Radevormwald: Übergriffe nicht nur auf Politiker der Ratsfraktionen

Übergriffe gegen Politiker war Tema der Bergischen Morgenpost/Rheinischen Post vom 23.1.26. Diese Erfahrungen habe ich in meiner AL-Zeit und danach auch gemacht. In den Wupperorten wurde ein Plakat mit "Felix nein Danke" beschmiert, in Bergerhof in meinem Wahlkreis ein Dreiecksständer zerlegt und in den Schulwald verfrachtet. Ich konnte jedoch alles wieder zusammen fügen und habe den Ständer wieder an die Straße stellen können.

 Als übergriffig empfinde ich oft die Politik. Als z.B. die CDU die Sanierung der Bahnstraße vor einer Bürgerbeteiligung beschließen wollte konnte die AL erreichen, dass Bürgermeister Mans den Antrag von der Tagesordnung nahm, weil das der Bürgerbeteiligung jeden Sinn genommen hätte. Da Bürgermeister Dejan Vujinovic zur Wahl "Radevormwald neu denken" plakatierte, hoffe ich dass es solches Verhalten der CDU mit ihm nicht mehr geben wird. So mancher leichtfertige Umgang mit Geld, der zur Staatsverschuldung beträgt ist letztlich eine Übergriffigkeit gegenüber den Menschen, denen später die Kosten und Kürzungen als Folge solcher Politik auf die Füße fallen. 

Presseerklärung der AL zum Wahlkampfthema von SPD und CDU: Wülfingnutzung

https://youtu.be/qhfpa1C-zUE?si=GNcxILIUWDqcFOJe

Ergänzung 31.8.25: Zum im Video und der AL-PM gemachten Aussagen gibt es Widerspruch aus der SPD, die Vitamin B in Zusammenhang mit dem Wülfingdebatten zurück weist. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-spd-fraktionschef-weist-al-vorwuerfe-zurueck_aid-133302959

Verfolgt man den derzeitigen Wahlkampf in Radevormwald könnte man zu dem Schluss kommen,

dass Radevormwald eine überaus glückliche Stadt ist, denn – angeführt von der SPD streiten vor allem die großen Parteien darum, wie viele zusätzliche Subventionen wir in den nächsten Jahren im Wülfing-Komplex versenken wollen. Gibt es keine ernsthaften Probleme in Radevormwald? Scheinbar nicht!

In den vergangenen zwei Jahren haben CDU und SPD immer wieder neue Ideen für die Nutzung des Wülfing-Geländes entwickelt: Die CDU präferierte einen Co-Working-Space (gemeinsam genutzte Büroflächen) an diesem Ort zu errichten, der verkehrlich kaum angebunden ist. Die SPD will dort einen Ort der Kultur schaffen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die einzige Möglichkeit, kostengünstig Parkplätze vor Ort zu schaffen. Sie blockiert das Bemühen der Stadtplanung eine mögliche Fläche im ersten Schritt durch Fachplaner prüfen zu lassen. Außerdem hat das „Kulturkonzept“ den Nachteil, dass der Subventionsbedarf für das Gelände weiter steigt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte im Verbund mit der CDU die Stadtverwaltung dazu bringen, auf fremden Grund einen Parkplatz für minimal 1,3 Mio. € zu errichten. Die Kosten könnten aber durchaus noch höher ausfallen. Diese angedachte Parkfläche liegt aber deutlich weiter entfernt vom Museumskomplex und für Museumsbesucher völlig verkehrsungünstig an der Wülfingstraße. Die Bauleistungen für die Errichtung dieser Parkfläche, die nach deutschem Recht ins Eigentum des Grundbesitzers übergeht, nützt vor allem dem Eigentümer dieses Grundstücks, weil sich diese Parkfläche neben einem Gebäudeteil befindet, die der Eigentümer des größten Teils des Wülfinggeländes gewerblich nutzen möchte. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden und den Haupteigentümer von Wülfing verbindet ein langjähriges Mietverhältnis und wohl auch eine „politische Männerfreundschaft“. Dass sich bislang weder in der SPD-Fraktion noch in anderen Fraktionen – ausgenommen der AL-Fraktion – Widerstand gegen die Förderung von privaten Interessen mit Hilfe von städtischen Steuergeldern geregt hat, ist schlicht skandalös!

Dass der amtierende Bürgermeister diese Pläne nicht im Hinterzimmer abgesegnet hat, führte zu dem Zerwürfnis der SPD-Fraktionen mit dem Bürgermeister und hat letztlich zu der Blockadehaltung der mehrheitstragenden Fraktionen in den letzten Wochen geführt.

Wir appellieren an die WählerInnen, dem „Klüngel“ in Radevormwald Grenzen aufzuzeigen! Wir benötigen ein realistisches Nutzungskonzept, dass ohne den großen Griff in den Steuersack auskommt und Rücksicht nimmt auf die sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse. Wir sind dem amtierenden Bürgermeister überaus dankbar, dass es ihm bislang gelungen ist, den Griff in die Steuerschatulle zu verhindern!

Petra Ebbinghaus Rolf Ebbinghaus
Vorsitzende der Wählergemeinschaft Fraktionsvorsitzender

  

Die Qual der Wahl zur Kommunalwahl in Radevormwald: Warum ich diesmal FDP wähle

Wen soll man im September 2025 in Radevormwald wählen? Keine der Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten, die antreten, haben eine kritische Einstellung zum politischen Umgang mit Corona. Und die Alternative Liste (AL), die in Radevormwald noch am sinnvollsten mit den Steuergeldern umgehen wollte, aber von den Verschwenderparteien meist überstimmt wurde, tritt nicht mehr an. Die AL konnte nicht genug Wahlkreise besetzen. Ein Grund ist, dass der AL-Chef Rolf Ebbinghaus ohne Widerspruch aus der Gesamtfraktion mich und meinen Bruder ausgeschlossen hat, weil wir die Coronapolitik für das größte Verbrechen halten das seit dem Ende des 2. Weltkrieges global vollzogen wurde. Wir wurden nicht ausgeschlossen, weil wir uns nicht an die willkürlichen Regeln hielten, sondern weil wir an Demos und Spaziergängen teilnahmen und man unsere Gesinnung für verabscheuungswürdig hielt. Bei mir war der Anlass ein privater Leserbrief, den die Bergische Morgenpost um zu sticheln redaktionell verarbeitete und gegen meinen Willen die AL nannte. Statt den Zeitungsredakteur für dieses schlechte Verhalten zu brandmarken wurde ich aus der AL geworfen und konnte meine in Teilen erfolgreiche Arbeit im Verkehrsausschuss nicht fortsetzen. Leider haben CDU, SPD, UWG, FDP und Grüne immer wieder Anträge von mir abgelehnt. Man durfte bei der AL sich nicht für gute Lösungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer einsetzen, wenn man zum Coronageschehen die falsche Ansicht hat, da hörte die Toleranz auf. 

