haben WIR Mut die Aufrichtigen zu stärken!"- Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017

Jeder der eine Partei gültig wählt schwächt alle anderen, so sind Wahlen. 

Die Linke kann ich nicht wählen, weil ich als Katholik gemeinsam mit Papst Franziskus das Gender Mainstreaming ablehne (wo auch CDU und CSU keinen Elan im Widerstand zeigen), die etablierten Parteien kann ich nicht wählen, weil deren Umgang mit Mensch und Natur unchristlich ist und ich bedauere es, dass dies nicht endlich auch die Bischöfe sagen. Indirekt hat es Papst Benedikt gesagt mit der Feststellung, "Umweltschutz ist die Pflicht eines jeden Menschen." Wie kann man jemanden wählen der diese Pflicht mit Füßen tritt?  

Deswegen wähle ich die Partei, mit der ich bei dieser Wahl die größte Schnittmenge habe, das ist diesmal die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), alle anderen sind an der Wahlzulassung gescheitert. Und wenn alle, die die jetzigen Parteien nicht mögen mal eine sonstige Partei wählen würden, würden endlich Linke, Grüne und FDP aus dem Bundestag fliegen und neue Kräfte in den Bundestag kommen. 

Felix Staratschek aus Radevormwald im Oberbergischen Kreis und die ÖDP hoffen auf Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017.


2013 war für mich auch die ÖDP nicht wählbar wegen einer Positionierung des damaligen Bundesvorstandes, die das Grundgesetz in Frage stellte. Der neue Vorstand hat das zum Glück korrigiert, Piratenpartei und Freie Wähler haben es bisher nicht bedauert in die gleiche Falle getappt zu sein. Deshalb kommt für mich diesmal nur die ÖDP in Frage. 2013 habe ich die PdV gewählt und so dazu beigetragen, dass AfD und FDP nicht im Bundestag waren. 

Für einen wertorientierten ökologisch gesinnten Wähler ist die ÖDP diesmal die einzige wählbare Partei, wer Konzernspenden annimmt, wie SPD, CDU, FDP, CSU und auch die Grünen hat es nicht verdient gewählt zu werden.   

Als Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis stehe ich auf dem Wahlzettel ganz unten, die ÖDP in der oberen Mitte. 

Sollte es bei CDU oder SPD vernünftige Direktkandidaten geben, die bisher überzeugend für die Umwelt eintraten, CETA, TTIP und TISA ablehnen und Gender Mainstreaming kritisieren (oder wenigstens 2 der drei Kriterien erfüllen) können die im Einzelfall wahlbar sein, ansonsten soll man keine Stimme den Etablierten geben. Gute Ausnahmen unter den Direktbewerbern der etablierten Parteien sollte man bewusst unterstützen, damit die eine Chance bekommen. Die Zweitstimme sollte in 13 Bundesländern der ÖDP gehören, in 3 Ländern muss man das kleinste Übel wählen. 

Link: "Haben WIR Mut die Aufrichtigen zu stärken!"


https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/21303622?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=135203&sfmc_tk=IGNBjBLFTUXv3RBGlkUGImV8seADH8Cm063drJ6bXT31aYXRXqecB8pq8EX0%2fYSY&j=135203&sfmc_sub=197808576&l=32_HTML&u=25949356&mid=7259882&jb=17 


Donnerstag, 10. August 2017

[sfv] Karikatur Klimakanzlerin - Solarbrief 2/17 im Internet - Flyer und Infokarten zum Bestellen - Spenden

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. [sfv-rundmail] 09.08.2017

1. Die Klimakanzlerin - Karikatur von Gerhard Mester
2. Solarbrief 2/17 im Internet
3. Verzicht auf Papierversion des Solarbriefs?
4. Flyer "Drei Schwerpunkte für die Energiewende" neu aufgelegt
5. Infokarten für die energiepolitische Diskussion
6. Spenden

