Ein 426 Seiten starker Schriftsatz stellt die Wahrheit gegen staatliche Narrative und versucht, die richterliche Mauer der Ungewissheit einzureißen / Neuer Schriftsatz im Normenkontrollverfahren von Julia Neige

A. Vorbemerkung
 

Im oben genannten Normenkontrollverfahren wurde diesseits mit Schriftsatz vom 4.2.2024 ausführlich vorgetragen, dass die gesamte Pandemie-Erzählung, auf die sich sämtliche daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen gründeten, ihrerseits auf fatalen Fehlannahmen beruht und dass sich dies anhand offizieller Zahlen, Daten, Grafiken und Statistiken insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI belegen lässt. Des Weiteren konnten gravierende Versäumnisse der Sächsischen Staatsregierung bei der Erhebung bedeutsamer Daten nachgewiesen werden. Schließlich wurden Unredlichkeiten sowie institutionelle und monetäre Verflechtungen beteiligter Akteure beleuchtet.
 

Spätestens angesichts neuer Dokumente insbesondere aus dem Hause des RKI, die seither bekanntgeworden sind, lässt sich belegen, dass die Falschinformationen, welche der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen zugrunde lagen, von verantwortlichen Akteuren vorsätzlich in die Welt gesetzt worden sind. Die wirklichen Fakten waren bereits zu Beginn der Corona-Politik-Zeit bekannt. Die verbreitete Einschätzung, man habe es anfangs nicht besser wissen können, wird in diesem Schriftsatz zu widerlegen sein. Hinzu kommt, dass die in dieser Instanz gegenwärtig noch streitgegenständliche Schutz-VO am 5.11.2021 und damit zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, zu dem bereits an den Fakten, d.h. an den Zahlen, Daten, Grafiken und Statistiken namentlich des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums ablesbar war, dass Politik und herkömmliche Medien das Ausmaß der Bedrohung durch SARS-CoV-2 dramatisch überzeichnet hatten. Der bisherige Sachvortrag zur Begründetheit der hier gestellten Anträge wird daher durch die nachstehenden Informationen ergänzt.
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Weiter lesen und bei Interesse herunterladen zur Lektüre auf eigenem Gerät:https://julianeigel.com/wp-content/uploads/Schriftsatz-vom-13.1.2026-signiert-geschwaerzt.pdf

  

Bundesgesundheitsminister Nina Warken ist widerlegt: Ärztin muss innerhalb von 12 Tagen wieder ins Gefängnis

PRESSEMITTEILUNG

BGM Warken widerlegt: Ärztin muss innerhalb von 12 Tagen wieder ins Gefängnis

https://aerztestehenauf.at/wp-content/uploads/2026/01/Presseerklaerung.pdf

oder

https://x.com/dockyyyyyyyyy/status/2015129990644326762

Aktuelles:

https://aerztestehenauf.at/pressemitteilungen/

Trotz entgegengesetzter Aussage der Bundesgesundheitsministerin vor gerade einmal zwei Wochen, muss die Ärztin Bianca Witzschel innerhalb der nächsten zwölf Tage erneut zur Haftstrafe antreten. Sie war zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und saß bereits 476 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil wurde am 19.9.2025 vom BGH bestätigt. Damit drohen ihre weitere 498 Tage im Gefängnis – dafür, dass sie in Coronazeiten ihren Patienten zur Seite stand und nach bestem Wissen und Gewissen handelte.

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich: Ankündigungen ohne Handlung und große Geldbeträge

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat in der Vergangenheit nicht mit Ausfällen gegen Viviane Fischer gespart, ihr Kompetenz abgesprochen so dass ich den Eindruck hatte, er spricht dem Restausschuss das Recht auf die Gelder ab. Er hätte nach seinem Rauswurf sofort alle Mittel abgeben sollen um sich vom Alten zu befreien. Seine immer wieder angekündigten Klagen zerplatzten wie Seifenblasen. Er macht auf mich, wenn ich ihn rückblickend betrachte, einen narzistischen Eindruck, was ich nicht sofort bemerkt habe, da ich im K-TV noch nicht die Vorträge zum Narzismus gehört hatte. Narzisten sind oft sehr aktiv und so hat er viel richtiges getan. Aber irgendwann stolpern die über ihre Ich-Bezogenheit und werden ausfällig, wenn die jemand kritisiert. Einige sehen bei Fuellmich Scientology-Methoden: youtube.com/watch?v=nfAywD7DjXo (Der Kanal ist von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, der sich auch bei juristischen Verfahren im Coronawiderstand verdient gemacht hat, aber sich einen kritischen Blick auch in die eigene Szene bewahrt hat.) Und das worum es in diesem Video geht war vor Corona, dass sind keine Beiträge, Reiner Fuellmich als Corona-Anwalt diffamieren sollen. Die Animal-Farm von George Orwell zeigt bereits dass bei berechtigten Widerstand nicht alle, die da führend mitmachen, ganz lautere Motive haben. Deswegen ist der Widerstand nicht falsch, aber auch dort gibt es Profiteure der Angst oder den Hang des Menschen, sich kritiklos einer Erlösergestalt anzuschließen oder den Versuch den Widerstand nur zu nutzen die eigene Macht/das eigene Vermögen aufzubauen.

