NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Mittwoch, 22. Juli 2020

PM: Damoklesschwert über Stuttgart 21: Unglaubliche Mängel beim Brandschutz können das Mega-Projekt gefährden Menschenleben und zu Fall bringen

Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brand­schutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.


https://www.youtube.com/watch?v=gyXVVyxOhUo

Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nach­weis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel er­bracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien.

Samstag, 25. Januar 2020

Aus dem Bundestag: Keine Daten zur Fahrradinfrastruktur / Juristenstreit um PKW-Maut: 2.Untersuchungsausschuss /Ausschuss

Keine Daten zur Fahrradinfrastruktur


Berlin: (hib/HAU) In Deutschland gibt es kein standardisiertes und bundeseinheitliches Verfahren zur Zustandserfassung und -bewertung von Fahrradwegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15800) hervor. Aufgrund verfassungsmäßiger Zuständigkeiten der Kommunen und Länder sowie daraus resultierender "unterschiedlicher Baulastträgerschaften" verfügt die Bundesregierung laut der Antwort nicht über umfassende Daten zur Fahrradinfrastruktur in Deutschland.

 



Auf die Frage, ob fehlende oder mangelhafte Fahrradwege in Deutschland ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr darstellen, schreibt die Regierung: "Erfahrungen und Untersuchungen haben gezeigt, dass es keine generalisierbaren Unterschiede der Unfallbelastung der unterschiedlichen Führungsformen (Radweg, Radfahrstreifen, Schutzstreifen) gibt." Vielmehr prägten baulich-betriebliche Einzelmerkmale das Unfallgeschehen. Häufig fänden Radverkehrsunfälle an Kreuzungen und Einmündungen, beim ruhenden Verkehr im Zusammenhang mit parkenden Kfz und bei Abbiegevorgängen statt. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine flächendeckende, möglichst getrennte, ausreichend dimensionierte und sicher geführte Radinfrastruktur zur Reduzierung von Radverkehrsunfällen beitragen kann", heißt es in der Antwort. In jedem Fall sei aber auf eine sichere Gestaltung und mindestens auf eine Einhaltung der Technischen Regelwerke zu achten.


Juristenstreit um PKW-Maut: 
2.Untersuchungsausschuss /Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Vor dem 2. Untersuchungsausschuss ("PKW-Maut") haben Sachverständige am Donnerstag die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt. In der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Zeugenvernehmung von Sachverständigen blieb insbesondere die Frage strittig, ob das Bundesverkehrsministerium bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni 2019 hätte vermuten können, dass die PKW-Maut als nicht vereinbar mit dem europäischen Recht eingeschätzt würde.

 


Dabei vertrat Prof. Dr. Friedemann Kainer von der Universität Mannheim die Ansicht, es hätten "gute Gründe bestanden, die Maut nicht als diskriminierend einzuschätzen". Der EuGH hatte das Maut-Gesetz für rechtswidrig erklärt, da es Ausländer benachteilige. Gemäß dem Gesetz sollten zwar sowohl in- als auch ausländischen Fahrzeughalter die Maut bezahlen müssen; inländische Halter wäre jedoch im Gegenzug die Kfz-Steuer mindestens in Höhe der Mautgebühr erlassen worden. Kainer argumentierte, es sei europarechtlich zwar nicht zulässig, Ausländer zu diskriminieren. Sehr wohl erlaubt sei es aber, eine Diskriminierung von Inländern auszugleichen. Kainer zufolge sind inländische Fahrzeughalter benachteiligt, da sie - anders als ausländische - KfZ-Steuer zahlen müssen.


Dieser Einschätzung widersprach Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld. In der Fachwelt habe mit großer Mehrheit die Einschätzung geherrscht, dass die PKW-Maut in der vorgesehenen Form diskriminierend und deshalb nicht mit dem Europarecht vereinbar sei, betonte Mayer. Erstaunt zeigte er sich, dass das Verkehrsministerium keine Lehren aus der gescheiterten LKW-Maut gezogen habe. "Der Vorgang", sagte Mayer, "wirft die Frage nach dem Umgang mit juristischem Sachverstand bei politischen Entscheidungen auf."


