ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!" / Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie

26. August 2020

Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie
ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!"


Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das Bundesinnenministerium ermächtigt werden, in einem Pandemie- oder Katastrophenfall durch Rechtsverordnung festzulegen, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auch ohne Versammlung für die Bundestagswahl aufgestellt werden können. „Dabei wird noch nicht einmal ein konkretes Ersatzaufstellungsverfahren festgelegt, weder digital, noch in Briefwahl oder in verkleinerten Versammlungen. Diese Gesetzesänderung ist ein Armutszeugnis und wird genauso in den Sand gesetzt, wie eine Vermeidung eines übergroßen Bundestages durch die Überhangmandate, die gestern Abend im Koalitionsausschuss der GroKo festgelegt wurden“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Damit sind die Parteien in ihrem Aufstellungsverfahren der Willkür des Bundesinnenministeriums ausgesetzt.“ Moseler fordert den Bundestag auf, dieses Gesetz nachzubessern und konkrete, wirklich demokratische Regularien für den Katastrophen- und Pandemiefall im Wahlgesetz festzulegen.

 

 

Darüber hinaus drücken sich aber CDU/CSU und SPD auch vor der Frage, wie mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften für kleine Parteien umgegangen wird. Um flächendeckend mit Landeslisten antreten zu können, müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, rund 30.000 Unterschriften im Bundesgebiet sammeln.

Mitten in der Corona-Pandemie steht auch die ÖDP vor der Herausforderung Unterstützungsunterschriften für die Wahlantritte in den Bundesländern sammeln zu müssen: Angesichts der Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem. „Die ÖDP fordert für einen solchen Fall eine spürbare Verringerung der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften. Dazu brauchen wir klare Regeln im Bundeswahlgesetz, die in dieser Gesetzesänderung fehlen“, so der ÖDP-Generalsekretär.

Moseler abschließend: „Da mit diesen Unterschriften die ‚Ernsthaftigkeit einer Kandidatur‘ nachgewiesen werden soll, fragt man sich ohnehin, warum die ÖDP dazu noch verpflichtet wird. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern bundesweit und zahlreichen Bürgermeistern sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer politischen Arbeit ja wohl bereits mehr als ausreichend bewiesen.“


Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

-----Warum hinterfragt die ÖDP nicht generell das Coronageschehen und fordert klare Aussagen ein, was eine Epidemiem im Land und was eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist? 

-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn weniger als 1% der PCR-Tests positiv ausfallen? 

-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn man zwar positive Testungen hat, aber in den Krankenhäusern im Prinzip nichts los ist?

-----Ab welcher Übersterblichkeit setzt eine solche Lage ein? 

-----Kann man eine Epidemie feststellen auf der Grundlage von Tests, für die keine Validierung vorliegt und deren Ergebnisse im August 2020 und im Sommer 2020 in dem Rahmen liegt, was an falsch-positiven Fällen gefunden wird und was an Fehldiagnosen zwar eine Infektion andeutet, die aber micht vom gesuchten Wuhanvirus kommt? 

-----Wie steht die ÖDP zu der prophetisch wirkenden Aussage, dass die Pandemie vorbei ist, wenn es einen Impfstoff gibt? Muss hier nicht der Verdacht aufkommen, dass die ganze "epidemische Lage" nur konstruiert wurde, um die Regeln für die Schaffung dieses Impfstoffes zu locckern? 

-----Der Schutz von Menschenleben wird oft als Grund für Corona-Maßnahmen genannt. Aber wie kommt es dass ausgerechnet hier dieser Schutz so eine große Rolle spielt, während in der Medizin und anderen Bereichen für den Profit über Leichen gegangen wird? 

-----Lehren nicht die EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon, der ESM und Fiskalpakt, die Freihandelsverträge TTIP, TISA, CETA, JEFTA, MERCOSUR...... dass hier dunkle Kräfte am Werk sind, die die Welt zu ihren Gunsten entgegen den Idealen des ÖDP-Programms verändern wollen? Ist die Corona-Hysterie nicht nur ein ein weiteres Glied in dieser Kette? (Das heißt nicht, dass die Infektionswelle als solches geplant wurde, aber dass deise mindestens als Chance erkannt wurde und jetzt künstlich mit allen Tricks der faulen Statistik und von Symbolaktionen (z.B. Maskenpflicht im Sommer) am Leben gehalten wird.) 

Die ÖDP erkennt einige Dinge bei Corona, rennt aber leider dann doch wie die Katze um den heißen brei am Thema vorbei. 

 

Mein 2. Plakat für die Corona-Demos. 
Die Viren der Parteien bedrohen uns. Auch die 
AfD hat den Lock Down mitgetragen, wollte sogar 
noch weiter gehen und hat nicht zum 1.8.20 mobilisiert. 
Jetzt will die auf den fahrenden Zug aufspringen. 
Die Linken und die FDP könnten hier auch ein 
klares Profil zeigen. 

 

Vorwürfe gegen AL ungerechtfertigt – Das Problem ist das Wahlgesetz!

Stellungnahme des Linken Forums (LF): 

Wir äußern uns hiermit zu dem Artikel „AL-Aufruf sorgt für Kopfschütteln“ aus der „Bergischen Morgenpost“ vom Donnerstag den 25. Juni 2020 und den insbesondere gegen ein ungenanntes Mitglied der AL gerichteten Vorwürfen.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/politik-in-radevormwald-al-aufruf-sorgt-fuer-irritationen-und-heiterkeit_aid-51823647

Wir stellen uns in der Sache hinter das Mitglied der AL, dass sich mit seinem Aufruf an die Öffentlichkeit gewendet hatte. Kleine Wahlbündnisse werden durch das Wahlgesetz genötigt, Direktkandidat/innen zu den Wahlbezirken außerhalb ihrer Mitgliederschaft zu werben. 