Wenn Fuellmich so ein Superanwalt ist, wo sind seine erfolgreichen Prozesse, mit denen er Geld verdient?

Wieviele Opfer der Corona-Verbrecher hat er vertreten?

Oder hat er sich nur im Ausschuss selbst dargestellt?

Ich habe auch eine Veranstaltung für Fuellmich vor der Bundestagswahl in Wuppertal dokumentiert, da kannte ich vieles noch nicht, was ich jetzt alles gehört habe. Und die Veranstalter waren überzeugt, jemand zu helfen, der zu unrecht eingelocht ist und wollten ein Zeichen gegen das Corona-Unrecht setzen.

Dem kann ich sogar teilweise zustimmen. Die Nutzung der Gelder dafür einen bleibenden Wert zu kaufen, den man nicht einfach beschlagnahmen oder auch sperren kann, wie ein Konto - das ist ja mehrfach passiert - ,sehe ich nicht als Veruntreuung. Veruntreuung wäre es, wenn sich Fuellmich rechtswidrig weigern würde in angemessener Zeit diese Mittel wieder flüssig zu machen, wenn rechtmäßig gefordert. Es gab aber nach dem was ich gehört habe auch rein konsumtive Ausgaben, die juristisch als Veruntreuung zu werten sind, da diese keinen bleiben Wert erzeugten. Dafür wäre er dann zurecht verurteilt, was aber dann mit der U-Haft abgesessen sein müsste. Sollte es aber so sein, dass Fuellmich das Geld nicht herausgeben wollte und der restliche Corona-Ausschuss der Eigentümer der Beträge ist, wäre das Urteil gegen Fuellmich ein gerechtes Urteil. Bleibt die Frage, ob man den Aufweand betrieben hätte, Reiner Fuellmich habhaft zu werden, wenn er ein einfacher Veruntreuer wäre oder ob sein Verhalten einen Vorwand gab, gegen ihn vorzugehen, um ihn auszuschalten. Da kann ich nur sagen, was ich am Anfang gesagt habe, es wäre besser gewesen, er hätte sich von allen Mitteln getrennt, die mit dem Coronaausschuss zu tun haben. Ein guter Rechtsanwalt müsste soviele Einnahmen haben, dass dieser solche Mittel nicht für sein Leben braucht und hätte diese sofort abstoßen können.

Bundestagswahl 2025, Plakat für den in 
U-Haft sitzenden Einzelberwerber 
Reiner Fuellmich in Wuppertal.

  

TNT - Together No Torture! Zusammen gegen Folter!

 P R E S S E M I T T E I L U N G,

Prominente Friedensaktivisten, Rechtsanwälte, Politiker, Ärzte, Journalisten, aber auch Unterstützer aus aller Welt rufen auf der Online-Plattform folter-nein-danke.eu bzw. FOLTER NEIN DANKE! zum sofortigen Ende von „Folter“ in deutschen Gefängnissen, wie im Fall „Johanna Findeisen“, auf. Diese wird im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in der JVA-Frankfurt erniedrigt und gequält!

Michael Ballweg,
Tammy Clark,
Dr. Maria Hubmer-Mogg,
Philipp Kruse,
Ralf Ludwig,
Ralf T. Niemeyer,
Madeleine Petrovic,
Dr. Rainer Rothfuß,
Dr. Heiko Schöning,
Billy Six,
Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen),
u.v.w.m.

beteiligen sich auf der Online-Plattform gegen offensichtliche Folter in deutschen Gefängnissen.

Abseits der Schuldfrage und jenseits aller berechtigten Zweifel an diesem Prozess darf eine deutsche Justizvollzugsanstalt ihre Insassen nicht quälen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um politische oder andere Häftlinge handelt.

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

 Presseinformation Nr. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).

Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.

Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei.

So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.

Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies

Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies
Unser Politikblog | 30.07.2021

https://unser-politikblog.blogspot.com/2021/07/charge-to-international-criminal-court.html


The human rights defender (according to UN resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing is preparing a charge under criminal law to the International Criminal Court (ICC) in The Haague for the application of the shock doctrine under the pretext of corona. The charge will deal with measures, which have reached the gravity of a crime against humanity (art. 7 Roman Statute).

Civilians are damaged within the scope of a large-scale and systematic policy in the way of the crimes murder (lit. a), imprisonment or other severe deprivation of physical liberty in violation of fundamental rules of international law (lit. e), torture (lit. f), persecution (lit. h), and other inhumane acts of similar character intentionally causing great suffering, or serious injury to body or to mental or physical health (lit. k). The shock measures serve power, ideology, and profit interests of various circles, which are overlapping with each other.

Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedroht den „Identitätskern“ des deutschen Grundgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille,


die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (Link). Damit stellt sie die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit genommen werden, gegen übergriffiges Verhalten von EU-Institutionen zumindest dann noch einzuschreiten, wenn davon der sogenannte "Identitätskern" der nationalen Verfassung verletzt wird.
Was die EU zu dieser provozierenden Entscheidung bewogen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Klar ist aber, dass selbstbewusste Mitgliedsstaaten, die auf ihre Souveränität Wert legen, alle Alarmglocken werden klingeln hören. Wer nicht auf das Niveau eines nachgeordneten Gliedstaates herabsinken will, kann die heutige Entscheidung der Kommission nicht unwidersprochen lassen. Die Kommission schürt mit ihr neue und schwer beizulegende Konflikte in Zeiten, in denen sie wirklich andere Prioritäten haben sollte.

Steht EU-Recht über nationalem Recht?


Im Kern geht es um folgendes: Die EU ist durch völkerrechtliche Verträge zwischen souveränen Nationalstaaten entstanden. Die EU ist somit keine aus sich selbst hervorgehende Institution, sondern leitet ihre Legitimation aus dem Willen ihrer Gründer ab.

Seit vielen Jahren aber bestreitet die EU genau das. Insbesondere entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Prinzip, dass EU-Recht generell über nationalem Recht stehe, so dass die Rechtsprechung des EuGH bindend für alle nationalen Gerichte sei.

Diese Dominanz des EU-Rechts wird von den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich akzeptiert. Sie wird sogar da akzeptiert, wo Verfassungsbestimmungen und Bestimmungen über Grundrechte von EU-Recht "überlagert" werden. Ein prominentes Beispiel ist das Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Da die EU in den sog. Dublin-Verordnungen ein eigenes Asylrecht geschaffen hat, sind in Deutschland die sehr viel großzügigeren Dublin-Verordnungen maßgeblich - nicht das Grundgesetz.


Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedroht den „Identitätskern“ des deutschen Grundgesetzes

Oproep voor (een) getuigenverklaring voor Den Haag: Misdaad tegen de menselijkheid [Unser Politikblog]

Unser Politikblog | 27.12.2020


“Mensenrechtenverdediger (i. S. v. UN–resolutie 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereidt een aangifte naar het Internacionaal Strafhof (ICC/CPI) in Den Haag voor vanwege het gebruik maken van de shockstrategie onder de dekmantel van corona. Het gaat hierbij om de maatregelen, welke de ernst van de misdaad aan de menselijkheid (artikel 7 Statuut van Rome) hebben bereikt. 

Burgers worden in het kader van een uitgebreid en systematisch beleid geschonden in vorm van de delicten van doodslag met voorbedachten rade (lit. a), 

vrijheidsberoving (lit. e), 

foltering (lit. f), 

vervolging (lit. h) 

en ernstige vermindering van de lichamelijke ongedeerdheid of van de geestelijke of lichamelijke gezondheid (lit. k). 

Deze shockmaatregelen dienen interessen van macht, ideologie en profit van verschillende elkaar overlappende kirngen van particulieren.


De mensenrechtenverdediger benadrukt: “Sterfgevallen en ernstige gezondheidsschaden door de corona-shockmaatregelen zijn wereldomvattend van toepassing vooral in de vorm van honger (in 2020 vermoedelijk 130.000.000 bijkomende acuut honger lijdende mensen volgens de inschattingen van het Wereldvoedselprogamma uit april 2020). Erbij komen opgeschovene opeaties, daaronder rond 50.000 kankerpatienten alleen in Duitsland, zowel isolatie, shock en economische verderf. Ook de verplichtende mondmaskers leiden tot fysieke en psychische schaden. Opvallend is ook, dat sterfgevallen in verbinding met een overdosering van geneesmiddelen en met een overhaast van invasieve beademing bovendien voor de shockpropaganda werden gebruikt.”

 

 
Vrijheidsberovend zijn uit visie van de mensenrechtenverdediger vooral de isolatie van de bewoners in de verpleeghuizen en de quarantaine, in het bijzonder de isolatie van kinderen binnen hun gezin onder bedreiging van het in hoede nemen, strenge uitgaansbeperkingen en vrijwillige zelfisolatie op grond van de traumatische ervaringen door de shockpropaganda.

De basis stelt een niet officieel validerde en daarmee zowel medisch als ook juridisch twijfelachtige PCR-test.


De feitelijke toestand van vervolging is vooral door de economische verwoestering van bepaalde branchen in het geheel door middel van shutdowns en de commercieel nadelige voorwaarde van de dwang mondmaskers te dragen opgelevert.