Ebenfalls zu einem juristischen Expertenstreit kam es in der zweiten Runde der mehrstündigen Zeugenvernehmung, die sich mit der Frage auseinandersetzte, ob das Verkehrsministerium gegen Haushaltsrecht verstoßen habe. Prof. Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg konstatierte dabei eine "Ermächtigungslücke im Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro".

Hufeld bezog sich auf die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von gut zwei Milliarden Euro, die der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen hatte. Das reichte zwar, um das finanziell reduzierte Angebot des Betreiberkonsortiums aus CTS Eventim und Kapsch TrafficCom abzudecken. Hufeld zufolge waren durch die Verpflichtungsermächtigung aber weder die variablen Vergütungen der Betreiber noch die Garantiezusagen im Fall der - dann tatsächlich eingetretenen - Kündigung des Vertrags aus ordnungspolitischen Gründen gedeckt.


Diese Interpretation stellte Prof. Dr. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes in Zweifel. Er ließ durchblicken, dass er die Verpflichtungsermächtigung für ausreichend hält. Zudem sei keineswegs ausgemacht, dass das Konsortium Anspruch auf den entgangenen Gewinn für die gesamte Vertragslaufzeit habe.

Auch in Bezug auf das Vergaberecht prallten unterschiedliche Einschätzungen aufeinander. Dr. Marco Nunez Müller von der Kanzlei Chatham äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens. Insbesondere sei es unzulässig gewesen, nach Abgabe des finalen Angebots durch das Bieterkonsortium noch einmal über dieses Angebot zu verhandeln. 



Die gegenteilige Ansicht vertrat Dr. Jan Endler von der Kanzlei Linklaters: Da nur ein einziges finales Angebot abgegeben worden sei und die Mindestanforderungen des Beschaffungsgegenstands nicht verändert worden seien, sei es nicht erforderlich gewesen, auch diejenigen Bieter wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, die sich zuvor zurückgezogen hatten.
Eingangs der Sitzung berichtete der Ausschussvorsitzende Schiefner von einem Treffen der Obleute mit dem Bundesverkehrsministerium. Demnach wird dieses in einem "dynamischen Prozess" (Schiefner) prüfen, ob unlängst vom Ministerium als vertraulich eingeschätzte Unterlagen zur PKW-Maut wieder herabgestuft werden können. "Wir sind alle für maximale Transparenz", erklärte Schiefner.


Fragen an den verantwortlichen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): 

Montag, 16. Dezember 2019

Schiene stärken statt mit neuen Gebühren ausbremsen: Bahnverbände kritisieren geplante Benachteiligung der umweltreundlichen Schiene

Bild, Bildtext und Großteil der Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)



 Berlin, 9. Dezember 2019. Die acht Bahnverbände stellen sich gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Gebühren im Eisenbahnbereich anzuheben und neue Gebühren einzuführen. „Wir verstehen nicht, warum die Bahnunternehmen in vielen Fällen künftig höhere Gebühren zahlen sollen, für die es bei der Straße keinerlei Entsprechung gibt“, sagen die Präsidenten und Geschäftsführer der Verbände. „Eine solche Benachteiligung der klimafreundlichen Schiene wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wenn die Bundesregierung nun die Schiene weiter belastet, bei der Straße aber alles beim Alten bleibt, passt das nicht zu den übergeordneten Zielen der Klimapolitik.“

Stein des Anstoßes ist der Plan des Bundesverkehrsministeriums, die Eisenbahnunternehmen für Sicherheitskontrollen in einem deutlich stärkeren Umfang als bisher zahlen zu lassen und zudem die Gebühren dafür zu erhöhen. Vergleichbare Regelungen gibt es im Straßenverkehr nicht, und sie sind auch nicht vorgesehen. Wenn ein Autofahrer in eine Polizeikontrolle gerät, muss er für mögliche Verstöße gegen Sicherheitsauflagen geradestehen. Er muss aber nicht für die Polizeikelle und die Arbeitsstunden der Verkehrspolizisten und die Abnutzung des Dienstfahrzeugs bezahlen. Das aber will das BMVI von den Eisenbahnunternehmen verlangen.