Der Umbau des Schulbus in einen Ortsbus, den Umbau des Busbahnhof zum Festplatz, da für den ÖPNV eine lange Busbucht an der B 229 reicht, die Bushaltestelle vor der Sparkasse und bessere Anlage der Parkplätze scheiterten an der Unvernunft der Mehrheit. Wie kann man noch Parteien wählen die sinnvolle Ideen für Radevormwald blockieren.

Wer sich mit den Daten befasst, die zum Coronageschehen vorliegen kommt schnell zu dem Schluss, dass nichts bei der Corona-Politik Hand und Fuß hatte. Bei den Maßnahmenkritikern sind der Datenanalyst Tom Lausen und Marcel Barz bekannt. Aber man findet auf Youtube auch gute Beiträge von Ärzten:

Leserbrief: Kritik an Corona-Maßnahmen: Dank an Pfarrer Klein vom 10. 01.2021

 Betrifft: https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-marc-d-klein-kritisiert-das-gottesdienst-verbot_aid-55553471 (analog auch im RGA)

Vorbermerkung:

Ausschnitt aus dem Artikel mit den Auszügen aus 
unten folgenden privaten Leserbrief.

  

Dieser Leserbrief wurde im Stadtnetz Radevormwald veröffentlicht. Die Bergische Morgenpost bracht aber nur wenige Auszüge in einem redaktionellen Artikel und verband diese rein privat formulierte Äußerung mit meiner Aufgabe als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Rolf Ebbinghaus war nicht Standhaft genug, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und schloss mich aus der AL aus. Wer zu Corona eine andere Erkenntnis hatte als diese von Spahn, Wieler, Drosten, Tagesschau und Tageszeitung verkündet wurde, war des Teufels und durfte seine Sachkunde zu Verkehrsthemen und dem ÖPNV nicht mehr in den Verkehrsausschuss tragen, Wegen der Zensurgefahr Habe ich viele Texte nur noch auf anderen Seiten veröffentlicht.

Noch nicht entdeckt hatte ich was bereits seit Anfang Dezember 2020 im Thiemeverlag veröffentlicht war aber genau das sagt, was hier hier sage:

"Ende 2019 nahm eine Coronavirus-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan in der Provinz Hubei ihren Lauf. Der klinische Verlauf der durch SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 ist unterschiedlich: Einige Infizierte entwickeln nur leichte oder überhaupt keine Symptome. Bei anderen kommt es rasch zu einem akuten Lungenversagen und zum Tod. COVID-19-Erkrankungen treten v. a. bei älteren Menschen mit Grunderkrankungen auf. Neben entsprechenden Hygienemaßnahmen und dem individuellen Sozialverhalten erfolgt derzeit seitens des Gesundheitsministeriums, der Medien und Laienpresse seit Anfang der Pandemie im März 2020 kein Hinweis auf die physiologische Bedeutung immunrelevanter Mikronährstoffe, mit denen das Immunsystem gegen virale Atemwegserkrankungen unterstützt und Begleitkomplikationen verringert werden könnten. Deshalb sollte bei COVID-19-Patienten (v. a. Senioren) grundsätzlich nicht nur der Makronährstoff-, sondern auch der Mikronährstoff-Status labordiagnostisch objektiviert (z. B. 25(OH)D, Selen) und ggf. gezielt kompensiert werden."

Ein Screenshot der Pfarrnachrichten, die man noch immer im Netz findet.
Dieser Text löste einen Schitstorm gegen Pfarrer Klein aus, Bürgermeister
Johannes Mans, Politiker und andere warnten vor den Folgen der
unverantwortlichen Aussagen. Weil ich ihm beisprang, war auch
mein Schicksal in der Kommunalpolitik besiegelt und bei 
zwei Einwohnerfragestunden wurde mir die Beantwortung
meiner Fragen verweigert. Nicht mal die örtliche AfD, die nach 
meinem Eindruck kommunalpolitisch nichts bringt oder andere 
Wählergemeinschaften haben meine Fragen aufgegriffen
um die Debatte weiter zu tragen. 

  

Endlich einmal äußert sich ein Geistlicher der Kirchen kritisch zu den Coronamaßnahmen. Ich habe diese Woche meinen Patenonkel zu Grabe getragen, seinen letzten Geburtstag konnten wir wegen der Auflagen nicht feiern Jetzt fällt auch das Sternsingen aus. Wer das mitgemacht hat, weiß, dass vor allem ältere Menschen immer ergriffen sind, wenn die Sternsinger den Segen zu den Wohnungen tragen. Mit etwas mehr Abstand als sonst, den man in jedem Treppenhaus einhalten kann, wäre das Sternsingen problemlos möglich gewesen. Aber die Politiker ziehen es vor, die größte Aktion, wo Kinder Kindern helfen, abzuwürgen.

Mit der für Corona ausgerufenen Pandemie lernen wir immer neue Zahlendefinitionen kennen. Aber ich verstehe nicht, warum die keiner hinterfragt.

Da ist zum Beispiel die 7-Tage-Inzidenz, die Grundlage für die Auflagen ist, die Pfarrer Klein beklagt. 