Dit is zowel voor de hetze als de gerichte economische verwoesting van artsen, journalisten, bloggern en activisten voor mensenrechten van toepassing. Eveneens betreft dit uit visie van Hassel-Reusing kinderen, senioren en andere in het kader van overige feitelijke toestanden bijzonder benadeelde bevolkingsgroepen.


Het uitschakelen en verwijderen van webpaginas en kanalen zoals van afzonderlijke videos, welke over Sars-Cov-2 of over de shockmaatregelen inlichten, kunnen uit visie van de mensenrechtenverdediger objectief een handeling van medeplichtigheid aan misdaad tegen de menselijkheid zijn, als bijv. de informatie van slachtoffers wordt vereidelt, de voortzetting van de daad vergemakkelijkt of de verzameling voor de strafrechtelijke vervolging van de misdaden belangrijke informaties moeilijker worden gemaakt.


Door middel van de shockmaatregelen wordt foltering vooral in vorm van psychische foltering begaan (vergelijk de tabel van Prof. Biderman volgens p. 53 van de “Report on Torture” 1975, Amnesty International), daartussen van isolatiefoltering, monopolisiering van waarneming, blootstelling, demonstratie van schijnbare almacht, bedreigingen en vernederingen, zoals in vorm van het stichten van de “aangeleerde hulpeloosheid” volgens Prof. Lieberman.


“De meeste politica´s over de hele wereld doen mee, omdat ze zelf door shock en eenzijdig advies manipuleert worden, zoals in de voor lobbying tegenover de Duitse Bundesinnenministerium opgestelde papier `Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen´ (`Hoe we COVID-19 onder controle krijgen´), verduidelijkt wordt”, legt Hassel-Reusing uit.


De aangifte zal de blik op de verantwoordelijken richten, welke de waarneming van het publiek en de uitvoerende organen voor beslissingen manipuleren, en op degene, die een interesse erin hebben wat er nu allemaal gebeurt, verklaart Hassel-Reusing. “Volgens ons kennissen gaat het om een groot aantal van veeleer privé daders, die hun lieden/mensen deels ook in instanties van de staat en in mediale en internationale invloedrijke posities hebben. Vermoedelijk worden ook de preciezen identiteiten van sommigen hoofddaders pas tijdens het verloop van de onderzoeken vastgesteld.”


Voordat de IstGH (ICC/CPI) een rechtsgeding kan aanspannen, is het noodzakelijk de systematiek of grote belangstelling te verklaren, en er is ook behoefde aan genoeg verklaringen van beschadigde personen, van hun verwanten of getuigen, die een bijdrage van een daad kunnen betuigen.


Getuigen worden opgeroepen, zich tot de mensenrechtenverdediger of tot de advocate Viviane Fischer te wenden.


“Stuurt u alstublieft uw verklaringen schriftelijk, met een duidelijke/nadrukkelijke vergunning om van deze gebruik te maken voor de aangifte bij het Internacionaal Strafhof (ICC/CPI) vanwege misdaad tegen de menselijkheid door de corona shockmaatregelen en met handtekening naar 

Sarah Luzia Hassel-Reusing, 

Thorner Str. 7, 

D-42283 Wuppertal, 

of naar 

Rechtsanwältin Viviane Fischer, 

Waldenserstr. 22, 

D-10551 Berlin.


Zover het voor u mogelijk is, stuurt u alstublieft uw verklaringen ook in het Engels.”


V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Menschenrechtsverteidigerin i. S. v. UNO-Resolution 53/144
Thorner Str. 7
D-42283 Wuppertal
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Von Blogger am 12/27/2020 08:09:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt 

Affentheater um eine individuelle Alltagsmaske: Erfahrungen eines Corona-Demonstranten

(Hervorhebungen entsprechen dem echten Brief, Bilder wurden hinzugefügt.)

Radevormwald Bergerhof, 16.November 2020
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Ihr Schreiben, zugestellt am 12.11.20

(Der Vorfall war im ersten Augustdrittel 2020, zwischenzeitlich war ich zur Vernehmung in einer höheren Polizeibehörde und dies war die Antwort auf das vorläufige Urteil, dass ohne meine Gegenwart und Terminankündigung gefällt wurden war.)

Sehr geehrte Damen und Herren!


In dem Schreiben von Ihnen fordern Sie mich auf, der Einrichtung "Bärenstark - Kinderintensivpflege" 500 Euro zu überweisen. Dem bin ich nachgekommen, weil das für einen guten Zweck ist und diese Einrichtung nicht darunter leiden soll, was Sie tun und das Geld wohl brauchen wird, wenn die sich bei Ihnen für solche Zahlungen gemeldet haben.