 
Kein Weihnachtsgeschenk an die Eisenbahnen sind die Pläne,
Eisenbahnverkehrsunternehmen mit weiteren Gebühren zu
belasten. Was die Verkehrspolitik der CDU-CSU-SDPD-
Bundesregierung vorne mit den Händen aufbaut, wird so
auf der anderen Seite mit dem Hintern wieder umgeschmissen. 

Freitag, 29. November 2019

EU-Parlament beschließt Klimanotstand – Umsteuern auch bei „Stuttgart 21“ - sonst ist das nicht glaubwürdig

Klimanotstand in Europa – Umsteuern auch bei „Stuttgart 21“!


Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde, dass Sie vor einiger Zeit die Petition 'Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!' unterschrieben haben.
Wir wollen nicht lockerlassen. Der Klimaschutz erfordert entschlossenes Handeln. Deshalb bitte ich Sie heute, auch meine neue Petition zu unterschreiben. 
Sie wendet sich direkt an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU):

„#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!“
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Am 28. November hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen: Die gesamte politische Arbeit soll von nun an auf Folgen für Klima und Umwelt abgeklopft werden. Da muss auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „Stuttgart 21“ abklopfen, denn...

„Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands.

– Der Tiefbahnhof ist für modernen Takt-Verkehr nicht geeignet.

– Er hat über 30 % weniger Kapazität als der bestehende Bahnhof.

– Die Fahrten durch die 60 km Tunnel kosten sehr viel zusätzliche Energie.

– Und die Bauarbeiten verschlucken Milliarden, die bundesweit für sinnvolle Bahn-Ertüchtigung gebraucht werden.

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Stuttgart 21 ist auch aus anderen Gründen sehr kritisch. Die Verkehrswende dienst nicht nur dem Klimaschutz, sondern auich vielen anderen Aspekten des Umweltschutzes und einer menschenfreundlichen Stadtplanung. Die Risiken der Schräglage des Tiefbahnhof, die langen, eng gebauten Tunnel und der Bahnhof können im Brandfall zur Todesfalle werden, die aktuelle Planung erhöht die Störanfälligkeit des Schienenverkehrs, da die Reserven, die akut der Kopfbahnhof noch hat, wegfallen. Kommt es zu Störungen im S-Bahn-Tunnel ist kein Kopfbahnhof mehr da, um einen Großteil der S-Bahnen aufzunehmen. Kommt es im System des Tiefbahnhofs zu Störungen oder Flutungen bei Jahrhunderthochwassern, ist kein Kopfbahnhof mehr da, der den Fernverkehr aufnehmen kann.)

 
Protest gegen Stuttgart 21 in Bonn vor dem Sonderparteitag der
SPD bezüglich des Eintritts in die neue große Koalition mit der CDU und CSU.
Diese 3 Parteien sind die Hauptverantwortlichen für den Bau von
Stutttgart 21 und könnten jetzt die Notbremse ziehen. 
 


https://www.youtube.com/watch?v=6OOz6m533qc&t=552s



Auch der Bundesrechnungshof fordert den Verkehrsminister auf, gegenüber S21 seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Die Bauarbeiten müssen gestoppt, die Planungen komplett überarbeitet werden: Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs spart auch jetzt noch Milliarden – und das schon Gebaute kann sinnvoll umgenutzt werden.

Deshalb meine Forderung an Verkehrsminister  Andreas Scheuer (CSU): Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz! Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus dem Desaster „Stuttgart 21“!

Liebe Freundinnen und Freunde, unterstützen Sie bitte meine Forderungen und unterschreiben Sie auch meine neue Petition!
„#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!“
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Martin Poguntke



...und wenn Sie meine Petition darüber hinaus unterstützen wollen,
leiten Sie diese Mail gerne weiter an Ihre Freund/innen und Bekannten!


Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


(Bilder und Teile der Verlinkung: Felis Staratschek, Bilder von mir in Artikeln unter Copyleft, zur umwelt- und verkehrspolitischen Arbeit freigegeben.) 

Mittwoch, 30. Oktober 2019

#RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt! Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

(Diese Mail erhalten Sie, weil Sie die Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!« (www.weact.campact.de/petitions/umstieg21) unterzeichnet haben. Sie darf und soll beliebig weitergeleitet werden.)
Ein Großteil der Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft)

 


#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!


Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, jetzt aktiv zu werden
– unterzeichnen auch Sie für dieses Ziel!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Denn:

----„Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands


----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Autoverkehr – denn es ermöglicht weniger und unattraktiveren Zugverkehr als der noch bestehende Kopfbahnhof.
----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Energieverbrauch – denn die Züge müssen durch den Luftwiderstand von 60 km engen Tunnels und auch noch steil bergauf anfahren.
----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2 – denn durch Betonverbrauch (einer der größten CO2-Verursacher), LKW-Fahrten während des Baus und durch dauerhafte Verkehrsverlagerung auf die Straße entstehen bis 2050 zusätzlich zwischen drei und sechs Millionen Tonnen CO2.



Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie sie:

 


#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Und der Zeitpunkt ist günstig, denn: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck


Immer hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Vorgänger sich herausgeredet, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“, da könnten sie nicht eingreifen. Aber der Bund ist schließlich alleiniger Eigentümer des Betriebs „Deutsche Bahn“.

Und nun gibt es – in den Medien kaum beachtet – eine neue Lage: Selbst die treuen S21-Unterstützer CDU-SPD-FDP beginnen zu sehen:

Die Bahn gerät durch das Milliardenloch S21 ernsthaft in Schieflage und wird am Ende zur erheblichen Belastung für den Bundeshaushalt.

 


Konkret: 

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags (Tagesordnungspunkt 22), in dem alle Parteien vertreten sind, hat deshalb diesen Sommer einstimmig(!) – selbst die Verteidiger des Projekts – vom Verkehrsminister gefordert, endlich das Projekt S21 und überhaupt die Finanzen der Bahn wirkungsvoll zu kontrollieren.


Das fordern auch wir.

----Denn die Bahn darf nicht als Melkkuh für Profitinteressen v.a. der Bau- und Immobilienwirtschaft missbraucht werden – sie hat einen Gemeinwohl-Auftrag: Sie muss flächendeckend attraktiven Bahnbetrieb zur Verfügung stellen. Erst recht jetzt, wo uns die drohende Klimakatastrophe immer bewusster wird.


----Mit dieser Petition wollen wir den Verkehrsminister endlich zum Handeln drängen. Es war immer klar, dass ein Projekt, durch das so viel Geld in die Bauwirtschaft gelenkt wird, nicht so leicht zu stoppen ist, dass es viele kleine Schritte dazu braucht. Hier ist wieder einer dieser kleinen Schritte.


----Wenn der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt groß genug wird, haben wir die Chance, dass die Bahn endlich einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann: indem sie beim klimaschädlichsten Infrastrukturprojekt Deutschlands – bei Stuttgart 21 – endlich umsteuert.


Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition:
#RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Wenn wir es jetzt schaffen, dass S21 finanziell überprüft und noch unfertige Teile des Baus gestutzt oder sogar ganz gestoppt werden; und wenn wir es jetzt schaffen, dass S21 auf seine Klima-Auswirkungen hin überprüft wird – dann haben wir einen ganz wichtigen weiteren Schritt geschafft: Die Chance auf einen klimafreundlichen Bahnverkehr im Süden Deutschlands rückt wieder näher.

 


Wir wollen mit dieser Petition möglichst bundesweite Aufmerksamkeit für eine klimaschützende Bahnpolitik wecken. Deshalb freue wir uns, wenn möglichst viele Leute
diese Petition unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt und diese Bitte an möglichst viele Menschen weiterleiten.


Deshalb sehr herzlichen Dank im Voraus an alle, die – und sei’s nur ein kleines bisschen – in dieser Richtung unterstützend aktiv werden.

Herzliche Grüße,

Martin Poguntke für das Aktionsbündnis K21
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!. 

 
 

Sonntag, 11. August 2019

Solidaritätszuschlag: Die Chance für den fahrpreisfreien ÖPNV (Nulltarif) / Frage an 12 Verkehrspolitiker im Bundestag

Zum Nulltarif: Ich habe auf Abgeordnetenwatch diese Frage an führende Verkehrspolitiker im Bundestag gestellt. Akut können auch Fragen an Landtagskandidaten in Sachsen und Brandenburg gestellt werden. Wer verkehrspolitische Ideen hat sollte diese Chance nutzen, die Kandidaten der Region, wo das sein soll, dazu zu befragen.