Rolf Ebbinghaus und die Demokratie - Leserbrief zu seiner Stellungnahme zur Tagung der Werteunion in Radevormnwald

 Was ist eigentlich mit Rolf Ebbinghaus (Morgenpost vom 23.1.24) los? Ich habe ihn mal als Politiker kennen gelernt der alles hinterfragte und im Rat für Bürgernähe und gegen Verschwendung auftrat. Er wurde von den anderen Parteien oft geschnitten, bis die merkten, was die für einen Blödsinn betrieben haben. Nun regt er sich auf, dass eine Werteunion in einem Lokal in Radevormwald eine Veranstaltung durchgeführt hat und hat Sorgen, das "Radevormwald ein Hort von rechtsextremen Antidemokraten" angesehen werde. Es müsste doch auch Herrn Ebbinghaus bekannt sein, dass es eine Kontaktschuld nicht gibt. Und es ist eine extreme Diffamierung Andersdenkender, wenn man denen pauschal sowas unterstellt. 

Bürgerbeteiligung: Oberbergischer Kreis sammelt Vorschläge für ein Mobilitätskonzept / Warum ich das nicht im Verkehrsausschuss vertreten darf: Meine Standpunkte die zum Ausschluss aus der AL führten

 Der Oberbergische Kreis arbeitet an einem Mobilitätskonzept. Siehe dazu den Bericht in der Bergischen Morgenpost: 

https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/kreis-plant-ein-grosses-mobilitaetskonzept_aid-86624467

Sie haben Lösungen oder Ideen für den Verkehr, egal ob zu Fuß, per Rad, per Auto, per LKW oder per ÖPNV, dann können Sie das hier in einer Karte eintragen. Und Sie können lesen was andere vorschlagen. Ich hoffe dass meine Beiträge ab Montag den 27.3.23 freigeschaltet werden (evt. verzögert durch den Streik). 

Sie können auch bestehende Vorschläge unterstützen oder mal nachschauen was andere vorschlagen, das kann ja auch eine Anregung für Sie sein, die zu weiteren Vorschlägen führt. 

https://mobigator.de/obk/inka/

Siehe zum Verkehr auch die Beiträge auf meinem Blog. Den Inhalte der verlinkten Beiträge habe ich als Vorschlag eingereicht. 

Autonomes Fahren auf der Schiene / Reaktivierung der Wupper-Talbahn:

http://viertuerme.blogspot.com/2023/03/leserbrief-wuppertalbahn-richtig.html

Abtsellzeiten der Bürtgerbusse reduzieren

http://viertuerme.blogspot.com/2023/03/leserbrief-radevormwalder-burgerbus.html

Buslinienreform in Radevormwald

https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG

Von Rolf Ebbinghaus, Ratsherr der Alternativen Liste Radevormwald (AL)

(Bilder, Bildtexte und Teile der Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)
24. Januar 2020 ALternativ018 Sonstiges 0



Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff „Volljurist“.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen!

Wer wird Beigeordneter im Rathaus von Radevormwald? 

Weiterhin findet sich immer in der Presse und in anderen Veröffentlichungen die Formulierung vom „gewählten Beigeordneten“. Auch diese Formulierung ist sachlich falsch. Herr Klicki war ein durch Wahl nominierter Kandidat. Es hätte in jedem Fall eine Rechtsprüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgen müssen. Und die angestrebte Position als Beamter erhält ein Bewerber erst, durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde. Diese Aushändigung hat es nie gegeben und insofern war Herr Klicki nicht eine Sekunde Beigeordneter der Stadt Radevormwald. Die Behauptung Herr Klicki sei in einem demokratischen Verfahren gewählt worden, dient auch nur der Verwirrung! Die Wahl war demokratisch, nur war sie nicht rechtsstaatlich, weil der Kandidat nicht die vom Gesetz geforderte Eignung mitbrachte!

Eindruck eines Augenzeugen der Sitzung des Radevormwalder Stadtrates am 21.01.2020 / Kommentar

Dieser Beitrag wurde mir zugesendet, ich habe es wegen der Nachtschicht nicht geschafft, an der Ratssitzung teilzunehmen. Ein Großteil der Verlinkung sowei Bilder und Bildtexte sowie der anschließende Kommentar sind von Felix Staratschek.

Du bist Rader, wenn Du heute den Aufreger des Tages miterlebt hast! Die Ratssitzung war sehr gut besucht - denn das Thema war brisant: Die gescheiterte Wahl des Kämmerers war Tagesthema!

Bereits im Vorfeld hat die Radevormwalder CDU schwere Geschütze aufgefahren, die Bergische Morgenpost feuerte das Thema noch an und lies mäßigende rationale Erwägungen - unerwähnt. Statt dessen war zu lesen, dass das Klima im Rat vergiftet sei. Das - wusste man in der CDU schon vor der Ratssitzung.

Was heute folgte, war unglaublich! Dejan Vujinovic (CDU) betonte, die CDU habe immer dem Bürgermeister zugestimmt - und jetzt habe man sich einmal auf ihn verlassen - und dann sowas.

CDU- Wahlplakat für Dejan Vujinovic

Dies sagte Herr Vujinovic öffentlich! Die Forderung nach einer Vorgehensweise im Sinne von "eine Hand wäscht die Andere" hat mehr als nur ein Geschmäckle, da der Bürgermeister nach dem erfolgten Anfechten des Ratsbeschlusses gar nicht anders konnte, als ein juristisches Gutachten einzuholen. Aber es wurde noch krasser.

Bürgermeister Johannes Mans hat hier richtig gehandelt. Die Prüfung der
Kompetenz von Bewerbern ist Aufgabe der Mitglieder des Stadtrates. Denn der Rat
trifft die Entscheidung und muss durch eine kritische Befragung und Kontrolle der
Kriterien feststellen, wer geeignet ist und wer nicht. Es ist nicht die
Aufgabe des Bürgermeisters, dies zu tun und eine Vorauswahl zu
treffen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass vor der Wahl niemand hier
Kritik geübt hat. Aber wollte das die CDU überhaupt hören? . 

Herr Ullmann (Linkes Forum) warf der CDU Nepotismus vor. Google sagt dazu: "Nepotismus (von lateinisch nepōs „Neffe, Enkel“) oder Vetternwirtschaft bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte (oder enge Freunde)." 

 

Fritz Ullmann, Ratsherr vom Linken Forum

 

Herr Hoffmann (UWG) sagte, die Verwaltung solle keine Bewerber vorlegen, die nicht tauglich sind. 

  

Herr Ebbinghaus (AL) zeigte auf, dass die Verwaltung sich vor der Wahl strikt aus einer Bewertung der Bewerber heraushalten müsse, da eine mögliche Einflussnahme verboten sei.