Freitag, 30. Juni 2017

Erste Antworten auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine - Wahlkreise anschreiben - NRW-Energiepolitik - Petition

Erste Antworten auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine - Wahlkreise anschreiben - NRW-Energiepolitik - Petition
[sfv-rundmail] 28.6.2017
1. Antworten auf gemeinsame energiepolitische Wahlprüfsteine
2. Wahlprüfsteine auch in Wahlkreisen vorlegen
(Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Die Piratenpartei, Die Freien Wähler und die AfD)
3. Schwarz-Gelb in NRW macht Salto rückwärts
4. Petition gegen den geplanten Windkrafterlass der neuen schwarz-gelben Landesregierung

Fossile Energieträger werden durch die Energiewende überflüssig,
die Umweltfolgen der Förderung können vermieden werden.

Freitag, 21. April 2017

Landtagskandidaten im Oberbergischen Kreis und Remscheid: Videos und Befragungsseiten

Politiker, die im Oberbergischen Kreis zur Landtagswahl antreten sind bis auf einige Remscheider Kandidaten auch in der Kreis- und Kommunalpolitik von Oberberg tätig. Zur Landtagswahl kann jeder diese Politiker befragen. Eine einmal formulierte Frage kann an alle Kandidaten in einem Wahlkreis gestellt werden.


Ich verlinke hier die Kandidaten und deren Seiten. Vom WDR gab es für jeden Kandidaten die Chance ein 4-Minuten Video zu machen um sich den Wählern vorzustellen. Wer die Chance genutzt hat ist Teil dieser Liste.
www.kandidatencheck.wdr.de

Danach folgt der Link zum Betragen auf Abgeordnetenwatch. Da vor allem CDU und FDP Politiker de Staus erwähnen, wäre es sinnvoll, die nach dem ÖPNV zu befragen.
Ein Plakatentwurf für die ÖDP von Felix Staratschek aus den 90er Jahren:
Bahnausbau statt Autostau mit einem Zug nach Remscheid Lennep.

Auch über Facebook kann man sich an Politiker wenden, aber bei Abgeordnetenwatch können die unliebsame Fragen nicht löschen.
Und auch meine Wenigkeit (Felix Staratschek) kann ohne Ihre Fragen nichts antworten.


Reihenfolge wie akut im WDR




Wahlkreis Oberbergischer Kreis I
Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Lindlar, Gummersbach


Annette Pizzato (FDP) Radevormwald
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Annette_Pizzato/683566
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annette-pizzato
Internetseite
https://www.annettepizzato.de/
Facebook
https://www.facebook.com/PizzatoLTW17


Georg Hewald (Die Linke) Wipperfürth
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Georg_Hewald/683800
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-hewald


Knut Schumann (Piratenpartei) Gummersbach
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Knut_Schumann/683918
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/knut-schumann


Peter Biesenbach (CDU) Hückeswagen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Peter_Biesenbach/683026
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-biesenbach


Uwe Söhnchen (Die Grünen) Engelskirchen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Uwe_Soehnchen/683616
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-sohnchen


Die Grünen Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017



Regina Billstein (SPD) Wipperfürth
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Regina_Billstein/682912
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/regina-billstein
Facebook
https://www.facebook.com/regina.billstein
Internet
https://www.regina-billstein.de/




Wahlkreis Oberbergicher Kreis II
Hier verläuft die Wiehltalbahn
Engelskirchen, Bergneustadt, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Morsbach, Waldbröl


Ingeborg Mohr-Simeonidis (Die Linke) Reichshof
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Ingeborg_Mohr-Simeonidis/683792
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingeborg-mohr-simeonidis


Die Linke Köln Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017 



Dominik Florian Seitz (FDP) Wiehl
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Dominik-Florian_Seitz/682996
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dominik-florian-seitz
Facebook
https://www.facebook.com/DFSeitz/
Internet
https://www.dominikseitz.com/