Allen anderen Aussagen ihres Schreibens muss ich jedoch widersprechen und schlage daher einen Vergleich vor (Anmerkung: Auf diesen Vorschlag wurde eingegangen, so dass dieses Verfahren für alle eine guten Ausgang genommen hat und ich keine Einträge ins Führungszeugnis bekomme. Ich bringe hier den Text daher so, dass nicht auf Orte und Zuständigkeiten geschlossen werden kann als Beispiel, was so passiert im Land und wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Es zeigt aber auch dass eine freundliche Reaktion akzeptiert wird und zu einem guten Ausgang führt.):

1. Ich erfülle die Forderung nach der Zahlung, obwohl ich dazu nicht verpflichtet bin als Vorleistung sofort. Wenn der Brief bei Ihnen ankommt, freut sich die Pflegeeinrichtung schon über 500 Euro. Und Ihr Schreiben hat so, auch wenn ich die anderen Inhalte nicht teile, trotz aller Fehler die ich sehe, etwas Gutes bewirkt. Darüber können Sie sich freuen.

2. Sie nehmen alles zurück. Auch darüber können Sie sich freuen, weil das Lernfähigkeit beweist und Lernfähigkeit eine Stärke ist, die nicht jeder hat.

3. Sie überdenken Ihr Handeln in meinem Fall , ob das vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen ist oder ob es nicht dringend nötig wäre sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Alle die in der Handlungskette diese Maßnahmen vorangetrieben haben, die Zeit und Geld binden, sollen an die Verhältnismäßigkeit erinnert werden und aufgefordert werden, nur noch Maßnahmen einzuleiten, wenn die erwischten Personen vor Ort keine Einsicht zeigen und weitere Handlungen zur Erreichung eines gesellschaftlich/rechtlich wichtigen Zieles nötig sind. Handlungsketten sollten nur dann angestoßen werden, wenn dies zwingend notwendig ist. Es kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an, wenn der Eindruck entsteht, Beamte kümmern sich lieber um die einfachen, oft belanglosen Fälle und meiden die Fälle, die wirklich Arbeit machen, aber deren intensivere Behandlung den Menschen im Land auch etwas bringen würde.

Hier noch mal der Wortlaut des Gesetzes, ich sehe da nichts von einer Maske, habe aber den Eindruck, der Paragraph wurde mal von Politikern mit heißer Nadel gestrickt, weil jedes Kleidungsstück dazu genutzt werden könnte, das Gesicht zu bedecken und daher Kleidung auf Demos streng verboten sein müsste.

"Es ist auch verboten,

Versammlungsfreiheit in Gefahr! - Größter G20-Prozess bisher beginnt - Aktionstag 28.11.2020

View online version
Aufruf zu Protesten am 28.11. – auf der Straße https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ 

und online – sowie die aktuelle Pressemitteilung von Mitgliedern der ver.di-Jugend NRW-Süd 2017. Bitte gerne ab morgen (27.11.) weiterleiten an (Presse-)verteiler und sonstige Interessierte.
Hier gibt es die Mitteilung auch als PDF zum Download

 

Die Polizei presentiert sich  in Radevormwald bei einer 
Veranstaltung mit einem Wasserwerfer 

 

Versammlungsfreiheit in Gefahr
Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11.2020 
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ 
Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrantinnen und Demonstranten!

Online via Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeigewalt #Polizeiproblem
und in mehr als 10 Städten auf der Straße: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/


PRESSEERKLÄRUNG
Von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017

Corona-Pandemie? Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

 Z​um weiterleiten und einstellen auf die eigenen Seiten. ​

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

​(Verlinkungen und Bilder: Felix Staratschek, alles Copyleft, freigegeben zur Weiterverbreitung, (eine Aussage des Briefes zu Obduktionen habe ich leicht geändert, weil mir die Aussage nicht zu 100% korrekt vorkam.)​

​Als Video: 

https://www.youtube.com/watch?v=loBuS7q-bbA

Als PDF zum Ausdsrucken (neue Seite, kein Download): 

​https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf

 Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen

Offener Brief zur Weiterleitung

Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung

Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS Cov2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde.

Transgender: Besonders betroffen ist das „schwache Geschlecht“ - iDAF_Nachricht 5/2020

Zitat des Monats, 5 / 2020

Der Hype der Geschlechtsumwandlung: Welche Rolle spielt das Internet

„2006 haben sich bei mir in Bochum drei transidente Kinder vorgestellt, dieses Jahr waren es schon mehr als 200, im Alter zwischen drei und 18 Jahren. Insgesamt betreuen wir zurzeit um die 600 Kinder und Jugendliche. Dabei behandeln wir noch nicht einmal alle, die sich uns vorstellen. … Bis vorletztes Jahr hätte ich gesagt, dass es viele Komponenten hat: epigenetische, genetische oder umweltbedingte. … Mittlerweile denke ich aber, dass auch ein gewisser Hype hinzukommt: Zu uns kommen weibliche Jugendliche, die Probleme mit sich, Gott und der Welt haben, sie fühlen sich nicht richtig bei den Mädchen aufgehoben, sie haben Angststörungen, sie ritzen sich, sie haben Depressionen, und dann finden sie im Internet den Begriff Transgender“.