Dann kam Herr Schlüter an die Reihe - und wurde im Nachgang von verschiedenen Ratsmitgliedern sehr gerügt, denn er meinte, er spräche für den ganzen Rat.

  

Apropos vergiftete Atmosphäre: Eigentlich waren alle sehr ruhig und besonnen - bis auf die Mitglieder der CDU - und nach Herrn Vujinovic lieferte Herr Schlüter seinen Beitrag zum Gift: Zum Bürgermeister sagte er: "So, wie Sie sich zuletzt an einem starten Nasenring durch die Arena haben führen lassen" … nun ja, kein Wunder, dass die CDU Gift wähnte, denn sie lieferte es frei Haus unter Auslassung aller Coutenance und bar allen Anstands.

Dies gipfelte dann in der Aussage von Herrn Krapp (CDU), dass er in seiner bewusst herausgestellten Funktion als stellvertretender Bürgermeister Herrn Mans das Vertrauen entzog. Dies hatten übrigens auch die anderen Redner der CDU getan...

CDU-Wahlplakat für Ralf Udo Krapp. 

...nur warum? Inhaltlich wurde immer klarer, dass der Bürgermeister gar nicht anders handeln durfte. Rein rechtlich - und da hilft auch keine Vetternwirtschaft. Herr Mans hat sogar im Nachgang versucht, eine A13-Stelle für Herrn Klicki zu schaffen - was er allerdings nicht ohne Zustimmung des Rates hätte machen dürfen. Er hatte dies auch mit Herrn Klicki kommuniziert...

...was bleibt, ist viel schaler Geschmack. Und hochrote Köpfe bei vielen CDU-lern! Aber - verdammt noch mal - man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass ein Bürgermeister aus Gefälligkeit gegen Recht und Gesetz verstößt. Ich bin froh, dass Regeln akzeptiert werden! Genau diese Art, dieses "eine Hand wäscht die Andere" - hat nicht funktioniert hat. Sowas braucht man auch nicht - das sind alte Zöpfe und die müssen weg.

Abschließend ging Herr Üllenberg ans Rednerpult und erklärte: "Das muss auch mal hier gesagt werden, dass sich ein Bewerber durchgesetzt hat und von 22 gewählt wurde." Stimmt. Und was sich auch durchgesetzt hat, war das Gesetz. Beides lobenswert.



...und wenn bei einigen hier der Wunsch bestehen sollte, dass man Gesetze auch mal beugen solle - dann frage ich: Habt ihr Euch mal ernsthaft überlegt, was aus dieser Denke entstehen kann?

Tja - hätte hätte.... hätte man dem Antrag zugestimmt, die Wahl des Kämmerers zu verschieben, dann wäre all das nicht passiert und vielleicht wäre Klicki jetzt mit A13 in fast der selben Funktion. Aber es kommt Karneval, das war die Stunksitzung, und dann ist bald Wahlkampf. Kapaaaaf! (Von K.B.)




Kommentar vom Viertürmeblogger Felix Staratschek:

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - Augustinus von Hippo, De civitate dei, IV, 4, Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. (Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?")


Die CDU sollte sich an dieses Zitat erinnern, das Papst Benedikt im Bundestag vortrug. Sowohl im Gesetz als auch gleichlautend in der Stellenausschreibung standen Anforderungen drinnen, die hier zwingend eingehalten werden müssen. Die CDU und auch mancher Pressevertreter betreibt hier einen Aufstand gegen das Recht, den diese Partei bei keiner anderen Partei dulden würde. Will die CDU eine Art "Räuberbande" sein oder will die CDU Politik nach Recht und Gesetz machen? Es ist nun einmal Kennzeichen eines Rechtsstaates, dass das Recht es verhindern soll, dass Mehrheitseintscheidungen zur Willkür werden und die Demokratie zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Egal ab Schach, Fußball oder Politik, es gibt Spielregeln. Und wer da versucht zu mogeln, sollte nicht so laut aufschreien, wenn dieser erwischt wird. 

Ärztliche Notfallvorsorge in Radevormwald - Fragen der AL-Fraktion im Sozialausschuss

Ärztliche Notfallvorsorge in Radevormwald - Fragen der AL-Fraktion im Sozialausschuss
(Bilder und Verlinkung von Felix Staratschek)


An Dr. Jörg Rieger
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration
Hohenfuhrstr. 42477 Radevormwald

19.06.2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration am Freitag den 06.07.18


Sehr geehrter Herr Dr. Rieger!


Die AL-Fraktion bittet Sie, in der kommenden Sitzung des ASSI folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: 

Ärztliche Notfallversorgung in Radevormwald


Seit einigen Monaten soll am Wochenende und des Abends das Wipperfürther Helios Krankenhaus den ärztlichen Bereitschaftsdienst für die Radevormwalder Bürger übernehmen. Uns sind Fälle bekannt, dass Patienten, die das Krankenhaus nicht erreichen konnten - von einem Notfallmediziner aus Lindlar behandelt wurden. Dieser Mediziner muss ca. zwei Stunden Fahrzeit für Hin- und Rückweg aufwenden und steht in dieser Zeit natürlich auch nicht mehr den Patienten in seiner unmittelbaren Umgebung zur Verfügung. Der viel zu große Einsatzbezirk ist somit völlig ungeeignet, den Anforderungen der Bürger im Norden noch im Süden des Kreisgebietes gerecht zu werden.

 

Im Notfall muss schnell geholfen werden  Hier übt die DLRG Rettung
an Steilwänden am Überlauf der Wuppertalspere im April 2018.
Erreicht die Notfallvorsorge in Radevormwald und dem Oberbergischen Kreis
die notwendige Qualität?

 

Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung über ihre Erfahrungen zu den geschaffenen Veränderungen zu berichten. Darüber hinaus stellen sich für uns einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten.


1. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde veranlasst, dass ärztliche Bereitschaftsdienste in/an Krankenhäusern eingerichtet werden sollen. Muss mit dieser Maßnahme automatisch der Abbau des Bereitschaftsdienstes der niedergelassenen Ärzte verbunden sein?

2. Aus Radevormwalder Sicht ist das Wipperfürther Krankenhaus nur schwer erreichbar. Warum ist ein Bereitschaftsdienst nicht auch am Radevormwalder Krankenhaus eingerichtet worden?

3. Für welche Fälle ist der Rettungsdienst des Kreises in Radevormwald zuständig?

4. Können Patienten, die sich in näherliegenden Krankenhäusern (Radevormwald, Schwelm, Remscheid [, Wermelskirchen ]) melden, nach Wipperfürth verwiesen werden.

5. Muss sich die Notfallversorgung der Bürger an Kreis- und/oder Bezirksregierungsgrenzen orientieren?


Unabhängig von der Beantwortung dieser Fragen, bitten wir die Verwaltung, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Gespräche über eine Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung für die Bürger in Radevormwald zu führen und über diese Gespräche zu berichten!


Mit freundlichen Grüßen

für die AL-Fraktion

Rolf Ebbinghaus

Haushaltssperren von mehreren Millionen Euro in Radevormwald erlassen

Warum steht das wichtigste Thema der Sitzung des Bauausschusses vom 13.3.18 nicht nach 3 Tagen in den  Tageszeitungen Bergische Morgenpost und Remscheider Generalanzeiger (RGA)? 

Schneller als gedacht erfüllen sich die Aussagen aus der Haushaltsrede von Rolf Ebbinghaus. Denn der im Dezember beschlossene Haushalt ist schon Makulatur, bevor dieser von der Kommunalaufsicht freigegeben wurde. Oder gab es da Druck aus Gummersbach als Vorbedingung für eine Haushaltsgenehmigung?

Man wird sehr misstrauisch, wenn man sieht, wie Frank Nipken die Haushaltssperren einsetzt. Da stehen Dinge auf der Sperrliste, die schon bestellt sind oder mitten im Bau sind oder deren Beschaffung in der gleichen Sitzung vorher laut Verwaltung beschlossen werden sollte. Wenn man so hektisch und chaotisch agiert, muss die Not sehr groß sein.

Frank Nipkens Wunderwaffe zur Lösung der Haushaltsprobleme?
Ein Goldesel funktioniert leider nur in Grimms Märchenbuch.
Und das ist schöner zu lesen, als das Märchenbuch von
Frank Nipken (Mb. CDU), dass den offiziellen Namen
"Haushalt der Stadt Radevormwald für das Jahr 2018" hat.
Ein Esel mit Motiven aus Radevormwald steht im Rathaus,
aber leider lag bisher nie morgens Gold am Boden.
Oder liegt das daran, dass das Futter für den Goldesel einer
Haushaltssperre zum Opfer gefallen ist?
(Bild und Text: Felix Staratschek)

Hintergrund: Radevormwald kann im Jahr ca. 6 Mio Euro investieren, aber aus den früheren Jahren sind Investitionsübertragungen von gut 5,5 Mio. Euro aufgelaufen. Im Grunde kann Radevormwald nichts von dem, was es neu beginnen wollte angehen, wenn es diesen Berg an investiven Altlasten abtragen wollte.

Wem war Frank Nipken eigentlich dankbar, als er auf den Posten des Kämmerers kam?

Und wem dient er heute, wenn seine Haushaltszahlen so schnell Makulatur werden?


Rede von Rolf Ebbinghaus zum Haushalt 2018:
http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Liste von Haushaltssperren im Bauausschuss im März 2018:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2910&voselect=2006
Diese Liste scheint nicht vollständig zu sein, da nicht alle Haushaltssperren in die Zuständigkeit des Bauausschuss fallen müssen.

Und wahrscheinlich sind auch nicht alle noch anfallenden Kosten berücksichtigt, schließlich bedeutet die an sich wünschenswerte Reduktion der Anliegerbeteiligung an der Bahnstraße auch zusätzlich den Haushalt.


Und bevor sich hier wieder einige als Propheten darstellen, die alles schon kommen sahen und immer davor gewarnt haben, hier das Stimmverhalten im Rat vom Dezember 2017:
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586

INHK Innenstadt (sogenannte Innenstadtsanierung):
Alle mit ja bis auf 4 Nein durch AL und Fraktionslose.


Haushalt 2018:
Nein: 4 mal (Pro Deutschland und Fraktionslose)
Enthaltung bei deutlicher Kritik: 2 (AL)
Alle anderen haben für einen Haushalt gestimmt, der mit heißer Nadel gestrickt wurde.

AL: Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten im Haushalt der Stadt Radevormwald

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten
14. Dezember 2017 
In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus nachlesen!
(Bilder und Verlinkung wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt)

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.

Schon im Wahlkampf 2009 machte die Alternative Liste Radevormwald (AL) Belastungen des Haushaltes zum Thema. 

1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus.

Radevormwald: Ratssplitter aus der Haushaltssitzung vom 12,12,17

Ich beschränke mich auf kontroverse und wichtige Themen. Die Anträge der Grünen und CDU zur Mängelapp und Beschlusskontrolle legten Verbesserungsmöglichkeiten offen und führen zu Prüfaufträgen an die Verwaltung. 
Tagesordnung und Unterlagen der Ratssitzung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586

Der Rotstift müsste beim Haushalt der Stadt Radevormwald beim Life-Ness angesetzt werden.  

Zur Sanierung einer Entwässerung am Festplatz stellte Rolf Ebbinghaus Fragen nach dem Zustand des Wassers und der Statik des Platzes. Denn dort sei eine alte Deponie, wo früher die umliegende Industrie (Hudora und Meskendahl....) ihren Müll abgekippt haben. 

Herr Dippel sah keine Bedenken, für die Baumaßnahmen sei die Statik gegeben und der Platz sei nach oben abgedichtet. 

Anmerkung: Das mag sein, aber nur Regenwasser wird so ferngehalten. Wie steht es um Grundwasserströme die von allen Seiten der Senke zufließen könnten. Wie steht es um die Statik des betreuten Wohnens auf dem Festplatz? Wie steht es um chemische Prozesse im Untergrund?


Die CDU zog einen Antrag zum kommunalen Straßenbau zurück, Das nutzte Rolf Ebbinghaus zu einer Stellungnahme zur Bahnstraße. Es fehle noch immer die Bürgerbeteiligung und es bestehe das Problem, dass die Bürger durch das Kommunalabgabengesetz überfallartig an den Rand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gebracht werden könnten. Es sei noch immer rechtlich unklar, ob die Straße nicht bereits voll abgenommen sei. 
Den Bürgern drohe, dass diese Straßen 3 mal bezahlen, 
---wenn die gebaut wird
---durch die Grundsteuern
---wenn die Straße total kaputt ist. 

Anmerkung: Für die Bahnstraße ist ein Luxusausbau vorgesehen, der unnötig hohe Kosten erzeugt. Hier sollten die Pläne noch mal zusammen mit den Anwohnern überarbeitet werden.

Die AL wollte mehr Mittel im Haushalt für kommunale Straßen. 

Der Kämmerer Frank Nipken legte dar, dass der Haushalt nur soviel Geld vorsehe, wie er mit dem Personal bearbeiten könne. 

Rolf Ebbinghaus meinte, das man dann eben Personal einkaufen müsse, da man sonst die Straßen zu wenig pflege und am Ende den Bürger für die Unterlassungen zahlen lasse. 

Die CDU lehnte den Antrag ab, sie werde keinen Luftschglössern, die nicht im Haushalt abgebildet werden können zustimmen.  

Der Antrag wurde abgelehnt. 

Antrag der AL, Datenleitungen in alle Schulräume zu verlegen:

Die AL kritisierte dass das Programm "Gute Schule 2018" nicht alleine dazu genutzt werden dürfe den Haushalt zu entlasten und zusätzliche Investitionen in die Schulen auslösen sollte. Deshalb sollte ein Teil der Sanierungskosten des THG anders finanziert werden, um die Mittel für mehr Datenleitungen an allen Schulen einzusetzen. 

Herr Hoffmann (UWG) betonte, die Stadt sei frei in der Verwendung der Mittel, alles sei rechtens, wenn es nur Bezug zur Schule habe. 

Herr Ebbinghaus (AL) betonte nochmal, dass es um die Intention des Landesprogrammes gehe. Es gehe bei den Leitungen nicht um Medienkonzepte, sondern darum, Medienkonzepte durch das Datenleitungsfundament realisierbar zu machen. Die besten Medien  nutzen nichts, wenn die in Räumen nicht ans Netz können. 

Nachdem aus der Verwaltung und dem Rat Einwände kamen, stellte Petra Ebbinghaus noch mal klar, es gehe nicht um Medienentwicklungspläne sondern um deren Voraussetzungen. Es werde hier nicht von Geräten und Konzepten gesprochen. 

Anmerkung: Es kauft auch keiner Glühbirnen, wenn der keinen Strom im Haus hat. Warum sollen Schulen Konzepte für etwas machen, was die nicht anwenden können?  Es geht hier nicht darum mit Tablets und Smartphones zu spielen, sondern die Möglichkeiten zu erschließen, die Inhalte von Internetseiten für den Unterricht bieten. Das schlägt jeden Tageslichtprojektor, mit dem die meisten Ratsleute noch die Schule erlebt haben. Das muss in jeder Klasse möglich sein. Aber da hat der Rat mehrheitlich dagegen gestimmt. Nur die AL und das Linke Forum wollten die schnelle Verbesserung der Voraussetzungen für den Einsatz digitaler Medien in den Schulen. So wie früher ohne Wasser die Tafel nicht für neue Inhalte gereinigt werden konnte, wird es künftig digitale Tafeln geben. Also wird der digitale Anschluss der Klassenzimmer wichtiger sein, als der heute in jeder Klasse vorhandene Wasseranschluss.  Der Wasserfluss wird durch den Datenfluss ersetzt. 

Zukunft der Schülerbeförderung

Herr Funke stellte einen ambitionierten Plan da, wie er vorgehen will. 
Am 12.1.18 gebe es ein Treffen mit der OVAG, um Schülerverkehr auf die 626 zu verlagern (wahrscheinlich aus dem Önkfelder Bereich)
6.2.18 Schulausschuss
27.2.18 Stadtrat
März: Ausschreibung
April: Anbieter
24. April Stadtrat 

Herr Lorenz (RUA) bestätigte, dass der Schulausschuss die Empfehlung beschlossen habe, den Vertrag mit der OVAG-Tochter "Der Radevormwalder" zu kündigen.

Herr Weiß (CDU) bestätigte den Beschluss zur Kündigung am 31.7.19 und sprach von einem Ortsbus.

Frau Kötter (SPD) setzte sich für eine frühere Kündigung schon 2018 aus und verlangte ein anderes System von "Einsatzbussen" statt dem freigestellten Schülerverkehr. 

Herr Hoffmann (UWG) sei für jeden Vorschlag dankbar, der Kosten reduziere. Er zitierte Herrn Wigge aus seiner Fraktion, das keine Notwendigkeit bestehe früh zu kündigen. Die Konzeptgruppe solle über die Ergebnisse berichten. 

Rolf Ebbinghaus dankte der SPD für den Antrag und sagte an Herrn Hoffmann, das nicht alles eine Frage der Rechtsnotwendigkeit sei. Es gehe darum, uns jetzt alle unter Druck zu setzen: Da stehe der Termin, 

Laut Frau Hilverkus vom Rechnungsprüfungsamt ist das Ausschreibungsvolumen so hoch, dass es europäisch laufen muss, da immer die Gesamtausschreibung zähle, auch bei einer Aufteilung in Lose. 

Herr Funke warnte vor einer zu frühen Kündigung und empfehle auf einen Anbieter zu warten. 

Herr Busch von der CDU schloss sich dem an: Kein Risiko. 

Einstimmig beschloss der Rat die Kündigung der Verträge zum Schülerverkehr zum 31.7.19.

Die Bushaltestelle in Bergerhof am Kreisverkehr. Hier soll nach Vorstellung der AL künftig der Ortsbus auf seinem Weg von Kräwinkel und Honsberg nach Radevormwald halten. 

Anmerkung: Um etwas auszuschreiben braucht man ein klares Ziel, was man ausschreibt. Der SPD-Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings bedarf der einer kleinen Verbesserung: Neben Einsatzwagen muss es Linienfahrten geben. Einsatzwagen verkehren nur zusätzlich zu Linienfahrten. Es kann auch Linien geben, die nur an Schultagen fahren. 

Aber ein Konzept von Ortsbuslinien, die überwiegend dem Schülerverkehr dienen besteht eben aus Linienfahrten und nicht aus Einsatzwagen. Evt. kann eine solche Linie als eine Ergänzungslinie einer bestehenden Linie geführt werden. 

Denkbar wäre z.B. die heutigen Schulbusfahrten nach Honsberg und Kräwinkel als Verlängerung der Linie 339 zu fahren, so dass man ohne Umsteigen von Bergerhof ins Industriegebiet und nach Hückeswagen kommt und Schüler von Hückeswagen an der Hermannstraße aussteigen können. Dann braucht aber die Haltestelle Hermannstraße auch ein Wartehaus Richtung Innenstadt. 

Denkbar sind Rufbusfahrten. So kann die 339 den Anschluss nach Schwelm sicher stellen und am Rückweg bei Bedarf nach Filde fahren, wenn ein Fahrgast eine Stunde vorher die Fahrt bestellt hat oder ein Fahrgast im Bus dieses Fahrziel nennt. Die Schulbusse, die diese Region an der B 483 bedienen können künftig als Einsatzwagen der 339 fahren. 

Es gibt im ÖPNV in Radevormwald auch Leerfahrten. Diese sollten in den ÖPNV integriert werden. So können Leerfahrten der 671 über Heidersteg geführt werden. Selbst, wenn die Wagen von der B 51 sofort in die B 229 Richtung Remscheid abbiegen oder umgekehrt, könnten die die Haltestellen Trecknase und Böker Höhe bedienen, wo man in andere Linien Umsteigen kann. 

Bleibt noch anzumerken, dass ich sehr hoffe, dass mich mein Eindruck nicht trügt, dass hier endlich mal alle an einem Strang auf einer Seite in die gleiche Richtung ziehen. Das habe ich in der Vergangenheit nicht immer so bemerkt. Abers was soll es, wichtig ist, was man für die Zukunft tun kann und wenn es so bleibt, wie es akut läuft, kann da was Gutes für Radevormwald rauskommen. Dann kann man die Vergangenheit ruhen lassen und sich der neuen politischen Kultur in Radevormwald erfreuen. 


Es kam noch mal zum Thema Internet, Der Freifunk sei auszubauen und auch die kommunalen Gebäude sollten freies W-Lan bekommen. Das brachte Petra Ebbinghaus in Rage: Bei den Schulen werde geknausert, wo es um Bildung gehe und hier solle dann schneller gehandelt werden. Das sei Inkonsequent. 

Es folgten die Haushaltsreden, wobei die Reden von FDP, Grünen, UWG und AL unter folgenden Link zu finden sind: 
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-finanzpolitischer-optimismus-und.html 

Anträge der AL zur Ratssitzung oder den vorbereitenden Ausschüssen:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-antrage-zum-lifeness-zur.html 


Jeder das meint, etwas ergänzen zu können hat die Gelegenheit dies in einem Kommentar hier zu tun. 

AL-Anträge zum LifeNess, zur Schulqualität, zum Erhalt der Gemeindestraßen und zur Transparenz

Haushaltsbegleitanträge zur Sitzung des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Radevormwald am 12.12.17 

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586

Haushalte der Stadt Radevormwald 2016, 2017 und 2018

http://radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/

Die AL stellt diverse Anträge: Instandsetzung Gemeindestraßen, Haushalt, Schule, Bäder GmbH

Die Anträge im Wortlaut:

12. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag, den 15.12.2015

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 15.12.2015, um 16:00 Uhr im
Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 (öffentlicher Teil)

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes IV/0172/2015

3. Informationen des Bürgermeisters

4. Einwohnerfragestunde

5. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gem. § 23 der Geschäftsordnung BV/0212/2015

6. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

7. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
7.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
7.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom
22.10.2015 BV/0232/2015
7.4. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

8. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
8.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
8.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
8.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
8.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015 BV/0240/2015
8.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße
- Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BV/0176/2015

11. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0179/2015

12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
BV/0224/2015
13. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung BV/0178/2015

14. Änderung Benutzungsgebühren Stadtbücherei BV/0246/2015

15. Haushalt 2016 einschl. Stellenplan
15.1. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2016 "Stellenplan" AN/0080/2015
15.2. Stellenplan 2016 BV/0210/2015
15.3. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Ausbau Kindergarten Wupper" AN/0081/2015
15.4. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Prüfung Jahresabschluss" AN/0082/2015
15.5. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 29.11.2015 "Abdichtung / Sanierung Sporthalle Carl-Diem-Str." AN/0083/2015
15.6. Haushaltsberatung der AL-Fraktion vom 27.11.2015 "Schülerbeförderung" AN/0084/2015
15.7. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 26.11.2015 "Umkehrung der Verkehrsrichtung in der Innenstadt" AN/0085/2015
15.8. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 "Nutzungskonzept städt. Räumlichkeiten" AN/0086/2015
15.9. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 " Haushaltskonsolidierungskonzept" AN/0087/2015
15.10. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 07.12.2015 "Textilstadt Wülfing" AN/0089/2015
15.11. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Rückstellungen" AN/0090/2015
15.12. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Wirtschaftsförderungsgesellschaft" AN/0091/2015
15.13. Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2015 " Teilabbruch Am Gaswerk" AN/0092/2015
15.14. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Demographieausschuss" AN/0093/2015
15.15. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Fördermittelmanagement" AN/0094/2015
15.16. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zufahrt Kaiserstr. Ost, Ausfahrt Oststraße" AN/0095/2015
15.17. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Kulturkreis" AN/0096/2015
15.18. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Investitionen-Maschinen" AN/0097/2015
15.19. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Wülfing" AN/0099/2015
15.20. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zeitungen und Fachliteratur" AN/0100/2015
15.21. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2015 "Haushaltsdaten für die Plattform Offener Haushalt.de" AN/0098/2015
15.22. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2015 "Sperrvermerk Jahnplatz" AN/0101/2015
15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0243/2015

16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015) AN/0088/2015

17. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 und Weiterleitung zur Prüfung IV/0148/2015

18. 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BV/0220/2015

19. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 BV/0236/2015

20. Wahl eines Stellvertreters zum Schiedsmann BV/0244/2015

21. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015

22. Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW IV/0155/2015/1

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0221/2015

24. Sachstandsbericht "Asyl"

25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015

26. Genehmigung einer ausserplanmäßigen Investition BV/0211/2015

27. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien") BV/0252/2015

28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015

29. Mitteilungen und Fragen

Rolf Ebbinghaus (AL) zum Haushalt der Stadt Radevormwald: Die Mängel bleiben - vielleicht gibt es eine Chance zur Verbesserung

15. Dezember 2015 - 12:34 – AL

Eigentlich finden wir den Vergleich zwischen Politik und Fußball zumeist unangebracht. Weil die Situation aber doch so deutlich von denen der vergangenen Jahre abweicht, greifen wir doch einmal zur Beschreibung dieser neuen Situation auf dieses Stilmittel zurück.

Die Radevormwalder Politik hat einen neuen Trainer (Bürgermeister) bekommen. Der verschweigt auch nicht, welche neue Spieltaktik er bevorzugt. Die Mannschaft ist allerdings die alte geblieben. Wenn der erste Eindruck nicht völlig täuscht, fremdelt diese Mannschaft noch mit den neuen Spielvorgaben. Aber auch der Vereinsvorstand (Rat) ist im Wesentlichen der alte geblieben! Die Mehrheit des Vereinsvorstandes hatte sich wohl eher einen anderen Trainer gewünscht und ist jetzt erst einmal in Wartestellung gegangen, weil der neue Trainer in kürzester Zeit zum Publikumsliebling geworden ist!

Die neue Spieltaktik entspricht im Wesentlichen den Vorstellungen der Alternativen Liste. Aber die Vereinsregularien (Haushalt) entstammen noch aus einer Zeit, in der der „alte Trainer“ die Spieltaktik eher von den Sportdirektoren (Fraktionsvorsitzende CDU/SPD) machen lies! Für uns ging es also in der Haushaltsdiskussion darum, deutlich zu machen: Die alten Regularien wollen wir nicht! Wir unterstützen den Trainer aber sehr in seiner Absicht, eine neue Spielstrategie durchzusetzen!

Diesen Spagat zwischen der Ablehnung des Altern bei gleichzeitiger Unterstützung der neuen Ansätze versuchte der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste in seiner Haushaltsrede gerecht zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!



Mit dem Haushaltsentwurf 2016 liegt uns das erste Mal ein Entwurf vor, bei dem das ursprünglich angepeilte Defizit deutlich überschritten wird. Dafür gibt es sicherlich gute Gründe, merkwürdig ist dennoch, dass uns das so wenig Sorgen macht!

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975

1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015

2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)

3. Einwohnerfragestunde

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015

6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015

7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015

8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015

9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015

10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015

11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015

12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015

15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015

13. Mitteilungen und Fragen

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 29.09.2015, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.  http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=974

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Informationen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0069/2015

5. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0070/2015

6. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015

7. Unterbringungsmöglichkeiten der Asylbewerber in Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2015) AN/0072/2015

8. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015

9. Bericht zu Gewerbesteuerstundungen (Antrag der ALFraktion vom 17.09.2015) AN/0074/2015

10. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015)
AN/0075/2015

11. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation
BV/0182/2015/1

12. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015/1

13. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020
BV/0185/2015/1

14. Änderung des Stellenplanes 2015 BV/0186/2015

15. Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen der verbundenen Unternehmen und der Beteiligungen BV/0201/2015

16. Bericht über die Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt IV/0143/2015

17. Bebauungsplan Nr. 24
17.1. BP. Nr. 24; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen Kreises vom 12.12.2014 BV/0143/2015
17.2. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3  (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
17.3. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

18. Bebauungsplan Nr. 30
18.1. BP. Nr. 30; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen
Kreises vom 12.12.2014 BV/0145/2015
18.2. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015
BV/0190/2015

18.3. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

19. Erschließung Bebauungsplangebiet Jahnplatz BV/0198/2015

20. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0200/2015

21. Widmung von Straßen
21.1. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
21.2. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
21.3. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
21.4. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
21.5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
21.6. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
22.1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
(Liste der Verwaltung)
IV/0141/2015
22.2. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln BV/0205/2015

23. Mitteilungen und Fragen AF/0011/2015

Bürgermeisterwahl 2015: Das Wunder von Radevormwald

Felix Staratschek zu Geschichte und Verlauf der Bürgermeisterwahl 2015 in Radevormwald

Es schien in dem kleinen Städtchen Radevormwald in Nordrhein Westfalen eine gemachte Sache zu werden. CDU und SPD haben es im Frühjahr 2015 verkündet. Beide werden mit dem CDU- Ortsverbandsvorsitzenden Christian Viebach als Bürgermeisterkandidat in den Wahlkampf ziehen. Das die CDU Herrn Viebach aufstellen würde war klar. Er hatte sich seit 2009 zur zentralen Figur der CDU aufgebaut. Ziel der AL war es immer, dem Herrn Viebach, an dessen Eignung für das Bürgermeisteramt große Zweifel bestanden, einen gemeinsamen Kandidaten aller anderen Parteien entgegen zu stellen. Hier meine persönlich mit Herrn Viebach gemachten Erfahrungen:  http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-darf-nicht-zum-viebach-tal.html

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 7

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Ratssitzungen vom 16.12.2014 bis 23.06.15

Aus dem Inhalt:

Gebühren Abwasser ohne Kanal

Haushalt 2015 (Wülfing, Ortsbus, Stellenplan....)

Stadtwerke / Life Ness (Nicht öffentlich - nur Überschrift)
Entscheidung Sekundarschule versus Gesamtschule
Wirtschaftsförderung
Kommunale Bauaufsicht

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 6

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_31.html

Ratssitzungen vom 24. Juni 2014 bis 11. November 2014

Aus dem Inhalt:
Abfallwirtschaft
Stolperfalle Fontainenfeld
Barrierefreie Sitzungsorte
Organisationsuntersuchung von teilen der Verwaltung
Fragen zum Fontainenfeld
Abgabe der Abfallwirtschaft an den BAV / Intransparenter Beirat
Unterbringung von Asylsuchenden
Einbringung des Haushalt 2015
Altestenrat und Ratsmitglieder