Jürgen Körber (Die Grünen) Wiehl
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Juergen_Koerber/682843
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-korber
Facebook
https://www.facebook.com/J%C3%BCrgen-K%C3%B6rber-597715720421679/


Bodo Löttgen (CDU) Nümbrecht
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Bodo_Loettgen/683462
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-lottgen
Facebook
https://www.facebook.com/bodoloettgen
Twitter
https://twitter.com/bodoloettgen
Instagram
https://www.instagram.com/bodoloettgen/
Internet
https://www.bodo-loettgen.de/


CDU Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017



Aswin Parkunantharan (SPD) Bergneustadt
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Aswin_Parkunantharan/682923
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aswin-parkunantharan
Facebook
https://www.facebook.com/aswin2017
Instagram
https://www.instagram.com/aswin2017/
Internet
http://xn--aswin-fr-oberberg-82b.de/



Wahlkreis Oberbergischer Kreis III / Remscheid 
Radevormwald und Remscheid


Jutta Velte (Grüne) Remscheid)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Jutta_Velte/683030
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http://jutta-velte.de/landtag/


Jens-Peter Nettekoven (CDU) Remscheid
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Felix Staratschek (FAMILIE & UMWELT / Einzelbewerber) Radevormwald 
(u.a. Admin mehrerer verkehrspolitischer Facebookgruppen)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Felix_Staratschek/683340
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ÖDP Landtagswahl Baden Württemberg 1992


Sven Wolf (SPD) Remscheid)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Sven_Wolf/682826
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-wolf
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https://twitter.com/svenwolf
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http://www.svenwolf.nrw/


Fritz Beinersdorf (Die Linke) Remscheid
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Fritz_Beinersdorf/683171
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Jörg von Pohlheim (FDP) Hückeswagen
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FDP Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017


Montag, 10. April 2017

NRW-Landtagswahl 2017 Region Köln - Düsseldorf: Stadtbahnvorschlag und andere Themen: Ihre Fragen bestimmen den Wahlkampf

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei die Landtagskandidaten aus Köln und Leverkusen und den angrenzenden Wahlkreisen, wo viele Pendler wohnen, die die A 1 Rheinbrücke nutzen und die von einer Stadtbahn Köln Merkenich Köln nach Leverkusen Opladen profitieren würden (also auch Umsteiger aus den Zügen von Düsseldorf, Solingen und Wuppertal). Dementsprechend sollte sich alle hier verlinkten Politiker im Interesse der wahlberechtigten Pendler und ÖPNV-Nutzer für die Stadtbahn einsetzen oder nicht gewählt werden. Durch Ihre Frage kann es offenbar werden, welchen Standpunkt die Politiker einnehmen. Ich darf als Direktkandidat selber keine Fragen stellen und bin darauf angewiesen, dass sie einige Kandidaten auswählen, um denen eine Frage zur Stadtbahn zu stellen.

Alle, die das hier sehen sind aufgerufen durch Fragen das Thema an diese Politiker zu tragen, sei es, weil man will, dass eine bestimmte Partei sich dafür einsetzt oder weil man in seinem Wahlkreis wissen will, wer das unterstützt.

Die Reihenfolge der Parteien ist zufällig und keine Wertung und eine Nennung einer Partei/Person bedeutet nicht die Zustimmung zu deren Politik. Es liegt an Ihnen durch gute Fragen fragwürdige Politik aufzudecken.


Mit bestem Gruß, Felix Staratschek



Parteilos / Einzelbewerber:

F​elix Staratschek
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek Remscheid, Oberbergischer Kreis III
Felix Staratschek aus Radevormwald ist Ideengeber des Stadtbahnvorschlages auf der A 1 Rheinbrücke im Jahr 2013
Mehr siehe hier:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/03/stadtbahn-auf-a1-rheinbrucke-antrag-die.html


Marcel Hovelmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcel-hovelmann Köln III


ÖDP

Donnerstag, 6. April 2017

Nordrhein Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl 2017 zu

Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl zu


Pressemitteilungen, Wahlen | 05.04.2017
www.wahlen.nrw


Der Landeswahlleiter teilt mit: Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4.4.2017 die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 zugelassen.