 
Leider keine Tarifinformation:
Bus und bahn frei!
 


Hier meine Frage:

Sehr geehrter Herr Scheuer!

Ich war sehr erfreut als die Bundesregierung den Nulltarif im ÖPNV in die Diskussion gebracht hat. Denn wenn die E-Autos kommen wird Autofahren so günstig, dass der ÖPNV mit Fahrpreisen kollabieren wird. Der VDV nennt 12 Mrd. Euro, die die Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten verdienen. Heute höre ich in den Nachrichten dass der Solidaritätszuschlag 19 Mrd. Euro einbringt. Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen, diesen zu nutzen den Nulltarif einzuführen? Damit lässt sich der ganze ÖPNV finanzieren und sogar deutliche Verbesserungen erreichen.

In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden.

Ebenso kosten die Fahrpreise die Unternehmen und Gesellschaft einiges: Geldlogistik, Verwaltung der Tarife, Fahrkartenautomaten, Kartendrucker im Bus, Entwerter, Umlaufverlängerung der Busse durch Fahrkartenverkauf und Vorne-Einstieg, Aufwendungen der Fahrscheinkontrolle und der juristischen Ahndung des Schwarzfahrens. Alle Mittel, die hier frei werden können in einen besseren ÖPNV investiert werden.

Neue Arbeitsplätze im ÖPNV sparen 500 Euro für Hartz IV ein.

Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. Auto und ÖPNV werden endlich optimal kombiniert. Verkehrsbetriebe werden verstärkt Busanhänger für Personen einsetzen, da die den Einstieg nicht mehr kontrollieren müssen, so dass die Platzkapazität recht preiswert deutlich ausgeweitet werden kann. Viele Züge könnten in Doppeltraktion fahren und es werden mehr Doppelstockzüge beschafft, wo die Bahnsteige nicht verlängert werden können.

Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten?

MfG. Felix Staratschek 



https://www.youtube.com/watch?v=xHJspuFy3h4&t=23s


Hier die befragten MdB aus dem Verkehrsausschuss: 













Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: 
Mitglieder: 


Verkehrsausschuss von 2013 bis 2017: 
Fett: OrdentlichesMitglied 2017 - 2021
Untersrichen: Stellvertretendes Mitglied 2017 - 2021

Montag, 26. November 2018

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt / Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt
Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“
(Verlinkung (überwiegend), Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek)

Berlin, den 22. November 2018. Die Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes 2019 scharf kritisiert. „Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken 2019. Im vergangenen Jahr wurden 100 Millionen Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro zurückgefahren werden“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Vortag der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 in Berlin. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 lasse sich „so auf keinen Fall realisieren“, schließlich sei das Schienennetz an vielen Stellen „völlig überlastet und dringend ausbaubedürftig“.

 
Die berühmte Doppelbrücke am Biggesee könnte Symbol für die Verkehrspolitik sein:
Die Straße rangiert oberhalb der Eisenbahn. Den Wahlversprechen
zugunsten der Schiene folgen keine notwendigen Titel im Haushalt
der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU.


Deutschland-Takt und hochgestufte Schienenprojekte bislang nicht finanziell unterlegt

Samstag, 28. April 2018

Für saubere Luft und nachhaltige Mobilität: VDV begrüßt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz

Personenverkehr, 23.04.2018
Für saubere Luft und nachhaltige Mobilität: VDV begrüßt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder haben sich am vergangenen Freitag unter anderem dafür ausgesprochen, Städte und Kommunen finanziell zu fördern, um Anreize zur Verbesserung der Luftqualität zu schaffen. „Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Luftreinhaltung zeigt, dass es mit Blick auf die verkehrlichen Herausforderungen in den Kommunen Unterstützung durch den Bund braucht, denn 80 Prozent der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr fahren im städtischen Verkehr. Dort muss man daher mit schnell wirksamen Maßnahmen den Hebel ansetzen, um die Emissionseinsparungen zu erreichen“, so Jürgen Fenske, Präsidednt vom Verband deutscher Verkehrsuntermnehmen (VDV).