Die Kinder- und Jugendmedizinerin Anette Richter-Unruh im Interview mit der FAZ vom 07.09.2019, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/interview-mit-aerztin-ueber-den-aktuellen-transgender-hype-16371774.html?premium


Nachricht des Monats, 5 / 2020

Transgender: Besonders betroffen ist das „schwache Geschlecht“

Braucht es Beratungsstellen für „Geschlechtsidentität“? Solche Beratungsstellen fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“. Dieses sog. Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) sieht einen Rechtsanspruch auf Beratung für Menschen vor, die ihre „Geschlechtsidentität“ im Widerspruch zu ihren „körperlichen Merkmalen“ definieren (1). Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Dieses sieht vor, dass für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister Gutachten unabhängiger Sachverständiger vorliegen müssen. Das lehnen die Grünen ab, weil die Geschlechtsidentität „nicht fremdbegutachtet“ werden und die Begutachtung deshalb ohnehin nur wiedergeben könnte, „was der Mensch über sich selbst berichtet“ (2).

Anwalt von Asia Bibi: “Zu viel religiöser Druck bei Blasphiemfällen"

ASIEN/PAKISTAN - Anwalt von Asia Bibi: “Zu viel religiöser Druck bei Blasphiemfällen"

Rom (Fides) - „In Pakistan werden Anwälte, die Opfer des Blasphemieparagraphen verteidigen, schwer angegriffen, allein gelassen und isoliert. Obwohl der Koran diejenigen schützt, die zu Unrecht wegen falscher Anschuldigungen erfahren haben, ist die Mentalität in Pakistan stark von religiösen Vorurteilen geprägt. In meinem Fall zum Beispiel wurde mir als Verteidiger der Christin Asia Bibi, die fälschlicherweise der Gotteslästerung beschuldigt wurde, der Vorwurf der "Verteidigung der Ungläubigen" gemacht und ich war völlig allein gelassen und isoliert. Heute brauche ich Leibwächter, um mich zu bewegen, denn ich könnte im Visier von Extremisten sein. Aber ich bedauere nicht, mich der Gerechtigkeit und dem Wohl Pakistans verpflichtet zu haben", so der muslimische Anwalt Saiful Malook, Verteidiger von Asia Bibi, anlässlich des "Internationalen Tages der bedrohten Anwälte ", der am 24. Januar auf einer in Holland ansässigen Stiftung begangenen wird.

 

Skandalurteile gab es auch in der Antike.
Damals hatte man noch keinen Anspruch
auf einen Rechtsanwalt.
(Kreuzweg-Station der Kirche Sankt Marien
in Radevormwald.)

 

Der Aktionstag, der im Jahr 2020 bereits zum 10. Mal stattfindet, ist dieses Jahr Pakistan gewidmet, wo in den vergangenen Jahren „zahlreiche Anwälte Opfer von Terrorismus, Mord, Mordversuchen, Übergriffen, Morddrohungen und Verleumdung waren und Einschüchterung bei der Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben erfuhren", heißt es in einer Verlautbarung der Stiftung. Anwälte „wurden auch verhaftet, eingesperrt oder gefoltert und in einigen Fällen betraf dies sogar die Familienangehörigen der ermordeten Anwälte", fügt er hinzu. 

Der bekannteste Anschlag auf pakistanische Anwälte ereignete sich am 8. August 2016, als am Rande eines terroristischen Anschlags staatliche Krankenhaus in Quetta auch 54 Anwälte getötet wurden, die in der Nähe an einer Versammlung teilgenommen hatten. Seitdem hat die Zahl der getöteten Anwälte mit neun Opfern allein im vergangenen Jahr alarmierend zugenommen.

Die Stiftung hat zusammen mit anderen Partnerorganisationen einen Bericht über die aktuelle Situation der Anwälte in Pakistan veröffentlicht, in dem die schwierige Situation hervorgehoben wird, in der viele Anwälte in dem asiatischen Land leben und arbeiten. Unter ihnen Saiful Malook, der wegen der Morddrohungen Schutz bei der Europäischen Union ersuchen musste. „In den Prozessen wegen angeblicher Blasphemie stoßen die Anwälte der Angeklagten auf Hindernisse: Es gibt einen sehr starken religiösen Druck, die Richter haben Angst und akzeptieren in den allermeisten Fällen akzeptieren sie die Beweise und verurteilen zunächst, die der Gotteslästerung beschuldigten Angeklagten“. Erst bei den folgenden Instanzen - vom Berufungsgericht bis zum Obersten Gerichtshof - könne man mühsam versuchen, das Urteil umzukehren und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen, bemerkt Malook, „doch man tut dies auf eigene Kosten und setzt sich der Gefahr aus, ins Visier zu geraten“.

Ziel des Aktionstages ist es, die Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Rechtsanwaltsberufs als Schützer der grundlegenden Menschenrechte aufmerksam zu machen. Das Datum des „Internationalen Tag der bedrohten Anwälte“ soll an das Massaker zu erinnern, das am 24. Januar 1977 in Madrid stattfand, als ein Kommando von Terroristen in eine Anwaltskanzlei eindrang fünf Anwälte tötete und vier weitere verletzte.
(PA) (Fides 22/1/2020)

Video-Playlist zur Petition Stoppt den Grundrechtsboykot: Für die Anwendung und Verteidigung aller Normen des Grundgesetzes durch die Verfassungsrichter

https://www.youtube.com/watch?v=MZp6bHfXXgM&list=PLYE3FxlSdO9VW329HSMbKD4hXa4Hu6qT4

Bis inh den Januar 2020 werden weitere Videos hochgerladen und hinzugefügt. 

Weitere Informationen erhaltet Ihr unter
www.stopptdengrundrechtsboykott.de 

Link zur Online-Petition: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/bundestagsfraktionen_stoppt_den_grundrechtsboykott_1/details



Teil I zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott" 

Stoppt den Grundrechtsboykott Video 01: 70 Jahre Grundgesetz - Nichtanwendung der Menschenrechte?

Drei Tage vor der Europawahl wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Unser Grundgesetz war die erste verfasssungsmäßige Ordnung, die einen direkten Bezug auf die universellen Menschenrechte hatte. Desweiteren ist in unserem Grundgesetz die Menschenwürde unantastbar. Darum hat uns ein Großteil der Welt seinerzeit beneidet. 

DVCK: "Staat versagt im Kampf gegen Kindesmissbrauch"

Sehr geehrter Felix Staratschek,

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Hate-Speech, Hasskriminalität, EU-Datenschutzverordnung: Der Staat setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um das Internet unter seine Kontrolle zu bringen.

Doch bei einem Thema zeigt er Milde: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

So hat das Bundesjustizministerium eine Forderung der Innenminister abgelehnt (siehe Tagesordnungspunkt 63), die Strafen für Kindesmissbrauch sowie den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verschärfen.


Dabei steigt die Kinderpornografie seit Jahren: 
https://www.aktion-kig.eu/2018/12/behoerden-erhalten-deutlich-mehr-kinderpornografie-meldungen/


Die Verbreitung durch das Internet verzeichnet ständig neue Höchststände: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/04/die-verbreitung-von-kinderpornografie-erreicht-traurigen-hoechststand/


Kinderhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung floriert: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/07/kinderhandel-zum-zweck-sexueller-ausbeutung-floriert/


Kinderpornographie ist dabei, ein Massenphänomen zu werden: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/06/kinderpornographie-ist-zu-einem-massenphaenomen-geworden/


Trotzdem bleibt das Bundesjustizministerium passiv. Ein Skandal: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/11/ignoranz-von-justizministerium-strafen-fuer-kinderschaender-sollen-nicht-erhoeht-werden/


Zu diesem Thema haben wir auch ein Video-Kommentar aufgenommen:
https://www.youtube.com/watch?v=TQGyyudE6PM





Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Mathias von Gersdorff
DVCK e.V. Anschrift : Emil-von-Behring-Str. 43 in 60439 Frankfurt am Main 


Fragen an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lambrecht

Meinungsfreiheit in Gefahr: LGBTQ-Lobby will CitizenGO-lerin Caroline Farrow ins Gefängnis bringen! Akzeptanz fordernde LGBTQ- Leute stalken und kriminalisieren Kritikerin

Verbreitet und um Links und Bilder ergänzt von Felix Staratschek, damit genau Sie das weiter verbreiten können.

Caroline Farrow, unserer mutigen Campaigns Directorin für Großbritanneien und Irland, droht das Gefängnis, nur weil sie es gewagt hat, die biologische Wahrheit über Männer und Frauen auszusprechen.

Am 15. Oktober muss sie vor Gericht erscheinen, um dem Richter und jener boshaften Transgender-Aktivistin gegenüberzustehen, die ihre Familie über Monate gequält hat und nun fordert, dass Caroline Farrow ihr (ihm?) zehntausende Euro zahlen soll und ins Gefängnis geschickt wird.

Ich bitte ALLE CitizenGOer auf der ganzen Welt, in den kommenden Wochen an der Seite unserer tapferen Campaignerin, die Mutter von fünf Kindern ist, zu stehen und mitzuhelfen, diesem Missbrauch des Gesetzes und des Anstandes Einhalt zu gebieten:

Zu allererst bitte ich Sie, unsere Petition an Generalstaatsanwalt Cox zu unterzeichnen und ihn aufzufordern, die Fakten, das Gesetz, und weniger die Hysterie radikaler LGBT-Aktivisten zu beachten.
https://www.citizengo.org/de/fm/174136-caroline-farrow-darf-nicht-ins-gefaengnis-muessen

Endzeitsignale der Demokratie in Europa? Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird

Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018
Fr., 5. Okt. 2018, 22:02





Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018


Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

in den letzten Monaten haben wir in einigen Briefen aus Brüssel sowie in Nachrichten und Aufsätzen auf die latenten Gefahren für die Demokratie in Deutschland und Europa hingewiesen. Die Konturen dieser Gefahren werden deutlicher. Sie liegen keineswegs nur im Extremismus von links oder rechts. Im folgenden Aufsatz greifen wir manche der im Laufe des Jahres geäußerten Gedanken neu auf und führen sie weiter, um erneut auf diese Gefahren aufmerksam zu machen. Schon Goethe schrieb seinem Freund Eckermann im Dezember 1828: „Und dann, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ Mehrheit schafft Wohlgefühl, aber Gefühle können auch trügerisch sein.

Wir wünschen spannende Lektüre,

Ihr
iDAF-Team
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Aufsatz 7 / 2018

Endzeitsignale der Demokratie in Europa?
Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird
Von Jürgen Liminski

(Verlinkung im Text überwiegend ergänzt von Felix Staratschek)
Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des Staates. Diese Balance zwischen Recht und Stärke, zwischen Staat und Individuum sorgt für Gerechtigkeit und somit für inneren Frieden, was schon im Alten Testament zu lesen ist (Jesaja, 32,17). Demnach ist der Friede die Frucht der Gerechtigkeit oder des geordneten Rechts, eine These, die von (politischen und theologischen) Philosophen, zum Beispiel Augustinus und Thomas von Aquin bis hin zu Kant geteilt wird. Die Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit reichen also sehr viel tiefer als die Gründungsakte der Europäischen Union vor gut 61 Jahren. 

Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)

 Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)

Betrifft:

Verfassungsbeschwerde vom 18.10.2016 und Aktenzeichen
Nichtannahme vom 27.10.2016offener Brief vom 25.11.2016Antwort des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2016

29.11.2016 | Unser Politikblog (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Am 27.10.2016 ist ohne Begründung beschlossen worden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2174/16) vom 18.10.2016 gegen den Beschluss (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, welche am 25.11.2016 an das Bundesverfassungsgericht gegangen sind:

Das Interview von Querdenken TV mit uns zur Strafanzeige in Den Haag -Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing

Quelle: Unser Politikblog | 13.11.2015 http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/11/strafanzeige-in-den-haag.html
Textlinks ergänzt von Felix Staratschek

Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.

https://www.youtube.com/watch?v=C8fotK07yDI

Sarah Luzia Hassel-Reusing hat in Den Haag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. a+h+k Römisches Statut) eingereicht. Großangelegt und systematisch wird die Gesundheit der griechischen Bevölkerung geschädigt. Für einen Erfolg der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof braucht es genug Aussagen von Betroffenen oder deren Hinterbliebenen, deren Gesundheit geschädigt worden ist, oder die verstorben sind durch Vorenthaltung von Medikamenten, medizinischer Behandlung oder selbst den zum Kauf von Nahrung notwendigen Mitteln. Wir haben im September 2015 einen neuen Aufruf zu Zeugenaussagen veröffentlicht, da wir nach unserer Einschätzung noch 40 bis 50 weitere Aussagen von griechischen Opfern benötigen, um die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zu erreichen.

Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem

Per Mail habe ich einen Link zu diesem Text zugesendet bekommen. Bei der Übertragung der meinen Blog, die mit sehr viel Handarbeit verbunden war (jedes einzelne Tabellenfeld wurde einkopiert und Zeilenumbrüche aufgehoben) steht nun dieser Text hier zu Debatte. Einige Hervorhebungen und Links sind von mir vorgenommen. http://www.edmundmueller.de/pdfs/Herbert_Greipl_Denk-_und_Diskussionsmodell_fuer_ein_neues_Justizsystem.pdf 
Felix Staratschek


Herbert Greipl, 84539 Grafling  21. August 2013
Copyleft - Jeder darf das Denk- und Diskussionsmodell auch unter seinem Namen nutzen.

Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem

Weshalb schreibe ich diesen Aufsatz?

Diesen Aufsatz schreibe ich, weil mich meine Erfahrungen und Beobachtungen in allen möglichen Bereichen meines Lebens umtreiben, auch in politischen Abläufen und im Justizsystem. Ich möchte mein Wissen für eine bessere, gerechtere und auf Ausgleich bedachte Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage umfasst nicht nur meine Gedanken, sondern auch die von Menschen, die dankenswerterweise ebenfalls sich gesellschaftlich, politisch und sozial engagieren und die sich auch in
Zukunft engagieren werden.

Mein Dank gilt an dieser Stelle nicht zuletzt denen, die mir Anregungen, Vorschläge und Verbesserungen zu diesem Denkmodell gegeben haben.