(Bei kleineren Parteien verlinke ich Wikipedia zur Erstinformation. Ich weise darauf hin, dass unabhängig vom Wahlthema nicht jeder Wikipedia- Artikel die nötige Neutralität aufweist und in manchen Fällen weitere eigene Recherche sinnvoll sein kann. Felix Staratschek, Einzelbewerber für den Landtags, https://www.facebook.com/Felix-Staratschek-in-den-Landtag-und-Bundestag-171705086629855/?ref=bookmarks )


https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2017

Samstag, 18. Februar 2017

Wahlprüfsteine zur Familienpolitik im Saarland 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch unser Verband gehört, hat wieder für die Landtagswahl im Saarland am 26. März an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine versandt, die wir mit den Antworten der Parteien veröffentlichen.

Sicher gehört das Saarland nicht zu den größten Bundesländern. Die Antworten geben aber in der Regel doch Hinweise auf die Politik der jeweiligen Bundespartei, so dass die Antworten auch für die Bürger/innen der anderen Bundesländer interessant sein können.
Wer Bekannte/Verwandte im Saarland hat, kann diesen Hinweis gern dorthin weiterleiten.

Die Antworten der Parteien sind nachzulesen auf den Seiten unseres Verbandes unter dem Link:

http://familienarbeit-heute.de/?p=4673

Aus technischen Gründen verzögert sich die Veröffentlichung auf den Seiten des Bündnisses “Rettet die Familie”.

Mit freundlichen Grüßen


Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.johannes-resch.de

Sonntag, 25. September 2016

ÖDP geht endlich auf Distanz zu einer unser Grundgesetz in Frage stellenden Klage von Mehr Demokratie

ÖDP Bundesvorstand geht auf Distanz zu einer Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie. Interessant ist, dass Frau Herta Däubler Gmelin bisher auf Fragen der ÖDP diesbezüglich nicht geantwortet hat. Leider fehlt noch die letzte Konsequenz, dass die ÖDP den Verein Mehr Demokratie öffentlich auffordert, aus der Unterstützerliste dieser Aktion gestrichen zu werden. Aber immerhin, das ist die erste offizielle Distanzierung von dieser Klage, die die Freien Wähler, die Piratenpartei und andere Unterstützer nicht fertig gebracht haben. Der Antrag vom ÖDP BUVO und die Begründung im Wortlaut (Verlinkung zu Hintergründen von Felix Staratschek):

 
Dieser Beschluss macht es mir  möglich, wieder die ÖDP- Fahne hochzuhalten
um zu zeigen, was ich wähle. Von 2012 bis 2016 konnte ich die ÖDP nicht empfehlen,
wegen ihrer Beteiligung an einer Aktion, die das Grundgesetz in Frage stellte.
Mit diesem Beschluss bedauert die ÖDP- Führung dies und bekennt sich
als erste der betroffenen Parteien (darunter auch Piratenpartei und
Freie Wähler) wieder klar zum Grundgesetz. 


ANTRAG

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Zukünftig werden durch den Bundesvorstand der ÖDP grundsätzlich keine Volksbegehren, Klagen, Petitionen oder Ähnliches unterstützt, die explizit oder implizit zum Ziel haben, eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Eine entsprechende Empfehlung ergeht auch an die Vorstände aller Gliederungen der ÖDP.

Begründung:

Der Beschluss ist Ausfluss und Lehre aus den innerparteilichen Diskussionen rund um die ESM-Klage von „Mehr Demokratie e.V.“, welche das Bundes-Verfassungsgericht von 2013 an bis jetzt beschäftigt hat.