 

Fritz Ullmann vom Linken Forum kritisiert das
NRW-Kommunalwahl-Recht. 

 

Denn: zur Kommunalwahl kann man absurder Weise gar keine Partei oder ein Wahlbündnis wählen! Einzig Direktkandidat/innen stehen wirklich zur Wahl. Die für sie abgegebenen Stimmen werden zum Ergebnis des Wahlbündnisses zusammen gerechnet und entscheiden, wie viele Kandidaten von der „Reserveliste“ tatsächlich in den Stadtrat einziehen. Gibt es keine oder keinen Direktkandidatin/en in einem Wahlbezirk, kann dort also auch niemand das Wahlbündnis wählen.

Das Problem ist ein undemokratisches Wahlgesetz, das solche Hürden zur Teilnahme an der Wahl aufbaut und sie so für alternative Wahlbündnisse gezielt erschwert, da sie sich auf keinen bundesweiten Partei-Apparat stützen können und oft aus relativ wenigen, dafür engagierten Aktivisten bestehen. Bei der Aufstellung der Direktkandidaten geht es darum, diese Hürde zu nehmen. Nicht alle LF-Mitglieder können für das LF kandidieren, ob wegen einer Bedrohung des Arbeitsplatzes oder fehlender Wahlberechtigung (nicht alle LF-Mitglieder sind EU-Bürger).

Auch wir stützen uns bei der Kommunalwahl auf Menschen aus der Bevölkerung, von denen wir weder eine Mitgliedschaft, noch einen aktiven Wahlkampf als Direktkandidat/in verlangen. Zu sagen, diese Menschen „müssen nichts leisten“, ist aber grundfalsch: Sie stehen mit ihrem Namen öffentlich dafür, dass das LF erfolgreich zur Kommunalwahl kandidiert! Gleiches gilt für die Kandidat/innen der AL. Die Kandidatur ist eine politische Entscheidung mit realen Auswirkungen.

Wir fordern ein Wahlrecht, dass die Wahl einer demokratischen Partei oder Wählergruppe für allen Wähler/innen der Stadt erlaubt, auch ohne Direktkandidaten in jedem Bezirk, und jedem das Wahlrecht dort zugesteht, wo er dauerhaft lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft! 

Anmerkung des Viertürmeblogs: 
Sie dazu auch die Stellungnahme von Felix Staratschek 
http://viertuerme.blogspot.com/2020/06/was-fur-ein-verlogener-bericht-und.html

Warum will die ÖDP nicht in die Parlamente und die Macht der etablierten Parteien garantieren? Eine ÖDP-Meldung und ein kritischer Kommentar

29. August 2019
ÖDP schlägt Dualwahl für gerechte Wahlen vor
Christoph Raabs: „Wer verlorene Stimmen bejammert, soll sie abschaffen“


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist es leid, von größeren Parteien als potentieller Mehrheitenverhinderer wahrgenommen zu werden. „Es ist nicht fair“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christoph Raabs, „wenn uns einerseits eine Sperrklausel vor die Nase gesetzt wird, die den Einzug ins Parlament massiv erschwert, während uns andererseits vorgehalten wird, dass die für uns abgegebenen Stimmen bei der Berechnung der Mehrheiten verloren seien, weil wir ja nicht im Parlament vertreten sind.“

   

Die etablierten Parteien legen mit ihrer Politik das brennende Streichholz an
die Zündschnur. Die ÖDP mversucht die Zündschnur rechtzeitig zu kappen.
Aber mit dem hier vorgeschalgenen Wahlsystem wird die Macht für
CSU, CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne verfestigt, denn diese Parteien können
sich künftig sichewr sein, dass die sosntigen Parteien diese  nicht im Parlament stören.
Beratende Abgeordnete ohne Stimmrecht gäben den sinstigen Parteien
jedoh deutlichg mehr Mitwirkungsrechte und Infos und das wäre eikne echte
Hausausforderung für die anderen Parteien, damit fertig zu werden. 

 

Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg rechnet die ÖDP wieder mit deutlichen Stimmenzuwächsen, weil sie Themen wie Artenschutz und Wachstumskritik, Elektroschrott und Mobilfunkwirkungen bearbeitet, die andere Parteien links liegen lassen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur politischen Vielfalt. Dennoch beklagen die im Parlament vertretenen Parteien, dass ihnen die ÖDP zusammen mit anderen kleinen Parteien Stimmen wegnähme, die angeblich „verloren“ seien, weil sie bei der Sitzverteilung unter den Tisch fielen. „Aber wer ist denn für diese Situation verantwortlich?“, fragt Raabs. „Es sind die großen Parteien - sie allein wären in der Lage, ein Wahlrecht zu beschließen, das eint und nicht spaltet.“

Verena Föttinger (ÖDP): „Ein Wahlrecht ab Geburt als Antwort auf Fridays for Future“

05.04.2019

„Ein Wahlrecht ab der Geburt als Antwort auf "Fridays for Future“
Forderung der 2. stellvertretenden ÖDP-Bundesvorsitzenden Verena Föttinger

(Verlinkung im Text und Bilder durch Felix Staratschek)


"Die Grenzen unseres Planeten wurden in den letzten Jahrzehnten derart missachtet, dass die Lebenschancen unserer Kinder massiv gefährdet sind. Dennoch werden langfristige Ziele in der Politik sträflich vernachlässigt. Eine von alten Menschen dominierte Gesellschaft bestimmt bei Wahlen die Mehrheiten und wider besseren Wissens bleibt der Klima- und Artenschutz genauso auf der Strecke wie ein sozialer Ausgleich zwischen den Generationen durch einen gerecht gestalteten Generationenvertrag", so Verena Föttinger, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Um in einer solch zukunftsvergessenen und immer älter werdenden Gesellschaft den Jüngeren endlich Gehör zu verschaffen, fordert sie anlässlich der Schülerdemonstrationen ein Wahlrecht ab Geburt. Nur so könnten die Jüngeren noch durchsetzen, dass die immer gravierender ansteigende Schieflage zulasten der künftigen Generation abgewendet wird.

Das Wahlrecht könne mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden. Noch fänden sich unter den Parlamentariern Menschen mit Kindern, die in der Lage seien, die künftige Generation zu vertreten. "Der Generationenkonflikt wird sich aber verstärken, wenn der aufsteigende Protest junger Menschen keinen Widerhall findet in konkreten politischen Entscheidungen. Sie werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass ihre Stimmen wegen ihres Alters nicht gezählt werden", so Föttinger. Damit sei auch die Demokratie in Gefahr.

 

Die ÖDP stellt die Familie in den Fokus durch ein Erziehungsgehalt
und durch ein Wahlrecht für Alle ab der Geburt.  

Die Demokratie lebe aber von der Einübung in demokratische Prozesse. Das Wahlrecht ab Geburt könne den Weg freimachen, dass junge Menschen sich früh in die Wahllisten eintragen lassen könnten, sodass ihre Stimme Gewicht bekommt.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Das Wahlrecht müsse also allen zustehen, für die auch die Grundrechte gelten. Jeder Mensch hat eine Stimme. Und diese sei gemäß Verfassung nicht abhängig von der Reife oder dem Intelligenzquotienten. Dem entspreche auch das neuerliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das psychisch kranken und behinderten Menschen mit Vormund, denen bisher die Teilnahme an Wahlen verwehrt worden war, ihre Stimme zurückgibt.


Link zur Pressemitteilung

Pro Kinderwahlrecht: Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme"

Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme", Süddeutsche vom 30.03.2019

Dieser Beitrag in der Süddeutschen Zeitung reiht sich ein in eine lange Abfolge von klugen Wortmeldungen pro Kinderwahlrecht. 

Die Frage ist nur: 

Wie viele Leute müssen sich da noch den Mund franslig reden bis sich etwas bewegt? Wir müssen endlich wegkommen von der Tabuvorstellung niemand dürfe bei Wahlen mehr als nur (s)eine Stimme abgeben. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von seinem Alter und seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit. Wenn bei Demenz ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder haben, ist es doch nichts weniger als selbstverständlich, dass sie stellvertretend stimmberechtigt sein müssen, um die Interessen ihrer Schutzbefohlenen in die Waagschale zu werfen. Selbst wenn sie das in manchen Fällen nicht täten, ist der Schaden weit geringer, als wenn es weiterhin kein Wahlrecht für die Schützlinge gibt. Kinder könnten - sobald sie dazu imstande sind- sich selbst in die Wahllisten eintragen lassen, wobei gleichzeitig das treuhänderische Wahlrecht der Eltern erlischt.

Gertrud Martin
Vorsitzende Verband Familienarbeit e.V.
http://www.familienarbeit-heute.de  

 

In meinem Wahlkampfflugblatt habe ich klar Stellung
zum Kinderwahlrecht genommen:
https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/radikale
Bild und Text: Felix Staratschek

 

EU-Parlament: Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018

Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018
iDAF - Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V. 31.08.2018, 11:46 

(Bild, Bildtext und Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

Brief aus Brüssel, August 2018


Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel
Im September soll der Bundestag beschließen, zur nächsten Wahl zum EU-Parlament wieder eine Sperrklausel einzuführen. Rechtlich ist das legal, aber moralisch diskutabel. Man erinnere sich:

Drei Monate vor den EU-Wahlen 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 die bis dahin bestehende Sperrklausel (5 %) als verfassungswidrig bezeichnet. Zehn weitgehend unbekannte Kleinstparteien hatten gegen die bestehende Sperrklausel mit dem Argument geklagt, dass das nationale Wahlrecht keine (wie hoch auch immer angesetzte) Sperrklausel vorschreiben könne, wenn der entsprechende europäische Wahlrechtsakt ebendiese Sperrklausel nicht vorsehe. Im EU-Jargon bezeichnet man es als „Gold Plating“, wenn der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung europäischer Vorschriften weiter geht als Brüssel es eigentlich vorsieht. Nach der Abschaffung der Sperrklausel wurden 2014 Freie Wähler (1,5%), Piraten (1,4%) Tierschutzpartei (1,2%), NPD (1%), Familienpartei (0,7%), und die Spaß-Partei (0,6%) ins EU-Parlament gewählt. [Anmerkung des Viertürmeblogs: Wer nachzählt, wird nur 6 Sitze zählen, den 7. Sitz hat der Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)). Er zählt zu den aktivsten MdeP aus Deutschland und seine Partei hat einen Schwerpunkt in einer neuen Familienpolitik. Hier können Sie den deutrschen MdeP Fragen stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile ]

 

Bei der Europapolitik streben CSU, CDU und SPD den Ausschluss von
ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei und Freien Wählern aus dem
EU-Parlament an. Zumindest das MdeP der ÖDP ist kein
Hinterbänkler, sondern einer der aktivsten deutschen Politiker

 

Zukunft der ÖDP - Gedanken für Ziele 2018ff

Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP im Mai 2018 in Aschaffenburg:

Zukunft für die ÖDP
Gedanken für Ziele 2018 ff

Die ÖDP ist in Bayern am stärksten und da steht eine Landtagswahl an. Aber es werden auch die Bezirkstage gewählt. Für diese gibt es keine Sperrklausel. Deshalb sollte die ÖDP den Wahlkampf zuerst für die Bezirkstage führen. Sollte der Landesverband zu so einem Wahlkampf nicht in der Lage sein, müssen das die ÖDP-Bezirke/KV in die Hand nehmen:

---Was wir in dem Bezirkstag erreicht haben und erreichen wollen

---Warum eine solche Politik auch im Landtag wichtig wäre

---Warum die ÖDP- Stimme für den Landtag unsere Arbeit in den Bezirkstagen unterstützt (Wahlkampfkostenerstattung, Motivation). So macht man den Leuten klar, dass es sich lohnt ÖDP zu wählen.

---Die ÖDP sollte keine falschen Erwartungen wecken. Sprüche, dass man in de Landtag komme oder die Chancen noch nie so gut waren, helfen nicht und gefährden bei Nicht-Eintritt die Glaubwürdigkeit.

---Vielmehr ist wichtig zu sagen, warum die ÖDP in den Landtag will und warum das gut für Bayern und die anderen Länder dieser Erde ist.

---Nicht sagen, dass man von anderen Handlungen erwartet, sondern sagen, was man selber machen will.

---Wichtig ist eine klare Koalitionsabsage an korrupte Parteien, die Konzernspenden, etc. nehmen. Solange die legale Korruption nicht beseitigt ist, kann die ÖDP nur als konstruktive Opposition glaubwürdig bleiben.

---Die ÖDP muss sich dazu bekennen, dass diese auch als parlamentarische Kraft weiterhin auch auf die direkte Demokratie setzt, wenn Regierungsmehrheiten sinnvolles verhindern oder schlechtes schaffen.


Da die ÖDP von den Kommunen her wachsen will, muss diese noch vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern umgehend einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht durchführen, dass die Wahlzulassung vereinfacht. Mit einem Bündnis mit weiteren sonstigen Parteien und demokratisch gesinnten größeren Parteien (Piratenpartei, Bündnis C, Familienpartei, Tierschutzpartei,vielleicht auch Linke, Grüne, freie Wähler und SPD könnte der CSU durch mehr Wettbewerb bei Kommunalwahlen mehr Druck gemacht werden. Parteien, die von den Hürden zur Wahlzulassung nicht betroffen sind, könnte man klar machen, dass mehr Listen eher CSU-Mehrheiten brechen.

 

Laut FAZ ist die ÖDP Bayerns wirksamste Oppositionspartei,
obwohl diese keinen Sitz im Landtag hat.
Aber die ÖDP könnte noch erfolgreicher werden, wenn sie diesen
Text hier beherzigt.
(Bild und Text: Felix Staratschek)

Gut ein Drittel der ÖDP- Listen, die bei einem anderen Kommunalwahlrecht möglich wären, hat das Anti- ÖDP- Wahlrecht der CSU verhindert und damit die ÖDP, aber auch viele anderen Gruppen, entscheidend geschwächt. Die CSU hat dieses Wahlrecht genau zu dem Zeitpunkt eingeführt, als die ÖDP sich anschickte in Bayern Fuß zu fassen. Und vielleicht hat das auch den Einzug in den Landtag verhindert, weil viele kommunale ÖDP-Listen die Zulassung nicht schafften und andere ÖDP-Verbände erst gar keine Listen aufgestellt haben, obwohl es denen bei den Wahlrechten in anderen Bundesländern leicht gefallen wäre, anzutreten. Ich begreife es nicht, dass die ÖDP ihre Kompetenz nicht einsetzt, die kommunale Demokratie zu verbessern, um der ÖDP mehr Schub zu geben durch einen Volksentscheid für ein besseres Kommunalwahlrecht. Dieser Volksentscheid ist nicht schwer vorzubereiten. Es müssen nur wenige Paragraphen mit milderen Auflagen für die Wahlzulassung versehen werden (Reduktion der Zahl der Unterschriften, Sammlung am Infostand zulassen), dass kann man sehr schnell ausarbeiten und dann im Wahlkampf für diesen Volksentscheid die Unterschriften sammeln. Gleichzeitig kann man so aufzeigen, wie unfair und ihre Macht missbrauchend die CSU Politik macht und sich Wettbewerber vom Hals hält.

ÖDP an CSU: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Wie meint die CSU oder Horst Seehofer "unser Land? Versteht die CSU Bayern als ihr Eigentum, dass diese gegen Eindringlinge, wie die ÖDP verteidigen muss? Schon das in den 90er Jahren geschaffene Kommunalwahlrecht in Bayern hatte einzig das Ziel, das Wachsen der ÖDP zu stoppen, was zum Glück nur teilweise gelang, aber die ÖDP trotzdem schwer zurück geworfen hat. So ein Gesetz zur Verhinderung demokrtaischen Wettbewerbs hätte ich eher von der SED als von der CSU erwartet. (Bildtext und Bild von Felix Staratschek, Copyleft) 

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Oktober 2017


Nach der Experten-Anhörung im Landtag
Jetzt bloß keine Panik: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Die bayerische ÖDP befürchtet, dass die CSU-Landtagsfraktion trotz der gegenteiligen Position der im Landtag (am 18.10.) angehörten Experten an einer Änderung des Bezirks- und Kommunalwahlrechtes festhält. "Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, das die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und bei den Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen aber nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen", meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.



Die ÖDP tritt für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein und will sich nun vor Ort an die CSU-Landtagsabgeordneten wenden. Die Angeordneten werden gebeten, sich in der CSU-Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen hauptsächlich die CSU zu Lasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP.


Foto: Landesvorsitzender Klaus Mrasek (© ÖDP Bayern)

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/nach-der-experten-anhoerung-im-landtag/


Fragen an Abgeordnete des Bayerischen Landtages:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern

Fragen an den MdeP der ÖDP Dr. Klaus Buchner:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Auch hier könnte sich die CSU für Bayern halten. Warum bekommen eigentlich so leere Floskeln immer so viele Wählerstimmen? Mich erinnert das an die eingeborenen, die sich mit wertlosen Glasperlen von den Kolonialherren bestechen ließen. 

Bergische Lückenpresse veröffentlicht lieber unbedruckte Freiflächen, statt den einzigen weiteren Kandidaten vorzustellen

Die Bergische Morgenpost, Lokalausgabe der Rheinischen Post entpuppt sich am Freitag den 15.09.17 in der Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017 im Oberbergischen Kreis  mal wieder als verlogene Lückenpresse.


Zunächst fordern die Infos an, die ich beantworte und dann wird, als die Fragen in die Zeitung kommen mein Beitrag übergangen. Bisher hieß es immer für einen sonstigen Bewerber haben wir keinen Platz und bei mir ging nicht mal eine Anfrage ein. Ich war überrascht, als die Morgenpost bei mir nachfragte, aber vielleicht war ja auch nur der für Radevormwald zuständige Journalist im Urlaub, der mit dem CDU- Kugelschreiber sich Notizen in den Ausschusssitzungen macht.


Fakt ist, die AfD hat nicht geantwortet und der Bergischen Morgenpost ist das eine leere Fläche wert.


In dieser Fläche hätte man problemlos meine Antworten drucken können, der Platz war da, alle anderen Aussagen sind Lügen. Es ist ja schon schlimm genug, dass die Rheinische Post und andere Zeitungen keine Serie machen, wo die alle Parteien vorstellen, die auf dem Wahlzettel sind.


Aber die Direktbewerber sonstiger Gruppen müssen für ihre Wahlzulassung 200 Unterschriften sammeln, keiner der anderen Bewerber muss sich so anstrengen um auf den Wahlzettel zu kommen.


Ich weiß nur eins, ein Abo der Bergischen Morgenpost kommt für mich nicht in Frage, ich trinke doch nicht den Kakao durch den ich gezogen werde und ich zahle auch kein Geld für Desinformation.


Und jeder kann überlegen, ob er sich vor der Wahl von seiner Zeitung umfassend informiert fühlt, oder ob man auf solche verlogene Lückenpresse nicht auch verzichten kann.




Anbei das, was ich der Morgenpost mitgeteilt habe:


Die Fragen:


1. Was können Sie als Bundestagsabgeordneter in Berlin überhaupt für Ihren Wahlkreis bewirken?

​Ich werde für das ganze Land gewählt, werde für die Energie- und Verkehrswende, für Existenzsicherungsverträge für Landwirte, für ein Erziehungsgehalt, für Kryo Recycling und Kreislaufwirtschaft eintreten​, Konzernspenden an Politik verbieten, dann wird Politik menschlicher.


2. Brauchen wir schärfere Gesetze, um die Sicherheit in den Kommunen zu erhöhen?

​Wir brauchen vor allem Polizisten in jeder Kommune, die da wo es notwendig ist das Recht garantieren und schneller vor Ort sind. Und ich will die Ursachen von Unsicherheit angehen​ durch eine gerechtere Gesellschaft. Radfahrer und Fußgänger fördern, die sehen mehr.


3. Was wollen Sie in Berlin tun, damit die Kommunen finanziell nicht noch weiter ausbluten?

​Kommunen müssen weg vom Gängelband der Projektförderung und brauchen eine Ausstattung, mit der diese ihre Aufgaben sinnvoll durchführen können. Es wird heute zu viel vor der Zeit ausgetauscht, weil es Zuschüsse gibt und Notwendiges wird nicht finanziert.


4. Was werden Sie tun, um den ländlichen Raum zu stärken?

​Zum Teil schon gesagt: Ergänzend: Wiehltalbahn reaktivieren mit Zug Waldbröl - Lüdenscheid, Bahnstrecke Gummersbach - Köln elektrifizieren, Stadtbahn Remscheid - Wermelskirchen - Köln auf Balkantrasse für den Nordkreis, Internetausbau, sanfter Tourismus ​


5. Was werden Sie tun, um den besorgniserregenden Ärztemangel im ländlichen Raum zu stoppen?

​Durch Gesundheitsaufklärung, damit alle möglichst selten zum Arzt müssen, durch Pflichtpratika am Land und Lehrinhalte im Studium​, durch marktwirtschaftliche Anreize. Mehr staatliche Medizinforschung um bessere Heilmethoden zu finden auch ohne Pharmaprofite.


6. Weniger Autos, mehr ÖPNV? Wie wollen Sie diese Trendwende anstoßen?

​Indem ich täglich Bus und Bahn nutze, durch einen flächendeckenden Deutschlandtakt von Bus, Bahn und Anrufverkehren, durch Pflichten an Arbeitgeber ÖPNV-verträgliche Arbeitszeiten anzubieten, Nulltarif im Nahverkehr, Reaktivierung von Bahnstrecken, automatischen ÖPNV. ​


Die bergische Morgenpost könnte sich am WDR ein Beispiel nehmen, der alle Kandidaten gleich behandelt. Dort auch ein Link nach Abgeordnetenwatch, wenn Sie weitere Fragen an mich haben.
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=687991&name=staratschek

Übrigens, Einzelbewerber, wie Felix Staratschek bekommen immer den untersten Platz auf dem Wahlzettel, egal wieviele Stimmen die bekommen, Parteien haben im von Parteien geschaffenen Wahlrecht immer Vorrang. Wenn man das weiß, sind Einzelbewerber leicht zu finden.

Die Bergische Morgenpost gibt lieber der AfD eine leere Fläche, statt dies zu nutzen den einzigen weiteren Bundestagskandidaten Felix Staratschek zu Wort kommen zu lassen, der im Gegensatz zur AfD geantwortet hatte. 

Das Wahlplakat von Felix Staratschek: Kennworte:
FAMILIE & UMWELT
Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt
Korruption bekämpfen
Familien fördern
Umwelt schützen

Warum, wofür und wie ich wählen gehe

https://www.youtube.com/watch?v=xILlWSqvQIo&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

5%- Hürde abschaffen, machen Sie den Anfang: Offener Brief an Abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dank Abgeordnetenwatch kann man in vielen Parlamenten alle gewählten Abgeordneten befragen.

Wirklich alle?

Nein, viele eigentlich gewählte Abgeordnete sind nicht im Bundestag und den Landtagen vertreten, weil dies die 5%- Hürde verhindert.

Da Abgeordnetenwatch dem Wählerwillen nahe steht, wäre es doch nur logisch, wenn Abgeordnetenwatch auf seinen Seiten die 5%- Hürde schon mal abschafft und prüft, wer von einer Liste ohne 5%- Hürde im jeweiligen Parlament säße. Diese Personen bleiben dann als vom Gesetz verhinderte, aber vom Wähler gewollte Abgeordnete die volle Legislaturperiode befragbar. 

Möchte eine Person nicht mehr befragbar sein, rückt von der Liste die nächste Person nach, genauso, wie es im Parlament geschieht. 

Es wäre ein schönes Zeichen, wenn alle Personen, die ohne Sperrklausel ins Parlament gewählt worden wären so auf einer Ebene mit den Parlaments- Abgeordneten für Fragen erreichbar bleiben. 

Viele Grüße, Felix Staratschek

www.abgeordnetenwatch.de

Das Fazit der Wahlanalyse der ÖDP zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Sebastian Frankenberger hat eine Analyse zur EU- Parlamentswahl verfasst, aus der ich einen Auszug kommentiere:

"5. Fazit für die nächsten Jahre

5.1. Allgemein

Die begonnene Strategie der Professionalisierung sollte unbedingt weiter beschritten werden. Hierzu zählt v.a. der einheitliche Auftritt und das weitere Nutzen von Synergieeffekten."

Bei einer Professionalisierung würde ich zuerst bei der Schulung der Mitglieder ansetzen. Was ist ein einheitlicher Auftritt? Ist das das gemeinsame Eintreten für ein Ziel oder eine bundesweit uniforme Werbung der ÖDP? Letzteres halte ich für relativ unwichtig. Natürlich sollte es ein Leitkonzept geben, da nicht jeder Kreisverband die Kraft hat, sich ein Konzept zu entwerfen. Und auch Flugblätter und Plakate des Bundesverbandes sorgen für ein einheitliches Erscheinungsbild. Stimmen werden regional gewonnen und da sollte man es im Sinne der Subsidiarität den Kreisverbänden überlassen, wie deren Werbung aufgebaut ist. Das macht natürlich Schulungen und Infotexte notwendig, die den Kreisverbänden hierzu Kompetenz vermitteln.

Diskussion ÖDP/ Frankenberger im alten ÖDP- Forum vom Juni 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

 Mail von Felix Staratschek vom 16.06.12



an glockenhof; news; jerome; Sarah; Andy; Bernhard; alexbenesch; Beatrix; danielneun; rosemarie.buchner; georg.pietzko; juergen.koll; redaktion; Redaktion; H.S.; anton_marcus; info; mail; Herbert; j.juergens; Frank; administrator; Realitaet; u.mueller; Peter.Suxdorf und meinen damaligen ÖDP- Verteiler.



Liebe Demokratiefreunde!

Anbei mal mein Beitrag im ÖDP- Forum, bisher weder gelöscht, noch beantwortet [Zwischenzeitlich doch gelöscht]

Alle meine Texte gebe ich zur Veröffentlichung frei, wenn sie dem Ziel dienen, wirklich eine demokratische und langfristig lebbare Politik umzusetzen.

Hier mein Brief an ÖDP-ler auf meinem Blog. Dem Brief folgt die Einladung zu einer Demokratieveranstaltung.

Bitte verbreiten sie meine Idee für eine bessere 5%- Hürde. Wenn diese durch eine Klage erreicht würde, könnten ESM- kritische Gruppen sofort in den Bundestag und Landtage einziehen:
Antrag.
Auch wenn das die FDP retten würde, es ist einfach die demokratischste Lösung, die ich für einklagbar halte.

Diskusion im ÖDP- Forum   [wurde gelöscht]

Viele Grüße, Felix Staratschek

Michael M: "Herr Tischler, ich bewundere Ihre Geduld! Sehr geehrter Herr Staratschek, in mancher Beziehung haben Sie meinen hohen Respekt für Ihr jahrelanges Engagement und Ihren Mut zur eigenen und auch unbequemen öffentlichen Meinung, aber den verlinkten offenen Briefe halte ich einfach nur für verbissen und kontraproduktiv. Haben Sie die Größe, ihn als Überreaktion zu sehen, einfach zu löschen und ggf. Ihren Streit mit der ÖDP-Führung nichtöffentlich auszutragen."