 
Bessere Infrastruktur - weniger Staus, das versprach die CDU in
Nordrhein Westfalen 2017 zur Landtagswahl.
Da Stadtbahnlinien und Eisenbahnstrecken zur 
Infrastruktur gehören, gibt es viele Möglichkeiten, dieses Versprechen
positiv für Mensch und Umwelt umzusetzen.
Bild und Text: Felix Staratschek
 
  

„Für die notwendige Verkehrswende ist ein schnell umsetzbares Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität notwendig. Dafür müssen im ersten Schritt die ÖPNV-Systeme umfangreich erneuert und ausgebaut werden, weil ein zusätzliches Fahrgastwachstum in den Großstädten und Ballungsräumen aufgrund der erreichten Kapazitätsgrenzen kaum noch möglich ist“, so Fenske weiter. Aus Sicht des VDV sind daher die Finanzierungszusagen im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wichtige Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs.

„Um mehr Menschen vom Umstieg auf Bus und Bahn zu überzeugen, sind aber vor allem attraktive und leistungsfähige Angebote notwendig. Durch einen kostenlosen Nahverkehr wird es nicht zu einer wesentlichen Reduzierung des städtischen Pkw-Verkehrs kommen. [Siehe dazu eine Anmerkung unter der PM.] Es müssen deutliche Anreize zur Nutzung von Bussen und Bahnen geschaffen werden, zum Beispiel durch eine Wiedereinführung steuerfreier Jobtickets. Wir befürworten daher eine ressortübergreifende nachhaltige Mobilitätsstrategie auf Bundesebene, die unter Einbeziehung der ÖPNV-Branche erfolgen sollte“, so Fenske weiter.

Ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung hatte der VDV kürzlich in einem ÖPNV-Sofortprogramm vorgestellt. „Wir haben sieben kurzfristig umsetzbare Maßnahmen identifiziert, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Luftqualität in den Städten beitragen können. Dazu zählt unter anderem auch die Förderung zur Beschaffung von modernen emissionsarmen Euro-6-Dieselbussen, um kurzfristig zusätzliche ÖPNV-Angebote dort zu realisieren wo Fahrverbote drohen. Denn die Einführung von E-Bussen kann nur schrittweise und nicht über Nacht erfolgen. Wir hoffen auch, dass das vom Bund beschlossene Sofortprogramm Saubere Luft dauerhaft zur Verfügung steht, um Investitionen in die Instandhaltung der Fahrzeugflotten und technischen Anlagen zu finanzieren“, sagt Fenske abschließend. 

 
Auch dieses Plakat der CDU könnte man sehr gut umsetzen.
Durch einen besseren ÖPNV kann man sich schneller
umweltfreundlich bewegen, was Verkehr vom PKW zum ÖPNV
verlagert und so Staus abbaut. 
(Bild aus dem Landtagswawahlkampf in Nordrhein Westfalen
von Felix Staratschek)
 

Link zur Pressemitteilung: 

Ergänzende Links gesetzt von Felix Staratschek:

Anmerkung: 
Die Aussage zum kostenlosen Nahverkehr in der Pressemitteilung teile ich nicht, da gerade ein ÖPNV ohne Fahrscheine dazu führen würde, dass es sich lohnt, PKW stehen zu lassen und das oft zu Zeiten, wo heute die teuren Einzeltickets die Menschen davon abhalten vorhandenen ÖPNV zu nutzen. Zur Finanzierung des heutigen ÖPNV würden die Mittel mehr als ausreichen, die der Staat per Solidaritätszuschlag einnimmt. Wer einen Arbeitsplatz hat, zu dem sich eine ÖPNV-Fahrt nicht lohnt, würde bei einem Nulltarif für manche andere Fahrt den ÖPNV nutzen, wo diesen heute die Fahrpreise abschrecken. Es wäre für das Personal viel sicherer, keine Fahrkarten mehr verkaufen zu müssen und das würde den ÖPNV beschleunigen und die ganzen Kosten des Fahrscheinverkaufs einsparen. 

Vorschlag für einen ÖPNV- Maßnahme, der Bau einer Stadtbahn / S-Bahn mit Stadtbahnwagen auf der neuen A 1 Rheinbrücke zwischen Köln Merkenich und Leverkusen: 

Verkehrsministerkonferenz: 

Fragen an NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)?

Fragen an Bundesverkehrsminster Andreas Scheuer (CSU)?