In der Klagebegründung gibt es Passagen, die so verstanden werden können, evtl. juristisch sogar verstanden werden müssen, dass bei einer erfolgreichen Klage eine Volksabstimmung über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland notwendig werden würde, um Teile des ESM-Vertrages mit ebendieser, unserer Verfassung, in Einklang zu bringen.

Der damals amtierende Bundesvorstand der ÖDP war sich möglicher Weise der interpretierbaren Tragweite dieser Passagen nicht bewusst. Daher kann es zu einer Unterstützung der Klage durch den Bundesverband der ÖDP, auch in finanzieller Hinsicht.

Der jetzige Bundesvorstand hat, nachdem im Juni diesen Jahres eine noch anhängige juristische Auseinandersetzung zu einem Teilaspekt des ESM beendet wurde, bei der federführenden Klagevertreterin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmehlin um Klarstellung der genannten Passagen aus der Klagebegründung ersucht. Die Antwort von Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin steht trotz zwischenzeitlich erfolgter Erinnerung weiterhin aus. Wir bedauern dies, sehen uns aber nun in unserer Vermutung bestärkt, dass die Zweifel, die damals wie heute von vielen, auch maßgeblichen ÖDP Mitgliedern (u.a. unserem EU-Abgeordneten Klaus Buchner) geäußert worden sind, wohl im Kern berechtigt waren.

Um derartige, für unsere Mitglieder schmerzhafte und für unsere Anhänger und Wähler irritierende Diskussionen in Zukunft zu vermeiden, möchten wir mit dem genannten Beschluss zu hoher Sensibilität im Umgang mit unserem Grundgesetz in allen Gliederungen der Partei aufrufen. Wir stellen unmissverständlich fest, dass wir das Grundgesetz für eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft halten.

Mehrheitlich beschlossen auf der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 20.9.16 (4-1-2 J-N-E)

Sonntag, 26. Juni 2016

Oberbergischer Kreis: Politik und Medien auf Facebook

Über Facebook kann man leicht Kontakt zu Politikern, Parteien und Medien bekommen. Damit man diese mal auf einer Seite findet, erarbeite ich hier eine Zusammenstellung wichtiger Links zu sozialen Netzwerken. Ich werde zunächst im Südkreis anfangen, weil dort wegen der Wiehltalbahn der Austausch am dringensten ist. Alle, die weitere Seiten von Politikern, Parteien, Gewerkschaften, politischen Vereinen, Bürgerinitiativen, etc. kennen, können mir diese hier als Kommentar mitteilen. Die Reihenfolge ist entsprechend der Fundstelle auf Facebook und bedeutet keine Wertung.


Oberbergischer Kreis:

Oberbergischer Kreis - Mein schönster Landkreis
https://www.facebook.com/Oberbergischer-Kreis-Mein-sch%C3%B6nster-Landkreis-399028676883534/

Jochen Hagt (CDU) Landrat
https://www.facebook.com/jochenhagt/


Kreisweite oder überkommunale nichtparteiliche Facebookgruppen, die Politik zulassen:


ÖPNV auf der Wiehltalbahn Gummersbach Wiehl Waldbröl Morsbach
https://www.facebook.com/groups/581545588685502/?fref=ts

Pendler Oberbergische Bahn - RB25
https://www.facebook.com/groups/869375973091759/?ref=br_rs

Oberbergische Bahn (RB 25)
https://www.facebook.com/groups/114521841961317/?ref=br_rs

Oberberg Anders
https://www.facebook.com/groups/1767503293476743/?ref=br_rs

Busfahrer Oberberg
https://www.facebook.com/groups/193352064039314/?ref=br_rs

Politik im Bergischen Land

https://www.facebook.com/groups/367511586662110/?fref=ts


Medien

Oberberg-Aktuell - Zeitung für die Region.
https://www.facebook.com/oberbergaktuell/?ref=br_rs

Oberberg-Blog.de
https://www.facebook.com/OberbergBlog/?ref=br_rs

Oberberg-Nachrichten.de
https://www.facebook.com/oberberg.nachrichten/?ref=br_rs



NGO:


Unser Oberberg ist bunt, nicht braun
https://www.facebook.com/OberbergIstBunt/?ref=br_rs

NABU Oberberg
https://www.facebook.com/NABU-Oberberg-220727957938658/?ref=br_rs

KjG Oberberg
https://www.facebook.com/KjG-Oberberg-212283372139657/?ref=br_rs

BDKJ Oberberg
https://www.facebook.com/bdkj.oberberg/

ADFC RheinBerg-Oberberg e.V.
https://www.facebook.com/adfc.rheinberg.oberberg/?ref=br_rs

Facebookgruppe: BUND Kreisverband OBERBERG
https://www.facebook.com/groups/458618500958328/?ref=br_rs

Facebookgruppe: Unternehmergruppe Oberberg
https://www.facebook.com/groups/unternehmergruppe.oberberg/?ref=br_rs



Parteien und deren nahestehenden Verbände


SPD
Jusos Oberberg
https://www.facebook.com/jusos.oberberg/


CDU
Peter Biesenbach MdL aus Hückeswagen
https://www.facebook.com/peter.biesenbach/
Junge Union Oberberg
https://www.facebook.com/JU.Oberberg/
Facebookgruppe: Vorstand JU Oberberg
https://www.facebook.com/groups/375859772435848/?ref=br_rs
Frauen Union Oberberg
https://www.facebook.com/FUOberberg/?ref=br_rs






FDP Oberberg
https://www.facebook.com/fdp.oberberg/?ref=br_rs
Junge Liberale Oberberg
https://www.facebook.com/JungeLiberaleOberberg/?ref=br_rs
Facebookgruppe: FDP-Oberberg, Positionen der FDP für den Oberbergischen Kreis
https://www.facebook.com/groups/558504470884933/?ref=br_rs
Facebookgruppe: Ordentlicher Kreiskongress der Julis Oberberg
https://www.facebook.com/groups/448305065232296/?ref=br_rs
Facebookgruppe: Junge Liberale Oberberg
https://www.facebook.com/groups/1552059645026087/?ref=br_rs

ALFA Oberberg - Allianz für Fortschritt und Aufbruch
https://www.facebook.com/alfa.oberberg/?ref=br_rs


Die PARTEI Oberbergischer Kreis
https://www.facebook.com/partei.oberberg/?ref=br_rs


Facebookgruppe: UWG Oberberg
https://www.facebook.com/groups/396766357091523/



Lindlar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lindlar
https://www.facebook.com/B%C3%9CNDNIS-90DIE-GR%C3%9CNEN-Lindlar-137018292996270/


Marienheide

CDU
CDU Marienheide
https://www.facebook.com/cdumarienheide/


Morsbach:

Jörg Bukowski - Bürgermeister der Gemeinde Morsbach
https://www.facebook.com/LandratBukowski/


NGO

Kolpingjugend Morsbach
https://www.facebook.com/Kolpingjugend.Morsbach/



Nümbrecht

CDU Nümbrecht
https://www.facebook.com/cdu.nuembrecht/

Junge Union Nümbrecht
https://www.facebook.com/JungeUnionNumbrecht/?ref=br_rs


Nümbrecht SPD
https://www.facebook.com/N%C3%BCmbrecht-SPD-412372502271538/?ref=br_rs



Reichshof

NGO

Bürgerbus Reichshof e.V.
https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerbus-Reichshof-eV-522972707779457/?ref=br_rs


FDP Reichshof
https://www.facebook.com/FDPReichshof/?ref=br_rs



SPD Reichshof
https://www.facebook.com/SPD.Reichshof/


Waldbröl


Stadt Waldbröl
https://www.facebook.com/waldbroel/


Medien
Waldbröl Report
https://www.facebook.com/Waldbroel.Report/?ref=br_rs





Facebookgruppen
Waldbröl Aktuell 2016
https://www.facebook.com/groups/442451202452488/?ref=br_rs
Waldbröl hat Zukunft
https://www.facebook.com/groups/154703261328604/?ref=br_rs
SPD Waldbröl
https://www.facebook.com/SPDWaldbroel/