NPD - die tun was? Zur Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde zur EU-- Parlamentswahl

In den letzten Wochen konnte man erleben, wie viele Medien kostenlos und unnötiger Weise Werbung für die NPD gemacht haben. Denn in fast jeden Bericht zum Prozess gegen die 3%- Hürde für das EU- Parlament hieß es, die NPD habe geklagt. Nun sollen es aber 19 Parteien gewesen sein, die geklagt haben! Das ist eine beachtliche Zahl, angesichts der Tatsache, dass nur ein Bruchteil dieser Gruppen auch eine Chance auf einen Sitz haben wird. Als am Mittwoch die Klage verkündet wurde, berichtete z.B. der Deutschlandfunk in den 12 Uhr Nachrichten, dass die NPD geklagt habe. Erst in der ausführlicheren Politiksendung nach 12 Uhr kamen auch die ÖDP und die Freien Wähler vor, die den bekannten Staatsrechtler Herbert von Arnim mit einer Klageschrift beauftragt hatten. Muss man bei so guten Alternativem wirklich noch einer extremistischen Partei ein positives mediales Echo verschaffen?

Die Wahlzulassung neuer ÖDP-Listen zur Kommunalwahl in Bayern braucht Ihre Unterstützung

Rund 400 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte vertreten in Bayern derzeit die Politik der ÖDP vor Ort. Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 sollen es deutlich mehr werden.

In 18 Städten, Gemeinden und Landkreisen stellt die ÖDP neue, zusätzliche Listen auf. Sie können aber nur antreten, wenn sie die von der CSU im bayerischen Kommunalwahlrecht eingeführte Unterschriftenhürde für neue Listen überspringen. Je nach Größe des Ortes/Kreises müssen sich eine bestimmte Zahl von BürgerInnen im örtlichen Rathaus eintragen.

Die Frist für die Eintragung endet am 3. Februar 2014 um 12 Uhr.

---Sie wohnen vielleicht in einer Kommune in der die ÖDP Unterschriften sammelt? Dann helfen Sie uns doch die Hürde mit Bravour zu überspringen!

---Sie kennen Personen, diemin den Orten wohnen? Dann informieren Sie bitte ihre Bekannten, dass die ÖDP dort antreten will.

---Sie möchten einmal aktiv Wahlkampf machen und andere ÖDP-Mitglieder dabei kennen lernen, dann melden Sie sich bitte bei der ÖDP Bayern, denn es werden viele Rathauslotsen gebraucht, die die Menschen vor den Rathäusern ansprechen und zu einer Unterschrift in das Amt bitten.

---Se können nichts von alledem leisten? Dann verbreiten Sie bitte diesen Text über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Twitter, Facebook, Google+, Mail, Internetseite......, damit engagierte Menschen die Chance bekommen, politisch aktiv zu werden.

Und wenn Sie in Bayern wohnen, schauen Sie doch mal, ob woanders Gruppen antreten wollen, die vor Ort für eine bessere Kommunalpolitik stehen, als diese zur Zeit dort gemacht wird. Da die ÖDP noch nicht überall sein kann, können Sie dort die anderen guten Gruppen unterstützen. Aber pro Wahl darf man nur ein mal so eine Unterschrift geben! Weiter unten stehen die Orte, wo wir Sie bitten, diese Unterschrift der ÖDP zu geben.

Auch für die Wahlzulassung der ÖDP- Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament sammelt die ÖDP Unterschriften. Hier können Sie das Formular herunterladen, ausfüllen und an die ÖDP, Pommernstraße 1, 97 070 Würzburg schicken. Sie erleichtern der ÖDP die Arbeit, wenn Sie auf dem Rathaus ihr Wahrecht bestätigen lassen.

Herzlichen Dank!

Texte des Vorsitzenden der ÖDP Bergisches Land Felix Staratschek zum bayerischen Kommunalwahlrecht:

---Leserbrief in der Rheinischen Post vom 28.02.96: Das Kommunalwahlrecht der CSU

---Leserbrief vom 14.10.95 in der Tagespost zum Kommunalwahlrecht: Die CSU und Rechte der Minderheiten

---Leserbrief vom März 1996 an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war aber dann doch nicht veröffentlicht wurde: Ein Hauch von SED

Klage gegen 3%- Hürde beim Europaparlament - Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 

bis Juni 2014 Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land 

(Anmerkung im März 2019): Wenn in diesem Artikel die AfD erwähnt wird, ist das zum Zeitpunkt, wo der Text geschrieben wurde die von Bernd Lücke geführte Partei, deren Entwicklung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war. Es gilt aber auch für andere im Text erwähnte Parteien, dass diese nicht meine Wahl wären oder nur als kleineres Übel im Vergleich zur ÖDP in Frage kämen. Aber echte Demokraten kennen nur die korrekte Umsetzung von Wahlergebnissen und da steht im Text, wie diese Umsetzung aussähe.)

Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim!

Ich habe gelesen, dass Sie für die ÖDP und die Freien Wähler gegen die neue 3%- Hürde beim Europaparlament Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden.

Ich denke, beim EU- Parlament ist wegen der dort vorhandenen Parteienvielfalt keine Hürde nötig und es freut mich, dass Sie hier der Demokratie einen Dienst erweisen!

Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie gleichzeitig die 5%- Hürde bei der Bundestagswahl angehen. Ich habe dazu ein Konzept entwickelt, wie man die Parameter der 5%- Hürde anders setzen kann, um bei gleicher Wirkung in Bezug auf die Mehrheitsfindung dem Wählerwillen wesentlich besser umzusetzen.   .

Aus dem Urteil zur 5%- Hürde:

Petition für bessere Regeln zur Bundestagswahl

Abs. Felix Staratschek, Freiligarthstr. 2, 42477 Radevormwald

Petition an den Deutschen Bundestag

Betrifft: Wahlzettel zur Bundestagswahl und Wahlrecht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Bundestagswahl bin ich als Einzelbewerber angetreten. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die Einzelbewerber sehr benachteiligen und/oder den Wählerwillen verfälschen.

14% der bayerischen Wähler nicht im Landtag vertreten

14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten. Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. 

Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt. Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. 

Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen. 

Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes hängt von der Fähigkeit ab, Mehrheiten zu finden. In der Regel haben wir eine Regierung, die durch eine Mehrheit getragen wird, so dass die Opposition in der Regel mit ihrem Stimmrecht nichts bewegen kann. Einzig deren Argumente zählen, wenn die gut begründet ihre Meinung sagen. 

Warum können nicht die eigentlich gewählten Mitglieder von FDP, Piratenpartei, Linken, ÖDP und Bayernpartei beratend in den Landtag einziehen. Deren Abgeordnete können außer dem Stimmrecht alle Rechte von Abgeordneten bekommen und so an der Entstehung der Gesetzgebung mitwirken, ohne eine Chance zu haben, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes negativ zu beeinflussen. Selbst die Freien Wähler müssten dafür sein, weil die nur so außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen können, FDP, Linke und Grüne müssten dafür sein, weil diese dann in allen Landtagen vertreten wären. Und dann könnten nicht 14% der Wähler sagen, dass man ihnen den Einfluss auf die Politik verwehrt. Dies wäre die bestmöglichste Umsetzung des Wählerwillens bei der gleichbleibender Arbeitsfähigkeit der Parlamente. 

Schaden können diese Minderheiten nicht. Wenn diese aber Träger guter Ideen sind, können schon kleine Gruppen, die verbal im Landtag mitwirken und die Gesetzesanträge initiieren oder unterstützen zu einer wesentlich besseren Politik beitragen. Bundesweit würden auch Gruppen wie Familienpartei und die Tierschutzpartei einige Sitze holen. Beide würden Themen in die Parlamente tragen, die ich gerne stärker beachtet sehen würde. Beratende Abgeordnete würden den Wettbewerb um die Wählerstimmen erhöhen und so zu einer bürgernäheren Politik führen. 

Wann schließen sich die von der heutigen 5%-Hürde diskriminierten Parteien zusammen und klagen für eine bessere 5%- Hürde?

Weitere Informationen (Dieser Antrag des ÖDP- KV Bergisches Land wurde 2012 vom Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden abgelehnt, aber vielleicht bringt ja der Ausgang der Bayernwahl die ÖDP zur Besinnung, da dieses Ziel ja jeder Landesverband eigenständig für den Einzug in den Landtag verfolgen kann.)

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, bis Juni 2014 Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Wie Piratenpartei und Freie Wähler die 5%- Hürde ändern können! Einzug in alle Landtage und Bundestag / Auszüge aus dem 5%- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Europawahl

Ein Brief an Mitglieder der Piratenpartei, Freien Wähler und einige Mitglieder der LINKEN.

Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler und der Piratenpartei!

Sie sind in Niedersachsen zur Landtagswahl 2013 an der 5%- Hürde gescheitert. Dass diese Hürde zulässig ist, haben Gerichte oft bestätigt. Ob aber die Parameter der 5%- Hürde so richtig sind, dass hat noch keiner überprüfen lassen. Denn beim Urteil zur 5%- Hürde bei Europawahlen sagten die Richter in Karlsruhe, dass die 5%- Hürde nur so sein darf, dass diese die Bildung von stabilen Regierungen fördert.

Bessere Wahlchancen für Einzelbewerber für Landtage und Bundestag!

Abs. Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Betrifft: Pet 1-17-06-1110-036923

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich teile nicht die Ansicht der Stellungnahme aus dem Bundesinnenministerium.

Fakt ist, dass es seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland Einzelbewerber es nicht im nennenswerten Umfang geschafft haben, in den Bundestag einzuziehen, wenn die nicht der CDU, CSU oder SPD angehörten. Ausnahmen bei den Grünen (1), bei den Linken (Höchstzahl 3) und bei der FDP (1 mal 1990) bestätigen diese Regel.

Auch wird, wenn ein Direktkandidat mal die Chance hat, ein Mandat zu gewinnen, dem sofort entgegen gehalten, die Wähler würden damit ihre Zweitstimme wegwerfen (Fall Hohmann im Wahlkreis Fulda).

Da das Bundesverfassungsgericht bis zu 15 Überhangmandate für zulässig hält und angesichts der extrem geringen Chancen für Einzelbewerber sich gegen Bewerber mit Parteistruktur im Hintergrund durchzusetzen, halte ich die Regelung, das Zweitstimmen verfallen müssen, wenn ein parteifreier Einzelbewerber einen Wahlkreis gewinnt, für überholt.

Die Hauptaufgabe der Einzelbewerber besteht doch darin, im Wahlkreis politische Themen einzubringen und die aussichtsreichen Bewerber von CDU, CSU und SPD so mit seinen politischen Ansätzen zu konfrontieren. Wenn also Regelungen, wie die akut geltenden, verhindern, das Wähler gemäß ihrer Überzeugung wählen, dann wird so politischer Wettbewerb verhindert. Und ich denke, das wiegt schwerer, als die von ihnen genannten Gründe.

Hinzu kommt, dass ich bei CDU und SPD durch die Überhangmandate Einzelbewerber wählen kann oder bisher konnte, die die Zahl ihrer durch die Zweitstimme zugeteilten Sitze überschreitet. Die heutige Regelung ist daher eine massive Bevorteilung der Parteipolitiker gegenüber Einzelbewerbern ohne Parteibindung.

Ich bitte daher, dass entsprechend meiner Petition gehandelt wird:

Viele Grüße, Felix Staratschek