UWG Waldbröl
https://www.facebook.com/uwg.waldbroel/?fref=ts
Facebookgruppe: UWG-Waldbröl
https://www.facebook.com/groups/192902114061864/?ref=br_rs


Wiehl

Stadt Wiehl
https://www.facebook.com/stadtwiehl/


Facebookgruppen
Unser Wiehl
https://www.facebook.com/groups/315530955393361/?ref=br_rs
Wiehl
https://www.facebook.com/groups/wiehl/?ref=br_rs



NGO:
Heimatverein Wiehl 1932 e.V.
https://www.facebook.com/HeimatvereinWiehl/?ref=br_rs


Facebookgruppe: VdK Ortsverband Wiehl
https://www.facebook.com/groups/163294847058464/?ref=br_rs



Medien
Kaktus - Schülerzeitung des DBG Wiehl
https://www.facebook.com/kaktus.dbg/?ref=br_rs




CDU
Junge Union Wiehl
https://www.facebook.com/Junge-Union-Wiehl-813663105343620/
CDU WIEHL
https://www.facebook.com/cduwiehl/

Facebookgruppe: Junge Union Waldbröl, Nümbrecht und Wiehl
https://www.facebook.com/groups/406856909385860/?ref=br_rs



FDP Wiehl






Sonntag, 3. Januar 2016

Merkels Neujahrsansprache 2016 - Oder: Floskelrecycling in Perfektion

Das Bundeskanzleramt hat den Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.  Die ungekürzte Ansprache mit Kommentierung von Felix Staratschek:




"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt."

Das ist die erste Falschaussage! Jahre sind eine Maßeinheit und Maßeinheiten halten nichts bereit. Krisen sind überwiegend und Kriege immer von Menschen gemacht. Sie sind oft gewollt von Kräften, die Einfluss haben wollen und die Politikerinnen und Politiker als Statisten auf die Weltbühne vorschicken, damit diese hinter den Kulissen ungestört die Fäden ziehen können.

Mittwoch, 25. März 2015

Abgeordnetenwatch verweigert die Veröffentlichung kritischer Fragen!

Viele meinen, bei Abgeordnetenwatch kann man die Politiker in den Parlamenten befragen. Meistens stimmt das auch, aber manchmal zensiert die Redaktion auch Fragen, wie die folgende, die ich an die MdeP der Piratenpartei, der ÖDP, der Freien Wähler und den "Mehr Demokratie"- Klage- Unterstützer Bernd Lucke (heute AfD) gerichtet hatte. Als Beispiel die Fassung für Dr. Klaus Buchner (ÖDP):


Frage zum Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Buchner!
Warum unterstützen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wählern eine Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt zugunsten des Fiskalpaktes und des ESM?
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Ist ihnen nicht bekannt, dass diese Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet ist, sondern eine Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, welche dann dem ESM und Fiskalpakt keine Grenzen mehr setzen würde? 
Sind Sie auch, wie so viele Unterstützer dieser Aktion einer in die Irre führenden Öffentlichkeitsarbeit auf den Leim gegangen? 
Ist diese Aktion nicht eine Steilvorlage an die etablierten Politiker, dass diese, wenn es ihnen im Weg steht, das Grundgesetz nur abzuschaffen brauchen?

Könnte die ÖDP damit nicht punkten, wenn diese nun öffentlich von dieser Aktion zurück tritt und alle anderen Gruppen (u.a. ihre MdeP Kollegen von PP, AfD un FW) auffordern, dies ebenfalls zu tun?

Hat der Verein "Mehr Demokratie nicht die Vorlage für das geliefert, was hier der DLF- Kommentator beschreibt? 
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Die Veröffentlichung wurde mit folgender Antwort abgelehnt: